Deutschland

(Anti-)deutsche in der Legitimationskrise

In den vergangenen Monaten kam es in Deutschland vermehrt zu innerlinken Konflikten mit den sogenannten „Antideutschen“. Selbst Strömungen und Medien, die bislang eine eher passive Haltung zu diesem komplexen nationalen Phänomen eingenommen hatten, zeigen sich mehr und mehr entsetzt über die offene Zusammenarbeit mit der Staatsgewalt und die Sympathien für den Neofaschismus.
Ein Gastbeitrag von Ramsis Kilani.

(Anti-)deutsche in der Legitimationskrise

Doch wenn es um die Suche nach Ursachen geht, bleibt die Empörung oft auf hal­ber Strecke ste­hen, indem sie alles auf den Ras­sis­mus dieser Szene herun­ter­bricht. Die Risse, die inner- sowie außer­halb anti­deutsch­er Kreise entste­hen, haben jedoch nur am Rande mit deren inter­nen Wider­sprüchen zu tun, die schon seit ger­aumer Zeit rel­a­tiv unbe­hel­ligt nebeneinan­der existieren. Hin­ter der Ver­tiefung dieser Risse ste­ht mehr: Sie sind ein Neben­pro­dukt der Krise des deutschen Staates und des kap­i­tal­is­tis­chen Wirtschaftssys­tems ins­ge­samt.

Gar nicht mal so „anti“deutsch! – Antideutsche und der Staat

Die Wider­sprüche von Anti­deutschen in ihrem Ver­hält­nis zum deutschen Staat, das im Eigen­na­men ver­bal­radikal, in der Tat aber oft alles andere als das ist, sind all­ge­gen­wär­tig. Zur Ver­an­schaulichung, wie sich das in der Prax­is äußern kann, helfen aktuelle Beispiele:

Am 27. Juli fand in Berlin als Alter­na­tive zum kom­merziellen Christo­pher Street Day (CSD) auch der „Rad­i­cal Queer March“ statt. Im Vor­feld reagierte das Organ­i­sa­tion­steam auf Anti­semitismus-Vor­würfe gegen mögliche Teil­nehmende. Es set­zte die zivilge­sellschaftliche Kam­pagne für die Men­schen­rechte der palästi­nen­sis­chen Bevölkerung „Boy­cott, Divest­ment and Sanc­tions (BDS)“ mit Anti­semitismus gle­ich. In Reak­tion darauf planten vor­wiegend migrantis­che Linke einen „Queers for Palestine“-Block. Die Ver­anstal­tenden des „Rad­i­cal Queer March­es“ sahen sich auf­grund der hohen Res­o­nanz gezwun­gen, zurück­zu­rud­ern und sich für ihre Äußerun­gen zu entschuldigen. Im Demozug kamen schließlich über 500 ara­bis­che, schwarze und jüdis­che Queers sowie Unter­stützende im pro-palästi­nen­sis­chen Block zusam­men. Einzelne Anti­deutsche grif­f­en Demon­stri­erende an und ver­sucht­en erfol­g­los Plakate herunter zu reißen. Ver­anstal­terin­nen sprachen darüber hin­aus mit der Polizei, die daraufhin den pro-palästi­nen­sis­chen Block umzin­gelte, in dem sich über­wiegend Men­schen befan­den, die regelmäßig Erfahrun­gen mit Racial Pro­fil­ing und Polizeige­walt machen. Die spär­lichen Überbleib­sel des „Rad­i­cal Queer March­es“ zogen trotz entrüsteter „It’s not rad­i­cal to call the police!“-Rufen weit­er. Das anar­cho-fem­i­nis­tis­che Zen­trum, in dem die After­de­mo-Par­ty stat­tfind­en sollte, sah darin eben­falls einen Ver­rat an der vorgegebe­nen Radikalität und dem Geiste des Stonewall Riots und sagte die anschließende Feier ab: „Keine Bullen bei Pride! Wir denken nicht, dass es Zeit für eine Par­ty ist, nach dem, was heute in #rad­i­calqueer­march passiert ist. Also sagen wir die Par­ty bei #Liebig34 ab.“

