Hintergründe

Argentinien: Lasst uns den IWF, Macri und die Gouverneure besiegen! Die Großkapitalist*innen sollen für die Krise zahlen!

Angesichts der aktuellen Krise in Argentinien hat die Partei Sozialistischer Arbeiter*innen (PTS) einen Vorschlag für eine programmatische Erklärung der Front der Linken und der Arbeiter*innen (FIT) vorgelegt.

Argentinien: Lasst uns den IWF, Macri und die Gouverneure besiegen! Die Großkapitalist*innen sollen für die Krise zahlen!

Vorschlag der PTS für eine pro­gram­ma­tis­che Erk­lärung der Front der Linken und der Arbeiter*innen (2019)

Lasst uns den IWF, Macri und die Gouverneure besiegen! Die Großkapitalist*innen, Bankiers und Spekulant*innen sollen für die Krise zahlen! Für eine Arbeiter*innenregierung!

Die Macri-Regierung und ihr Pakt mit dem IWF scheit­ern kläglich und ruinieren dabei Mil­lio­nen Men­schen und stürzen das Land in den Abgrund. Mit der Kom­plizen­schaft des Per­o­nis­mus, der alle Geset­ze der Regierungspartei im Kongress mit ver­ab­schiedete, und zusam­men mit den Gou­verneuren aller poli­tis­chen Couleurs, bege­hen sie eine unvorstell­bare Plün­derung, die die impe­ri­al­is­tis­che Unter­drück­ung und kap­i­tal­is­tis­che Aus­beu­tung der arbei­t­en­den Bevölkerung ver­dop­pelt.

Sie haben das Land in die Rezes­sion gestürzt, die Arbeit­slosigkeit und die Armut erhöht, von der bere­its ein Drit­tel der Bevölkerung betrof­fen ist. Sie haben Bil­dung, Gesund­heit und Renten ange­grif­f­en. Sie haben das Land mit ein­er ille­git­i­men und betrügerischen Ver­schul­dung belastet, die derzeit fast 100% des BIP aus­macht. Die jährlich kumulierte Infla­tion über­steigt 51%, die Gehäl­ter haben 2018 mehr als 12% ihrer Kaufkraft ver­loren und fall­en weit­er­hin, während die gewalti­gen Preis­er­höhun­gen im Dien­stleis­tungssek­tor unun­ter­brochen aufeinan­der fol­gen. Neben der Ver­nich­tung öffentlichen Reich­tums durch die Rück­zahlung der Aus­landss­chulden geht die Kap­i­talflucht weit­er, die Großbanken erzie­len astronomis­che Gewinne, eben­so wie die pri­vatisierten Unternehmen des öffentlichen Dien­stes, die Ölge­sellschaften, die Agrarkonz­erne („Agropow­er“), die Berg­bau­un­ternehmen und multi­na­tionalen Konz­erne.

Die Fäul­nis des kap­i­tal­is­tis­chen Staates quellt aus all seinen Poren empor. Ein Beispiel dafür ist der Skan­dal um den falschen Anwalt Marce­lo D’A­lessio, der mit den höch­sten Instanzen der Bun­desjus­tiz ver­flocht­en ist, wie Staat­san­walt Car­los Stor­nel­li. Der Skan­dal ent­pup­pt einen von inter­na­tionalen Organ­i­sa­tio­nen wie der DEA, der CIA und Mossad kolonisierten Staat mit ihren lokalen Ver­bün­de­ten wie den Mafias des argen­tinis­chen Geheim­di­en­stes AFI. Es han­delt sich um ein Net­zw­erk, in das alle Regierun­gen ver­wick­elt waren, was sich in Fig­uren wie dem Mil­itär­gen­er­al César Milani oder dem soge­nan­nten „Project X“ unter dem Kirch­ner­is­mus wider­spiegelt, oder in den Bestechungs­geldern, mit denen unter De la Rua die Zus­tim­mung zum arbeiter*innenfeindlichen „Banel­co-Gesetz“ erkauft wurde. Wir kön­nten viele weit­ere Beispiele aufzählen.

In den Betrieben ver­suchen die Bosse heute, alle Hebel in Bewe­gung zu set­zen, damit wir Arbeiter*innen die Krise bezahlen. Dabei greifen sie auf erpresserische Mit­tel wie die soge­nan­nten „Krisen­präven­tionsver­fahren“ zurück, wom­it sie die Arbeits­be­din­gun­gen flex­i­bler und prekär­er gestal­ten, Arbeiter*innen ent­lassen, Löhne nur noch in Rat­en zahlen, Basis­delegierte und unab­hängige Anführer*innen der Arbeiter*innen ver­fol­gen. Junge Arbeiter*innen sind am schlecht­esten dran, 61% arbeit­en ille­gal­isiert, in manchen Prov­inzen wie Jujuy beträgt dieser Prozentsatz sog­ar 90%. So ist die lohn­ab­hängige Jugend zu bru­taler Prekarisierung und mis­er­ablen Löh­nen verurteilt.

Die ver­schiede­nen Gew­erkschafts­bürokra­tien — von der CGT von Daer und Acuña bis hin zu Moy­ano, sowie den ver­schiede­nen Flügeln der CTA und weit­eren kirch­ner­is­tis­chen Gewerkschaftsführer*innen – hal­ten an einem skan­dalösen Waf­fen­still­stand fest. Mit den isolierten und rou­tin­is­tis­chen Aktio­nen, zu denen sie aufgerufen haben, stellen sie sich hin­ter ver­schiedene Sek­toren der Bosse. Weit ent­fer­nt von jedem ern­sthaften Kampf­plan, der – wie wir von der FIT aus fordern – einen 36-stündi­gen Streik mit Mobil­isierun­gen von Mil­lio­nen Arbeiter*innen auf der Straße bein­hal­tet, als Teil eines Kampf­plans, um den IWF, Macri, die Gou­verneure und ihre Pläne gegen die Werk­täti­gen zu besiegen, hat sich die Gew­erkschafts­bürokratie in dieser Peri­ode als Stützpfeil­er der Regierungs­fähigkeit und Kom­plize der sozialen Plün­derung etabliert.

