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130.000 Streikende im öffentlichen Dienst

130.000 Streikende im öffentlichen Dienst

In der letzten Woche gab es eine Serie von Streiks der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Kommunen und der Länder, die einen großen Teild es Landes betrafen. Von den fast zwei Millionen ArbeiterInnen in diesem Sektor – darunter BusfahrerInnen, ArbeiterInnen der Müllabfuhr, Krankenhauspersonal, KindergärtnerInnen, Verwaltungsangestellte –, die bei ver.di organisiert sind, traten mehr als 130.000 in den Streik und gingen für eine Lohnerhöhung von 6,5% auf die Straße. Die Landesregierungen boten diesen Montag nur eine Erhöhung von 3,3% über die nächsten zwei Jahre an, also 1,6% pro Jahr, was unter der Inflationsrate von 2,3% liegt.

Aufgrund der fehlenden Übereinstimmung spitzt sich die Situation zu. Am Mittwoch, den 21.3., wird es eine neue Verhandlungsrunde geben, und vor diesem Termin wird es neue Streiks im Transportsektor, bei Kindergärten, Kliniken und Ämtern geben. In der letzten Tarifrunde 2010 stimmte die Gewerkschaftsbürokratie von ver.di einer unbedeutenden Lohnerhöhung zu, die weit unter der Inflation lag, aber momentan spüren sie viel Druck von der Basis, nicht eine weitere Verringerung der Reallöhne zu akzeptieren. In dieser Woche sind zwei Nachrichten bekannt geworden, die die bürokratische Routine der großen Gewerkschaftsapparate aufrütteln: Einerseits verdienten die ManagerInnen der großen Unternehmen im Jahr 2011 10% mehr als im Jahr zuvor, so zum Beispiel der Manager von Volkswagen, der 16 Mio. Euro einsteckte, das höchste Gehalt in der deutschen Geschichte; und andererseits wurde angekündigt, dass schon ein Viertel der ArbeiterInnen des öffentlichen Dienstes Niedriglöhne erhalten.

Es existiert ein großer Widerspruch zwischen den Rekordgewinnen der deutschen Bourgeoisie, die durch ihre wachsende Hegemonie in der Europäischen Union möglich gemacht wurden, und den stagnierenden Löhnen der ArbeiterInnen, insbesondere im öffentlichen Sektor. Das kann zu einem destabilisierenden Faktor werden, während sich der deutsche Imperialismus darauf konzentriert, nicht nur die europäische Peripherie wie Griechenland und Portugal zu unterwerfen, sondern auch historische Konkurrenten wie Italien. In dieser Situation versucht die Gewerkschaftsbürokratie, die ArbeiterInnen in Deutschland vom Rest Europas zu trennen, indem sie wiederholt, dass „die Sachen hier anders laufen“. Währenddessen sind wir RevolutionärInnen uns der immer größeren Widersprüche des ökonomischen Wachstums bewusst, die dafür sorgen, dass die Krise, die Europa erschüttert, langsam auch im wohlhabenden Deutschland beginnt. In dieser Situation nehmen wir die Worte Karl Liebknechts wieder auf: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“

Dieser Artikel erschien zuerst auf Spanisch in La Verdad Obrera Nr. 466.

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