2,7 Billionen für den Krieg: Globale Militärausgaben auf Rekordniveau
Die weltweiten Militärausgaben erreichten 2024 mit etwa 2,7 Billionen Dollar einen neuen Rekord. Deutschland belegt erstmals Platz Vier. Worum geht es bei der Aufrüstung wirklich?
Noch nie in der Geschichte wurde in absoluten Zahlen so viel für Aufrüstung ausgegeben wie 2024. Die weltweiten Militärausgaben stiegen im vergangenen Jahr auf gut 2,7 Billionen Dollar, wie aus einer Studie des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) hervorgeht, die am Montag veröffentlicht wurde. Im Vergleich zum Vorjahr ist ein Anstieg um 9,4 Prozent zu verzeichnen, der größte seit 1988, dem Ende des Kalten Kriegs. Zentrale Antreiber sind die europäischen Staaten. Es handelt sich dabei um den vorläufigen Höhepunkt eines Trends, der bereits seit zehn Jahren anhält und mit dem Ausbruch des Stellvertreterkriegs in der Ukraine weiter an Fahrt aufgenommen hat.
Spitzenreiter bleiben mit großem Abstand die USA, die mit einem Budget von etwa 997 Milliarden Dollar für 37 Prozent der weltweiten Militärausgaben aufkommen. Es folgen China mit 314 Milliarden und Russland mit 149 Milliarden Dollar.
Knapp dahinter auf dem vierten Platz der Weltrangliste kommt schon Deutschland, das es im Vorjahr „nur“ auf den siebten Platz schaffte. Durch die Kombination des 2022 beschlossenen und nun bereits nahezu aufgebrachten Sondervermögens und die Erhöhung des Militäretats im regulären Haushalt katapultierte die Scholz-Regierung Deutschland zum Staat mit den höchsten Militärausgaben in der EU. Die 88,5 Milliarden Dollar, die Deutschland 2024 in die Aufrüstung investierte, stellen im Vergleich zu 2023 einen Anstieg von etwa 28 Prozent, im Vergleich zum Jahr 2015 sogar um fast 100 Prozent dar.
Geht es nach dem Willen der kommenden Regierung aus Union und SPD, war das alles aber nur der Anfang. Mit der Aussetzung der Schuldenbremse für Militärausgaben – gemeinsam mit den Grünen und der Partei Die Linke im Bundesrat – haben sie den Weg für unbegrenzte Aufrüstung freigemacht. Immer wieder wird behauptet, die Aufrüstung sei nötig, um einen drohenden Angriff Russlands abzuwenden und die Bevölkerung Europas zu verteidigen. So behauptete der designierte Außenminister Wadephul (CDU) erst kürzlich auf Twitter: „Die akuteste Bedrohung für uns – unserer Leben, unserer Rechtssysteme, aber auch die physischen Leben aller Menschen in Europa – ist nun Russland.“
Wenn man sich die Zahlen des SIPRI anschaut, wird allerdings schnell klar, wie unhaltbar diese Erzählung ist. Die europäischen NATO-Staaten haben letztes Jahr zusammengenommen 454 Milliarden Dollar in das Militär investiert – mehr als dreimal so viel wie der russische Staat. Politiker:innen und bürgerliche Presse spinnen das Märchen der „russischen Bedrohung“, um ein nationalistisches Klima zu schaffen und die historische Hochrüstung zu rechtfertigen. Nach dem Amtsantritt von Trump kommt das Argument, die USA seien auf dem Weg in das Lager der „Autokratien“ abzurutschen und kein verlässlicher Partner mehr, dazu.
Doch hinter der Aufrüstung stehen ganz andere Ziele als die bloße Verteidigung der Bevölkerung gegen äußere Aggressoren. Deutschland und die anderen EU-Staaten wollen bei der Aufteilung der Welt unter die kapitalistischen Großmächte nicht zu kurz kommen und rüsten auf, um ihre eigenen wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen militärisch durchzusetzen und weiterhin abhängige Länder auszuplündern. Die Militärausgaben dienen keinesfalls einem Frieden im Sinne breiter Schichten der Bevölkerung, sondern der Vorbereitung auf Kriege für die imperialistischen Interessen der herrschenden Klasse.
Die Arbeiter:innen, Jugendlichen und Unterdrückten haben an der Aufrüstung nichts zu gewinnen – weder in der EU, den USA, China, Russland oder irgendeinem anderen Land der Welt. Sie werden von kapitalistischen Großmächten als Kanonenfutter verheizt oder müssen mit Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen und Einschränkung ihrer Rechte für das Wettrüsten aufkommen.
Um das gefährliche Wettrüsten zu stoppen, braucht es eine internationalistische Antikriegsbewegung, die sich keinem der „Lager“ unterordnet und stattdessen für die Verbrüderung der Arbeiter:innen und Unterdrückten aller Länder eintritt. Lasst uns an diesem 1. Mai – dem internationalen Kampftag der Arbeiter:innenklasse – eine klassenkämpferische Opposition gegen den Militarismus auf die Straße bringen.
