Welt

Wenn Information ein Verbrechen ist, dann sind auch wir Kriminelle: Solidarität mit der Journalistin Veronica Landa!

Die Journalistin der linken Zeitung IzquierdaDiario.es, Verónica Landa, wurde vom Obersten Polizeichef von Katalonien, Sebastián Trapote, angezeigt und für den 2. Juli vor das 32. Amtsgericht in Barcelona geladen. Der Grund für die Beschwerde ist der Vorwurf der "Verleumdung" in einem Artikel, in dem die Journalistin das Klima der Straflosigkeit anprangert, was den verschiedenen Polizeikräften des spanischen Staates Rückendeckung gibt. Das zeigt sich in mehreren Fällen, die in den Schubladen verschwunden sind oder eingestellt wurden, oder mit Begnadigungen von Täter*innen und Tatverdächtigen endeten.

Wenn Information ein Verbrechen ist, dann sind auch wir Kriminelle: Solidarität mit der Journalistin Veronica Landa!

Mehrere alter­na­tive Medi­en sind sol­i­darisch mit der Jour­nal­istin von IzquierdaDiario.es, Veróni­ca Lan­da, und haben den Artikel veröf­fentlicht, für den sie von einem Polize­ichef eine Beschw­erde wegen “Ver­leum­dung” erhal­ten hat. Auch wir veröf­fentlichen hier den Artikel unser­er Genossin.

Dieser Artikel wurde gle­ichzeit­ig in “Kaos en la Red” (Chaos im Netz), “La Haine” (Der Hass) und mehreren alter­na­tiv­en Medi­en veröf­fentlicht. Wir sind dankbar für die Sol­i­dar­ität und Unter­stützung. Alle zusam­men für die Mei­n­ungs­frei­heit. Sie wer­den uns nicht zum Schweigen brin­gen!

Heute sind wir zahlre­iche Medi­en, die diesen Artikel spiegeln. Wir tun dies aus Sol­i­dar­ität mit der Genossin, aber auch, um alles zu verurteilen, was in Bezug auf die Mei­n­ungs­frei­heit geschieht, die de fac­to abgeschafft wurde. Tag für Tag sehen wir, wie Sänger*innen, Journalist*innen, twit­ternde Per­so­n­en, Künstler*innen und alle, die eine kri­tis­che Sichtweise an den Tag leg­en, das näch­ste Ziel der Regierung, der Sicher­heit­skräfte und der Jus­tiz sein kön­nen, immer unter­stützt durch ihre großen Medi­en. Außer­dem teilen wir den Artikel, weil wir davon überzeugt sind, dass, wenn unsere Genossin eine Ver­brecherin ist, wir auch Verbrecher*innen sind. Wenn die Infor­ma­tion ein Ver­brechen ist, erk­lären wir uns als Verbecher*innen und stolz darauf.

* * * * * * *

Straffreiheit für Folterer — neue oder gängige Praxis?

Der Fall Moreno Gar­cía ist keine Aus­nahme. Die Zahl der Beg­nadi­gun­gen durch die PP (“Par­tido Pop­u­lar”, Volkspartei) und die PSOE (“Par­tido Social­ista Obr­era de España”, Sozialdemokratis­che Partei) sowie Berichte von Men­schen­recht­sor­gan­i­sa­tio­nen zeigen, wie häu­fig Folter im Spanis­chen Staat straf­frei ist.

Héc­tor Moreno Gar­cía, der neue Chef der kantabrischen Nation­alpolizei, war 1994 wegen Folter und ille­galer Inhaftierung verurteilt wor­den. Im Jahr 1998 wurde er von der Regierung von José María Aznar zusam­men mit anderen Polizis­ten beg­nadigt, die im sel­ben Fall verurteilt wur­den.

Ein weit­eres Beispiel ist das von Félix Antolín, im Feb­ru­ar dieses Jahres ernan­nt zum lei­t­en­den Polize­ichef in Castil­la-La Man­cha. Antolín wurde angezeigt wegen Beläs­ti­gung und Mob­bings eines stel­lvertre­tenden inter­nen Ermit­tlers.

Die Ernen­nung dieser bei­den Per­so­n­en zum Polize­ichef obliegt dem Innen­min­is­teri­um und damit dem Min­is­ter Juan Igna­cio Zoi­do. Er erk­lärte am 6. April, dass er “großes Ver­trauen” in Héc­tor Moreno Gar­cía habe. Gle­ichzeit­ig betonte er das Engage­ment der Regierung für “Sicher­heit und Frei­heit”.

