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Ägypten: Krieg und Blutbäder auf der Sinai-Halbinsel

„Leichen stapelten sich über mir. Auf jeden, bei dem sie sich nicht sicher waren, schossen sie noch einmal.” Hintergründe des Massakers in der Al-Rawda-Moschee, das über 305 Menschenleben forderte.

Ägypten: Krieg und Blutbäder auf der Sinai-Halbinsel

Wenn der Win­ter kommt, fällt die Tem­per­atur manch­mal so weit unter den Gefrier­punkt, dass sich die Men­schen kaum mehr auf die Straßen trauen. Schlim­mer als jed­er mete­o­rol­o­gis­che ist allerd­ings der reak­tionäre poli­tis­che Win­ter im heuti­gen Ägypten unter dem Dik­ta­tor Abdel Fat­tah al-Sis­si. Durch einen mil­itärischen Putsch im Jahre 2013 an die Macht gekom­men, erstick­te er nicht nur endgültig den rev­o­lu­tionären Prozess der Massen, die im Zuge des Ara­bis­chen Früh­lings auf die Straßen gegan­gen waren, son­dern etablierte ein klas­sis­ches bona­partis­tis­ches Regime, das sei­ther für Unter­drück­ung und Repres­sion ste­ht. Das Los der ägyp­tis­chen Massen wäre wohl ein leichteres, wenn dieser poli­tis­che Win­ter sie nur zu Hause einsper­ren würde — stattdessen jagt der Ter­ror der islamistis­chen Grup­pen sie bis in die Moscheen hinein und der ägyp­tis­che Staat führt einen gnaden­losen Krieg auf der Sinai-Hal­binsel.

All das ist Ergeb­nis der Dik­tatur des Mil­itär­regimes, welch­es maßge­blich von den impe­ri­al­is­tis­chen Mächt­en unter­stützt wird.

Roter Teppich für al-Sissi…

Noch bevor Emmanuel Macron seine libane­sis­che Mar­i­onette, a.k.a. Min­is­ter­präsi­dent Saad Hariri, zu sich in den Elysée-Palast holte, traf er sich etwa einen Monat zuvor schon mit dem ägyp­tis­chen Dik­ta­tor. Es ist nichts neues, wenn ein franzö­sis­ch­er Staat­spräsi­dent einen ägyp­tis­chen Dik­ta­tor empfängt: Das selbe geschah schon mit Hus­ni Mubarak, und auch mit Ghaddafi oder auch Baschar al-Assad. Es ist Merk­mal der impe­ri­al­is­tis­chen Staat­en, dass sie einen Pakt mit Bluthun­den wie al-Sis­si schließen, damit ihre Konz­erne die besten Bedin­gun­gen zur Aus­beu­tung der lokalen Arbeiter*innenklasse haben. Rund 160 franzö­sis­che Unternehmen sind in Ägypten tätig, die 30.000 Beschäftigte haben.

Etwa dop­pelt so viele poli­tis­che Gefan­gene sitzen in den Gefäng­nis­sen des Regimes. Doch das ist kein Grund zur Sorge für die impe­ri­al­is­tis­chen Mächte. Im Gegen­teil: Seit der gewalt­samen Etablierung des bona­partis­tis­chen Regimes flo­ri­eren auch die Geschäfte mit den Konz­er­nen des deutschen Impe­ri­al­is­mus. 2016 wer­den sie etwa ein Han­delsvol­u­men von 5,7 Mil­liar­den Euro haben; das sind rund 25 Prozent mehr als vor zwei Jahren.

Diese Wirtschafts­beziehun­gen sind teuer erkauft, denn sie find­en vor einem Hin­ter­grund statt, wo das Regime jegliche Oppo­si­tion ver­boten hat und alle, die nicht mit dem Regime ste­hen, ver­fol­gt. Das ist Aus­druck der Fragilität, welch­es charak­ter­is­tisch ist für Hal­bkolonien wie Ägypten; noch dazu, wenn wir uns im zehn­ten Jahr ein­er Weltwirtschaft­skrise befind­en. Es ist fast schone eine Sch­ablone der typ­is­chen Prob­leme, mit denen abhängige Hal­bkolonien zu kämpfen haben: Hohes Haushalts­de­fiz­it, die wach­sende Aus­landsver­schul­dung und die galop­pierende Infla­tion sind Kern­merk­male der wirtschaftlichen Prob­leme Ägyptens. Unter diesen Bedin­gun­gen kön­nen die nationalen Bour­geoisien nicht anders, als ein bona­partis­tis­ches Regime einzuführen,