Bei den diesjähri­gen Wahlen ver­sucht Macri, sich neu zu legit­imieren, um die vom IWF und den Großkapitalist*innen geforderte Anpas­sung fortzuset­zen (Kon­so­li­dierung des Lohnaus­falls, Durch­set­zung von mehr Flex­i­bil­ix­ierung und der Arbeit­sre­form, eine Renten­re­form zur Anhebung des Rentenal­ters, usw.). Sowohl der „föderale Per­o­nis­mus“, Lavagna, als auch der Kirch­ner­is­mus selb­st (der es fer­tig brachte, während sein­er Regierun­gen mehr als 200 Mil­liar­den Dol­lar an Schulden zu bedi­enen) bere­it­en sich auf die Regierung vor, indem sie Macri und „die Märk­te“ einen Teil der „Schmutzarbeit“ leis­ten lassen und dann die ille­git­i­men und betrügerischen Staatss­chulden weit­er zahlen, ein­schließlich der­jeni­gen Schulden, die von der Regierung Macri auf Kosten der Aushungerung der armen Bevölkerung abgeschlossen wur­den. Dabei stellen sie höch­stens eine ver­meintliche „Neu­ver­hand­lung“ mit dem IWF in Aus­sicht – etwas, das wir bere­its in Griechen­land mit Syriza an der Regierung beobacht­en kon­nten, was nichts anderes als ein ander­er Weg zur Fort­set­zung der Plün­derung ist.

Die Front der Linken und der Arbeiter*innen (FIT) beste­ht aus vie­len der besten Kämpfer*innen, die in den let­zten Jahren aus der Arbeiter*innenklasse her­vorge­gan­gen sind: Pep­si­co, Kraft, die U‑Bahn und Eisen­bahn, Lear, AGR-Clar­in, Mady­Graf (ex-Don­nel­ley), Reifen­her­stel­lung, Lebens­mit­telsek­tor, Zanon, INTI, INDEC, staatliche Angestellte, Lehrer*innen, Siam und andere Unternehmen aus der Met­all­branche, Gewerkschafter*innen aus der SMATA, Coca Cola, AGD-UBA, Luft­fahrt, Ölin­dus­trie, Agrarsek­tor, UTA und viele andere. Sie beste­ht auch aus vie­len Pro­tag­o­nistin­nen der großen Frauen­be­we­gung, die die Straßen füllt und die Fah­nen des Kampfes für das Recht auf Abtrei­bung hisst – gegen diejeni­gen, die die grü­nen Hal­stüch­er der Bewe­gung mit den hell­blauen Hal­stüch­er der Abtreibungsgegner*innen ver­schmelzen wollen –, aus den Rei­hen der­jeni­gen, die die Losung „Ni Una Menos“ skandieren, aus den Rei­hen der­jeni­gen, die für die Rechte der arbei­t­en­den Frauen kämpfen, für die Tren­nung von Staat und Kirche und gegen alle For­men von sex­ueller Unter­drück­ung. Die FIT beste­ht auch aus der Bewe­gung aus Schüler*innen und Studieren­den, aus Kämpfer*innen gegen Polizeige­walt und aus den­jeni­gen Kämpfer*innen, die die Verurteilung und Bestra­fung der Ver­brechen gegen die Men­schlichkeit aus den Rei­hen der Mil­itärs und Polizei ver­fol­gen.

Die FIT schlägt heute, wie auch seit ihrer Grün­dung im Jahr 2011, eine von jeglich­er poli­tis­chen Vari­ante aus dem bürg­er­lichen Lager sowie aus den Mitte-Links-Pro­jek­ten unab­hängige Poli­tik vor. Anders als alle poli­tis­chen Vari­anten, die die Unter­w­er­fung des Lan­des unter die Kürzungs­dik­tate des IWF anbi­eten, schlägt die FIT ein alter­na­tives Pro­gramm vor, das wir hier vorstellen: ein Pro­gramm des Bruchs mit dem IWF und der Nichtzahlung der Staatss­chulden, damit die Kapitalist*innen die Krise bezahlen und nicht die Arbeiter*innen.

Gegen die imperialistische Offensive in Lateinamerika

Die andauern­den Angriffe auf die Arbeiter*innen und die arme Bevölkerung in Argen­tinien bet­ten sich in die aktuelle Sit­u­a­tion der impe­ri­al­is­tis­chen Offen­sive gegen Lateinameri­ka ein. Die FIT lehnt den Putschver­such in Venezuela ab, der direkt durch die Inter­ven­tion des US-Impe­ri­al­is­mus und sein­er Lakaien in der Organ­i­sa­tion Amerikanis­ch­er Staat­en (OAS) vor­angetrieben wird. Juan Guaidós Selb­ster­nen­nung zum Präsi­den­ten wird von Don­ald Trump und seinen direk­ten Agen­ten in Lateinameri­ka wie Bol­sonaro, Macri oder Piñera abge­seg­net, was eine direk­te Ver­let­zung der Sou­veränität eines lateinamerikanis­chen Lan­des darstellt. Es sind diesel­ben, die in ihren jew­eili­gen Län­dern gegen die demokratis­chen Rechte und Frei­heit­en ver­stoßen, um die Anpas­sungspläne gegen ihre Bevölkerung durchzuset­zen und dabei dem IWF und den multi­na­tionalen Konz­er­nen den nationalen Reich­tum zu übergeben.

In Brasilien stellt der Autori­taris­mus von Jair Bol­sonaro den konzen­tri­er­sten Aus­druck ein­er offen arbeiter*innenfeindlichen Poli­tik dar, die vom Großkap­i­tal und dem Impe­ri­al­is­mus unter­stützt wird. Macri sein­er­seits ver­tieft die repres­sive Poli­tik, in dem er Migrant*innen abschiebt, das Strafmündigkeit­salter absenkt und die Dok­trin des “Erst schießen, dann fra­gen” fördert. Auch die “Oppo­si­tionellen” Mas­sa, Pichet­to und Urtubey haben sich dem Putschkreuz­zug gegen Venezuela angeschlossen. Im Falle von Cristi­na Kirch­n­er glänzt sie bis heute durch ihr Schweigen, das mit der Poli­tik der Ein­heit des Per­o­nis­mus im Ein­klang ste­ht, der doch nur die Ein­heit mit denen offen­bart, die die Inter­ven­tion des US-Impe­ri­al­is­mus in Venezuela vertei­di­gen.

