Arbeiter*innen und Aktivist*innen kämpfen gegen Trumps Abschiebepolitik
Der neue US-Präsident Donald Trump verhängte einen Einreisestopp gegen Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern. Arbeiter*innen und Aktivist*innen protestierten an Flughäfen im gesamten Land. Sie konnten schon einen Teilerfolg erreichen.
Am Freitag unterzeichnete Donald Trump einen Einreisestopp für Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern: Für Menschen aus dem Irak, Iran, Libyen, Somalia und dem Sudan dürfen 90 Tage lang keine Visa mehr ausgestellt werden, für Menschen aus Syrien gilt der Einreisebann vorerst unbegrenzt. Laufende Asylverfahren für Syrer*innen werden ebenfalls gestoppt. Auch alle weiteren Asylverfahren werden für 120 Tage auf Eis gelegt. Ausgenommen sind nur Christ*innen aus muslimischen Ländern.
Hunderte muslimische Immigrant*innen wurden daraufhin am Samstag an Flughäfen im gesamten Land aufgehalten und an der Einreise gehindert. Trump hat so schon wenige Tage nach seinem Amtsantritt begonnen, seine rassistische Wahlkampagne in die Praxis umzusetzen. Zuvor hatte Trump bereits ein Dekret zum Bau einer Grenzmauer zu Mexiko unterschrieben.
Seine Hetze gegen Migrant*innen heizte Proteste im gesamten Land an. Tausende Menschen mobilisierten innerhalb weniger Stunden zu Flughäfen in New York, San Francisco, Los Angeles, Philadelphia und anderswo, um die Freilassung der Festgehaltenen sowie die Rücknahme von Trumps Einreisestopp zu fordern. Demonstrant*innen riefen „Lasst sie rein!“ und hielten Schilder mit der Aufschrift „No Ban, no Wall“ und „Refugees Welcome“ hoch.
Der Protest hatte einen ersten Teilerfolg: Am Samstag Abend verabschiedete eine Bundesrichterin eine einstweilige Verfügung gegen die Ausweisung der festgehaltenen Muslim*innen. Die Verfügung bezieht sich jedoch nur auf die 100 bis 200 Muslim*innen, die sich schon bei der Einreise in die USA befanden. Der Einreisestopp für tausende muslimische Immigrant*innen und Geflüchtete, die sich noch nicht auf US-amerikanischem Boden befinden, bleibt bestehen.
In den nächsten Tagen und Wochen wird es deshalb notwendig sein, die Mobilisierungen gegen Trumps reaktionäre Dekrete auszuweiten. Wie es gehen kann, zeigten Taxifahrer*innen in New York: Sie streikten am Samstag für eine Stunde und weigerten sich, am New Yorker John-F-Kennedy-Flughafen Fahrgäste mitzunehmen. Auch wenn der Streik nur begrenzt war, zeigt er auf, dass die Solidarität von Arbeiter*innen zentral dabei sein wird, gegen Trumps reaktionäre Kampagne gegen Muslim*innen und Migrant*innen zu kämpfen.
