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Zeitungsbericht zu TVStud: Noch lange keine Einigung

Diskussion über Angebot für studentisch Beschäftigte an Berliner Hochschulen / Verbindliche Mitgliederbefragung bis Donnerstag. Ein Artikel über den aktuellen Stand der TVStud-Kampagne aus der Zeitung "neues deutschland".

Zeitungsbericht zu TVStud: Noch lange keine Einigung

Nach einein­halb Jahren Ver­hand­lun­gen und jet­zt 39 Streik­ta­gen hat die Tar­ifkom­mis­sion der stu­den­tisch Beschäftigten in der ver­gan­genen Woche ein vor­läu­figes Ver­hand­lungsergeb­nis mit den Berlin­er Hochschulen und dem kom­mu­nalen Arbeit­ge­berver­band (KAV) erre­icht. Die Hochschulen wollen unter anderem den Stun­den­lohn von derzeit 10,98 Euro zum 1. Juli auf 12,30 Euro anheben. Bis 2022 soll der Stun­den­satz schrit­tweise auf 12,96 Euro erhöht wer­den. Ab 2023 sei dann eine Anpas­sung an die Tar­ifer­höhun­gen ander­er Hochschulbeschäftigter geplant. Über dieses Eini­gungsange­bot in Form eines Eck­punk­tepa­piers müssen nun noch die stu­den­tisch Beschäftigten abstim­men. Wie das Ergeb­nis ausse­hen wird, ist noch völ­lig unklar.

An den großen Hochschulen in Berlin haben an diesem Mon­tag Infor­ma­tionsver­anstal­tun­gen für die stu­den­tisch Beschäftigten des Lan­des Berlin stattge­fun­den, in denen über das Ange­bot der Hochschulen disku­tiert wurde. Während in den Reak­tio­nen der Regierungsparteien und der Berichter­stat­tung schon zur Eini­gung grat­uliert wurde, stellte sich die Stim­mung auf den Ver­anstal­tun­gen anders dar: Es wurde kon­tro­vers debat­tiert. Ver­schiedene Kri­tikpunk­te wur­den wieder­holt laut.

Zen­traler Aufhänger war die fehlende Tar­ifein­heit. Während die Tech­nis­chen Uni­ver­sität Berlin (TU) schon seit Anfang des Jahres 12,50 Euro zahlt, ste­ht dies mit dem derzeit­i­gen Ange­bot den anderen stu­den­tisch Beschäftigten erst ab 1. Juli 2019 zu. Für die Beschäftigten der TU bedeutet dies, dass sie ihre erste Lohn­er­höhung de fac­to erst ab 2021 erhal­ten. Zudem seien die Dynamisierungss­chritte bis zur Ankop­plung an den Tar­ifver­trag ab 2023 zwis­chen 0,9 und 1,6 Prozent Steigerung deut­lich unter­halb der zu erwartenden Infla­tion.

Yunus Özgür, ein stu­den­tisch Beschäftigter aus den Wirtschaftswis­senschaften bringt es auf den Punkt: »Endlich haben wir die TV‑L Ankop­plung erstreikt. Aber ohne Tar­ifein­heit mit 12,50 Euro bekommt ihr uns nicht!« Es wurde außer­dem kri­tisiert, dass die Löhne nicht rück­wirk­end zum 1. Jan­u­ar 2018 erhöht wer­den sollen. Hin­ter­grund ist, dass einige Beschäftigte, die mit­gestreikt haben, davon nicht prof­i­tieren wür­den.

Neben ein­er sofor­ti­gen Lohn­er­höhung war die Aus­gestal­tung der TV-L-Ankop­plung Knack­punkt in den Ver­hand­lun­gen. Obwohl bei dem allerersten Ange­bot im Früh­jahr 2017 eine bedin­gungslose TV-Ankop­plung auf dem Tisch lag, wird sie nun unter Finanzierungsvor­be­halt gestellt.

Matthias Neis, Ver­hand­lungs­führer der Gew­erkschaft ver.di, fasst das nun vor­liegende Ergeb­nis so zusam­men: »Der Kom­pro­miss ver­langt uns erhe­bliche Zugeständ­nisse ab. Zen­traler Auss­chlag für das pos­i­tive Abstim­mungsergeb­nis war sich­er die Anbindung an den TV‑L ab dem Jahr 2023.« Während ver.di und die GEW den Abschluss zur Annahme empfehlen, ist die Stim­mung an der Basis der stu­den­tisch Beschäftigten ges­pal­ten: Dort wird disku­tiert, ob neue Streiks aufgenom­men wer­den sollen. Entsch­ieden wird darüber in der Mit­glieder­be­fra­gung, die vom 3. bis ein­schließlich 05. Juli stat­tfind­et. Das Ergeb­nis wird für Fre­itag erwartet.

Seit Jahres­be­ginn waren die ins­ge­samt 8000 stu­den­tis­chen Mitarbeiter*innen bere­its mehrfach aufgerufen, ihre Arbeit niederzule­gen. Sie protestieren für einen neuen Tar­ifver­trag nach 17 Jahren ohne Tar­if­steigerun­gen. Aus­fal­l­ende Tuto­rien und Bib­lio­thek­söff­nungszeit­en durch die Streiks schränken kurz vor Semes­terende und Prü­fungszeit den Stu­di­en­be­trieb an den Hochschulen merk­lich ein.

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