Der Min­is­ter betonte auch, dass sowohl die Polizei als auch die Guardia Civ­il zu den von der Gesellschaft “am meis­ten geschätzten” Insti­tu­tio­nen gehören und dass sie “bei der freien und friedlichen Ausübung der Grun­drechte unter strik­ter Achtung der Legal­ität han­deln”.

Ramón Cossío, Sprech­er der Vere­in­ten Polizeigew­erkschaft (SUP), ist der Ansicht, dass die Angele­gen­heit von Moreno Gar­cía “aufge­blasen” wurde und dass er im Hin­blick auf die Verurteilung von 1994 “jung war und in irgen­deine Auseinan­der­set­zung ver­wick­elt gewe­sen sei”.

Berichte von Ein­rich­tun­gen wie der “Koor­dinierungsstelle zur Folter­präven­tion”, die sich aus Anti-Folter- und Pro-Men­schen­recht­sor­gan­i­sa­tio­nen zusam­menset­zt, sprechen von über 7.500 Fällen von Beschw­er­den über Folter, unmen­schliche oder erniedri­gende Behand­lung durch Beamt*innen.

Amnesty Inter­na­tion­al ihrer­seits meldete Fälle von Polizeimiss­brauch, Mis­shand­lung und/oder Folter. Alle von ihnen ohne Kon­se­quen­zen für die Posten der Angeklagten.

Begnadigung und Straflosigkeit

Ein weit­eres Beispiel für die Beg­nadi­gung von Folter­ern ist Manuel Sánchez Cor­bi, der 1997 zu vier Jahren Haft und sechs Jahren Arbeitsver­bot für die Folter an Kepa Urra im Jahr 1992 verurteilt wurde.

Er wurde 1999 beg­nadigt und wurde Oberst der Zen­tralen Oper­a­tiv­en Ein­heit der Guardia Civ­il. Im Jahr 2012 beze­ich­nete ihn die SUP als “Nach­fol­ger von Gen­er­al (Enrique) Rodríguez Galin­do im Sinne der Vertei­di­gung des mil­itärischen Geistes der Guardia Civ­il und deren Anerken­nung als ein wesentlich­es Organ des Vater­lan­des über allen Insti­tu­tio­nen”. Im Jahr 2015 erhielt Cor­bi die Ehren­le­gion des franzö­sis­chen Staates als “Preis” für seine Tätigkeit gegen die ETA.

Dann ist da noch der Fall von Sebastián Trapote Gutiér­rez, Chef der nationalen Polizei in Kat­alonien, der für den Tod eines Verdächti­gen im Jahr 1974 beg­nadigt wurde. Trapotes Aus­sage wurde von der Fam­i­lie des Ver­stor­be­nen als unwahrschein­lich ange­se­hen und vor Gericht gestellt. Im Jahr 1977 wies das Prov­inzgericht Barcelona die Klage ab, da die Tat­sachen den Beg­nadi­gun­gen von 1975 und 1977 unter­la­gen.

Seit 2010 hat der Europäis­che Gericht­shof für Men­schen­rechte Spanien acht Mal verurteilt, weil es Folter­fälle nicht unter­sucht hat. Sieben dieser Verurteilun­gen beziehen sich auf Fälle von Folter und Mis­shand­lung während der Iso­la­tion­shaft von Per­so­n­en, die der Mit­glied­schaft in bewaffneten Grup­pen und des Ter­ror­is­mus beschuldigt wer­den. Wir erin­nern uns auch an die Fälle von 4F[1] oder Juan Andrés Benítez[2]. In bei­den Fällen wur­den die beteiligten Polizist*innen freige­sprochen oder ihre Strafen reduziert.

Die Regierung stellt fest, dass im Zeitraum 2008–2013 6.903 Beamt*innen der Polizei und der Guardia Civ­il in Fälle von Mis­shand­lung und Folter ver­wick­elt waren, es aber nur 47 endgültige Verurteilun­gen gibt, was sie zu der Behaup­tung ver­an­lasst, dass der Rest falsche Anschuldigun­gen sind.

