Frauen und LGBTI*

Widerstand gegen Fundis und Faschos

Für die Abschaffung der §§218 und 219a, gegen die Einheit von Staat, Pegizei und AfD, für eine Kampffront der Arbeiter*innen und Unterdrückten!

Widerstand gegen Fundis und Faschos

Wir spiegeln das Flug­blatt der neuen Hochschul­gruppe organize:strike gegen den Marsch für das Leben.

Im Herb­st 2018, ein Jahr nach dem Einzug der AfD in den Bun­destag, befind­et sich die Rechte bun­desweit weit­er­hin auf dem Vor­marsch. Die Het­z­jag­den von Chem­nitz und Köthen zeigten nicht nur, dass die extreme Rechte selb­st­be­wusster und mas­siv­er in die Öffentlichkeit tritt. Sie zeigten auch, dass die AfD inzwis­chen immer offen­er mit faschis­tis­chen Kle­in­grup­pen fusion­iert. Der „Marsch für das Leben“ wird am 22.09. wieder tausende reak­tionäre Abtreibungsgegner*innen auf den Plan rufen. Wir haben es hier mit ein­er bre­it­en Allianz zu tun, die von der extremen Recht­en über christliche Kirchen und die AfD bis weit in die CDU hinein­re­icht.

Für die Abschaffung der §§218 und 219a!

Ob auf H&M‑Shirts oder in AfD-Parolen: Ange­blich sind alle für die Gle­ich­berech­ti­gung von Män­nern* und Frauen*. Doch der „Marsch für das Leben“ zeigt beson­ders deut­lich, dass es den Teilnehmer*innen nicht um alle Frauen* geht. Rechter Antifem­i­nis­mus ver­schreibt sich dem Schutz „deutsch­er“ Frauen, was in Wahrheit ras­sis­tis­ch­er Het­ze, der Ent­mündi­gung von Frauen* und der Unsicht­bar­ma­chung migrantis­ch­er Frauen* und Frauen* of Col­or dient. So laufen in den vorder­sten Rei­hen des „Marsch für das Leben“ Jahr für Jahr führende Mit­glieder der CDU.

Die reak­tionäre Demon­stra­tion gegen das Selb­st­bes­tim­mungsrecht von Frauen* über ihren Kör­p­er passt gut zu ein­er Partei, die zwar von Gle­ich­berech­ti­gung spricht, den Gen­der-Pay-Gap aber nicht schließen will und Frauen von der dop­pel­ten Bürde der unbezahlten Hausar­beit nicht freigeben würde.

Die SPD forderte im ver­gan­genen Herb­st die Stre­ichung des §219a aus dem Strafge­set­zbuch. Dieser Para­graph wird benutzt, um Ärzt*innen wie Kristi­na Hänel zu krim­i­nal­isieren, wenn diese darüber informieren, dass sie Schwanger­schaftsab­brüche durch­führen. In den Koali­tionsver­hand­lun­gen wurde die Stre­ichung von §219a zugun­sten der Regierungs­bil­dung fall­en gelassen, woge­gen sich tausende koali­tion­skri­tis­che SPD-Mit­glieder gewehrt hat­ten.
Die Bewe­gung in Argen­tinien zeigt, dass eine starke Frauen­be­we­gung auf der Straße, die sich in Betrieben, Nach­barschaften, Schulen und Uni­ver­sitäten organ­isiert, imstande ist, die Regierung unter Druck zu set­zen.
Wir fordern Sex­u­alerziehung, um zu entschei­den, kosten­lose Ver­hü­tungsmit­tel, um nicht abzutreiben und das Recht auf legale, sichere und kosten­lose Abtrei­bung für alle Frauen*, um nicht zu ster­ben.

Staat, Pegizei und AfD: Hand in Hand

Immer wieder wird deut­lich, wie sehr staatliche Insti­tu­tio­nen wie der Ver­fas­sungss­chutz und die Polizei mit recht­spop­ulis­tis­chen und faschis­tis­chen Kräften ver­woben sind. Trotz­dem kamen in den let­zten Wochen sog­ar von Seit­en der Linkspartei ver­mehrt Forderun­gen nach mehr Polizei und einem Ein­satz des Ver­fas­sungss­chutzes gegen die faschis­tis­che Entwick­lung auf.

Spätestens seit der Ver­tuschung der Tat­en des NSU ist klar: Der Ver­fas­sungss­chutz baute die Szene, aus der die Täter*innen kamen, aktiv mit auf. Auch heute – fast 7 Jahre nach „Selb­stent­tar­nung“ des NSU-Kern­trios – zeigen sowohl die Zusam­me­nar­beit zwis­chen dem Ver­fas­sungss­chutz und der AfD im Fall Maaßen als auch der Unwille der Polizei und des Staates, gegen Nazi­aufmärsche zu agieren, dass wir in unserem Kampf gegen die Faschist*innen nicht auf den Staat und seine Organe zählen kön­nen.

Aus den paar NSU-Akten, die nicht geschred­dert wur­den, geht her­vor, dass Ermit­tlungs­be­hör­den über Jahre hin­weg die Ange­höri­gen beschuldigten, selb­st die Tat­en began­gen zu haben, obwohl die Fam­i­lien und Freund*innen der Ermorde­ten immer wieder darauf hingewiesen hat­ten, dass ein ras­sis­tis­ches Tat­mo­tiv in Betra­cht gezo­gen wer­den könne und müsse. Das zeigt: die Polizei und der Ver­fas­sungss­chutz haben in erster Lin­ie die Funk­tion, Migrant*innen, Linke und Arbeiter*innen zu krim­i­nal­isieren, um deren Mobil­isierun­gen für ihre Rechte und gegen den Staat zu ver­hin­dern. Forderun­gen nach mehr Polizei und eine Ver­stärkung eines Ver­fas­sungss­chutzes, der Neon­azi-Struk­turen stärkt, wür­den bedeuten, dass wir gegen Prekarisierung und Recht­sruck auf der Straße mit noch mehr Repres­sion rech­nen müssten.
Der Kampf gegen Prekarisierung kann nur von Arbeiter*innen geführt wer­den!

