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Argentinien: Arbeiter*innen gründen klassenkämpferische Gewerkschaftsbewegung

Am vergangenen Wochenende versammelten sich in der argentinischen Hauptstadt hunderte Arbeiter*innen aus verschiedenen Gewerkschaften. Sie diskutierten gemeinsam über die kommenden Aufgaben im Kampf gegen die Regierung von Mauricio Macri und den Aufbau einer klassenkämpferischen Strömung in der Arbeiter*innenbewegung.

Argentinien: Arbeiter*innen gründen klassenkämpferische Gewerkschaftsbewegung

Im Hotel Bauen in Buenos Aires, das sich seit 2003 unter Arbeiter*innenkontrolle befindet, versammelten sich am Samstag Delegierte aus zahlreichen Betrieben im ganzen Land. Sie vertreten verschiedene gewerkschaftliche Basisgruppen, die von der Partei Sozialistischer Arbeiter*innen (PTS) angeführt werden. Auf dem Treffen tauschten sie sich über die kommende Etappe aus, die von Kürzungen geprägt sein wird.

Die wichtigsten antreibenden Kräfte hierbei waren die bekannten Anführer*innen der Kämpfe von PepsiCo, Kraft (beides Lebensmittelindustrie) und Lear (Automobilindustrie), sowie der von Arbeiter*innen verwalteten Fabriken Zanón und der Druckerei Madygraf. Es waren zudem Betriebsräte und Angestellte etlicher anderer Branchen und Betriebe anwesend, wie beispielsweise Metallarbeiter*innen, Busfahrer*innen, Lehrer*innen und viele mehr.

Es ging darum, eine gemeinsame Strategie zu finden, um den kommenden Angriffen auf Arbeiter*innen entgegentreten zu können. Die neoliberale Regierung Mauricio Macris plant, nach den Parlamentswahlen in Oktober eine Welle von Arbeitsreformen und Kürzungen durchzubringen. Einen Vorgeschmack auf die Reformen und den Widerstand dagegen bildet die Bildungsreform, wegen der gerade 30 Schulen von Schüler*innen besetzt werden.

Um diese Politik durchzuführen, braucht die Regierung die Beihilfe der Gewerkschaftsbürokratien und der reformistischen Opposition unter Führung der Ex-Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner. Diese legen pünktlich zum Wahlkampf zumindest in Worten einen Linksruck hin. So behaupten sie, dass zu Zeiten des Kirchnerismus keine Repression gegen Arbeiter*innen stattfand, während die Arbeiter*innen von Lear und Kraft anderes beweisen können.

In den kommenden Monaten kommt es darauf an, die Kürzungen zu verhindern. Es wird nicht mehr ausreichen, in den Betrieben vereinzelt gegen Entlassungen und Prekarisierung zu kämpfen. Deshalb gründeten die anwesenden Delegierten eine Bewegung klassenkämpferischer Basisgruppen, um in den verschiedensten Sektoren und Gewerkschaften für Einheitsfront zu kämpfen. Diese wird nötig sein, um sich als Linke nicht selbst zu isolieren und die bürokratischen und kirchneristischen Führungen dazu zu bewegen, endlich ihre Passivität gegenüber der Regierung aufzugeben.

Um eine starke Einheitsfront aufzubauen, ist es jedoch unerlässlich, dass kämpferische Sektoren dort Einfluss gewinnen, wo sie noch nicht sind und die Bürokratie sehr stark ist. Vorteil einer gewerkschafts- und branchenübergreifenden Gruppierung ist, dass Aktivist*innen mit Kolleg*innen in anderen Betrieben in Kontakt stehen und sich gegenseitig unterstützen können.

Raúl Godoy, Leitungsmitglied der PTS, erwähnte außerdem, dass für eine starke Bewegung die Einheit der Arbeiter*innenklasse entscheidend ist, beispielsweise zwischen fest angestellten und Leiharbeiter*innen, oder einheimischen und migrantischen Arbeiter*innen. Man müsse die Forderungen der unterdrückten Teile der Gesellschaft, sowie demokratische Fragen in das Programm aufnehmen, so Godoy. Als Beispiel nennt er den Fall Santiago Maldonados: Die selbe Polizei, die ihn verschwinden ließ, ist die, die Streiks und Demonstrationen unterdrückt.

Nach mehreren wichtigen Interventionen von Arbeiter*innen und Politiker*innen der PTS endete das Treffen mit dem Beschluss vieler wichtiger Resolutionen, unter anderem:
– das Antreiben klassenkämpferischer Gewerkschaftsgruppen im ganzen Land,
– die Gründung eines Ausschusses und eines Vorstands der Bewegung klassenkämpferischer Gewerkschaftsgruppen,
– die aktive Unterstützung der Arbeitsämpfe von PepsiCo, MAM, Ingenio Ledesma, der Schulbesetzungen in Buenos Aires gegen die Bildungsreform und der Fabriken unter Arbeiter*innenkontrolle,
– die Mobilisierung für die Demo anlässlich des zweimonatigen Verschwindens von Santiago Maldonado, sowie die Aufforderung an die Gewerkschaften zur Mobilisierung,
– die Unterstützung des Wahlkampfes der Front der Linken und der Arbeiter*innen (FIT).

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