Solche Zusam­me­nar­beit mit der deutschen Staats­ge­walt und ihren Repräsen­tan­ten ist eine bekan­nte Erschei­n­ung der let­zten Jahre. Im Juni 2017 wurde in Frank­furt eine Kon­ferenz des Koor­dinierungskreis­es Palästi­na Israel (KoPi) abge­hal­ten, bei der unter anderem die israelis­chen His­torik­er Ilan Pap­pé und Moshe Zuck­er­mann sprachen. Unter anderem in ein­er Allianz mit dem CDU-Bürg­er­meis­ter Uwe Beck­er und rechts­gerichteten Kräften wie Hon­est­ly Con­cerned oder dem Inter­net­por­tal haO­lam ver­sucht­en anti­deutsche Grup­pen die Ver­anstal­tung zu ver­hin­dern. Unter dem Slo­gan „›Palästi­na‹, halt’s Maul!“, den sie auch auf einem Ban­ner propagierte, rief die Studieren­den­gruppe „Thun­der in Par­adise“ zur Teil­nahme an ein­er Gegenkundge­bung auf, die von der recht­en Pres­sure-Group Hon­est­ly Con­cerned angemeldet wor­den war. Zuvor starteten Per­so­n­en aus dem Umfeld von „Thun­der in Par­adise“ einen Angriff auf dem Frank­furter Uni-Cam­pus und demolierten einen Palästi­na-Info­s­tand. Die Gewalt­bere­itschaft der Anti­deutschen und ihre Zusam­me­nar­beit mit Recht­en führte zu ver­stärk­ter Mobil­isierung von links. Mehr als hun­dert Men­schen sam­melten sich vor dem gefüll­ten Ver­anstal­tungs­ge­bäude, um die Kon­ferenz vor Störun­gen der recht­en Gegenkundge­bung zu schützen.

Auch an anderen deutschen Uni­ver­sitäten ist der AStA beziehungsweise Stu­Ra oft von ein­er deut­lich anti­deutschen Aus­rich­tung bes­timmt. An der Uni Bonn organ­isierte das Refer­at für poli­tis­che Bil­dung des AStAs im Rah­men des fes­ti­val con­tre le racisme („Fes­ti­val gegen Ras­sis­mus“) 2019 Vorträge, die sich selb­st durch ihre Nähe zu ras­sis­tis­chen und recht­en Posi­tio­nen ausze­ich­neten. Zu Zeit­en, in denen die AfD in Teilen Deutsch­lands Gefahr läuft, 30 Prozent des Stim­menan­teils zu erhal­ten und Geflüchtete regelmäßig Angrif­f­en zum Opfer fall­en, sah es der Bon­ner AStA als seine beson­dere Pflicht, vor dem „Anti­semitismus junger Geflüchteter aus dem Nahen Osten“ zu war­nen. Außer­dem wurde mith­il­fe der Leug­nung des hege­mo­ni­alen antimus­lim­is­chen Ras­sis­mus erk­lärt, „[w]arum wir über den Islam nicht reden kön­nen“. Das war eine völ­lig neue Qual­ität der Anbiederung an rechte Ide­olo­gie. Aber auch „anti­ras­sis­tis­che“ fclr-Rei­hen an anderen deutschen Hochschulen trans­portierten Inhalte, die einen nicht-ras­sis­tis­chen Anti­semitismus­be­griff erfan­den oder die kap­i­tal­is­tis­che Unter­drück­ungs­form des Ras­sis­mus ins­ge­samt in einem weit­en Sam­mel­suri­um der „Grup­pen­be­zo­ge­nen Men­schen­feindlichkeit“ unterge­hen ließen und rel­a­tivierten.

Ver­anstal­tun­gen wie diese sind keine Sel­tenheit und sie kön­nen nicht nur ide­ol­o­gis­che Schützen­hil­fe für deutsche Regierun­gen und den Ras­sis­mus der bürg­er­lichen Mitte leis­ten, son­dern sie bilden überdies gefährliche Brück­en zum Neo­faschis­mus. In Leipzig trug Thomas Maul 2018 im anti­deutschen Zen­trum Conne Island vor. Seine offene Sym­pa­thie für die Neue Rechte war zu dieser Zeit bere­its bekan­nt. Wochen zuvor hat­te Maul eine Rede von Alexan­der Gauland (AfD) geteilt und geschrieben, die AfD erscheine „immer wieder“ und „objek­tiv als EINZIGE Stimme der Restver­nun­ft im Deutschen Bun­destag“. Er beklagte sich über die linke „Dämon­isierung der AfD“. Kurze Zeit nach dem Vor­trag im Conne Island erk­lärte der Dres­d­ner Poli­tik­wis­senschaftler Wern­er Patzelt im BILD-Inter­view, dass die Säch­sis­che CDU mit der AfD koalieren müsse, damit sie „sich nicht von den Parteien links von der CDU erpress­bar“ mache. Die AfD in Sach­sen befind­et sich fest in der Hand des faschis­tis­chen „Flügels“ unter Höcke. Linke starteten in Reak­tion auf die Entwick­lun­gen die Kam­pagne „Conne Island Boykott – Keine Bühne für Quer­front und Neue Rechte“. Bei der diesjähri­gen Land­tagswahl in Sach­sen erhiel­ten die CDU und die AfD zusam­men über 59 Prozent.

