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Angriffe der FU-Leitung gegen die Arbeiter*innen des Botanischen Gartens Berlin gehen weiter

Die neueste Veröffentlichung des Personalrats des Botanischen Gartens der Freien Universität Berlin dokumentiert verschiedene Versuche der Freien Universität, dem Botanischen Garten seine Eigenschaft als Dienststelle abzuerkennen und auf diesem Wege den zuständigen Personalrat zu zerschlagen.

Angriffe der FU-Leitung gegen die Arbeiter*innen des Botanischen Gartens Berlin gehen weiter

Die Bil­dung des Per­son­al­rats des Botanis­chen Gartens beruht auf dem “Gesetz zur Eingliederung des Botanis­chen Gartens in die Freie Uni­ver­sität Berlin”. Das ist der Freien Uni­ver­sität offen­sichtlich ein Dorn im Auge: Erneut ste­hen die Inter­essen­vertre­tung und die Belegschaft am Botanis­chen Garten im Visi­er des Prä­sid­i­ums der Freien Uni­ver­sität. Dabei ver­sucht die Freie Uni­ver­sität sich mit allen Mit­teln über das Gesetz hin­wegzuset­zen.
 
Zu dem Zweck war sie schon 2015 vor das Ver­wal­tungs­gericht und in 2. Instanz vor das Oberver­wal­tungs­gericht Berlin-Bran­den­burg gezo­gen. Dort argu­men­tierte die FU, dass der Botanis­che Garten keine Dien­st­stelle im Sinne des Per­son­alvertre­tungs­ge­set­zes (PersVG) des Lan­des Berlin sei und dass somit der dort gewählte Per­son­al­rat rechtswidrig gebildet wurde. Die Kla­gen der FU Berlin, sowohl vor dem Ver­wal­tungs­gericht Berlin als auch vor dem Oberver­wal­tungs­gericht Berlin-Bran­den­burg, blieben erfol­g­los.
 
Als näch­stes ver­suchte die Freien Uni­ver­sität, das Abge­ord­neten­haus davon zu überzeu­gen, dass Gesetz zur Eingliederung zu ändern. Dazu sprach die Kan­z­lerin der FU Berlin, Frau Dr.-Ing. Bör, in ein­er öffentlichen Anhörung vor dem Abge­ord­neten­haus. Hier trug sie am 3. Juli 2017 die Bitte vor, das Gesetz dahinge­hend zu ändern, dass der Botanis­che Garten nicht mehr als Dien­st­stelle im Sinne des PersVG Berlin gilt. Eine Geset­zesän­derung erfol­gte jedoch nicht.
 
Darauf fol­gte, dass bere­its zum Jahres­be­ginn 2018, die Planstellen der Tech­nik-Abteilung, des Botanis­chen Gartens, ver­lagert wur­den. Dies geschah im Zuge des Betrieb­süber­gangs in die Dien­st­stelle Dahlem der FU Berlin. Seit­dem wer­den durch die Leitung der FU Berlin kon­tinuier­lich weit­ere Auf­gaben und Zuständigkeit­en von Arbeiter*innen des Botanis­chen Gartens in den Ver­ant­wor­tungs­bere­ich der Dien­st­stelle Dahlem der FU Berlin ver­lagert. Dazu gehören beispiel­sweise die Schlüs­selver­wal­tung, die IT-Abteilung, Raum-Man­age­ment und viele mehr.
 
Der Per­son­al­rat des Botanis­chen Gartens wurde bish­er nicht an diesen grundle­gen­den Änderun­gen der Arbeitsabläufe beteiligt, trotz der Auf­forderung sein­er­seits dazu. Die Änderun­gen sind grundle­gend, da diese Auswirkun­gen auf alle Beschäftigten des Botanis­chen Gartens haben.
 
Die Gruppe „Berlin­er Aktion gegen Arbeit­ge­berun­recht“ verurteilt das Vorge­hen der Freien Uni­ver­sität Berlin und ruft den Sen­at dazu auf sicherzustellen, dass die Freie Uni­ver­sität das Eingliederungs­ge­setz achtet! Sie schreiben dazu:

Wir fordern die Freie Uni­ver­sität auf die Angriffe auf die Beschäftigten des Botanis­chen Gartens und ihre Inter­essen­vertre­tung zu unter­lassen!!!
 
Hände weg vom Per­son­al­rat der Zen­tralein­rich­tung des Botanis­chen Gartens!!!
 
Hände weg von den Beschäftigten des Botanis­chen Gartens!!!!

 

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