Das bedeutet nicht, dass wir die Regierung und das ziv­il-mil­itärischen Regime von Nicolás Maduro poli­tisch unter­stützen, das dafür ver­ant­wortlich ist, das vene­zolanis­che Volk in eine Sack­gasse geführt zu haben. Von Anfang an etablierte der Chav­is­mus ein Regime, in dem eine Per­son die Fäden der Macht zieht und in dem die Basisor­gan­i­sa­tio­nen vom Staat koop­tiert wer­den, wobei die Nationalen Boli­varische Stre­itkräfte die tra­gende Säule der Macht sind. Unter den Auswirkun­gen der Weltwirtschaft­skrise und des Preisver­fall des Rohöls hat sich eine Kürzungs- und des Angriff­spoli­tik auf die Lebens­be­din­gun­gen der Massen ver­stärkt.

Die FIT ermutigt vene­zolanis­che Arbeiter*innen, mit einem eigen­em Pro­fil die poli­tis­che Bühne zu betreten. Die Alter­na­tive ist die Mobil­isierung der Arbeiter*innen und armem Massen gegen die Anpas­sungspläne, und die Vertrei­bung der regierungstreuen Bürokratie aus den Gew­erkschaften, um die Unab­hängigkeit der Arbeiter*innenorganisationen zu errin­gen. Venezuela muss von den Arbeiter*innen regiert wer­den, um eine tief­greifende antikap­i­tal­is­tis­che Reor­gan­i­sa­tion des Lan­des einzuleit­en, die die drin­gend­sten Bedürfnisse der Bevölkerung erfüllt. Die FIT fordert die lateinamerikanis­chen Arbeiter*innen auf, gemein­sam gegen diesen Putschver­such zu mobil­isieren und für einen Ausweg der Arbeiter*innenklasse für Venezuela und für die sozial­is­tis­che Ein­heit Lateinamerikas zu kämpfen.

Lasst uns den IWF, Macri und die Gouverneure besiegen! Die Großkapitalist*innen, Bankiers und Spekulant*innen sollen für die Krise zahlen! Für eine Arbeiter*innenregierung!

Angesichts des wahrhafti­gen Krieges gegen die großen Mehrheit­en ist der Vorschlag der FIT klar: Wir müssen den IWF, Macri und die Gou­verneure mit dem Gen­er­al­streik und der mas­siv­en Mobil­isierung der arbei­t­en­den Bevölkerung besiegen. Wir brauchen ein Pro­gramm des Bruchs mit dem IWF und der Nichtzahlung der Schulden an Spekulant*innen – unter anderen Not­fall­maß­nah­men –, um sicherzustellen, dass die Kapitalist*innen die Krise bezahlen, und um eine erneute Plün­derung zu ver­mei­den, die in mehr Hunger, Armut und Arbeit­slosigkeit mün­det. Wir kämpfen für eine Regierung der Arbeiter*innenklasse und der aus­ge­beuteten und unter­drück­ten Massen, die mit dem Kap­i­tal­is­mus bricht.

Die Lei­den der Men­schen wer­den immer schlim­mer und die Wut von unten wächst. Jedoch haben wir noch keine großen Masse­nak­tio­nen auf den Straßen gese­hen, die es uns ermöglichen, das IWF-Regime und die Parteien der Bosse wegzufe­gen. Die Poli­tik, ver­standen als his­torische Kraft der Massen, hinkt der Wirtschaft immer hin­ter­her. Das ist kein Zufall. Mit der Krise, der Rezes­sion und der zunehmenden Arbeit­slosigkeit ver­suchen die Kapitalist*innen und ihre Politiker*innen, die Arbeiter*innenklasse zu diszi­plin­ieren. Gle­ichzeit­ig nutzt das Regime einen gewalti­gen Appa­rat zur Eindäm­mung der Wut – mit der uner­set­zlichen Zusam­me­nar­beit des Pap­stes –, um zu ver­hin­dern, dass die Sit­u­a­tion außer Kon­trolle gerät. Die Gew­erkschafts­bürokratie in all ihren Vari­anten vertei­digt ihre Priv­i­legien und stützt den Waf­fen­still­stand.

In diesem Augen­blick, in dem es immer noch keine großen Massenkamp­fak­tio­nen auf den Straßen und scharfe Kon­fronta­tio­nen zwis­chen den Klassen gibt, zielt der Vorschlag der FIT, den IWF, Macri und die Gou­verneure zu besiegen und die Krise von den Kapitalist*innen bezahlen zu lassen, darauf ab, ab jet­zt immer größere Teile der Arbeiter*innen, jun­gen Men­schen und Studieren­den zu grup­pieren, die das IWF-Regime und die Parteien der Bosse bekämpfen und besiegen wollen. Wir wollen begin­nen, einen großen poli­tis­chen Agi­ta­tion­sprozess zu entwick­eln, um diese Per­spek­tive den großen Mehrheit­en der arbei­t­en­den Bevölkerung mit dem Ziel vorzustellen, dass Mil­lio­nen ihr Schick­sal in ihren eige­nen Hände nehmen. Auf diese Weise wollen wir uns poli­tisch auf den Moment vor­bere­it­en, in dem die Mobil­isierung der Massen den zu ihrer Ver­hin­derung geschaf­fe­nen Eindäm­mungsap­pa­rat tat­säch­lich durch­bricht, um die Sit­u­a­tion bee­in­flussen zu kön­nen und auf den Straßen das konkrete Ziel vorschla­gen kann, das Regime des IWF und der Parteien der Bosse hin­wegzufe­gen.

Wir müssen uns vor­bere­it­en. Es gibt keine Mauer, oder son­st etwas, die bei­de Momente tren­nt. Dies hängt nur von der Entwick­lung der Masse­nak­tio­nen ab. Der wirtschaftliche und soziale Zusam­men­bruch braut sich zusam­men, ein Funke kann die gegen­wär­tige Sack­gasse durch­brechen und eine neue Peri­ode der Zusam­men­stöße zwis­chen den Klassen eröff­nen: Wie wird dieser Prozess ablaufen? Wie artikulieren wir Tak­tik und Strate­gie, mit der wir uns ihm stellen soll­ten? Um diese Fra­gen zu beant­worten, ver­suchen wir, aus der Erfahrung des Klassenkampfes zu ler­nen.