Ein let­ztes Beispiel liefern die Razz­ien gegen Aktive des maois­tis­chen Jugend­wider­stands Mitte dieses Jahres. Diese wur­den von Anti­deutschen nicht nur begeis­tert aufgenom­men, son­dern darüber hin­aus im Vor­feld durch eigene Recherchen, die Veröf­fentlichung von Namen, Fotos, Wohnorten und Arbeit­splätzen von ver­meintlich Aktiv­en der Gruppe unter­stützt. Eine anonyme Aktivistin aus dem Umfeld des Jugend­wider­stands zieht im Inter­view mit der Jun­gen Welt Bilanz: „Das ist in dieser Form ein Novum. Da kom­men Leute daher, die sich selb­st als ›Linke‹ aus­geben und ein­fach den Job des Staates übernehmen, eine rev­o­lu­tionäre Gruppe aus­forschen, um anschließend Repres­sio­nen gegen diese zu fordern. Bei allen Dif­feren­zen und Auseinan­der­set­zun­gen, die es schon immer und zu jed­er Zeit unter linken Grup­pen gegeben hat: Das ist ein Tabubruch.“ Selb­st bei linken Strö­mungen, die anti­deutsche Ten­den­zen bis­lang geduldet hat­ten, fand diese Posi­tion Wider­hall: Trotz aller poli­tis­chen Dif­feren­zen mit dem Jugend­wider­stand herrschte Unver­ständ­nis für die anti­deutsche Unter­stützung des Ver­fas­sungss­chutzes, in dessen Rei­hen Hans-Georg Maaßen bei weit­em nicht der Einzige mit recht­sex­tremem Gedankengut war und ist. Es gab bre­ite Sol­i­dar­ität mit den Aktiv­en des Jugend­wider­stands, die unter anderem auf­grund von Aktio­nen gegen einen Neon­azi-Auf­marsch polizeilichen Repres­sio­nen aus­ge­set­zt wur­den. Die erhöhte Aggres­siv­ität und die offenere Bindung der anti­deutschen Szene an den deutschen Staat ist kein Zeichen ihrer Stärke, son­dern im Gegen­teil ein Symp­tom des Ver­lustes an Rel­e­vanz.

Soziale Kämpfe entziehen Antideutschen die historische Legitimationsbasis

Eine Ursache dafür, dass Anti­deutsche jüngst vor­rangig durch solche Aktio­nen in Erschei­n­ung treten und sich die Kon­flik­te zus­pitzen, ist das ver­mehrte Auf­flam­men sozialer Kämpfe, die mit linken The­men verknüpft sind. Während die ver­gan­genen Jahre eine Durst­strecke für die deutsche Linke dargestellt haben und ras­sis­tis­che Mobil­isierung die Straße dominierte, beste­hen mit­tler­weile gle­ich mehrere Bewe­gun­gen und Bünd­nis­struk­turen, die aus link­er Sicht unter­stützenswert sind: Fri­days for Future, Frauen*streik und #unteil­bar beispiel­sweise. All das sind bre­it aufgestellte Protest­wellen, die sich für gesellschaftlichen Wan­del ein­set­zen und Zehn­tausende von Men­schen auf die Straße brin­gen. Etwas also, mit dem große Teile der Anti­deutschen nicht umge­hen kön­nen und wollen: Massen­be­we­gun­gen.

Das hat his­torische Ursachen. Anti­deutsche The­o­rien und Prak­tiken haben sich in der Zeit nach der Wiedervere­ini­gung entwick­elt, die mit dem seit den späten 70er-Jahren währen­den Zer­fall der inter­na­tionalen und ins­beson­dere deutschen Linken zusam­men­lief. Vor allem im neu in die Bun­desre­pub­lik eingegliederten Ost­deutsch­land ging die Wende mit ver­lore­nen Kämpfen gegen Sozial­ab­bau und einem all­ge­meinen Ohn­machts­ge­fühl ein­her. Der deutsche Sozial­ist Volkhard Mosler weist darauf hin, dass in solchen Phasen Ideen, die die Werk­täti­gen als rev­o­lu­tionäres Sub­jekt ver­w­er­fen, Zulauf erhal­ten: „Sozi­ol­o­gis­che The­o­rien über das Ende der Arbeit­erk­lasse sind nicht neu. Sie erfreuen sich aber schwank­ender Pop­u­lar­ität. Sucht man nach den Ursachen für die Schwankun­gen dieser Pop­u­lar­ität­skurve, dann ist zuerst natür­lich das Auf und Ab der Klassenkämpfe selb­st zu nen­nen.“

