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70.000 auf den Straßen gegen Österreichs neue Regierung

Die neue österreichische Regierung steht: Die rechte ÖVP und die rechtsextreme FPÖ bilden eine Schwarz-Blaue Koalition. Sie planen Angriffe nicht nur auf die Rechte von Geflüchteten, sondern auf alle Arbeiter*Innen. Widerstand dagegen ist zu spüren.

70.000 auf den Straßen gegen Österreichs neue Regierung

Es ist Samstagnachmittag, es regnet leicht. Am Westbahnhof versammeln sich die ersten hundert Menschen. Bald sind es Tausende. Es werden noch mehr werden. Als die Demonstration fast zwei Stunden später startet, kommt die Durchsage vom Lautsprecherwagen: 40.000 Menschen sind in Bewegung gegen Schwarz-Blau. Bis das Ende der Demo in Bewegung kommt, ist der Anfang schon fast zwei Kilometer weiter auf der Wiener Ringstraße.

Neujahrsempfang für Schwarz-Blau

Unter diesem Motto riefen die „Offensive gegen Rechts“ und die „Plattform für menschliche Asylpolitik“ zur Großdemonstration gegen die Regierung auf. Nur 10.000 wurden erwartet.

Die Demonstration richtete sich gegen den Rassismus und den geplanten Sozialabbau der neuen Regierung aus ÖVP (schwarz) und FPÖ (blau). In den letzten Wochen ist einiges passiert: So möchte Schwarz-Blau unter anderem die Notstandshilfe streichen und damit eine österreichische Version von Hartz IV einführen. Menschen, die länger arbeitslos sind, müssten demnach ihren gesamten Besitz abgeben – in anderen Worten werden Zigtausende enteignet.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache möchte eine Ausgangssperre für Asylbewerber*innen einführen. Herbert Kickel, neuer Innenminister von der FPÖ, sorgte auch international für einen Aufschrei mit seiner Forderung, Geflüchtete „konzentrieren“ zu wollen.

„Die Regierung Wegstreiken“ und Omas gegen rechts

Die Polizei sprach anfangs von nur 20.000 Teilnehmer*innen, aber musste die Zahl bald nach oben korrigieren. Laut Veranstalter*innen waren bis zu 70.000 Menschen auf der Straße. Sichtbar waren „Omas gegen Rechts“, die österreichische HochschülerInnenschaft, sowie ein autonomer Block an der Spitze und kommunistische Gruppen. Die Jugendorganisationen der SPÖ waren dabei, genauso wie Teile der Gewerkschaften.

Das war gleichzeitig eine der größten Schwächen der Demonstration: Bis zuletzt gab es keine Aufrufe von den Teilgewerkschaften des österreichischen Gewerkschaftsbundes, geschweige denn eine echte Mobilisierung. Dafür waren Basisinitiativen der Arbeiter*innen da, so zum Beispiel ein Pflegeblock von „Care Revolution“ mit Arbeiter*innen aus den Krankenhäusern.

Die nächste Demonstration wird kommen – die Regierung wird ihr neoliberales Programm nicht aufgeben, aber der Protest gibt Hoffnung.

Wie eine Rednerin auf der Demo erklärte: Am Tag der Wahl waren wir Hunderte. Am Tag der Angelobung schon Tausende. Heute sind wir 40.000. Wie viele werden wir beim nächsten Mal sein?

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