Deutschland

AntiG20 Aktivist*innen setzen Polizei und Stadt ein Ultimatum

Als Reaktion auf die massiven Angriffe der Polizei auf das Protestcamp in Entenwerder setzen Aktivist*innen ein Ultimatum - wenn das Camp nicht ermöglicht wird, sollen ab Dienstag, 10 Uhr Plätze und Parks besetzt werden.

AntiG20 Aktivist*innen setzen Polizei und Stadt ein Ultimatum

Angesichts der Repression der Polizei gegen das Camp in Hamburg-Entenwerder, setzen Aktivist*innen vom Bündnis „Welcome to Hell“ der Polizei und der Stadt Hamburg ein Ultimatum bis morgen, Dienstag, 10 Uhr. Wenn bis dahin das Camp nicht in Ruhe gelassen werden, soll das Camp im gesamten Stadtgebiet errichtet werden. Dazu veröffentlichen sie eine Liste alternativer Orte für ein Camp. Im folgenden ihre Pressemitteilung:

Mit der Entscheidung der politisch Verantwortlichen in Hamburg, den G20-Gipfel in die Stadt zu holen, ist die logische Konsequenz verbunden, dass sich politischer Protest gegen Ziele und Inhalte der G20 im öffentlichen Raum artikulieren muss.

Ein Ort politischer Gegenproteste sind Protestcamps als Ausdruck kollektiver, pluraler und legitimer Organisierung von Gegenöffentlichkeit. Die Hamburger Polizei verleumdet ohne konkrete und nachvollziehbare Gefahrenprognosen Protestcamps als angeblichen Rückzugsraum von „militanten Gewalttätern“. Neuer Tiefpunkt dieser Diffamierungen ist der Polizeieinsatz gegen das vom Verwaltungsgericht Hamburg bestätigte Camp in Hamburg-Entenwerder am gestrigen Sonntag. Obwohl das Gericht das Übernachten in Schlafzelten ausdrücklich erlaubt hat, hat die Polizei mit einer versammlungsrechtlichen Auflage in rechtswidriger Weise versucht, den gerichtlichen Beschluss auszuhebeln.
Wir sehen hierin den unerträglichen Versuch der Polizei, mit haltlosen Unterstellungen gerechtfertigten Protest zu kriminalisieren.

Wir werden das nicht länger tatenlos hinnehmen. Wir werden ab sofort Plätze und Flächen sondieren und uns nehmen. Wir werden alles dafür tun, um das Camp durchzusetzen!

Außerdem Folgendes:

Sollte bis Dienstag, 04.07., um 10:00 Uhr das Camp mit Schlafplätzen nicht möglich sein, weil die Polizei weiterhin an ihrer Angriffs- und Eskalationsstrategie festhält oder die Politik der Stadt Hamburg es zu verhindern versucht, werden massenhaft und Spektren übergreifend Parks, Plätze, Flächen und Knotenpunkte der Stadt besetzt.

Sollte die Strategie der Polizei, weiter einen Campaufbau zu verunmöglichen, wird über den gesamten Stadtraum das unumgängliche Bedürfnis eines Camps in den öffentlichen Raum getragen. Die Polizei hat deutlich gemacht, dass sie nicht gewillt ist, sich an gerichtliche Vorgaben zu halten. Dies bedeutet umso mehr, dass wir nicht mehr allein auf eine gerichtliche Entscheidung setzen. Stattdessen werden wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln agieren, um kollektive Orte politischer Gegenmobilisierung durchzusetzen. Wir bleiben bei der unumstößlichen Forderung nach einem Camp!

Solch ein Camp ist ein Ort, in dem es Menschen ermöglicht wird, zu schlafen, zu essen, sich auszutauschen, sanitäre Anlagen zu nutzen und ohne staatliche Repression an Protestaktionen teilzunehmen. Hamburg hat viele Grünflächen und tausende Menschen brauchen einen Schlafplatz.

Zusätzlich wird hier eine Liste mit Beispielen möglicher Campflächen veröffentlicht, die alternativ zum Elbpark Entenwerder ab Dienstag zur Verfügung stehen müssen. Diese Liste kann ergänzt werden…

Sollte bis Dienstag 10:00 Uhr nicht eine klare Zusage für ein solches Camp erfolgen, wird dazu aufgerufen, mit Material, Zelten und allen vorstellbaren Aktionsformen zu zeigen, dass sich öffentlicher Protest gegen den G20 Gipfel nicht verbieten lässt.

Dieser Aufruf ist eine Spektren übergreifende Entscheidung und richtet sich an alle, die das Camp durchsetzen wollen und die Angriffe auf die Mobilisierung der Proteste nicht weiter hinnehmen.
Verbreitet dieses Aufruf!

Webers Park
Flora Park
Wohlers Park
Fischers Park
Unna Park
Hammer Park
Moorweide
Inselpark
Sanitas Park
Walter-Möller-Park
Hirsch Park (Blankenese)
Alter Elbpark (Bismarck)
Manstein Park
Eppendorfer Park
Stadtpark
Gehlers Park
August Lütjens Park

und viele mehr…

Wütende Gruppen des Widerstands gegen den G20

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