Die neolib­erale Poli­tik der Regierung, die sich in Stel­len­ab­bau, Hartz IV und der Poli­tik der Schwarzen Null aus­drückt, drängt jeden Tag Men­schen in Armut und Prekar­ität. Ihr Zugang zur öffentlichen Daseinsver­sorge wird sowohl quan­ti­ta­tiv durch wenig Kaufkraft für die Leis­tun­gen als auch durch den Per­sonal­man­gel und Unter­fi­nanzierung eingeschränkt. Beson­ders nach der Dein­dus­tral­isierungsphase und den Rentenkürzun­gen in den neuen Bun­deslän­dern hat sich die Lebenssi­t­u­a­tion von Mil­lio­nen­Men­schen ver­schlechtert. Statt gemein­sam gegen den Recht­sruck und Prekarisierung zu kämpfen, ver­spricht ras­sis­tis­che Het­ze „Lösun­gen“ in Aus­gren­zung und Gewalt.

Auf­grund ihrer Rolle in der kap­i­tal­is­tis­chen Pro­duk­tion haben die Arbeiter*innen eine außergewöhn­liche Macht, indem sie neben Massen­mo­bil­isierun­gen auf der Straße ihre Arbeit nieder­legen und die Pro­duk­tion stop­pen. Dabei geht es nicht nur um die ökonomis­chen Forderun­gen. Auch für die demokratis­chen oder poli­tis­chen Forderun­gen wie die Stre­ichung der §§218, 219a oder ein Ende der Poli­tik der Schwarzen Null kön­nten in Deutsch­land große Streiks stat­tfind­en, so wie in unter­schiedlichen Län­dern für den kom­menden 8. März ein Gen­er­al­streik für die Forderun­gen von Frauen* vor­bere­it­et wird.

Aber damit solche Kämpfe über­haupt aufgenom­men wer­den kön­nen, müssen sich Frauen*, Migrant*innen und andere unter­drück­te Teile der Gesellschaft für ihre demokratis­chen Forderun­gen als Arbeiter*innen organ­isieren. Das würde auch bedeuten, dass die Arbeiter*innenbewegung diese demokratis­chen Forderun­gen der Unter­drück­ten in ihr Pro­gramm aufnehmen müsste.

Dieser Prozess ist ver­bun­den mit dem Kampf um die Neustruk­turierung der Gew­erkschaften: weg von sozial­part­ner­schaftlichen Ver­mit­tlungsin­stanzen, hin zu Kamp­for­ga­nen der Arbeiter*innen und Unter­drück­ten. Um der Sozial­part­ner­schaft und den Bürokra­tien etwas ent­ge­gen­zuset­zen, müssen wir auf unsere Selb­stor­gan­i­sa­tion und Basis­demokratie set­zen.

Eine Kampffront der Arbeiter*innen und Unterdrückten!

Der Recht­sruck in Deutsch­land wird auf­grund der inter­na­tionalen Sit­u­a­tion ver­schärft, sodass die Regierung in eine Krise ger­at­en ist, die AfD mutiger wird, die faschis­tis­che Entwick­lung sich ver­schärft hat und neue Angriffe auf unsere Rechte, Lebens- und Arbeits­be­din­gun­gen zu erwarten sind.

Um uns gegen diese Angriffe zu wehren, brauchen wir eine starke Bewe­gung, die sich in Betrieben, Schulen, Uni­ver­sitäten und Nach­barschaften organ­isiert – unab­hängig vom Staat, bürg­er­lichen Parteien und Boss*innen.
Gegen die ras­sis­tis­che Spal­tung brauchen wir einen gemein­samen Kampf der Arbeiter*innen in Deutsch­land: für ihre gemein­samen Inter­essen und ohne sich gegeneinan­der ausspie­len zu lassen. Gegen die Angriffe auf Frauen* und LGBTIQ*-Rechte müssen wir dafür sor­gen, dass die gesamte Arbeiter*innenklasse sich ihre Forderun­gen auf die Fahne schreibt.
Eine solche Front sollte alle Gew­erkschaften, Migrant*innen‑, Frauen*- und Arbeiter*innenorganisationen ein­schließen, die in der Aktion als eine Ein­heit agieren.

Wir, die neue Hochschul­gruppe organize:strike, wollen eine starke Studieren­den­be­we­gung auf­bauen, die Teil solch ein­er Front wird.

Mit dem * bei Frauen* möcht­en wir verdeut­lichen, dass Men­schen, die als weib­lich gele­sen wer­den, sich mit den aufgezählten Prob­le­men kon­fron­tiert sehen, unab­hängig davon, ob sie sich als Frau* iden­ti­fizieren. Deswe­gen sind sie inbe­grif­f­en und mit dem * zeigen wir diese Vielfältigkeit und Unstim­migkeit des Begriffes “Frau”. Selbes gilt für Män­ner*.

Face­book: orga­nizestrike • Twit­ter: @OrganizeStrike • Insta­gram: organize.strike • organize.strike@gmail.com

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