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Argentinien: Hunderttausende protestieren gegen Kürzungen und Entlassungen

Die Transportgewerkschaft hatte zu einer Kundgebung gegen die Rentenreform der Regierung in Buenos Aires aufgerufen. Arbeiter*innen aus dem ganzen Land strömten massenweise auf die Avenida 9 de Julio, einer der breitesten Straßen der Welt. Die Reden gegen die Kürzungspolitik wurden bejubelt, doch zu weiterführenden Streiks wurde nicht aufgerufen.

Argentinien: Hunderttausende protestieren gegen Kürzungen und Entlassungen

Das Stadtzen­trum von Buenos Aires füllte sich gestern mit Arbeiter*innen und poli­tis­chen Organ­i­sa­tio­nen. Rund 350.000 Men­schen ver­sam­melten sich, um gegen die Kürzun­gen und Ent­las­sun­gen der Regierung von Mauri­cio Macri zu protestieren. Mit dabei war ein unab­hängiger Block, ange­führt von kämpferischen Arbeiter*innen.

Der Gew­erkschafts­boss Hugo Moy­ano hat­te vor Wochen zur Demon­stra­tion aufgerufen. Zwei Jahre lang hielt der Burgfrieden, den er mit der Regierung geschlossen hat­te. Doch nach den Massen­protesten gegen die Renten­re­form am 14. und 18. Dezem­ber änderte sich die Sit­u­a­tion. Die Arbeiter*innenklasse zeigt mehr Kampf­bere­itschaft und organ­isiert sich. Die Gew­erkschafts­bürokratie befind­et sich also in ein­er Zwick­müh­le. Ein­er­seits kann sie ihre Basis nicht kom­plett ignori­eren, da sie so schon einen schlecht­en Ruf hat, ander­er­seits gefährdet sie sich durch eine Offen­sive gegen die Regierung selb­st.
Der Präsi­dent Mauri­cio Macri und sein Kabi­nett begann somit, die Gew­erkschafts­bosse einzuschüchtern. Mehrere hat es mit Kor­rup­tionsvor­wür­fen getrof­fen, unter anderem auch Moy­ano.

Dem Aufruf fol­gten also ver­schiedene Organ­i­sa­tio­nen. Linkslib­erale Sek­toren, die Moy­ano auf­grund seines regierungstreuen Kurs­es zuvor als Feind gese­hen hat­ten, mobil­isierten unkri­tisch auf die Demon­stra­tion. Die Regierung und die bürg­er­lichen Medi­en ver­suchen die Demon­stra­tion zu dele­git­imieren. Es wird behauptet, Hun­dert­tausende seien auf die Straße gegan­gen, damit Moy­ano sie als eine Art Schutzschild gegen die Kor­rup­tionsvor­würfe benutzen könne. Das mag teil­weise wahr sein, jedoch wird der wichtig­ste Aspekt geleugnet: Die Regierung ist geschwächt, und die Arbeiter*innen sind wütend. Wäre dies nicht der Fall, so kön­nte man nicht die unübliche Größe der Demon­stra­tion erk­lären.

Auf dem Podi­um drück­ten sich die Wider­sprüche zwis­chen den Gew­erkschafts­bossen und ihrer Basis aus. Ver­schiedene Gew­erkschaften fol­gten Moy­anos Aufruf. Ihre Redner*innen verurteil­ten die Gewalt der Angriffe der Regierung, wie die Renten­re­form, sowie die Ent­las­sun­gen, gegen die gekämpft wird. Ander­er­seits nah­men sie Moy­ano, der einem Clan von Gew­erkschafts­mafiosi ange­hört, in Schutz und schlu­gen keine konkreten Maß­nah­men zum Stop­pen der Kürzun­gen vor.

Hier­bei ist es umso erfreulich­er, dass ein klasse­nun­ab­hängiger, kämpferisch­er Block zus­tande kam. Dieser wurde von den ent­lasse­nen Arbeiter*innen des Kranken­haus Posadas zusam­men mit anderen Sek­toren ins Leben gerufen. Ihre Forderun­gen waren klar: Nur ein lan­desweit­er Streik und ein Kampf­plan aller Gew­erkschaften kann die Wiedere­ingliederung aller Ent­lasse­nen und den Stopp der Kürzun­gen erzwin­gen.

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