Mit dem Aufkom­men real­er Kämpfe, die Teil­er­folge erzie­len kön­nen, wird der anti­deutschen Ide­olo­gie eine ihrer Legit­i­ma­tion­s­grund­la­gen ent­zo­gen. Men­schen machen auf der Straße wieder die Erfahrung, dass sie selb­st ihre Geschichte machen und dass in ihren gemein­sam geführten Kämpfen das Poten­tial steckt, Anti­semitismus, andere For­men des Ras­sis­mus und weit­ere Unter­drück­ungsver­hält­nisse des kap­i­tal­is­tis­chen Sys­tems sowie der Klas­sen­ge­sellschaft zu über­winden. Anti­deutsche kön­nen ihnen nichts anbi­eten außer The­o­rien, die im Wider­spruch zu ihren real gemacht­en Erfahrun­gen ste­hen. Die weni­gen Anti­deutschen, die den­noch in neuen Bewe­gun­gen und Bünd­nis­sen aktiv wer­den, tun sich in der Regel vielmehr durch hin­der­liche Spal­tungsver­suche her­vor als durch die Qual­ität ihrer poli­tis­chen Arbeit. Diese Ver­suche der Spal­tung führen mit­tler­weile sel­tener zu Aktio­nen gegen die von Anti­deutschen ange­grif­f­e­nen mar­gin­al­isierten Min­der­heit­en, son­dern im Gegen­teil häu­figer zur Iso­la­tion, dem Auss­chluss oder dem selb­st­gewählten Ausstieg der anti­deutschen Akteure selb­st.

Trotz der anfänglich gün­sti­gen gesellschaftlichen Ver­hält­nisse ist stets deut­lich gewe­sen, dass eine Strö­mung, der in weit­en Teilen Ele­mente wie die Ablehnung von bre­it­er Organisierungs‑, Bewe­gungs- und Basis­ar­beit sowie ein aus­geprägtes Sek­tier­ertum innewohnt, sich nicht auf Dauer repro­duzieren kön­nte. Was die anti­deutsche Ide­olo­gie kon­servieren kon­nte, war der Umstand, dass sie sich in ein­er krisen­ge­plagten autonomen Szene mit unzure­ichen­der the­o­retis­ch­er Aufar­beitung und ein­er stu­den­tis­chen Elite mit bürg­er­lichem Hin­ter­grund fest­set­zen kon­nte. Dieses Zusam­men­laufen hat langfristig aber auch dazu beige­tra­gen, dass sich die anti­deutsche Sub­kul­tur heute in einen mehr oder weniger unpoli­tis­chen, hedo­nis­tis­chen Lifestyle entwick­eln kon­nte. In dieser Szene fehlt prak­tis­che Bewe­gungsar­beit und der Kon­takt zu Men­schen außer­halb des eige­nen Kreis­es meist völ­lig. Ein nicht unbe­deu­ten­der Umstand, der Anti­deutsche und Men­schen, die anti­deutschen Argu­men­ta­tion­s­mustern aufliegen oder sie tolerieren, anfäl­liger für eine kon­ter­rev­o­lu­tionäre Hal­tung macht, ist ihre soziale Basis, die Klassen­lage. Der absolute Großteil ist weiß, männlich, in so gut wie jed­er Hin­sicht priv­i­legiert und studiert, oft im gesellschaftswis­senschaftlichen Bere­ich. Für viele kann so die the­o­retis­che Ide­olo­giepro­duk­tion im Sinne der herrschen­den Klasse eine rel­a­tiv kom­fort­able Nis­che inner­halb des Kap­i­tal­is­mus bieten.

(Anti-)Deutsche Widersprüche in der Krise

Beim Umgang mit den daraus erfol­gen­den Wider­sprüchen gilt es zu dif­feren­zieren. Den offen­er ras­sis­tis­chen und recht­en Unter­strö­mungen der Anti­deutschen, die sich beispiel­sweise um die Zeitschrift Bahamas oder das Zen­trum Conne Island formieren, fiel es leichter, den eige­nen Wider­sprüchen zu begeg­nen: Sie entledigten sich stück­weise der verbleiben­den pro­gres­siv­en Ele­mente, lehn­ten teils die Eigen­beze­ich­nung als links ab, kri­tisierten die CDU-Bun­desregierung von rechts und trat­en in direk­ten Aus­tausch mit Neo­faschis­ten. Der Erfind­er der Selb­st­beze­ich­nung „anti­deutsch“, Jür­gen Elsäss­er, ist heute beken­nen­der Recht­spop­ulist. Andere schreiben mit­tler­weile für den Springer-Ver­lag.