Die Ereignisse der let­zten Jahrzehnte zeigen uns, dass das Los­brechen des Klassenkampfes auf zwei Arten geschehn kann: entwed­er auf Ini­tia­tive der Gew­erkschaften und Organ­i­sa­tio­nen der Arbeiter*innenbewegung, zum Beispiel bei den Aktion­sta­gen vom 14. und 18. Dezem­ber 2017 (die eine Änderung der Agen­da der Macri-Regierung erzwan­gen, obwohl sie dank des Waf­fen­still­stands der Bürokratie und der Per­spek­tive auf die Wahlen 2019 keine Kon­ti­nu­ität hat­ten), oder ohne ihr Wirken, wie zum Beispiel bei den Bewe­gun­gen von Arbeit­slosen, Volksver­samm­lun­gen und beset­zten Fab­riken, die von ihren Arbei­t­erIn­nen über­nom­men und in Betrieb genom­men wur­den, aus­ge­hend von den rev­o­lu­tionären Tagen vom 19. und 20. Dezem­ber 2001, als Zehn­tausende von Jugendlichen sich der polizeilichen Repres­sion stell­ten, oder inter­na­tion­al mit der Bewe­gung der „Gel­ben West­en“ heute in Frankre­ich. Die Real­ität wird höchst­wahrschein­lich eine Mis­chform zwis­chen den bei­den Szenar­ien her­vor­brin­gen. Seine konkrete Aritku­la­tion wird von der Dynamik der (wirtschaftlichen und poli­tis­chen) Krise, der Entwick­lung der Angriffe selb­st und der Antwort abhän­gen, die wir heute gegen sie zu for­mulieren ver­mö­gen.

Von der FIT aus und als Teil der wichtig­sten aktuellen Kon­flik­te kämpfen wir inner­halb der Gew­erkschaften, der Gremien aus Basis­delegierten und der Betrieb­sräte, um sie aus den Hän­den der Bürokratie zu entreißen, damit die bre­iteste interne Demokratie herrscht und die staatliche Ein­mis­chung aufhört, um sie in den Dienst des Kampfes zu stellen. Der selbe Kampf gilt in den Organ­i­sa­tio­nen der Studieren­den­be­we­gung, der Frauen, der Arbeit­slosen usw.; gle­ichzeit­ig kämpfen wir dafür, jeden der aktuellen Kon­flik­te mit Sol­i­dar­ität zu umgeben und von ihnen aus die bre­iteste Koor­di­na­tion der Kämpfe zu fördern.

Angesichts der per­ma­nen­ten Spal­tung­sprax­is der Gew­erkschafts­bürokratie wen­det die FIT die Tak­tik der „pro­le­tarischen Ein­heits­front“ an, die sich im Slo­gan „vere­int schla­gen, getren­nt marschieren!“ aus­drückt. „Vere­int schla­gen”, weil die Arbeiter*innenklasse die Kapitalist*innen wie eine Faust kon­fron­tieren muss, „getren­nt marschieren“, weil wir dafür kämpfen, dass in dieser Erfahrung immer mehr Arbeiter*innen ihre tra­di­tionellen Führun­gen über­flügeln und ein pro­le­tarisches und sozial­is­tis­ches Pro­gramm in ihre Hände nehmen, das uner­lässlich ist, um zu siegen.

Wir verurteilen den ein­seit­i­gen Waf­fen­still­stand der Gew­erkschaftsver­bände und weisen drin­gend auf die Notwendigkeit hin, sich zu organ­isieren, um die Forderung nach einem 36-Stun­den-Gen­er­al­streik in der Per­spek­tive des aktiv­en Gen­er­al­streiks stark zu machen, um den IWF, Macri und die Gou­verneure zu besiegen. Wir bere­it­en uns auf den Über­gang zur Aktion durch die großen Massen vor, der eine neue Sit­u­a­tion des Klassenkampfes in Argen­tinien eröff­nen wird, und die Frage des Falls des IWF-Regimes und der Parteien der Bosse durch die direk­te Aktion aufwirft. Unab­hängig davon, ob der ver­schärfte Klassenkampf durch die Gew­erkschaften oder außer­halb begin­nt – im let­zteren Fall wird die Entwick­lung von Räten, in denen Arbeiter*innen, Arbeit­slose, Frauen­be­we­gung und Studierende zusam­menkom­men, um diese Kämpfe sowie ihre Selb­stvertei­di­gung zu organ­isieren, noch wichtiger wer­den.

Gegen die Parteien des Regimes, die hin­ter dem Rück­en der Massen pak­tieren und ver­wal­ten, schla­gen wir, die wir für eine Arbeiter*innenregierung kämpfen, als Not­fal­l­lo­sung den Kampf für eine freie und sou­veräne ver­fas­sungs­gebende Ver­samm­lung vor, um durch die Mobil­isierung der großen Mehrheit­en eine viel demokratis­chere Instanz zu erzwin­gen, in der jene Sofort­maß­nah­men beschlossen wer­den kön­nten, die das Schick­sal und das Leben von Mil­lio­nen Men­schen bes­tim­men.

In der Hitze dieser Gefechte set­zen wir auf die Entwick­lung von eige­nen Organ­is­men der Organ­i­sa­tion der Arbeiter*innenklasse und der armen Massen, die unab­hängig und demokratisch funk­tion­ien (Räte oder Koor­di­na­tionsver­samm­lun­gen), die für den Kampf gegen die Kapitalist*innen von grundle­gen­der Bedeu­tung sein wer­den, um deren Wider­stand gegen jede Maß­nahme zu über­winden, die ihre Inter­essen beein­trächtigt. Es wird diese Art von Organ­i­sa­tio­nen sein, die in der Lage sein wer­den, die materielle Kraft zu verkör­pern, die eine Regierung der lohn­ab­hängi­gen Massen stützt, die mit dem Kap­i­tal­is­mus bricht.

Die Arbeiter*innenklasse soll ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen, damit die Krise nicht von den Arbeiter*innen bezahlt wird

Angesichts der Katas­tro­phe, in die uns die Parteien der Bosse und der IWF führen, set­zen wir darauf, dass die Arbeiter*innenklasse und ver­armte Massensek­toren eine höhere unab­hängige Organ­i­sa­tion erre­ichen und bei der Kon­trolle der Hebel der Pro­duk­tion, Trans­port und Dien­stleis­tun­gen voran­schre­it­en, sodass die Kapitalist*innen für die Krise zahlen, die sie selb­st verur­sacht haben.

