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Argentinien: Ein Programm, um den Angriff auf die Arbeiter*innen zurückzuschlagen

Mit der Mega-Entwertung, die die Macri-Regierung durchgeführt hat, liegt der Dollar jetzt fast bei 40 Pesos. Die geschätzte offizielle Inflationsrate liegt bei bei 42 Prozent, die Wirtschaft fällt um geschätzte 2,4 Prozent. Angetrieben vom "Putsch der Märkte" führt die Regierung jetzt einen der größten Angriffe auf die Arbeiter*innen durch. Dazu gehören weitere Kürzungen des öffentlichen Haushalts und staatliche Entlassungen – abgestimmt mit dem IWF.

Argentinien: Ein Programm, um den Angriff auf die Arbeiter*innen zurückzuschlagen

Die Macri-Regierung hat es in Reko­rdzeit geschafft, die Wirtschaft zum Ein­sturz zu brin­gen. Das “Mod­ell M” – jet­zt in der Krise – sollte den mit Macri befre­un­de­ten Sek­toren der Agrar­bour­geoisie und der Finanzwelt, den Unternehmer*innen, den Steuerhinterzieher*innen zu Gute kom­men. Es garantierte von Anfang an die “Rück­kehr zu den inter­na­tionalen Kred­it­märk­ten” und arrang­ierte die Schulden­zahlun­gen an die Geier­fonds. Dadurch stieg die Ver­schul­dung in nur zweiein­halb Jahren um mehr als 100 Mil­liar­den US-Dol­lar.

Die Ver­schul­dungspar­ty, bei der zu sehr hohen Zin­sen Anlei­hen in Pesos  (soge­nan­nte “Lebac”-Papiere) aus­gestellt wur­den, erlaubte einen sehr prof­itablen car­ry trade und damit einen Regen an speku­la­tiv­en Investi­tio­nen. Angesichts einiger Verän­derun­gen auf inter­na­tionaler Ebene ent­fes­sel­ten diesel­ben Sek­toren den Wech­selkur­swet­t­lauf und die Mega-Entwer­tung.

Der “Putsch der Märk­te” brachte den Dol­lar auf 40 Pesos, was scharfe Kon­se­quen­zen für die Inland­spreise und Real­lohn­ver­luste mit sich brin­gen wird. Die “Hil­fe” des Inter­na­tionalen Währungs­fonds (IWF) zur Deck­ung des Finanzde­fiz­its, das durch die Kap­i­talflucht weit­er wächst, wird nicht gratis sein. Mit Hil­fe ein­er “Nulldefizit”-Politik wer­den weit­ere Kürzun­gen und eine neue Ent­las­sungswelle kom­men.

Ein Pro­gramm ist notwendig, um sicherzustellen, dass die Krise nicht von den Arbeiter*innen bezahlt wird. Hier zählen wir einige zen­trale Punk­te eines solchen Pro­gramms auf.

1) Keine Rückzahlung der Schulden! Raus mit dem IWF!

Gegen Ende April bat die Regierung verzweifelt den IWF um finanzielle “Hil­fe”, um die Spekulant*innen zu beruhi­gen, die ihre “Lebac-investierten” Pesos ständig für harte Dol­lar verkauften.

Die Regierung hat nicht eine Sekunde an den Gedanken ver­schwen­det, die 50 Mil­liar­den Dol­lar aus dem IWF-Kred­it für Bil­dung oder Gesund­heit oder gar für einen öffentlichen Infra­struk­tur­plan zur Verbesserung der Lebens­be­din­gun­gen von Arbeiter*innen und armen Schicht­en bere­itzustellen.

Plan A hat nicht funk­tion­iert. Fed­eri­co Sturzeneg­ger, der Präsi­dent der Argen­tinis­chen Zen­tral­bank, musste zuerst gehen. An seine Stelle an der Spitze der Zen­tral­bank trat der “kre­olis­che Wolf of Wall Street”, Luis “Toto” Caputo. Auch Plan B funk­tion­ierte nicht, da externe Fak­toren wie die Abw­er­tung der türkischen Lira und des brasil­ian­is­chen Reals eine erneute und stärkere Kap­i­talflucht von Seit­en der Spekulant*innen aus­lösten.