Schwieriger hat­ten und haben es hinge­gen solche, die sich selb­st als „Linksan­ti­deutsche“ oder „anti­na­tion­al“ etiket­tieren. Dazu gehören auch solche, die diese Beze­ich­nung sog­ar vehe­ment abstre­it­en, aber trotz­dem anti­deutsche Argu­mente repro­duzieren, die im Rest der inter­na­tionalen Linken völ­lig undenkbar wären. Ein Grund für interne Schwierigkeit­en liegt in der all­ge­gen­wär­ti­gen Zereißprobe, der die eige­nen Wider­sprüche aus­geliefert sind: „Antikap­i­tal­is­mus – Aber sich­er doch! Nur bitte rein im ›Abstrak­ten‹, ohne die Macht­frage zu stellen, ohne zu akzep­tieren, dass es eine herrschende Klasse gibt, in der ganz konkret Men­schen von der Aus­beu­tung ander­er prof­i­tieren. Kom­mu­nis­mus – Gerne! Aber doch bitte ohne Auf­s­tand der ver­armten Massen, denn sie sind der Keim des Anti­semitismus und Faschis­mus. Auch ohne die Ein­bindung jüdis­ch­er Men­schen – sie müssen sich in einem isolierten Eth­nos­taat, einem ›Schutzraum‹, sam­meln und ihm vehe­ment die Treue schwören, weil jüdis­che Men­schen irgen­det­was an sich hät­ten, dass es ihnen unter jeglichen gesellschaftlichen Umstän­den unmöglich macht, mit nicht-jüdis­chen Men­schen zusam­men­zuleben und weil man Anti­semitismus nicht bekämpfen geschweige denn über­winden kann. Refugees Wel­come und Anti­ras­sis­mus – na, logo! Aber eben nicht über­all und nicht für die größte Flüchtlings­gruppe der Welt!“ So sind zwar auch weite Teile des lib­eralen Flügels der Anti­deutschen im Inland gegen den ras­sis­tis­chen Pegi­da-Wahn von eth­nis­ch­er Bevölkerungsmehrheit und einem ange­blichen „Volk­stod“. Im Falle Israels, dessen jüdis­che Mehrheit durch Massen­vertrei­bung und die Ver­hin­derung des Rück­kehrrechts von Geflüchteten über­haupt erst erzwun­gen wurde, teilen sie ihn aber. Die Forderung nach einem kap­i­tal­is­tis­chen jüdis­chen Kolo­nial­staat als ver­meintlichen ›Schutzraum‹ führt im End­ef­fekt dazu, dass rev­o­lu­tionären jüdis­chen Linken die Daseins­berech­ti­gung abge­sprochen wird, Jüdin­nen und Juden aus linken Bewe­gun­gen aus­geschlossen wer­den sollen und Anti­deutsche jüdis­chen Men­schen pater­nal­is­tisch vorschreiben, nation­al­is­tisch und rechts sein zu müssen, um ihre Auf­gabe zu erfüllen. Es führt auch dazu, dass Anti­deutsche qua­si keinen Kon­takt zu jüdis­chen Linken und jüdis­chen Men­schen im All­ge­meinen haben, so dass eine reine Fetis­chisierung eines abstrak­ten Bild ›des Juden‹ entste­ht. Im Ern­st­fall muss dadurch bei vie­len Anti­deutschen tat­säch­lich selb­st die Rede von im Kern anti­semi­tis­chen Ideen sein.

Trotz alle­dem bleibt bei soge­nan­nten „Linksan­ti­deutschen“ aber weit­er­hin der Ver­such beste­hen, die Deu­tung­shoheit über das zu erlan­gen, was „Links­sein“ bedeuten soll und beson­ders infolge der faschis­tis­chen Umtriebe im Conne Island brach der Kon­flikt zwis­chen „Recht­san­ti­deutschen“ und „Linksan­ti­deutschen“ stärk­er auf. Inwieweit aber eine begrif­fliche Unter­schei­dung der bei­den Kon­flik­t­parteien für linke Außen­ste­hende Sinn macht, bleibt fraglich. In der Prax­is kann eine Unter­schei­dung oft ihre Trennschärfe ver­lieren. So zeigen die Beispiele des „recht­san­ti­deutschen“ Conne Islands und des „linksan­ti­deutschen“ Bon­ner AStAs, dass bei­de Ten­den­zen Gefahr laufen, herrschafts­di­en­liche und sog­ar neo­faschis­tis­che Ideen zu bedi­enen. Vielmehr sollte die Dif­feren­zierung als Skala mit rel­a­tiv fließen­den Übergän­gen wahrgenom­men wer­den: Die Wider­sprüche wer­den hin zum linken Rand größer, während die kon­se­quent gefes­tigte ras­sis­tis­che und pro-impe­ri­al­is­tis­che Weltan­schau­ung hin zum recht­en Rand zunimmt. Dazwis­chen existieren aber viele Zwis­chen­ab­stu­fun­gen und Grau­zo­nen.