wo die ökonomisch herrschende Klasse, zu demokratis­chen Regierungsmeth­o­d­en nicht mehr imstande [ist], sich im Inter­esse der Erhal­tung ihres Eigen­tums gezwun­gen sieht, das unkon­trol­lierte Kom­man­do des Mil­itär- und Polizeiap­pa­rats, mit einem “Ret­ter an der Spitze” über sich zu dulden. (Leo Trotz­ki)

Doch im Falle Ägyptens ist das nicht genug. Das Mil­itär besitzt auch Pro­duk­tion­sstät­ten, kaum davon zu sprechen, dass die höher­rangi­gen Mil­itärs eben­so zu den reich­sten Men­schen des Lan­des zählen. Für sie bietet das bona­partis­tis­che Regime die ide­alen, wenn auch nicht opti­malen Voraus­set­zun­gen für die Anhäu­fung ihrer Reichtümer, während im vor­let­zten Jahr die Aus­landsver­schul­dung auf fast 70 Mil­liar­den USD explodierte. Doch kein Grund zur Sorge, die impe­ri­al­is­tis­chen Fäden hal­ten die herrschende Klasse aufrecht: Erst im Mai 2017 gewährte der Inter­na­tionale Währungs­fonds weit­ere 1,25 Mil­liar­den USD im Rah­men eines 12 Mil­liar­den USD schw­eren Paketes frei.

Diese labile, weil nur tem­poräre Sta­bil­ität zeich­net sich in der impe­ri­al­is­tis­chen Epoche allerd­ings auch dadurch aus, dass der nationale Dik­ta­tor al-Sis­sis undenkbar wäre, ohne die Hil­fe aus den Metropolen vornehm­lich Wash­ing­tons, Berlins und Paris. So ist Ägypten im Nahen Osten nach Israel das Land, welch­es die meis­ten Finanzhil­fen von den USA bekommt.

…rote Blutbäder für die Bevölkerung

Folge dieser insta­bilen poli­tis­chen Sit­u­a­tion ist auch, dass islamistis­che Grup­pen wie der IS ein Blut­bad inmit­ten ein­er Moschee auf der Sinai-Hal­binsel aus­richt­en kön­nen, wo über 305 Men­schen ermordet wer­den. Die Ter­ro­ran­griffe richt­en sich in der Regel zwar gegen kop­tis­che Christ*innen oder auch Tourist*innen, dieses Mal jedoch traf es diejeni­gen, die in die Moschee woll­ten, darunter viele Sufis, eine mys­tis­che Strö­mung im Islam, viele Alte und Kinder.

Das passiert in ein­er Region, die seit 2014 prak­tisch abgeriegelt ist und immer wieder Ziel von Mil­itär­op­er­a­tio­nen des Staates ist. Auch dieses Mal ver­suchte das Regime Härte zu zeigen und flog Luftan­griffe auf ver­meintliche Stel­lun­gen des IS. Allerd­ings wer­den dabei auch immer wieder Zivilist*innen Opfer dieser Angriffe. Diese Angriffe, die mit Bil­li­gung der impe­ri­al­is­tis­chen Mächte stat­tfind­en, nähren jedoch den Boden, auf dem der Islamis­mus gedei­hen kann, denn sie zer­stören jegliche Lebens­grund­la­gen. Der ägyp­tis­che Staat führt damit einen asym­metrischen Krieg gegen Ter­rorkom­man­dos des IS immer mit dem gle­ichen Schema: Auf Ter­ro­ran­schläge wird mit Vergel­tung geant­wortet. Eine Strate­gie, die schon jet­zt gescheit­ert ist. Die immer wieder kehren­den Ter­ro­ran­griffe offen­baren auch, dass der ägyp­tis­che Staat trotz eines hochgerüsteten Polizei- und Mil­itärap­pa­rats nicht in der Lage ist, die Sicher­heit zu gewährleis­ten. Ein­mal mehr demask­iert sich damit der Charak­ter dieser Organe, deren Ziel nur die Repres­sion zum Beispiel gegen die LGBTI*-Community ist.

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