77 Jahre Nakba – 77 Jahre Widerstand

Die Nakba, arabisch für Katastrophe, beschreibt die Ereignisse von 1947/1948, in denen organisierte zionistische Milizen etwa 750.000 Palästinenser:innen vertrieben und 531 Dörfer und Städte ethnisch säuberten, um das zionistische Projekt eines jüdischen Staates auf dem Boden Palästinas zu verwirklichen.

Der Tag dient nicht nur der Erinnerung, sondern auch dem anhaltenden Kampf gegen den seit Oktober 2023 stattfindenden Genozid an den Palästinenser:innen, die seitdem von einer erneuten Vertreibung bedroht sind. Zehntausende wurden ermordet und aktuell ist Gazas Bevölkerung aufgrund israelischer Blockaden besonders Hunger als Kriegswaffe ausgesetzt.

Der vermeintliche Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas, den Trump nach seinem Amtsantritt initiiert hat, wurde von Israel längst gebrochen. Doch nicht nur das – das israelische Militär hat eine neue Bodenoffensive gestartet, um palästinensische Gebiete zu annektieren und die israelische Militäroperation „Gideons Wagen“ konkretisiert das Vorhaben einer umfangreichen Besatzung Gazas. Selbst Trump äußerte in einem Gespräch mit Netanjahu, sein Ziel sei die ethnische Säuberung Gazas. 

Auch in Deutschland bekennen sich alle Parlamentsparteien weiterhin zum Existenzrecht Israels und erst am Montag hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den israelischen Staatspräsidenten Herzog nach Berlin eingeladen. Die Brüchigkeit des diplomatisch veranlassten Waffenstillstands als auch die ungebrochene Komplizenschaft des deutschen Staates mit Israel zeigen uns, dass wir uns im Kampf für ein freies Palästina nicht auf den Staat verlassen können.

Dem Genozid in Gaza folgt auch ein immer repressiveres Durchgreifen der Polizei im Inneren Deutschlands. Die vergangenen Jahre wurden die Nakba-Demonstrationen in Berlin verboten, Anfang des Jahres setzte die Berliner Polizei rassistische Sprachverbote durch und neben etlichen Fällen von Polizeigewalt sollten in Berlin sogar vier Aktivist:innen aufgrund ihres Protests in Solidarität mit Palästina abgeschoben werden.

Die Abschiebungen konnten jedoch vorerst verhindert werden. Und auch diverse Gerichtsprozesse von Studierenden, die an Hochschul-Besetzungen gegen den Genozid beteiligt waren, gingen siegreich aus, nicht zuletzt durch die Kraft der Palästina-Bewegung selbst. Diese Fälle sollten wir zum Anlass der Ermutigung nehmen, uns nicht von der Repression, die wir erfahren, einschüchtern zu lassen, sondern uns gemeinsam dagegen zu organisieren.

Besonders im Kontext des Millionen-Aufrüstungsvorhabens der neuen Merz-Regierung und der imperialistischen Umschwünge, die die Aufrüstung auch außerhalb Deutschlands vorantreiben, ist es umso wichtiger, uns gegen Krieg und Genozid zu stellen. Denn die Waffen, die an unseren Klassengeschwistern in Palästina getestet werden, werden nicht nur in Deutschland produziert, sondern sollen auch bald von uns in Gebrauch genommen werden, um die Profite des deutschen Kapitals in einer sich verändernden Weltordnung zu sichern.

Kommt deswegen diesen Nakba-Tag mit uns auf die Straße und kämpft mit uns gegen die Militarisierung und für ein sozialistisches Palästina, in dem alle Menschen unabhängig von Religion, Ethnizität und Herkunft frei und selbstbestimmt leben können!