Widerstand gegen Fundis und Faschos
Für die Abschaffung der §§218 und 219a, gegen die Einheit von Staat, Pegizei und AfD, für eine Kampffront der Arbeiter*innen und Unterdrückten!
Wir spiegeln das Flugblatt der neuen Hochschulgruppe organize:strike gegen den Marsch für das Leben.
Im Herbst 2018, ein Jahr nach dem Einzug der AfD in den Bundestag, befindet sich die Rechte bundesweit weiterhin auf dem Vormarsch. Die Hetzjagden von Chemnitz und Köthen zeigten nicht nur, dass die extreme Rechte selbstbewusster und massiver in die Öffentlichkeit tritt. Sie zeigten auch, dass die AfD inzwischen immer offener mit faschistischen Kleingruppen fusioniert. Der „Marsch für das Leben“ wird am 22.09. wieder tausende reaktionäre Abtreibungsgegner*innen auf den Plan rufen. Wir haben es hier mit einer breiten Allianz zu tun, die von der extremen Rechten über christliche Kirchen und die AfD bis weit in die CDU hineinreicht.
Für die Abschaffung der §§218 und 219a!
Ob auf H&M-Shirts oder in AfD-Parolen: Angeblich sind alle für die Gleichberechtigung von Männern* und Frauen*. Doch der „Marsch für das Leben“ zeigt besonders deutlich, dass es den Teilnehmer*innen nicht um alle Frauen* geht. Rechter Antifeminismus verschreibt sich dem Schutz „deutscher“ Frauen, was in Wahrheit rassistischer Hetze, der Entmündigung von Frauen* und der Unsichtbarmachung migrantischer Frauen* und Frauen* of Color dient. So laufen in den vordersten Reihen des „Marsch für das Leben“ Jahr für Jahr führende Mitglieder der CDU.
Die reaktionäre Demonstration gegen das Selbstbestimmungsrecht von Frauen* über ihren Körper passt gut zu einer Partei, die zwar von Gleichberechtigung spricht, den Gender-Pay-Gap aber nicht schließen will und Frauen von der doppelten Bürde der unbezahlten Hausarbeit nicht freigeben würde.
Die SPD forderte im vergangenen Herbst die Streichung des §219a aus dem Strafgesetzbuch. Dieser Paragraph wird benutzt, um Ärzt*innen wie Kristina Hänel zu kriminalisieren, wenn diese darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. In den Koalitionsverhandlungen wurde die Streichung von §219a zugunsten der Regierungsbildung fallen gelassen, wogegen sich tausende koalitionskritische SPD-Mitglieder gewehrt hatten.
Die Bewegung in Argentinien zeigt, dass eine starke Frauenbewegung auf der Straße, die sich in Betrieben, Nachbarschaften, Schulen und Universitäten organisiert, imstande ist, die Regierung unter Druck zu setzen.
Wir fordern Sexualerziehung, um zu entscheiden, kostenlose Verhütungsmittel, um nicht abzutreiben und das Recht auf legale, sichere und kostenlose Abtreibung für alle Frauen*, um nicht zu sterben.
Staat, Pegizei und AfD: Hand in Hand
Immer wieder wird deutlich, wie sehr staatliche Institutionen wie der Verfassungsschutz und die Polizei mit rechtspopulistischen und faschistischen Kräften verwoben sind. Trotzdem kamen in den letzten Wochen sogar von Seiten der Linkspartei vermehrt Forderungen nach mehr Polizei und einem Einsatz des Verfassungsschutzes gegen die faschistische Entwicklung auf.
Spätestens seit der Vertuschung der Taten des NSU ist klar: Der Verfassungsschutz baute die Szene, aus der die Täter*innen kamen, aktiv mit auf. Auch heute – fast 7 Jahre nach „Selbstenttarnung“ des NSU-Kerntrios – zeigen sowohl die Zusammenarbeit zwischen dem Verfassungsschutz und der AfD im Fall Maaßen als auch der Unwille der Polizei und des Staates, gegen Naziaufmärsche zu agieren, dass wir in unserem Kampf gegen die Faschist*innen nicht auf den Staat und seine Organe zählen können.
Aus den paar NSU-Akten, die nicht geschreddert wurden, geht hervor, dass Ermittlungsbehörden über Jahre hinweg die Angehörigen beschuldigten, selbst die Taten begangen zu haben, obwohl die Familien und Freund*innen der Ermordeten immer wieder darauf hingewiesen hatten, dass ein rassistisches Tatmotiv in Betracht gezogen werden könne und müsse. Das zeigt: die Polizei und der Verfassungsschutz haben in erster Linie die Funktion, Migrant*innen, Linke und Arbeiter*innen zu kriminalisieren, um deren Mobilisierungen für ihre Rechte und gegen den Staat zu verhindern. Forderungen nach mehr Polizei und eine Verstärkung eines Verfassungsschutzes, der Neonazi-Strukturen stärkt, würden bedeuten, dass wir gegen Prekarisierung und Rechtsruck auf der Straße mit noch mehr Repression rechnen müssten.