Eine macht­poli­tis­che Ver­schiebung, die für jede Art von Anti­deutschen zur Notwendigkeit wird, aber vor allem für solche, die noch auf das Erlan­gen ein­er linken Deu­tung­shoheit bedacht sind, resul­tiert vor allem aus dem Man­gel an Inter­na­tion­al­is­mus. Die Strö­mung bleibt ein rein deutschsprachiges Phänomen, dessen antipalästi­nen­sis­che und pro-zion­is­tis­che Posi­tion­ierung in der inter­na­tionalen Linken der über 190 anderen Staat­en und Gebi­ete nicht mehr als abfäl­liges Kopf­schüt­teln ern­ten kann. Sie hat daher unüber­wind­bare Schwierigkeit­en, Verbindun­gen zu inter­na­tionalen sozial­is­tis­chen Grup­pen und Organ­i­sa­tio­nen aufzubauen. Ein Beispiel hier­für liefert die sofor­tige Aus­ladung Jut­ta Dit­furths von ein­er Kon­ferenz in 2017, nach­dem die kata­lanis­che CUP von ihrer Hal­tung zum palästi­nen­sis­chen Befreiungskampf und BDS erfahren hat­te. Auch im Inland herrscht eine Kluft zu inter­na­tion­al organ­isierten und migrantis­chen Linken, die sich vom Ras­sis­mus dieser Szene diskri­m­iniert fühlen, wie beispiel­haft die Geschehnisse um den „Rad­i­cal Queer March“ deut­lich zeigten. Eine poli­tis­che Ver­lagerung kann für Anti­deutsche zum einen auf rechte Kräfte im Aus­land erfol­gen, die bezüglich Israel/Palästina mehr Posi­tio­nen mit „Linksan­ti­deutschen“ teilen als die inter­na­tionale Linke. Zum anderen gehen sie aber vor allem nationale Bünd­nisse mit bürg­er­lichen Kräften bis weit ins rechte und sog­ar neo­faschis­tis­che Lager sowie die Zusam­me­nar­beit mit der Polizei und dem Ver­fas­sungss­chutz ein. Daher rührt auch eine eigentliche poli­tis­che Hand­lungs­fähigkeit und Gefahr der anti­deutschen Strö­mung in Bezug auf die Linke – nicht in ihrer zahlen­mäßi­gen Größe oder Organ­i­sa­tion, son­dern in der Kom­pat­i­bil­ität mit und in der Verbindung zur bürg­er­lichen Staats­ge­walt mit­samt der Staat­srä­son, die den deutschen Nation­al­is­mus und Impe­ri­al­is­mus aufrecht erhal­ten soll.

Ein erneutes Anrecht auf deutsche Welt­mach­tam­bi­tio­nen wird näm­lich durch das Ver­hält­nis des neuen „geläuterten“ Deutsch­lands zu Israel legit­imiert. Dazu dient dem bürg­er­lichen Estab­lish­ment die staat­stra­gende anti­semi­tis­che Ide­olo­gie, dass der Staat Israel „der neue Jude“ sei, obwohl der Großteil jüdis­ch­er Men­schen nicht in Israel lebt. In ihrem nation­al­is­tis­chen und impe­ri­al­is­tis­chen Nar­ra­tiv sucht die „wohlwol­lende“ Groß­macht Deutsch­land in einem Bruch mit der NS-Ver­gan­gen­heit neuerd­ings ange­blich diesen „neuen Juden“ zu schützen. So soll zum einen auf inter­na­tionaler Ebene die Idee schmack­haft verkauft wer­den, dass eine deutsche Groß­macht wieder „Ver­ant­wor­tung“ in aller Welt übernehmen kön­nte. Zum anderen soll im Inland ein neuer nation­al­is­tis­ch­er Patri­o­tismus durchge­set­zt wer­den, der auf der Beziehung zu Israel basiert, einen pseu­do-selb­stkri­tis­chen „Wir sind wieder wer!“-Nationalstolz etablieren und aus diesem auch deut­lich Men­schen­grup­pen auss­chließen soll: Mus­lim­is­che Men­schen, ara­bis­che Geflüchtete, linke Jüdin­nen, nicht-weiße Emi­gri­erte und kon­se­quente Linke, die auch in diesem Kon­text sol­i­darisch mit den kolonisierten Unter­drück­ten bleiben. Das nationale Nar­ra­tiv kon­nte in Deutsch­land schlüs­sig und effek­tiv aufge­baut wer­den und es dient der herrschen­den Klasse Deutsch­lands sowohl nach Außen als auch nach Innen zur Recht­fer­ti­gung repres­siv­er Maß­nah­men. Die soge­nan­nten „Anti­deutschen“ sind insofern also eigentlich das tragis­che Pro­dukt deutsch­er Machtver­hält­nisse und der Res­ig­na­tion vor ihnen. Die Strö­mung ist durch Ex-Linke ini­ti­iert wor­den, die sich in der Krise nicht mehr vor deutschen nation­al­is­tis­chen Ideen abschir­men kon­nten, vor ihnen eingeknickt sind und sie über­nom­men haben. Die Zu- oder Abnahme der Rel­e­vanz dieser anti­deutschen Strö­mung muss also immer vor­wiegend vor diesem Hin­ter­grund ver­standen wer­den.