Inmit­ten des wirtschaftlichen und poli­tis­chen Chaos musste Macri eine neue Dol­lar-Rück­zahlung an den IWF täti­gen – ins­ge­samt 29 Mil­liar­den US-Dol­lar.

Wenn das Man­dat von Macris “Cambiemos”-Partei endet, kön­nte die Staatsver­schul­dung bis zu 400 Mil­liar­den US-Dol­lar betra­gen, fast dop­pelt so viel wie zum Zeit­punkt von Macris Regierungsantritt.

Argen­tinien hat es nie ver­säumt, Mil­lio­nen von Kap­i­tal- und Schuldzin­sen an den Impe­ri­al­is­mus zu zahlen. Unter den kirch­ner­is­tis­chen Regierun­gen wur­den mehr als 200 Mil­liar­den US-Dol­lar gezahlt, wom­it alle früheren ille­galen und unrecht­mäßi­gen Schulden legit­imiert wur­den, die sich aus der Ver­staatlichung der pri­vat­en Schulden unter der Dik­tatur von 1976 ergaben.

Der Mech­a­nis­mus der Aus­landsver­schul­dung erhält die Aus­beu­tung der Schuld­ner­län­der durch die impe­ri­al­is­tis­chen Kreditgeber*innen aufrecht. Grup­pen von Spekulant*innen und inter­na­tionale Banken (Black­rock, Tem­ple­ton, JP Mor­gan) wird es so ermöglicht, ihre Gewinne zu real­isieren. Dadurch ver­stärkt sich die geopoli­tis­che Ein­mis­chung und die Arbeiter*innen und armen Schicht­en wer­den mit Spar­maß­nah­men wie Ent­las­sun­gen, Pri­vatisierung­sprozessen, Renten­re­for­men, Arbeit­sre­for­men und der Abw­er­tung der Kaufkraft der Löhne bestraft.

Griechen­land ist ein klares Beispiel für die Pläne des IWF. In Nicaragua hat die Eskala­tion der sozialen Proteste gegen die Erhöhung des Rentenal­ters auf Antrag von IWF-Chefin Lagarde bere­its mehr als 300 Demonstrant*innen das Leben gekostet.

Deshalb ist der einzige wirk­liche Ausweg die Nichtzahlung der ille­galen, unrecht­mäßi­gen, betrügerischen und durch die Spekulant*innen von gestern und heute immer weit­er erhöht­en Aus­landss­chulden. Die Krise soll nicht von den Arbeiter*innen bezahlt wer­den! Raus mit dem IWF!

2) Verteidigung der Löhne und der Arbeitsplätze

Mit der wirtschaftlichen und poli­tis­chen Krise ver­schlechtern sich die Lebens­be­din­gun­gen der Massen der Arbeiter*innen und der Armen drama­tisch. Mit dem wirtschaftlichen Abschwung von min­destens 2,4 Prozent ver­schär­fen sich die Auswirkun­gen der Rezes­sion, die es den Unternehmer*innen in vie­len Fällen “ermöglichen”, Fab­riken zu schließen und Ent­las­sun­gen im pri­vat­en Sek­tor vorzunehmen.

Der multi­na­tionale Konz­ern Mon­delez (ex-Kraft) war der erste, der einen Ent­las­sungs­plan von 200 Mitarbeiter*innen bekan­nt gab. Auch Auto­her­steller wie Gen­er­al Motors kündigten vor Monat­en Kurzarbeit und Ent­las­sun­gen an.

Ein weit­eres Ele­ment, das die Löhne der Arbeiter*innen stark angreift, ist der Anstieg des all­ge­meinen Preis­niveaus, der sich mit der Abw­er­tung des Peso weit­er nährt. Die Speku­lanten Arcor, Moli­nos und Unilever haben den Verkauf ihrer Grundlebens­mit­tel in Erwartung weit­er­er Preisan­pas­sun­gen aus­ge­set­zt.

Gle­ich­es gilt für die dol­lar­isierten Gebühren für pri­vatisierte Energie­di­en­stleis­tun­gen. Öffentliche Anhörun­gen zu Gaspreis­er­höhun­gen wur­den bere­its am Mon­tag angekündigt. Der Ben­z­in­preis wird den gle­ichen Weg gehen.

