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Aktionstag in Paris: Rote und Gelbe Westen demonstrieren gemeinsam

Am Freitag demonstrierten rund 15.000 Arbeiter*innen durch Paris. Die Gewerkschaften hatten zu diesem „Aktionstag“ aufgerufen - aber sie weigern sich, einen Streik zusammen mit der „Gelbwesten“-Bewegung zu organisieren.

Aktionstag in Paris: Rote und Gelbe Westen demonstrieren gemeinsam

Die Demon­stra­tion an heuti­gen Fre­itag in Paris sah weit anders aus als die Proteste des let­zten Monats. Die ganze Welt hat Bilder von der Bere­itschaft­spolizei mit Trä­nen­gas und Panz­ern gese­hen, die gegen Arbeiter*innen in leuch­t­end gel­ben Warn­west­en kämpfen. Die Kon­fronta­tio­nen auf den Aktion­sta­gen der let­zten vier Sam­stage wur­den immer stärk­er.

Heute ver­sam­melten sich rund 15.000 Demonstrant*innen auf dem Place de la Republique und marschierten langsam und friedlich zum Place de la Nation. Viele tru­gen West­en, aber diese waren rot, nicht gelb. In viel­er­lei Hin­sicht sah der Umzug aus wie eine ziem­lich übliche Gew­erkschafts­demon­stra­tion in Frankre­ich, mit roten Fah­nen und großen Luft­bal­lons der ver­schiede­nen Gew­erkschaftsver­bände — als ob das Land nicht in ein­er tiefen poli­tis­chen Krise mit ein­er äußerst unbe­liebten Regierung befände.

Die CGT und andere Gew­erkschaften hat­ten zu diesem „Aktion­stag“ aufgerufen, um von Kri­tik an ihrer pas­siv­en und spal­tenden Lin­ie des let­zten Monats abzu­lenken. Vor zwei Wochen, als die Regierung von Präsi­dent Emmanuel Macron, erschüt­tert durch die wach­senden Proteste der Gelb­west­en, auf ihren Tief­punkt her­ab­sank, veröf­fentlicht­en die Gewerkschaftsführer*innen eine skan­dalöse Erk­lärung, die die „Gewalt“ der Bewe­gung (aber nicht der Polizei) anprangerte und der Regierung Unter­stützung anbot.

Viele Gew­erkschaftsmit­glieder und sog­ar ganze Ver­bände nan­nten dies einen Ver­rat an ein­er Bewe­gung, die die Regierung zwang, sich von ihrer neolib­eralen Agen­da zurück­zuziehen. Am Don­ner­stag hat­ten eine Rei­he promi­nen­ter Aktivist*innen der CGT einen offe­nen Brief veröf­fentlicht, in dem sie ihre Führung auf­forderten, neben den Gel­ben West­en einen Gen­er­al­streik durchzuführen. Der linke Flügel der Bürokratie — ins­beson­dere CGT-Präsi­dent Philippe Mar­tinez — stand unter großem Druck. Am Fre­itag­mor­gen erk­lärte er in einem Fernse­hin­ter­view, dass er den Kampf „ver­all­ge­mein­ern“ wolle — unter sorgfältiger Ver­mei­dung jeglich­er Erwäh­nung eines Gen­er­al­streiks.

Am Fre­itag kon­nten einige Arbeiter*innen — darunter Ölarbeiter*innen, Eisenbahner*innen und Lehrer*innen — streiken. Aber eine große Zahl von denen, die zur Demon­stra­tion kamen, haben gew­erkschaftliche Posi­tio­nen, die es ihnen ermöglichen, während der Arbeit­szeit zu demon­stri­eren. Die Gew­erkschafts­bürokra­tien riefen nicht zu einem Streik auf und baut­en nichts dafür auf. Es ging nicht darum, die soziale Macht der Arbeiter*innenbewegung mit der Entschlossen­heit der Gel­ben West­en zu verbinden. Ganz im Gegen­teil: Dieser „Aktion­stag“ sollte „Dampf ablassen“ und beweisen, dass die Gewerkschaftsführer*innen „etwas tun“.

In der let­zten Woche haben sich Studierende dem Kampf angeschlossen. So hiel­ten beispiel­sweise an der Paris­er VIII. Uni­ver­sität in St. Denis im Nor­den der Haupt­stadt Studierende eine Vol­lver­samm­lung ab und beschlossen, an diesem Fre­itag zu streiken. Um 6:30 Uhr mor­gens block­ierten etwa 100 Studierende die Eingänge ihrer Uni­ver­sität. Ihre Haupt­forderung ist die Aufhe­bung des Plans der Regierung, die Stu­di­enge­bühren für Nicht-EU-Bürger*innen zu erhöhen. Während die Studieren­den derzeit 170 Euro pro Jahr bezahlen, soll dieser Betrag für Men­schen ohne EU-Pass um den Fak­tor 16 — auf jährlich 2.700 Euro — erhöht wer­den. Die Studieren­den hat­ten Ban­ner, das eine „Uni­ver­sität ohne Gren­zen“ forderte.

Rund 1.000 Schüler*innen und Studierende bilde­ten die Vorhut der Demon­stra­tion, san­gen laut­stark „A, Anti, Ant­i­cap­i­tal­ista“ und riefen zu Block­aden und Streiks auf. In den let­zten Wochen haben die Jugendlichen in Frankre­ich viel über die “Demokratie” der Fün­ften Repub­lik des Bürg­er­tums gel­ernt, mit Hun­derten von Ver­haf­tun­gen und stark­er Repres­sion. 150 Gymnasiast*innen in Mantes-la-Jolie wur­den von Bere­itschaft­spolizei gezwun­gen, mit den Hän­den hin­ter dem Kopf zu knien.

Es entste­hen einige Organe der Selb­stor­gan­i­sa­tion, darunter die „Intergare“-Koordination, die Eisenbahnarbeiter*innen von ver­schiede­nen Bahn­höfen verbindet, sowie der Ver­such, ein parisweites Komi­tee von kämpfend­en Oberschüler*innen zu bilden. Vor­erst kon­nten die Gew­erkschafts­bürokra­tien jedoch ein Zusam­men­fließen der Arbeiter*innenbewegung und der Gel­ben West­en ver­hin­dern. Sie sind das wichtig­ste Instru­ment der franzö­sis­chen Bour­geoisie, um ihre Sta­bil­ität zu erhal­ten.

In Paris find­et mor­gen der „fün­fte Akt” der Gelb­west­en­be­we­gung statt. Nie­mand weiß, was passieren wird. Die Regierung ver­sucht, den Ter­ro­ran­schlag in Straßburg zu nutzen, um mehr Repres­sion zu recht­fer­ti­gen. Diese ist jedoch jet­zt schon, wie bei der schreck­lichen Polizeige­walt vom ver­gan­genen Sam­stag gese­hen wer­den kon­nte, enorm. Selb­stor­gan­isierte Arbeiter*innengruppen rufen am Sam­stag um 10 Uhr zu ein­er Demon­stra­tion am Bahn­hof St. Lazare auf. Nur wenn die Gel­ben West­en und die Roten West­en sich vere­ini­gen – oder bess­er gesagt, wenn das Pro­le­tari­at die Hege­monie in der Protest­be­we­gung gewin­nt – kann der Präsi­dent des Kap­i­tals gestürzt wer­den. Hier­für braucht es Aktion­skomi­tees in der Basis, beste­hend aus Arbeiter*innen, „Gelb­west­en“ und Studieren­den, die gemein­sam auf einen Gen­er­al­streik hin­wirken.

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