So fordern wir beispiel­sweise angesichts der jet­zi­gen Angriffe im Rah­men der mehr als 4.000 laufend­en „Krisen­präven­tionsver­fahren“, die von vie­len Bossen angekündigt wur­den, die Öff­nung der Geschäfts­büch­er. Die Arbeiter*innenorganisationen, in denen wir für den Rauswurf der Bürokratie kämpfen und die auf der Grund­lage demokratis­ch­er Meth­o­d­en funk­tion­ieren sollen, sollen die Geschäfts­büch­er prüfen kön­nen (in Zusam­me­nar­beit mit Fach­leuten und Studieren­den, die mit den ver­armten Massen und den Arbeiter*innen sol­i­darisieren) und so die Lügen aufzeigen, die die Kap­i­tal­istIn­nen ver­wen­den, um mit der Kom­plizen von Regierungsbeamt*innen Angriffe auf die Arbeiter*innenklasse zu begrün­den.

Aus dem Ent­lar­ven der­sel­ben Lügen ergeben sich für den Fall, dass die Bosse mit Schließun­gen oder mas­siv­en Ent­las­sun­gen voran­schre­it­en wollen, Grund­la­gen für die Beset­zung von Fab­riken und Unternehmen als Maß­nahme der Selb­ster­hal­tung und deren Inbe­trieb­nahme unter Kon­trolle der Arbeiter*innen selb­st, um die Ver­staatlichung ohne Entschädi­gung zu fordern. Der Kampf von Fab­riken unter Arbeiter*innenkontrolle wie Zanon oder Mady­graf – wenn auch unter erschw­erten Bedin­gun­gen – sind Beispiele gegen die Krise.

Auch wenn es zu bru­tal­en Preis­er­höhun­gen für Dien­stleis­tun­gen kommt, schla­gen wir beispiel­sweise nicht nur den Kampf um ihre Rück­nahme vor, son­dern auch den Kampf um die Annul­lierung von Pri­vatisierun­gen und die Ver­staatlichung unter Kon­trolle der Arbeiter*innen und Nutzer*innen – die Einzi­gen, die ein gutes Funk­tion­ieren der Dien­stleis­tun­gen garantieren und ver­hin­dern kön­nen, dass sie eine Quelle von Prof­it und Kor­rup­tion sind. Gle­ichzeit­ig kön­nen wir so den Studieren­den, denen es schwierig fällt, ihr Studi­um fortzuset­zen, den kleinen Händler*innen oder kleinen Produzent*innen, die durch die Krise ruiniert wur­den, unter anderem die Fähigkeit der Arbeiter*innenklasse aufzeigen, eine führende Rolle im gemein­samen Ausweg aus der Krise zu führen.

Im Laufe dieser Kämpfe kön­nen sich die Arbeiter*innen darauf vor­bere­it­en, die Indus­trie, Ver­mark­tungs­ket­ten und ver­staatlicht­en Dien­stleis­tun­gen zu gegeben­er Zeit direkt zu führen. Mit zunehmender Ver­schär­fung der Krise und der Kon­fronta­tion set­zen wir auf eine Ver­tiefung der Kämpfe der Arbeiter*innenklasse im Sinne ein­er Vor­bere­itungsar­beit auf eine Arbeiter*innenregierung. Denn aus der „Kon­trolle“ seit­ens der Werk­täti­gen kön­nen die Grund­la­gen für wichtige Maß­nah­men zur Bewäl­ti­gung der Krise, die wir im FIT-Pro­gramm vorschla­gen, aufgezeigt wer­den, wie z.B. die Verteilung der Arbeit­szeit auf alle ver­füg­baren Hände mit einem den Leben­shal­tungskosten entsprechen­den Gehalt oder einem echt­en, an den Bedürfnis­sen der großen Mehrheit­en ori­en­tierten öffentlichen Bau­plan.

Stärkung der Front der Linken und der Arbeiter*innen, um den Kampf gegen die kapitalistische Ausplünderung und Ausbeutung zu vertiefen

Die FIT stellt alle ihre Kräfte, ihre Mil­i­tanz, ihre Parlamentarier*innen und gegen­wär­ti­gen und zukün­fti­gen Ressourcen in den Dienst dieser Poli­tik – auf der Grund­lage eines pro­le­tarischen, sozial­is­tis­chen und anti­im­pe­ri­al­is­tis­chen Pro­gramms. Mit diesem Ziel will sie zur Vor­bere­itung der Arbeiter*innen und ver­armten Massen beitra­gen, damit der wirtschaftliche und soziale Zusam­men­bruch uns nicht ohne aus­re­ichende Stärke und Organ­i­sa­tion wie in früheren Krisen vorfind­et.

Die Organ­i­sa­tio­nen, die die FIT aus­machen, stim­men – trotz jen­er Unter­schiede, die dazu führen, dass wir ver­schiedene Parteien sind – darin übere­in, dass für diese Auf­gabe eine große rev­o­lu­tionäre und sozial­is­tis­che Arbeiter*innenpartei aufge­baut wer­den muss. Wir sind gegen die soge­nan­nten „bre­it­en Parteien“, die die Abgren­zung zwis­chen Reformist*innen und Rev­o­lu­tionären auflösen. Wir kämpfen für die Errich­tung ein­er lenin­is­tis­chen Kampf­partei mit einem rev­o­lu­tionären Pro­gramm und ein­er rev­o­lu­tionären Strate­gie, denn wie die ganze Geschichte der Arbeiter*innenbewegung gezeigt hat, wer­den wir nur mit ein­er Partei mit diesen Eigen­schaften siegen kön­nen.

Um die gesamte in dieser Erk­lärung zum Aus­druck gebrachte Per­spek­tive zu stärken und zu entwick­eln, stellen wir fol­gen­des Pro­gramm vor. Auf dessen Grund­lage greift die FIT in die ver­schiede­nen Wahlen in den Prov­inzen und auf nationaler Ebene ein, die 2019 stat­tfind­en. Obwohl die FIT zur größten Mehrheit­skraft der Linken gewor­den ist, fordern wir auf der Grund­lage dieser Erk­lärung andere poli­tis­che Kräfte auf, die sich antikap­i­tal­is­tisch und sozial­is­tisch ver­ste­hen, ein Wahlabkom­men zu schließen, um gemein­sam aus der Per­spek­tive der Unab­hängigkeit der Arbeiter*innenklasse zu kämpfen, damit die Krise von den Kapitalist*innen bezahlt wird.