Der neue offizielle Infla­tion­swert für 2018 liegt bei 42 Prozent, während die meis­ten Lohn­run­den bei 15 Prozent oder besten­falls 25 Prozent schlossen. Das drückt einen stärk­eren Rück­gang der Real­löhne aus. Das staatliche Sta­tis­tikin­sti­tut Indec bestätigte, dass in der ersten Jahreshälfte mit ein­er Infla­tion von 16 Prozent die Löhne der Arbeiter*innen mit offiziellen Arbeitsverträ­gen um 6 Prozent zurück­gin­gen, während informell Beschäftigte mit einem Ver­lust von 10,4 Prozent am stärk­sten betrof­fen waren.

Last but not least wird die Beschäf­ti­gung im öffentlichen Dienst von der von Lagarde geforderten grausamen Steuer­an­pas­sung bedro­ht. Um die Dol­larkred­ite des IWF zu sich­ern, bot die Regierung an, Min­is­te­rien zu schließen und mehr Staats­be­di­en­stete zu ent­lassen. So gab es im Land­wirtschaftsmin­is­teri­um bere­its 600 Ent­las­sun­gen. Die 10.000 Beschäftigten des Jus­tizmin­is­teri­um, die schon jet­zt in aus­ge­lagerten Fir­men arbeit­en, kön­nten eben­falls ihre Jobs ver­lieren.

Der bru­tale Angriff der Medi­en auf die Arbeiter*innen der Werft von Rio San­ti­a­go ist ein weit­eres Beispiel für die Mis­sach­tung der öffentlichen Beschäf­ti­gung. In diesem Fall ist es ein Ver­such, ihren Kampf zu diskred­i­tieren, um die Pri­vatisierung eines Sek­tors voranzutreiben, näm­lich der Schiff­spro­duk­tion, die für pri­vate Unternehmen, die bere­its die Auto­bahn von Paraná beherrschen, rentabel ist.

Die Steuersenkung bet­rifft auch Rentner*innen und Kinder, die Zuschüsse erhal­ten. All dies wird sich in einem Anpas­sungs­bud­get für 2019 aus­drück­en.

Aus diesem Grund schla­gen wir vor:

  • Ein Arbeit­snot­stands­ge­setz, das Ent­las­sun­gen im öffentlichen und pri­vat­en Sek­tor ver­bi­etet.
  • Die Erhöhung des Gehalts anhand der Infla­tion­srate mit automa­tis­ch­er monatlich­er Anpas­sung, aus­ge­hend von einem Min­i­mum, das dem Fam­i­lien­lohn entspricht, der derzeit etwa 30.000 Pesos beträgt.
  • Stopp der Preis­er­höhun­gen für öffentliche Dien­stleis­tun­gen. Öffentliche Dien­stleis­tun­gen sind ein grundle­gen­des Recht, dessen Bere­it­stel­lung nicht von der Logik des kap­i­tal­is­tis­chen Prof­its der Großkonz­erne bes­timmt wer­den darf. Um eine rationelle Pla­nung zu etablieren, ist es notwendig, das nationale Energiesys­tem unter der Ver­wal­tung sein­er Beschäftigten und der öffentlichen Kon­trolle der Nutzer*innen zu ver­staatlichen.
  • Erhöhung des Bil­dungs­bud­gets auf der Basis der Nichtzahlung der Aus­landss­chulden, um die Erhöhung der Lehrer*innengehälter und die Instand­set­zung der Infra­struk­tur zu garantieren, sowie die Gewährung von Stipen­di­en an Studierende zu ermöglichen, um den Zugang zu kosten­los­er Bil­dung zu gewährleis­ten.
  • Ver­staatlichung unter Arbeiter*innenkontrolle aller pri­vater Unternehmen, die geschlossen wer­den oder in denen ent­lassen wird.
  • Nieder mit der Lohn­s­teuer.

3) Für die Verstaatlichung der Banken

Die von Cam­biemos vor­angetriebene voll­ständi­ge Lib­er­al­isierung des Finanzsys­tems beschle­u­nigte die bere­its bekan­nte Erfahrung mit inter­na­tionalem Speku­la­tion­skap­i­tal, das 2018 eine 100-prozentige Mega-Abw­er­tung aus­löste.

