Welt

“Her mit der Reichensteuer”? Lieber: “Weg mit den Reichen!”

Die Meldung von Oxfam hat für viel Unruhe gesorgt. Nur acht Menschen besitzen soviel wie drei Milliarden. Doch diese Nachricht sollte uns nicht überraschen. Der Kapitalismus dient dazu, Ungleichheit zu schaffen. Deswegen muss er gestürzt werden. Eine Debatte mit Oxfam und ihrer Forderung nach einem humanen Kapitalismus.

Pünk­tlich zum Jahre­str­e­f­fen des Weltwirtschafts­fo­rum (WEF) in Davos hat Oxfam am Mon­tag ihren jährlichen Bericht zur Ungle­ichverteilung der Ver­mö­gen her­aus­gegeben. Und laut dem neuesten Bericht konzen­tri­ert sich auf die reich­sten acht Men­schen der Welt der gle­iche Anteil des glob­alen Ver­mö­gens wie auf die ärm­ste Hälfte der Welt­bevölkerung. Bei­de Grup­pen besitzen näm­lich jew­eils 0,2 Prozent.

Weit­er­hin soll sich sich mehr als die Hälfte des glob­alen Ver­mö­gens auf die reich­sten ein Prozent der Welt­bevölkerung konzen­tri­eren. Diese Schätzun­gen entste­hen durch den Ver­gle­ich der Forbes-Liste der reich­sten Men­schen der Welt und Dat­en der Cred­it Suisse über die Verteilung des glob­alen Ver­mö­gens.

Oxfams “fairer” Kapitalismus

Diese Zahlen sollen das Aus­maß der wach­senden Ungle­ich­heit verdeut­lichen. Während das Estab­lish­ment ver­sucht, den Bericht mit Zahlen­schiebereien klein zu reden, soll­ten wir als rev­o­lu­tionäre Linke auf die Hin­ter­gründe hin­weisen, die Oxfam nicht zu begreifen scheint. Denn obwohl diese Nichtregierung­sor­gan­i­sa­tion den aktuellen Miss­stand im glob­alen Kap­i­tal­is­mus anspricht, fehlt ihnen eine Analyse der Dynamik des Sys­tems.

In ihrem Bericht kri­tisieren sie die wach­sende glob­ale Ungle­ich­heit, den großen Ein­fluss der Unternehmen auf nationale und inter­na­tionale Poli­tik, den hohen Grad der Aus­beu­tung, den Umgang mit der Umwelt und vieles mehr. Doch dem aktuellen Zus­tand set­zen sie ein vol­lkom­men illu­sorisches Bild eines huma­nen Kap­i­tal­is­mus ent­ge­gen:

Unsere Wirtschaft muss aufhören die an der Spitze über­mäßig zu belohnen und anfan­gen für die Men­schen zu arbeit­en. Rechen­schaft­spflichtige und visionäre Regierun­gen, Unternehmen die im Inter­esse der Arbeiter*innen und Produzent*innen arbeit­en, eine wert­geschätzte Umwelt, Frauen­rechte und ein starkes Sys­tem aus fairen Steuern sind zen­tral für diese humanere Wirtschaft. [Oxfam-Bericht, eigene Über­set­zung]

Rig­orose Steuern und ein starkes Ein­greifen des Staates sollen dazu führen, dass die Unternehmen ab sofort für das All­ge­mein­wohl und nicht mehr für die Eliten arbeit­en. Gle­ichzeit­ig sollen aber die Eigen­tumsver­hält­nisse und die Konkur­renz auf dem freien Markt, also die grundle­gen­den Mech­a­nis­men des Kap­i­tal­is­mus, beste­hen bleiben:

Unternehmen sind das Herzblut ein­er Mark­twirtschaft, und wenn sie für das Wohl aller arbeit­en, sind sie essen­tiell um faire und gedei­hende Gesellschaften aufzubauen. Aber wenn Fir­men immer mehr für die Reichen arbeit­en, sind die Errun­gen­schaften des wirtschaftlichen Wach­s­tums denen ver­wehrt die sie am meis­ten bräucht­en.“ [Oxfam-Bericht, eigene Über­set­zung]