Die Kapit­u­la­tion vor der nation­al­is­tis­chen und impe­ri­al­is­tis­chen Herrschafts­dok­trin des deutschen Staates kon­nte in diesen Teilen der deutschen Linken in den Krisen­zeit­en der 90er-Jahre Fuß fassen. Aktuell befind­et sich allerd­ings der deutsche Staat, der Kap­i­tal­is­mus ins­ge­samt und damit auch die verknüpften Ide­olo­gien selb­st in ein­er Krise. Die Weltwirtschaft­skrise ver­schärft sich weit­er. Seit April 2019 ist auch auf nationaler Ebene wieder ein leichter Rück­gang der Wirtschaft­sleis­tung zu verze­ich­nen. Das Sta­tis­tis­che Bun­de­samt weist zudem auf Frühindika­toren in unter­schiedlichen Branchen hin, die die Stützen der deutschen Wirtschaft bilden. Der Auto- und der Chemiein­dus­trie und den Maschi­nen­bauern etwa bricht die Nach­frage weg. Ent­las­sun­gen, Schichtkürzun­gen und die Ver­lagerung auf Kurzarbeit sind für ver­schiedene Kap­i­tal­frak­tio­nen logis­che Kon­se­quen­zen. In einem Land, das bere­its seit Jahren den größten Niedriglohnsek­tor Europas betreibt, sind das Fak­toren, die zu ver­stärk­tem Unmut führen kön­nen. Die stärk­eren Repres­sio­nen gegen linke, kur­dis­che und palästi­nen­sis­che Grup­pen sind wie ver­schärfte Polizeige­set­ze nicht zulet­zt auch vor diesem Hin­ter­grund zu betra­cht­en.

Die Ein­schränkung der Mei­n­ungs­frei­heit und die Raumver­bote ins­beson­dere gegen die BDS-Bewe­gung sind aber nicht alleine mit der inter­nen Angst vor der Wirtschaft­skrise des deutschen Staates zu erk­lären. Auch die inter­na­tionalen Kräftev­er­hält­nisse haben sich ver­schoben. Der Griff des US-amerikanis­chen Impe­ri­al­is­mus um den Nahen Osten hat viel an Härte ein­büßen müssen. Auch hier ist die gesteigerte Radikalisierung der US-Inter­ven­tio­nen im Nahen Osten kein Zeichen von Stärke. Die medi­alen Bilder von Trumps Jerusalem-Entschei­dung und des großen Marsches der Rück­kehr, bei dem palästi­nen­sis­che Demon­stri­erende von der hochgerüsteten israelis­chen Armee am Grenz­za­un des belagerten Gaza­s­treifens niedergeschossen wer­den, kön­nen selb­st im deutschen Kon­text nur schw­er­lich die kolo­niale Unter­drück­ung vor Ort leug­nen. Der deutsche Impe­ri­al­is­mus ist teil­weise an die US-amerikanis­che Hege­monie in der Region und ihren impe­ri­alen Wach­hund Israel gebun­den. Er ver­fol­gt auf der anderen Seite aber auch eigene Inter­essen, die beispiel­sweise nicht mit ein­er Ver­schär­fung des Kon­flik­ts um Jerusalem übere­in­stim­men. Das Vor­gaukeln ein­er angestrebten Zweis­taaten­lö­sung, das der recht­sradikalen Regierung unter Netan­jahu eben­so wie den Vorgängern der „Linkszion­is­ten“, wie Rabin oder Peres, als Feigen­blatt für fort­ge­führte Kolonisierung diente, ver­liert durch solche Entwick­lun­gen an Überzeu­gungskraft.

