Appell internationaler Gewerkschaftsmitglieder: Kein Transport für Völkermord!
Ein Appell von internationalen Gewerkschaftsmitgliedern spricht sich für die Ausladung Israels vom diesjährigen Internationalen Transportforum der OECD in Leipzig aus.
Die Redaktion spiegelt hiermit den Appell von internationalen Gewerkschaftsmitgliedern an die Internationale Transportarbeiter-Föderation (ITF), die Dachorganisation der internationalen Hafenarbeiter:innengewerkschaften. Der Appell fordert den Generalsekretär der ITF Stephen Cotton sowie die Generalsekretärin ihrer europäischen Sektion Livia Spera auf, sich bei den Organisator:innen des diesjährigen Internationalen Transportforums der OECD, welches vom 6. – 8. Mai in Leipzig stattfindet, für eine Ausladung der israelischen Delegation einzusetzen und sich dem Protest gegen Waffenlieferungen an Israel öffentlich anzuschließen. Ins Leben gerufen wurde diese Initiative von Gewerkschafter für Gaza und dem Palästinaaktionsbündnis Leipzig. Alle Gewerkschaftsmitglieder sind zur Unterzeichnung der Petition aufgerufen. Klasse Gegen Klasse schließt sich diesem Aufruf ausdrücklich an.
Appell von Gewerkschaftsmitgliedern an die Internationale Transportarbeiter-Föderation (ITF) und ihren Generalsekretär Stephen Cotton sowie an die Europäische Transportarbeiter- Föderation (ETF) und ihre Generalsekretärin Livia Spera
Vom 6. bis 8. Mai 2026 findet in Leipzig die jährliche Tagung des Internationalen Transportforums der OECD statt. Bestandteil der Veranstaltung sind ein Treffen von Verkehrsminister*innen sowie eine internationale Fachkonferenz mit Vertreter*innen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft.
Der Staat Israel ist Mitglied des Internationalen Transportforums der OECD. Im Jahr 2025 wurde Israel auf der Jahrestagung durch die Verkehrsministerin Miriam Regev vertreten. Regev nutzte ihre Rede zur Rechtfertigung des Genozids an der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen.
Ebenfalls im Jahr 2025 nahm die Internationale Transportarbeiter-Föderation (ITF) an der Jahrestagung teil, vertreten durch ihren Generalsekretär Stephen Cotton. Die ITF ist ein weltweiter Zusammenschluss von rund 700 Gewerkschaften aus über 150 Ländern und vertritt etwa 20 Millionen Beschäftigte im Verkehrssektor. Die ITF hat eine lange, stolze Tradition internationaler Solidarität, insbesondere auch mit unterdrückten und kolonialisierten Völkern. In ihrer Satzung verpflichtet sich die ITF ausdrücklich zur Bekämpfung von Kolonialismus und Imperialismus. So verabschiedete der 46. ITF-Kongress im Jahr 2024 eine Resolution zu Palästina, in der die Mitgliedsorganisationen unter anderem aufgefordert werden, die Regierungen weltweit unter Druck zu setzen, den Verkauf und die Weitergabe von Waffen sowie weiterer militärischer Ausrüstung einzustellen. In diesem Jahr soll die Internationale Transportarbeiter-Föderation durch ihr europäisches Büro, die Europäische Transportarbeiter-Föderation (ETF) und die Generalsekretärin Livia Spera auf der Tagung vertreten werden.
Vor diesem Hintergrund fordern wir als Gewerkschafter*innen die Internationale und die Europäische Transportarbeiter-Föderation auf, sich dem Protest der Palästina-Solidaritätsbewegung in Deutschland unter dem Motto „Kein Transport für Völkermord“ anzuschließen und sich beim Internationalen Transportforum der OECD für die Ausladung des Staates Israel von der Jahrestagung 2026 einzusetzen. Es darf bei der Tagung nicht erneut eine Bühne geboten werden, auf der Besatzung und Völkermord politisch legitimiert werden.
Sollte die Teilnahme einer israelischen Delegation an der Jahrestagung 2026 trotz unseres Protests nicht verhindert werden können, erwarten wir von der ITF und ihres Generalsekretärs Stephen Cotton, der ETF und ihrer Generalsekretärin Livia Spera eine eindeutige politische Positionierung. Der Platz der Internationalen Transportarbeiter-Föderation darf in diesem Fall nicht auf der Tagung sein, sondern an der Seite derjenigen, die in Leipzig gegen die Zusammenarbeit mit dem Staat Israel protestieren – auf der Demonstration, nicht im Konferenzraum.
Erstunterzeichner:innen:
Gewerkschaftliche Organisationen:
– Deutsche Koordinierungsgruppe des International Dockworkers‘ Exchange of Experience
– Initiative „Waffenlieferungen Stoppen“, Hamburg
– PENEN, Panellínia Énosi Naftón Emporikoú Naftikoú (Panhellenische Vereinigung der Seeleute der Handelsmarine, Griechenland)
Einzelne Gewerkschafter:
– Kazib, Anasse – Eisenbahnarbeiter; Gewerkschafter bei SUD-Rail; Sprecher von Révolution Permanente, Frankreich
– Varlet, Laura – Eisenbahnarbeiter; Gewerkschafter bei SUD-Rail, Frankreich
– Corradi, Luciano – GPS-Delegierter (Aerolíneas Argentinas, Aeroparque), Argentinien
– Brat, Martin – GPS-Delegierter (Aerolíneas Argentinas, Aeroparque), Argentinien
– Flores, Rocio – GPS-Delegierte (Aerolíneas Argentinas, Aeroparque), Argentinien
– Padilla, Gabriel – GPS-Delegierter (Aerolíneas Argentinas, Ezeiza), Argentinien
– Saraceni, Leonardo – Basisdelegierter, AGTSyP Linie B, Argentinien
– Erviti, Daniel – Basisdelegierter, AGTSyP Linie B, Argentinien
– Córdoba, Daniel – Basisdelegierter, AGTSyP Linie B, Argentinien
– Privitera, Matías – Basisdelegierter, AGTSyP Linie A, Argentinien
– Chaves, Agustina – Basisdelegierte, AGTSyP Linie D, Argentinien
– Botari, Federico – Delegierter der Fluglotsen, Córdoba, Argentinien
– de Biase, Gustavo – Delegierter, Vialidad Nacional, Argentinien
– Contrisciani, Juan – Werftarbeiter; Tarifverhandlungsdelegierter, Sektion Kupferschmiede, ATE Astillero Río Santiago, Argentinien
– García, Hernán – Werftarbeiter; Delegierter, Schleiferei, ATE Astillero Río Santiago, Argentinien
– Al-Attar, Mohammed (Mo Anker) – Hafenarbeiter, geboren in Gaza; Bruder getötet; Initiative „Waffenlieferungen Stoppen“; ver.di, Hamburg, Deutschland
– Endruweit, Toralf – Komitee der Hafenarbeiter für eine kämpferische ver.di, Hamburg, Deutschland
– T., Christopher – entlassener DHL-Flughafenarbeiter, Leipzig; ver.di-Vertrauensmann; von DHL in Leipzig unter Berufung auf seine Rede „Kein Transport für Völkermord“ beim Marsch zum Flughafen Leipzig entlassen, Deutschland