Der Kampf gegen Prekarisierung kann nur von Arbeiter*innen geführt werden!
Die neoliberale Politik der Regierung, die sich in Stellenabbau, Hartz IV und der Politik der Schwarzen Null ausdrückt, drängt jeden Tag Menschen in Armut und Prekarität. Ihr Zugang zur öffentlichen Daseinsversorge wird sowohl quantitativ durch wenig Kaufkraft für die Leistungen als auch durch den Personalmangel und Unterfinanzierung eingeschränkt. Besonders nach der Deindustralisierungsphase und den Rentenkürzungen in den neuen Bundesländern hat sich die Lebenssituation von MillionenMenschen verschlechtert. Statt gemeinsam gegen den Rechtsruck und Prekarisierung zu kämpfen, verspricht rassistische Hetze „Lösungen“ in Ausgrenzung und Gewalt.
Aufgrund ihrer Rolle in der kapitalistischen Produktion haben die Arbeiter*innen eine außergewöhnliche Macht, indem sie neben Massenmobilisierungen auf der Straße ihre Arbeit niederlegen und die Produktion stoppen. Dabei geht es nicht nur um die ökonomischen Forderungen. Auch für die demokratischen oder politischen Forderungen wie die Streichung der §§218, 219a oder ein Ende der Politik der Schwarzen Null könnten in Deutschland große Streiks stattfinden, so wie in unterschiedlichen Ländern für den kommenden 8. März ein Generalstreik für die Forderungen von Frauen* vorbereitet wird.
Aber damit solche Kämpfe überhaupt aufgenommen werden können, müssen sich Frauen*, Migrant*innen und andere unterdrückte Teile der Gesellschaft für ihre demokratischen Forderungen als Arbeiter*innen organisieren. Das würde auch bedeuten, dass die Arbeiter*innenbewegung diese demokratischen Forderungen der Unterdrückten in ihr Programm aufnehmen müsste.
Dieser Prozess ist verbunden mit dem Kampf um die Neustrukturierung der Gewerkschaften: weg von sozialpartnerschaftlichen Vermittlungsinstanzen, hin zu Kampforganen der Arbeiter*innen und Unterdrückten. Um der Sozialpartnerschaft und den Bürokratien etwas entgegenzusetzen, müssen wir auf unsere Selbstorganisation und Basisdemokratie setzen.
Eine Kampffront der Arbeiter*innen und Unterdrückten!
Der Rechtsruck in Deutschland wird aufgrund der internationalen Situation verschärft, sodass die Regierung in eine Krise geraten ist, die AfD mutiger wird, die faschistische Entwicklung sich verschärft hat und neue Angriffe auf unsere Rechte, Lebens- und Arbeitsbedingungen zu erwarten sind.
Um uns gegen diese Angriffe zu wehren, brauchen wir eine starke Bewegung, die sich in Betrieben, Schulen, Universitäten und Nachbarschaften organisiert – unabhängig vom Staat, bürgerlichen Parteien und Boss*innen.
Gegen die rassistische Spaltung brauchen wir einen gemeinsamen Kampf der Arbeiter*innen in Deutschland: für ihre gemeinsamen Interessen und ohne sich gegeneinander ausspielen zu lassen. Gegen die Angriffe auf Frauen* und LGBTIQ*-Rechte müssen wir dafür sorgen, dass die gesamte Arbeiter*innenklasse sich ihre Forderungen auf die Fahne schreibt.
Eine solche Front sollte alle Gewerkschaften, Migrant*innen-, Frauen*- und Arbeiter*innenorganisationen einschließen, die in der Aktion als eine Einheit agieren.
Wir, die neue Hochschulgruppe organize:strike, wollen eine starke Studierendenbewegung aufbauen, die Teil solch einer Front wird.
Mit dem * bei Frauen* möchten wir verdeutlichen, dass Menschen, die als weiblich gelesen werden, sich mit den aufgezählten Problemen konfrontiert sehen, unabhängig davon, ob sie sich als Frau* identifizieren. Deswegen sind sie inbegriffen und mit dem * zeigen wir diese Vielfältigkeit und Unstimmigkeit des Begriffes „Frau“. Selbes gilt für Männer*.
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