Deutschland

AfD streitet in Riesa: Wie faschistisch soll die Partei werden?

Der AfD-Parteitag im sächsischen Riesa ist zu Ende. Er startet mit einen Schock für die Rechten: Mit André Poggenburg ist einer der wichtigsten Führungsfiguren des rechten Lagers „Der Flügel“ aus der Partei ausgetreten. Es folgten weitere Austritte von teilweise wichtigen Figuren sächsischer Ortsverbände. Der Fügelkampf zwischen Nationalkonservativen und dem faschistischen Flügel spitzt sich damit weiter zu. In der Europapolitik konnten die Nationalkonservativen einen kleinen Sieg erringen.

AfD streitet in Riesa: Wie faschistisch soll die Partei werden?

Am ver­gan­genen Woch­enende fand im säch­sis­chen Riesa das Bun­des­delegier­ten­tr­e­f­fen der AfD für die Europawahl statt. Neben der Kandidat*innenwahl für die hin­teren Lis­ten­plätze sollte das Wahl­pro­gramm der AfD für die Europawahl beschlossen wer­den.

AfD Bun­desvor­standsmit­glied, Spitzenkan­di­dat für die Europawahl und wichtig­ste Fig­ur des “liberal”-nationalkonservativen Flügels Jörg Meuthen eröffnete die Bun­des­delegiertenkon­ferenz mit ein­er Opfer­rollen-Insze­nierung. „Ob mit oder ohne Kan­tholz,“ kom­men­tiert er die Fake-News, die die AfD über den Angriff auf den AfD-Abge­ord­neten Frank Mag­nitz ver­bre­it­et hat­ten, „wie man es auch dreht und wen­det, es bleibt ein Atten­tat.“ Nach ein­er lan­gen Rede darüber, welch bösen und ter­ror­is­tis­chen Kräften sich die AfD gegenüber­sieht, schwenk­te er zu seinem Lieblings­the­ma der let­zten Monate über, welch­es er als Haupt­waffe nutzte, um den faschis­tis­chen Flügel zurück­zu­drän­gen: der Ver­fas­sungss­chutz. Kein Wort über den Anlass der Kon­ferenz, kein Wort über den Aus­tritt von Poggen­burg.

Inhaltlich spiegeln sich die Frak­tion­skämpfe im Bezug auf die Europawahlen vor allem in der Frage wieder, ob sich die AfD eine Frist für die Ein­leitung eines Aus­trittsver­fahrens Deutsch­lands aus der EU (den “Dex­it”) set­zt, oder nicht. Am Ende die Posi­tion des Europawahl-Spitzenkan­di­dat­en Jörg Meuthen, der sich eine flex­i­blere Hal­tung zur Europäis­chen Union wün­scht. Der Aus­tritt aus der EU wird nun nicht mehr als ober­stes Ziel forciert. Stattdessen möchte sich die AfD für eine Reform der Europäis­chen Union ein­set­zen. Der „Dex­it“ wird als „Ulti­ma Ratio“ – als let­ztes Mit­tel – beze­ich­net.

Austritt Poggenburgs

Doch der Aus­tritt Poggen­burgs und weit­er­er, teils ein­flussre­ich­er AfD-Politiker*innen in Sach­sen set­zen den nation­alkon­ser­v­a­tiv­en Flügel stark unter Druck. Im Gegen­satz zu den gescheit­erten Abspal­tungsver­suchen von Bernd Lucke oder Frauke Petry kann dieser zumin­d­est den säch­sis­chen Lan­desver­band vor eine wirk­liche Zer­reißprobe stellen und auch die Kräftev­er­hält­nisse in der Bun­des-AfD tiefge­hend ändern. PEGI­DA-Führer Lutz Bach­mann verkün­dete in sein­er „Neu­jahrsansprache“, dass PEGIDA dieses Jahr in den säch­sis­chen Land­tag möchte. „Pegi­da wird ver­suchen Man­date zu erre­ichen um dann auf Augen­höhe mit Leuten von ein­er Partei sprechen zu kön­nen, die uns momen­tan gar nicht so richtig ernst nehmen und teil­weise auch unsere Ziele und unsere Pläne ver­rat­en.“ Ob er dies mit oder gegen die AfD macht­en möchte, ließ er jedoch weit­er­hin offen: „Wir soll­ten ver­suchen im Osten stärk­ste Kraft zu wer­den, für die AfD oder für ver­schiedene rechte Parteien, rechte Bewe­gun­gen.“ Bish­er ver­sucht der „lib­erale“ Bun­desvor­stand um Jörg Meuthen und Beat­rix von Storch, dies zu ver­hin­dern.