Ausgehend von diesen Zielen schlagen wir folgendes Programm vor:

1. Bruch mit dem IWF. Nichtzahlung der Staatss­chulden. Ver­staatlichung – ohne Entschädi­gung und unter Arbeiter*innenverwaltung und ‑kon­trolle – von Banken und Außen­han­del, Berg­bau und großem Agrar- und Indus­triekap­i­tal. Für einen Wirtschaft­s­plan, der von den Arbeiter*innen debat­tiert ver­wal­tet wird.

2. Für einen Min­dest­lohn, der alle Leben­shal­tungskosten deckt. Angesichts der steigen­den Infla­tion fordern wir die monatliche Index­ierung der Gehäl­ter und Renten.

3. Keine prekäre, ille­gal­isierte Arbeit mehr. Keine Lei­har­beit mehr. Alle sollen der Stamm­belegschaft ange­hören. Eingliederung aller Arbeiter*innen in jedem Unternehmen in die Tar­ifverträge mit den gün­stig­sten Klauseln. Nieder mit der ART (die geset­zliche Unfal­lver­sicherung für Lohn­ab­hängi­gen). Dafür Gesund­heits- und Sicher­heit­skom­mis­sio­nen, die von den Arbeiter*innen selb­st demokratisch organ­isiert wer­den.

4. Rück­nahme der „Renten­re­form“. Für eine glei­t­ende Renten­skala von 82% des vorheri­gen Lohns und eine Erhöhung des Min­dest­be­trags, der die Leben­shal­tungskosten der Rentner*innen abdeckt. Die Leitugn von Ans­es (das staatliche Renten­ver­sicherungssys­tem) muss von den Arbeiter*innen und Rentner*innen gewählt wer­den und jed­erzeit abruf­bar sein.

5. Abschaf­fung der Mehrw­ert­s­teuer und der üblichen Ver­brauch­er­s­teuern. Abschaf­fung der Lohn­s­teuer. Pro­gres­sive Steuern auf große Ver­mö­gen. Außergewöhn­liche Steuern auf Großkapitalist*innen (Bankiers, Grundbesitzer*innen und große Unternehmer*innen), um die drin­gend­sten Bedürfnisse der Werk­täti­gen zu lösen. Komi­tees zur Preiskon­trolle und Verteilung der Güter.

6. Stre­ichung aller Flex­i­bil­isierungs­ge­set­ze und aller Vere­in­barun­gen, die Unternehmen sub­ven­tion­ieren, um bil­lige jugendliche Arbeit­skräfte einzustellen. Die Gew­erkschaften sollen die Forderun­gen der jun­gen Arbeiter*innen gegen Vere­len­dung der Arbeit, für volle Gew­erkschaft­srechte ohne Unter­schied der Art der Anstel­lung aufnehmen.

7. Gegen die erpresserische „Krisen­präven­tion“ fordern wir die Öff­nung aller Geschäfts­büch­er der Unternehmen, die behaupten, sich in der Krise zu befind­en, und die Kon­trolle der Arbeiter*innen über die Unternehmensver­wal­tung. Enteig­nung und Ver­staatlichung unter Kon­trolle der Arbeiter*innen jed­er Fab­rik, die schließt oder Masse­nent­las­sun­gen ankündigt. Für die Ver­staatlichung von Zanon, Mady­Graf (ex-Don­nel­ley) unter Arbeiter*innenführung, sowie aller weit­eren beset­zten Fab­riken, die dies fordern.

8. Verteilung der Arbeit­szeit­en ohne Gehalt­sein­bußen – und mit einem Min­dest­lohn, der die Leben­shal­tungskosten der Fam­i­lie abdeckt – bei Erwerb­stäti­gen und Arbeit­slosen, was die Senkung des Arbeit­stages bedeutet, der 6 Stun­den pro Tag an 5 Tagen pro Woche nicht über­schre­it­en soll.

9. Macri, der IWF und die Gou­verneure fordern zusam­men mit den Bankiers und Großunternehmer*innen „Opfer“ von den Arbeiter*innen und die ver­armten Massen, aber sie ver­steck­en sich hin­ter dem Geschäfts- und Bankge­heim­nis, um zu ver­ber­gen, wer die Infla­tion, Zölle, Staatsver­schul­dung, Finanz­be­trug und Kap­i­talflucht fördert und davon prof­i­tiert. Abschaf­fung des Geschäfts- und Bankge­heimniss­es, denn so wer­den die Lügen der Kapitalist*innen ent­larvt.

10. Rück­nahme aller Preis­er­höhun­gen der Daseinsvor­sorge. Ver­staatlichung ohne Entschädi­gung aller Pri­vatun­ternehmen unter der Kon­trolle, Ver­wal­tung und Führung der Arbeiter*innen und Kon­trolle durch die Nutzer*innen. Ver­staatlichung des gesamten Eisen­bahn­sys­tems (Per­so­n­en- und Güter­verkehr) unter Kon­trolle, Ver­wal­tung und Führung der Arbeiter*innen auf allen Ebe­nen und Kon­trolle durch die Nutzer*innen. 100-prozentige Widerver­staatlichung ohne Entschädi­gungszahlun­gen der ehe­mals staatlichen Ölge­sellschaft YPF und allen Ölge­sellschaften: für ein einziges nationales staatlich­es Unternehmen, das unter der Kon­trolle und Ver­wal­tung sein­er Mitarbeiter*innen arbeit­et. Für einen von Arbeiter*innen kon­trol­lierten nationalen Energieplan, der Erdgas und Licht in jedes Haus bringt.

11. Für die Enteig­nung der oli­garchis­chen Großgrundbesitzer*innen, der großen Agrarun­ternehmen sowie der Mono­pole auf Getrei­de, Öl, Milch und Kühlschränken. Für die Ver­staatlichung des Ack­er­lan­des, begin­nend mit der Enteig­nung der vier­tausend wichtig­sten Grundbesitzer*innen, unter Achtung der Rechte armer Bauern und Bäuerin­nen, Indi­ge­nen und Klein­bauern und Klein­bäuerin­nen. Keine Vertrei­bung von Bauern, Bäuerin­nen und Indi­gen von ihrem Land. Nieder mit der ille­gal­isierten Arbeit für Landarbeiter*innen.