In diesem Sinne weist Patri­cia Goic­ochea, stel­lvertre­tende Direk­torin von Rights Inter­na­tion­al Spanien, darauf hin, dass “nur weil eine Beschw­erde zu den Akten gelegt wird, dies nicht bedeutet, dass sie falsch ist. Es bedeutet, dass der Beschw­erde­führer nicht in der Lage war, seine Seite der Geschichte zu beweisen, so dass die Regierung mit dieser Behaup­tung falsch liegt. Dies gilt umso mehr angesichts der hohen Zahl von Fällen, in denen nachgewiesen wurde, dass die spanis­chen Gerichte diese Art von Beschw­er­den nicht aus­re­ichend unter­suchen. Deshalb kann man zumin­d­est sagen, dass in Spanien Men­schen gefoltert wur­den, weil es entsprechende Gericht­surteile gibt.”

Die Reak­tion der PSOE auf die ganze Polemik zu Moreno Gar­cía bestand darin, das Erscheinen von Innen­min­is­ter Zoi­do und von Igna­cio Coisidó, dem Gen­eraldirek­tor der Polizei, vor dem Kongress zu fordern, um die Kri­te­rien für die Ernen­nung zu erläutern.

Sie sagen nichts über die Beg­nadi­gung von Moreno Gar­cia. Es wäre iro­nisch, angesichts der Tat­sache, dass die PSOE laut der Tageszeitung die Zeitung “Públi­co” seit 1991 min­destens 13 Polizis­ten, Guardia Civ­il und Mossos d’Esquadra (Polizeiein­heit der kat­alonis­chen Regierung) beg­nadigt hat, welche wegen Folter verurteilt wur­den.

Wie wir gese­hen haben, kann man nicht sagen, dass diese Art von “Verge­bung” oder Straflosigkeit vere­inzelt auftritt oder neu ist. Im Gegen­teil: Sie ist schon lange üblich und ist weit ver­bre­it­et. Die Repres­sivkräfte des Staates ste­hen nach wie vor in der ersten Rei­he, wenn es kracht, wenn der Staat die Frei­heit­en von Kämpfer*innen für die Emanzi­pa­tion ein­schränken will. Und zu diesem Zweck bekom­men sie in ihrem Han­deln absolute Recht­mäßigkeit zuge­sprochen. Der bürg­er­liche Staat behält das Gewalt­monopol für sich und führt es durch die ver­schiede­nen Organe aus; die Guardia Civ­il, die nationale Polizei, die autonomen Polizeikräfte usw., die mit ein­er absoluten Ruhe han­deln, wis­send, dass ihre Tat­en nicht verurteilt wer­den.

Wenn die repres­sive Rolle dieser Insti­tu­tio­nen in jeglichem bürg­er­lichen Staat eine alltägliche Sit­u­a­tion ist, fügt sie im Falle des spanis­chen Staates einen noch abscheulicheren Punkt hinzu, und das ist ihr Ver­hält­nis zur Fran­co-Dik­tatur.

Der gekaufte friedliche Über­gang von der Dik­tatur in das Regime von 1978, für den die große Wer­be­trom­mel gerührt wurde, war nur ein friedlich­er für die großen Fam­i­lien und für die fran­quis­tis­chen Insti­tu­tio­nen, die mit einem Mal zu “Demokrat*innen” wur­den, wie im Falle der Nation­alpolizei, der Guardia Civ­il, der Audi­en­cia Nacional.… und ein­er end­losen Anzahl von Insti­tu­tio­nen, die mit den gle­ichen Struk­turen und Per­sön­lichkeit­en wie zu Fran­cos Zeit­en weit­er­ma­chen.

Dieser Artikel bei IzquierdaDiario.es

[1] Mit F4 (Bezug nehmend auf den 4. Feb­ru­ar 2006) ist ein Kor­rp­tion­sskan­dal in Bezug auf die Räu­mung des bis dahin beset­zten Haus­es “Palau Alós” durch die “Guardia Urbana” in Barcelona gemeint, in Zuge dessen mehrere Jugendliche verurteilt und ins Gefäng­nis gesteckt wur­den.


[2] Juan Andrés Benítez war ein Unternehmer und LGB­TIQ-Aktivist, der von zahlre­ichen Polizis­ten der kata­lanis­chen “Mossos de Esquadra” in Barcelona am 6. Okto­ber 2013 bru­tal zu Boden gedrückt, dort über län­gere Zeit mis­shan­delt und schließlich ermordet wurde. 8 angeklagte Bullen gaben offen den Mord an Benítez zu und wur­den als Gegen­leis­tung von ein­er Gefäng­nis­strafe befre­it.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.