Marxistische Kapitalismuskritik

Marx hat den Kap­i­tal­is­mus als dynamis­ches Sys­tem analysiert und sowohl seinen Anfang skizziert als auch seine zer­störerische Zukun­ft. Kapitalist*innen sind nichts anderes als die Per­son­ifizierung des in ihren Hän­den konzen­tri­erten Kap­i­tals. Das Kap­i­tal ken­nt nur ein einziges Ziel, näm­lich sich selb­st zu ver­w­erten, das heißt zu wach­sen. Dieser Ver­w­er­tung­sprozess ist nur durch die Aus­beu­tung von Arbeit­skraft möglich. Die Konkur­renz zwingt die Kapitalist*innen zu steter Pro­duk­tiv­itätssteigerung und Erschließung neuer Märk­te. Und das führt schließlich zur Kap­tialakku­mu­la­tion in immer weniger Hän­den:

Diese Expro­pri­a­tion [von Kapitalist*innen durch Kapitalist*innen] vol­lzieht sich durch das Spiel der imma­nen­ten Geset­ze der kap­i­tal­is­tis­chen Pro­duk­tion selb­st, durch die Zen­tral­i­sa­tion der Kap­i­tale. Je ein Kap­i­tal­ist schlägt viele tot. Hand in Hand mit dieser Zen­tral­i­sa­tion oder der Expro­pri­a­tion viel­er Kap­i­tal­is­ten durch wenige entwick­elt sich die koop­er­a­tive Form des Arbeit­sprozess­es auf stets wach­sender Stufen­leit­er, die bewußte tech­nis­che Anwen­dung der Wis­senschaft, die plan­mäßige Aus­beu­tung der Erde, die Ver­wand­lung der Arbeitsmit­tel in nur gemein­sam ver­wend­bare Arbeitsmit­tel, die Ökonomisierung aller Pro­duk­tion­s­mit­tel durch ihren Gebrauch als Pro­duk­tion­s­mit­tel kom­biniert­er, gesellschaftlich­er Arbeit, die Ver­schlin­gung aller Völk­er in das Netz des Welt­mark­ts und damit der inter­na­tionale Charak­ter des kap­i­tal­is­tis­chen Regimes. [Karl Marx: Das Kap­i­tal. Band 1. Kapi­tel 24.]

Die Wach­sende Ungle­ichverteilung von Ver­mö­gen oder Kap­i­tal ist also ein imma­nen­ter Prozess im Kap­i­tal­is­mus und kein „Fehler“. Selb­st wenn man eine fairere Verteilung der Gewinne, zum Beispiel durch Steuern, erkämpfen würde, hätte das Kap­i­tal immer noch das selbe Ziel, näm­lich sich durch Aus­beu­tung max­i­mal zu ver­w­erten. Damit wür­den die erkämpften Errun­gen­schaften unter­höhlt und rück­ge­baut, sobald es zu Krisen kommt. Genau­so passiert es seit der Entste­hung des Kap­i­tal­is­mus.

Um in Zukun­ft eine nach­haltige Pro­duk­tion zu gewährleis­ten, die an den Bedürfnis­sen der Men­schen ori­en­tiert ist, reicht es nicht aus, Gewinne höher zu besteuern, damit für begren­zte Zeit Sozialleis­tun­gen bezahlt wer­den kön­nen. Nein, wir müssen die Augen auf die Pro­duk­tion selb­st richt­en. Das Ver­mö­gen der Kaptalist*innen beste­ht haupt­säch­lich aus dem Pri­vateigen­tum an Pro­duk­tion­s­mit­teln. Also wenn ein Prozent der Bevölkerung über die Hälfte des Ver­mö­gens besitzt, heißt das nichts anderes, als dass dieses eine Prozent der Bevölkerung die Hälfte der weltweit­en Pro­duk­tion kon­trol­liert.

Eine Wirtschaft, die „für die Men­schen arbeit­et“, wie Oxfam fordert, kann also nur langfristig garantiert wer­den wenn die Kon­trolle über die Pro­duk­tion zur gesellschaftlichen Auf­gabe wird und nicht mehr den Geset­zen der Kap­i­talver­w­er­tung unter­liegt. Das impliziert sowohl die Enteig­nung des Großkap­i­tals – nicht nur Geld son­dern Pro­duk­tion­s­mit­tel –, als auch eine Reor­gan­i­sa­tion der Gesellschaft. Wir brauchen eine demokratis­che, geplante Ver­wal­tung der Wirtschaft. Bei­de Maß­nah­men sind nur durch­set­zbar gegen den Wider­stand sowohl der herrschen­den Klasse als auch des bürg­er­lichen Staates. Das geht nicht mit Appellen, son­dern nur durch eine soziale Rev­o­lu­tion.

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