Indes geht der deutsche Staat wegen der Risse in der Legit­i­ma­tions­ba­sis sein­er Herrschaft im In- wie im Aus­land rabi­ater und bru­taler vor. Er ver­sucht palästi­nen­sis­che Linke wie Khaled Barakat oder Ras­mea Odeh ohne juris­tis­che Grund­lage auszuweisen und Palästi­na­sol­i­dar­ität mit repres­siv­er Gewalt und Ver­boten mund­tot zu machen. Anti­deutsche binden sich als Neben­pro­dukt deutsch­er Herrschaftsver­hält­nisse mit den beispiel­haften Quer­front-Tak­tiken und der offeneren Zurschaustel­lung ras­sis­tis­ch­er Ressen­ti­ments ver­mehrt an diesen Kur­swech­sel.

Dabei bietet die Zus­pitzung der eige­nen Wider­sprüche und die Legit­i­ma­tion­skrise für den linken Rand der „Linksan­ti­deutschen“ auch eine Alter­na­tive zum offe­nen Abdriften ins rechte Lager. Diese liegt im Erken­nen der eige­nen Wider­sprüche, im Inter­na­tion­al­is­mus und im rev­o­lu­tionären Sozial­is­mus. Ihnen kann durch gezielte poli­tis­che Anstren­gung und Auf­bauar­beit noch klargemacht wer­den, dass Deutsche in ihrer nation­al­is­tis­chen und pro-kolo­nial­is­tis­chen Posi­tion­ierung zu Israel/Palästina ana­lytisch nicht pro­gres­siv­er und entwick­el­ter sind als der Rest der weltweit­en Linken, son­dern das Gegen­teil der Fall ist. Eine Rolle wird spie­len, wie ver­fes­tigt und geschlossen ein ras­sis­tis­ches Welt­bild bei den jew­eili­gen anti­deutschen Indi­viduen bere­its ist. Wahrschein­lich ist, dass viele infolge ein­er Ver­tiefung des Bruch­es offen ins rechte Lager überge­hen, während einige für kon­se­quente linke Poli­tik gewon­nen wer­den kön­nten. Für Aktive, die eine solche Poli­tik bere­its ver­fol­gen, soll­ten die jüng­sten Entwick­lun­gen zu ein­er tak­tis­chen Neuaus­rich­tung beziehungsweise Ver­schär­fung führen: Die konkrete Arbeit in Bewe­gun­gen und Bünd­nis­sen ist wichtiger und aktueller denn je. Der Kon­fronta­tion mit anti­deutschen Wider­sprüchen aller Coleur kann und muss von uns zugun­sten ein­er sozial­is­tis­chen Aus­rich­tung der deutschen Linken offen­er begeg­net wer­den. Aktuell entste­hen inner­halb ver­schieden­er Bewe­gun­gen immer öfter Zusam­men­schlüsse von sozial­is­tis­chen Linken, die bere­it sind, dieses Prob­lem konkret anzuge­hen, was unter­stützenswert ist. Darüber hin­aus müssen anti­deutsche Wider­sprüche im Gesamtkon­text der kap­i­tal­is­tis­chen Krise und unserem Kon­flikt mit diesem Wirtschaftssys­tem um eine sol­i­darische und gerechte Alter­na­tive für alle ver­standen wer­den. Denn Anti­deutsche sind am Ende des Tages ein Neben­pro­dukt his­torisch­er Prozesse in Deutsch­land und ein­er nationalen Herrschaft­side­olo­gie, die wir in erster Lin­ie erken­nen und ver­ste­hen müssen, um ihr effek­tiv begeg­nen zu kön­nen. Die Devise für konkrete poli­tis­che Kon­flik­te muss daher laut­en: Als Linke posi­tion­ieren wir uns bedin­gungs­los auf der Seite der ras­sis­tisch Diskri­m­inierten, nicht auf der Seite des Staates. Das kann und muss im Ern­st­fall bedeuten, auch in bre­it­en Bünd­nis­struk­turen auf Anti­deutsche zu verzicht­en, die die Seite des deutschen Staates wählen und mit ihm zusam­men Linke und unter­drück­te Min­der­heit­en angreifen und ver­suchen soziale Bewe­gun­gen zu spal­ten.

Dieser Artikel erschien zuerst in der Frei­heit­sliebe.

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