12. Chevron raus aus Argen­tinien, nein zum Frack­ing und Mega-Min­ing im ganzen Land. Enteig­nung der Unternehmen (fast alle impe­ri­al­is­tis­ch­er Natur), die damit Geschäfte machen, ohne die der Umwelt zuge­fügten Schä­den zu bezahlen. Arbeit­splatz­garantie für aller Arbeiter*innen dieser Unternehmen bei gle­ichem Lohnaus­gle­ich.

13. Für die direk­te Durch­führung von öffentlichen Bau­maß­nah­men unter Arbeiter*innenkontrolle. Öff­nung der Geschäfts­büch­er aller Unternehmen, die mit öffentlichen Bau­maß­nah­men in Verbindung ste­hen, zur Unter­suchung durch von den Arbeiter*innen gewählte Vertreter*innen. Enteig­nung der Unternehmen, die an Kor­rup­tions­fällen beteiligt sind, Ver­staatlichung und Ver­wal­tung durch Arbeiter*innen.

14. Für eine kosten­lose und umfassende Kranken­ver­sicherung auf Staatskosten. Ver­staatlichung ohne Entschädi­gung von Labors, die von der Gesund­heit der Men­schen prof­i­tieren. Für die Bere­it­stel­lung kosten­los­er Medika­mente für diejeni­gen, die sie benöti­gen. Für den Rauswurf der Gew­erkschafts­bürokratie aus den Sozial­w­erken und ihre demokratis­che Kon­trolle durch Auss­chüsse der am Stan­dort gewählten Arbeiter*innen.

15. Für eine, öffentliche, freie und laizis­tis­che Bil­dung. Schluss mit der Sub­ven­tion­ierung der pri­vat­en Bil­dung. Kirchen raus aus dem Bil­dungswe­sen. Ver­bot des kon­fes­sionellen Unter­richts in öffentlichen Ein­rich­tun­gen. Der Reli­gion­sun­ter­richt (egal welch­er Reli­gion) muss auss­chließlich Pri­vat­sache sein. Reale und effek­tive Tren­nung von Kirche und Staat. Nieder mit dem Hochschulge­setz.

16. Woh­nun­gen für die Arbeiter*innen. Für einen Wohn­bau­plan für die armen Massen und einen Urban­isierungs­plan von Slums und armen Sied­lun­gen. Für pro­gres­sive Steuern auf den Leer­stand von Immobilienspekulant*innen. Für einen Plan von öffentlichen Baut­en, San­itäran­la­gen, Hochwasser­schutz und Kanal­i­sa­tion unter Arbeiter*innenkontrolle und Nach­barschaft­sor­gan­i­sa­tio­nen, die Arbeit­slosen nach Tarif bezahlte Arbeit ermöglichen. Für die Aufhe­bung der Stadt­pla­nungs­ge­set­ze, die dem Finanz- und Immo­bilienkap­i­tal dienen. Für eine Stadt­pla­nung, die von Vertreter*innen von Nachbarschafts‑, Basis- und Arbeiter*innenorganisationen disku­tiert und geleit­et wird.

17. Für das Recht auf legale, sichere und kosten­lose Abtrei­bung, umfassende Sex­u­alaufk­lärung auf allen Bil­dungsebe­nen, uneingeschränk­ten und freien Zugang zu Ver­hü­tungsmeth­o­d­en sowie uneingeschränk­te sex­uelle und repro­duk­tive Rechte.

18. Nationaler Not­fallplan gegen Gewalt an Frauen. Sub­ven­tio­nen für Opfer, die die Leben­shal­tungskosten deck­en, bezahlten Urlaub, sofor­tige Errich­tung von Über­gang­sun­terkün­ften und einen kurzfristi­gen Woh­nungs­bau­plan umfassen, die mit­tels pro­gres­siv­er Steuern für große Ver­mö­gen und Immo­bilienge­sellschaften bezahlt wer­den.

19. Für die Rechte der beruf­stäti­gen Frauen. Gle­ich­w­er­tige Arbeit, gle­ich­er Lohn. Elternkindergärten an Arbeits- und Stu­dienorten. Seniorenpflegezen­tren, Gesund­heit­szen­tren und Erhol­ungsräume mit kosten­losem und freiem Zugang. Kostengün­stige und qual­i­ta­tiv hochw­er­tige Sozial­dien­ste (Wäschereien, Restau­rants, Imbiss­be­triebe), die an Arbeit­splätzen, Stu­di­enein­rich­tun­gen und/oder in Stadtvierteln betrieben wer­den kön­nen, sub­ven­tion­iert von den Bossen und dem Staat. Für die Ein­heit der Frauen­be­we­gung mit der Arbeiter*innenklasse, um alle For­men von Unter­drück­ung und Aus­beu­tung zu been­den.

20. Gegen alle For­men sex­ueller Unter­drück­ung. Für die volle Frei­heit für alle, ihre Sex­u­al­ität auszuüben.

21. Für die Zer­schla­gung von Men­schen­han­dels- und Pros­ti­tu­tion­snet­zen. Wir verurteilen die Kom­pizen­schaft und/oder Beteili­gung von poli­tis­chen und juris­tis­chen Beamt*innen und repres­siv­en Kräften des Staates.

22. Legal­isierung von Dro­gen zur Zer­schla­gung des organ­isierten Dro­gen­han­dels. Freilas­sung und Stre­ichung aller juris­tis­chen Schritte gegen Per­so­n­en, die wegen des Besitzes von Dro­gen ver­fol­gt wer­den. Der Staat soll eine kosten­lose, nicht repres­sive und nicht oblig­a­torische Gesund­heit­spoli­tik für Men­schen mit prob­lema­tis­chem Kon­sum garantieren. Zusät­zlich braucht es eine Qual­ität­skon­trolle der verkauften Ware, wahrheits­ge­treue und wis­senschaftliche Infor­ma­tio­nen über die Eigen­schaften und Risiken jed­er Droge, ein­schließlich der derzeit legalen, wie beispiel­sweise Alko­hol.

