Deutschland

AfD-Bundestagsvizepräsident Glaser abgelehnt

Auch im dritten Wahlgang konnte der AfD-Kandidat Albrecht Glasner nicht einmal die einfache Mehrheit erreichen. Doch mit anderen fragwürdigen Kandidaten ist der Bundestag nicht so genau.

AfD-Bundestagsvizepräsident Glaser abgelehnt

Am Dien­stag kon­sti­tu­ierte sich der neu gewählte Bun­destag. Mit bre­it­er Mehrheit wurde Wolf­gang Schäu­ble (CDU), der bish­er Bun­des­fi­nanzmin­is­ter war, zum Bun­destagspräsi­den­ten gewählt. Eben­falls im ersten Wahldurch­gang wur­den als Vizepräsident*innen für die einzel­nen Frak­tio­nen Thomas Opper­mann (SPD), Hans-Peter Friedrich (CSU), Wolf­gang Kubic­ki (FDP), Petra Pau (Die Linke) und Clau­dia Roth (Grüne) gewählt.

Nach der Geschäft­sor­d­nung des Bun­destages ste­ht der AfD ein Vizepräsi­dent zu. Was ihr jedoch nicht zuste­ht, ist die Zus­tim­mung der Abge­ord­neten zu ihren Kandidat*innen.

In der Ver­gan­gen­heit beze­ich­nete Glaser den Islam als poli­tis­che Ide­olo­gie und warf der ganzen Reli­gion pauschal vor, sie kenne keine Reli­gions­frei­heit. Deshalb müsse man auch Muslima*Muslimen „das Grun­drecht entziehen“. Abge­ord­nete ver­schieden­er Frak­tio­nen kündigten daher schon im Vor­feld an, nicht für Glaser zu stim­men.

Albrecht Glaser erhält schließlich im ersten Wahl­gang nur 115 Ja- und 550 Nein-Stim­men. Erneut schlägt die AfD Glaser als Kan­di­dat­en vor, der dies­mal jedoch nur 23 Stim­men mehr erhält als beim ersten Ver­such. Doch auch hier fällt er durch, dies­mal mit 123 Stim­men für ihn und 549 dage­gen. Selb­st im drit­ten Ver­such, im dem eine ein­fache Mehrheit notwendig gewe­sen wäre, kann Glaser nicht genug Stim­men sam­meln. Das The­ma wird nun an den Ältesten­rat des Bun­destages übergeben – oder die AfD stellt einen neuen Kan­di­dat­en auf der näch­sten Sitzung.

Diese schein­bar moralisch kon­se­quente Hal­tung ein­er bre­it­en Bun­destagsmehrheit bröck­elt aber, wenn es an die Union­sparteien geht: Der gewählte Vize Friedrich fällt regelmäßig selb­st durch ras­sis­tis­che Aus­gren­zung von Muslima*Muslimen auf, etwa mit Aus­sagen wie „der Islam gehört nicht zu Deutsch­land“ oder sein­er Auf­forderung, Muslima*Muslime soll­ten beim Auf­spüren „gefährlich­er Islamis­ten“ helfen – als ob der Islam eine ver­schworene Gemein­schaft von Terrorist*innen sei, von der es sich zu dis­tanzieren gelte. Und auch ein Steuer­hin­terzieher wie Schäu­ble, der sich auch von der Rüs­tungsin­dus­trie bestechen ließ, erfreut sich ein­er bre­it­en Mehrheit.

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