Doch „Der Flügel“ kon­nte seine Macht im Osten im ver­gan­genen Jahr erhe­blich aus­bauen: Die Unvere­in­barkeit­sklausel mit PEGIDA wurde gekippt und in Chem­nitz die ersten gemein­samen Aktio­nen von AfD und PEGIDA auf den Straßen geprobt. Das Auss­chlussver­fahren gegen Höcke wurde eingestellt und er wurde zum Spitzenkan­di­dat­en für die Land­tagswahlen 2019 gewählt. In Sach­sen wird Jörg Urban, eben­falls Mit­glied des „Flügels“ zum Vor­sitzen­den der AfD und erst let­zte Woche wurde Andreas Kalb­itz zum Vor­sitzen­den der Lan­desver­bands Bran­den­burg. Er kon­nte sich jedoch nur knapp gegen den Char­ité-Fakultätsper­son­al­rat und „Zukun­ft Heimat“-Chef Hans-Christoph Berndt durch­set­zen. Die wichtig­sten Lan­desver­bände der AfD sind somit in Hand des pro-faschis­tis­chen Flügels, doch im Bun­desvor­stand stellen sie lediglich nur zwei von 13 Mit­gliedern.

Poggen­burgs Ankündi­gung – die Grün­dung ein­er neuen Partei namens „Auf­bruch deutsch­er Patri­oten — Mit­teldeutsch­land“ – ist eine reale Bedro­hung für die AfD. Wenn diese nicht den Forderun­gen des pro-faschis­tis­chen Flügels nachkommt, und ihre Lis­ten nicht für PEGIDA und wom­öglich anderen „Bürg­er­be­we­gun­gen“ öffnet, kön­nten ihr viele Stim­men bei den Land­tagswahlen in Ost­deutsch­land ver­loren gehen. Der Sprech­er des „Flügels“ verkün­dete fast zeit­gle­ich zum Bekan­ntwer­den von Poggen­burgs Aus­tritt auf Face­book:

In let­zter Zeit verdicht­en sich die Gerüchte, daß Pegi­da bei der Land­tagswahl in Sach­sen mit ein­er eige­nen Partei gegen die AfD antreten wird. Dieser Giftkeim der Spal­tung muß sofort abgetötet wer­den, denn die Auswirkun­gen wären fatal. Eine Pegi­da-Partei würde mit einem Ergeb­nis zwis­chen 5 und 10% in den Land­tag einziehen und die AfD auf den zweit­en Platz hin­ter der CDU ver­weisen, vielle­icht sog­ar unter 20% drück­en. Die Ent­täuschung der Wäh­ler wäre groß, die Dynamik der Einigkeit wäre weg. Alle Funk­tionäre, die Angst davor haben, daß Pegi­da-Kan­di­dat­en auf der AfD-Liste oder als AfD-Kan­di­dat­en im Wahlkreis ihnen etwas weg­nehmen, sollen wis­sen: Die Pegi­da-Direk­tkan­di­dat­en wür­den dafür sor­gen, daß kein einziger Direk­t­wahlkreis mehr an die AfD geht!