23. Keine Diskri­m­inierung der migrantis­chen Bevölkerung. Für volle soziale, arbeit­srechtliche und poli­tis­che Rechte für migrantis­che Arbeiter*innen. Stimm­recht für alle Migrant*innen mit zwei­jährigem Aufen­thalt im Land.

24. Gew­erkschafts­bürokratie raus aus den Gew­erkschaften. Für die Unab­hängigkeit der Gew­erkschaften vom Staat; nieder mit dem Berufsver­bän­dege­setz. Für eine uneingeschränk­te Gew­erkschafts­demokratie. Für das Recht der Arbeiter*innen, sich ohne staatliche Ein­mis­chung und Kon­trolle zu organ­isieren.

25. Nieder mit dem Waf­fen­still­stand der CGT, der CTAs und der Gew­erkschaften mit der Regierung. Aktiv­er Streik mit Mobil­isierung im ganzen Land und einem echt­en Kampf­plan, der in einem all­ge­meinen poli­tis­chen Streik gipfelt, um den IWF, Macri und die Gou­verneure und ihre Anpas­sungspläne zu besiegen – eine Frage, die weit­er­hin Gültigkeit behal­ten wird, wer auch immer die Amts­geschäfte der Regierung fort­set­zen wird.

26. Regierungsfunktionär*innen soll­ten das gle­iche ver­di­enen wie ein*e Facharbeiter*in oder ein*e Lehrer*in. Wider­ruf­barkeit aller Man­date durch die Wähler*innen selb­st. Abschaf­fung des Sen­ats und der mit monar­chis­chen Befug­nis­sen aus­ges­tat­teten Insti­tu­tion der Präsi­dentschaft.

27. Direk­te Wahl von Staatsanwält*innen und Richter*innen, Wider­ruf­barkeit und Aufhe­bung aller Kas­ten­priv­i­legien. Ver­all­ge­meinerung der Geschwore­nen­prozesse. Alle amtieren­den Richter*innen, die auf das Statut der Dik­tatur verei­digt wur­den, sollen ihr Amt aufgeben. Nein zum Richter­rat und zur derzeit­i­gen Meth­ode der Ernen­nung von Richter*innen.

28. Nieder mit dem Geheim­di­en­st­pro­jekt „Project X“, nieder mit der Spi­onage und Infil­tra­tion von Organ­i­sa­tio­nen der armen Massen. Auflö­sung aller Geheim­di­en­ste, deren Auf­gabe es ist, Arbeiter*innen und Aktivist*innen auszus­pi­onieren, zu infil­tri­eren und zu denun­zieren. Verurteilung und Bestra­fung aller Ver­ant­wortlichen für repres­sive Über­griffe gegen die Arbeiter*innen und die arme Bevölkerung. Aufhe­bung des „Anti-Ter­ror-Geset­zes“.

29. Organ­isierung der Massen in Stu­dien­zen­tren, Arbeit­splätzen und in den Nach­barschaften gegen die Prax­is der Polizei des “Erst schießen, dann fra­gen”, gegen Men­schen­han­del­snet­ze und Dro­gen­han­del­snet­ze, die von der Polizei unter­stützt wer­den, was die poli­tis­che und polizeiliche Kom­plizen­schaft mit der organ­isierten Krim­i­nal­ität zeigt. Um das zu been­den, muss das durch den Kap­i­tal­is­mus verur­sachte sozialen Elend ein Ende geset­zt und der repres­sive Appa­rat dieses Staates, der im Dien­ste der Ausbeuter*innen ste­ht, erset­zt wer­den – durch Organ­i­sa­tio­nen der Arbeiter*innen selb­st auf dem Weg zum Kampf für ihre eigene Regierung. Gefäng­nis für alle, die an “Erst schießen, dann fragen”-Fällen beteiligt sind.

30. Für eine Regierung der Arbeiter*innen und der armen Massen, die durch die Mobil­isierung der Aus­ge­beuteten und Unter­drück­ten durchge­set­zt wird. Eine solche Regierung muss die gegen­wär­ti­gen Repres­sion­skräfte auflösen, die die kap­i­tal­is­tis­che Ord­nung garantieren, und sie durch die Arbeiter*innen selb­st erset­zen, die die Ver­ant­wor­tung für ihre eigene Selb­stvertei­di­gung übernehmen, um die Grund­la­gen ein­er neuen Ord­nung zu gewährleis­ten. In dieser neuen Ord­nung soll eine lan­desweite Ver­samm­lung der Räte der Arbeiter*innen und der armen Massen regieren, mit Delegierten, die an den Arbeit­splätzen oder auf ter­ri­to­ri­aler Ebene gewählt wur­den.

31. Wir kämpfen dafür, dieses ver­faulte Regime und die Plün­derungspläne von Macri, dem IWF und den Gou­verneuren zu besiegen, und streben eine Regierung der Arbeiter*innen an, die mit den Kapitalist*innen bricht. Als sofor­tige Not­fall-Losung schla­gen wir den Kampf für eine freie und sou­veräne ver­fas­sungs­gebende Ver­samm­lung vor, die frei über eine völ­lige Reor­gan­i­sa­tion des Lan­des zum Wohle der Werk­täti­gen disku­tieren und abstim­men kann, damit die Krise von denen bezahlt wird, die uns heute die Kürzungspläne aufzwin­gen wollen. Diese Ver­samm­lung soll sou­verän sein, sodass keines der Organe dieses Regimes das Recht hat, die dort beschlosse­nen Maß­nah­men auszuset­zen oder abzulehnen.

32. Nieder mit dem Putschver­such in Venezuela, der durch die Inter­ven­tion des US-Impe­ri­al­is­mus und sein­er Lakaien der OAS direkt gefördert wurde. Englis­che und NATO-Trup­pen raus aus den Malv­inas (Falk­land-Inseln). Gegen die Block­ade und jede Art von impe­ri­al­is­tis­ch­er Aggres­sion gegen Kuba. Für eine inter­na­tionale Poli­tik der Unter­stützung der Rebel­lion von Arbeiter*innen und armen Massen in der ganzen Welt. Für die Vertrei­bung des Impe­ri­al­is­mus aus allen Län­dern, für die sozial­is­tis­che Ein­heit Lateinamerikas, für den inter­na­tionalen Sozial­is­mus.

Dieser Artikel bei La Izquier­da Diario.

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