Die poli­tis­che Ver­ant­wor­tung der Macri-Regierung ist unbe­stre­it­bar, von der tick­enden Zeit­bombe des Car­ry Trade mit dem Lebac, über die Pläne, die Schulden mit den IWF-Dol­lars zu bezahlen, bis hin zu allen Kosten, die auf die arbei­t­en­den Massen abgewälzt wer­den sollen.

Geier­fonds haben in den ersten sieben Monat­en des Jahres über 20 Mil­liar­den Dol­lar aus dem Land geschafft. Es ist bekan­nt, dass die ehe­ma­li­gen Arbeit­ge­ber des jet­zi­gen Zen­tral­bankchefs Caputo, J.P. Mor­gan und eine andere inter­na­tionale Bank, zwei Mil­liar­den Dol­lar aus den Reser­ven der Zen­tral­bank nah­men, als Ende April der Absturz der Währung begann.

Aber auch die nationalen Unternehmer*innen, von denen viele dem “Club der öffentlichen Infra­struk­tur” ange­hörten, macht­en gute Geschäfte. Obwohl es etwas schwierig ist, die genaue Höhe der ins Aus­land geschleusten Gelder zu schätzen (Ban­knoten, Ein­la­gen in Steueroasen wie Pana­ma, Immo­bilien in anderen Län­dern, öffentliche Anlei­hen und Unternehmen­san­teile), bez­if­fern offizielle Indec-Zahlen das Ver­mö­gen der Argentinier*innen im Aus­land auf rund 250 Mil­liar­den US-Dol­lar. Andere Schätzun­gen gehen von bis zu 400 Mil­liar­den Dol­lar aus.

Mit dem Dol­lar bei 40 Pesos, aus­ge­hend von den offiziellen Dat­en, betrug das BIP Argen­tiniens im ersten Quar­tal dieses Jahres 300 Mil­liar­den US-Dol­lar. Mit anderen Worten: Mehr als ein BIP ist aus dem Land geschleust wor­den.

Dies ist eine echte Plün­derung, die im Schat­ten vor sich geht und die von Macris Geschäfts­fre­un­den wie Cal­cater­ra, Mindlin, Roc­ca oder Caputo began­gen wird. Während die Medi­en ver­suchen, die öffentliche Mei­n­ung so zu for­men, dass sie die Kor­rup­tion bei den öffentlichen Infra­struk­tur­pro­jek­ten (die es natür­lich gab, die aber in den meis­ten wis­senschaftlichen Berech­nun­gen keine zehn Prozent des BIP erre­icht) über­be­w­erten, hört dieser Mech­a­nis­mus der Kap­i­talflucht und Steuer­hin­terziehung nicht auf.

In der Krise von 2001 gehörten zu den fün­fzig Grup­pen, die Kap­i­tal aus dem Land schleusten, Pérez Com­panc, Tele­fóni­ca de Argenti­na, Rep­sol, Tele­com, Nidera, Shell.

Die Ver­staatlichung der Banken unter der Ver­wal­tung der Arbeiter*nnen würde nicht nur ein Instru­ment beseit­i­gen, mit dem das Großkap­i­tal aus dem Land fliehen kann. Son­dern sie würde auch die Beschlagnah­mung der Bankkon­ten von Kleinsparer*innen ver­hin­dern, wie sie unter anderem Car­los Men­em mit dem “cor­ral­i­to” zu Beginn sein­er Amt­szeit durch­führte. Eine ein­heitliche staatliche Bank wäre ein mächtiges Instru­ment für bil­lige Kred­ite für bezahlbare Woh­nun­gen oder für die von der Krise erstick­ten kleinen Händler*innen.

4) Außenhandelsmonopol

Ergänzend zum Vorschlag für ein ein­heitlich­es nationales Banken­sys­tem wird das Außen­han­delsmonopol notwendig, um Kap­i­talflucht und Steuer­be­trug zu reg­ulieren. Der Außen­han­del wird von weniger als ein­hun­dert Unternehmen dominiert, darunter multi­na­tionale Agrar­ex­por­teure, einige Indus­triekom­plexe wie die Auto­mo­bilin­dus­trie sowie Berg­bau- und Ölge­sellschaften, die die Preise ihrer Einkäufe im Aus­land erhöhen, um ihre Bilanzen zu ver­schleiern. Sie nutzen sog­ar ihre eige­nen Häfen, um Zol­lkon­trollen zu ver­mei­den.