Dieser Machtkampf wird wohl bis zum 10. Bun­desparteitag der AfD entsch­ieden wer­den, welch­er im Frü­jahr 2019 stat­tfind­en soll. Schafft es „Der Flügel“ seine Macht auszubauen und eine Fusion mit den „Bürg­er­be­we­gun­gen“ zu erzie­len, wird dies die faschis­tis­chen Ten­den­zen weit­er vorantreiben und ihre Umwand­lung zu ein­er wirk­lich faschis­tis­chen Partei, mit ihren eige­nen Straßen­schläger­ban­den, möglicher­weise vol­len­den. Set­zt sich jedoch der „lib­erale“ Flügel durch, wird wohl ein Prozess der Zer­split­terung der Partei nach rechts ein­set­zen, während sie von „links“ weit­er Ein­fluss an die CDU ver­lieren kön­nte. Aber vor­erst scheint der „lib­erale“ Flügel in der Europa-Frage einen kleinen Sieg errun­gen zu haben. Zumal die faschis­tis­chen Kräfte inner­halb der AfD zer­strit­ten sind. Die frühere Einigkeit von Poggen­burg und Höcke ist fort, auch das wurde durch seinen Parteiaus­tritt und die voraus­ge­gan­genen Ereignisse bekan­nt.

Breite Proteste gegen die AfD

Während in Riesa die AfD-Delegierten tagten, demon­stri­erten laut Veranstalter*innen 1.500 Men­schen unter dem Mot­to „AfD? Adé!“ gegen das Parteitr­e­f­fen. Am Abend fand ein antifaschis­tis­ches Konz­ert in Riesa statt. Die Mobil­isierun­gen wur­den maßge­blich vom Bünd­nis „Auf­ste­hen gegen Ras­sis­mus“ getra­gen – ein Bünd­nis von Linkspartei, Gew­erkschaften, SPD, Grü­nen, NGOs bis hin zu Kirchen und einzel­nen CDU- und FDP-Politiker*innen. Ver.di Linkspartei, SPD und Grüne richteten auch einen Fonds für Fahrtkosten ein, um ökonomis­che Bar­ri­eren für die Teil­nahme an der Demo zu senken. Zu größeren Auseinan­der­set­zun­gen kam es nicht. Ein Nazipro­voka­teur wurde festgenom­men, eben­so zwei Gegen­demon­stran­ten. Ein­er, weil er einen Papp­bech­er Rich­tung Polizei warf.

In Riesa machte eine gefälschte Bildzeitung die Runde, in der über die europafeindlichen Posi­tio­nen der AfD berichtet wurde. Dort wurde ver­sucht, die EU als „lib­erales“ Pro­jekt der ras­sis­tis­chen AfD gegenüber zu stellen. Doch die Europäis­che Union ist kein lib­erales Pro­jekt, son­dern schlicht ein Bünd­nis des europäis­chen Kap­i­tals, das aus den bei­den Weltkriegen gel­ernt hat­te und mit der EU die ver­heeren­den Fol­gen der inner­impe­ri­al­is­tis­chen Konkur­renz einzudäm­men ver­suchte. Doch dies geht nur zu Las­ten der schwächeren Län­der und auf Kosten der Aus­ge­beuteten und Unter­drück­ten. Als Pro­jekt der herrschen­den Klasse ist die EU für uns keine Antwort auf den Recht­sruck.

Dass sich die Europäis­che Union und die AfD nicht unver­söhn­lich gegenüber­ste­hen, sehen wir auch in der kleinen Kursko­r­rek­tur ihrer Europa­poli­tik. Ihr Ziel ist es, eine Poli­tik im Inter­esse des deutschen Kap­i­tals zu machen. Aber weil sich die EU als so ein geeignetes Mit­tel gezeigt hat, die Inter­essen des deutschen Kap­i­tals durchzuset­zen, ist man in der AfD gerne bere­it, den „Dex­it“ nur noch als Ulti­ma Ratio anzuerken­nen. Als let­ztes Mit­tel also, um eine zunehmende Unter­w­er­fung der Europäis­chen Union unter deutsche Wirtschaftsin­ter­essen zu erzwin­gen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.