Sie befind­en sich in ein­er starken “strate­gis­chen Posi­tion”, die sie nutzen, um die Wirtschaft zu kon­di­tion­ieren, Mark­tschocks oder Währungsen­g­pässe zu erzeu­gen. Das Außen­han­delsmonopol würde es ermöglichen, Devisen auf der Grund­lage der Bedürfnisse der Werk­täti­gen und nicht auf der Grund­lage der Gewinne einiger weniger zu ver­wal­ten. Quel­len­s­teuern auf export­fähige land­wirtschaftliche Pro­duk­te wie Sojabohnen und Hin­dernisse für die Ein­fuhr von Pro­duk­ten, die im Land hergestellt wer­den kön­nten, sind von entschei­den­der Bedeu­tung.

5) Jetzt ist es an der Zeit, die Kürzungen des Macrismus und des IWF zurückzuschlagen!

Die argen­tinis­che Krise von 2001 war der Höhep­unkt ein­er Peri­ode der Schuldenkrise in der Periph­erie, deren Henker der IWF war. Heute ist eine neue Plün­derung im Gange und die Wet­ten auf einen möglichen Zahlungsaus­fall steigen.

Diese Dual­ität zwis­chen einem Mil­lio­nengeschäft für Spekulant*innen und Geschäft­sleuten, das von der herrschen­den sozialen Klasse — der Bour­geoisie — gefördert wird, und den Kosten, die sie den Arbeiter*innen und schutzbedürfti­gen Sek­toren — der Arbeiter*innenklasse — auf­bür­den wollen, muss aufgedeckt und bewältigt wer­den.

Die Zunahme von Armut und Arbeit­slosigkeit — wie in den 1990er Jahren — wird die “Reservearmee” her­vor­brin­gen, die notwendig ist, um diesen Angriff und diese Diszi­plin­ierung der Arbeiter*innen durchzuset­zen.

Der Per­o­nis­mus ist keine Option, weil er früher oder später den Kürzung­shaushalt für das näch­ste Jahr mitver­han­deln wird, wie er es im Jahr 2000 getan hat. Und der Kirch­ner­is­mus ruft dazu auf, bis 2019 zu warten und nur an eine elek­torale Lösung zu denken, während die Arbeit­slosigkeit und die Infla­tion wach­sen und er keine Maß­nah­men ergreifen will, damit wir die Krise nicht bezahlen müssen. Deshalb ist es eine Pri­or­ität, über einen Ausweg der Arbeiter*innen nachzu­denken, um den aktuellen Angriff zu stop­pen.

Jet­zt ist es an der Zeit, Macris Pläne zurück­zuschla­gen, son­st wer­den die sozialen Fol­gen katas­trophal sein. Wir müssen fordern, dass die ver­schlafe­nen Gew­erkschaft­szen­tralen CGT und CTA, einen 36-stündi­gen aktiv­en nationalen Streik aus­rufen. Dieser muss der Beginn eines Kampf­plans sein, der in einem Gen­er­al­streik gipfelt.

Um diese Maß­nah­men aufzubauen, ist es notwendig, von den Gew­erkschaften und Studieren­den­zen­tren aus Ver­samm­lun­gen in den Betrieben, Schulen, Uni­ver­sitäten und Nach­barschaften und Koor­di­na­tio­nen der kämpfend­en Sek­toren zu fördern.

Der Unmut zeigt sich in Kämpfen wie dem der Werft von Rio San­ti­a­go oder für die Vertei­di­gung der öffentlichen Uni­ver­sität oder dem öffentlichen Dienst.

Um gegen das Regime der Plün­derung und Kor­rup­tion zu kämpfen – angesichts dessen, dass die Mehrheit der Arbeier*innen das strate­gis­che Ziel der Linken, eine Regierung der Arbeiter*innen zu erobern, noch nicht teilt –, schlägt die PTS in der Front der Linken und der Arbeiter*innen vor, für eine Freie und Sou­veräne Ver­fas­sungs­gebende Ver­samm­lung zu kämpfen, die eine Reor­gan­i­sa­tion des Lan­des nach den Bedürfnis­sen der Arbeiter*innen und der Bevölkerung vorn­immt.

Dieser Artikel bei La Izquier­da Diario.

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