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Was bedeutet das Ausschlussverfahren und der wahrscheinliche Prozess gegen den Putschisten Guaidó?

Die regierungstreue Nationale Verfassungsgebende Versammlung hob am Dienstag die Immunität des Putschisten Guaidó auf und eröffnete damit die Möglichkeit, ihn juristisch zu verfolgen oder festzunehmen. Was steckt hinter dieser Politik in einem Moment der Sackgasse in der Offensive des Imperialismus?

Was bedeutet das Ausschlussverfahren und der wahrscheinliche Prozess gegen den Putschisten Guaidó?

Die Regierung Maduros gab am Dien­stag über die betrügerische „Nationale Ver­fas­sungs­gebende Ver­samm­lung“ (ANC), die sich auss­chließlich aus Maduros Loyalen zusam­menset­zt, grünes Licht, damit ein Prozess gegen Juan Guaidó, den Leit­er des vom Impe­ri­al­is­mus organ­isierten Vorstoßes im Land, eröffnet wer­den kon­nte.

In ein­er Sitzung, in der nach „Mauer“ (in Anspielung auf Erschies­sungskom­man­dos) gerufen wurde, hob die ANC die Immu­nität von Guaidó auf, nach­dem Maikel Moreno, Präsi­dent des regierungstreuen Ober­sten Gericht­shofs, am Mon­tag die „Razz­ia auf die par­la­men­tarische Immu­nität von Guaidó“ „beantragt“ hat­te, weil dieser sich im Feb­ru­ar ein­er Entschei­dung wider­set­zte, die ihm die Aus­reise aus dem Land ver­bot.

Die Ver­fas­sungs­gebende Ver­samm­lung wurde Mitte 2017 im Rah­men einem der fehler­haftesten und betrügerischsten Wahl­prozesse ein­gerichtet. Sie beze­ich­net sich selb­st als bevollmächtigt und überver­fas­sungsmäßig und ist in Wirk­lichkeit ein Instru­ment der bona­partis­tis­chen Cliquen des poli­tis­chen Regimes von Maduro. In einem solchen Organ­is­mus gibt es nicht ein­mal den so genan­nten dis­si­den­ten oder kri­tis­chen Chav­is­mus, der auf ver­schieden­ste Arten aufge­hoben wurde. Über die Auser­wählten ist bis heute nicht ein­mal bekan­nt, mit wie vie­len Stim­men sie gewählt wur­den.

Sie wur­den mit manip­ulierten Mech­a­nis­men gewählt, die den Struk­turen der Regierungspartei förder­lich sind, mit der alleini­gen Teil­nahme von Kandidat*innen, die mit ihr in Verbindung ste­hen, und mit „Ergeb­nis­sen“, deren einziger Beweis die Erk­lärun­gen der Regierungsbeamt*innen selb­st sind. Diese Suprapow­er, die die Befug­nisse der Leg­isla­tive an sich nahm und sich mit Unter­stützung der Stre­itkräfte als solche durch­set­zen kon­nte, ist weit davon ent­fer­nt, eine wahre kon­sti­tu­ierende Macht des Volkes zum Aus­druck zu brin­gen. Ganz im Gegen­teil bedeutet sie eine die Stärkung der kon­sti­tu­ierten Macht.

Der erste Punkt des betrügerischen Dekrets der ANC sieht vor, „die Fort­set­zung der Ver­fol­gung des Bürg­ers Juan Ger­ar­do Guaidó Márquez, Abge­ord­neten der Nation­alver­samm­lung, (.…), gemäß den Bes­tim­mungen von Artikel 200 der Ver­fas­sung der Boli­varischen Repub­lik Venezuela zu genehmi­gen.“ Artikel 200 der Ver­fas­sung legt fest, dass die Abge­ord­neten Immu­nität genießen und dass die ihnen vorge­wor­fe­nen Ver­brechen „pri­vat vom Ober­sten Gericht­shof ange­hört wer­den, der die einzige Behörde ist, die nach vorheriger Genehmi­gung durch die Nation­alver­samm­lung ihre Inhaftierung anord­nen und ihre Ver­fol­gung fort­set­zen kann“.

Da die Nation­alver­samm­lung von der Regierung selb­st, sowie vom Ober­sten Gericht­shof, als „mis­sach­t­end“ ange­se­hen wird, wer­den die Befug­nisse der Leg­isla­tive von der oben genan­nten Ver­fas­sungs­geben­den Ver­samm­lung erteilt, die prak­tisch nur zusam­men­tritt, um ihre Hand zu erheben, um alles zu genehmi­gen, was von der Exeku­tive aus­ge­ht.

„Der Ober­ste Gericht­shof ist befugt und wir soll­ten der Jus­tiz Zeit geben“, sagte Dios­da­do Cabel­lo, Präsi­dent dieses Gremi­ums. Bekan­nt als die Num­mer Zwei des regieren­den Chav­is­mus, vertei­digte er die Ver­ar­beitung der Mit­teilung des Ober­sten Gericht­shofs durch die ANC und erk­lärte, dass die Nation­alver­samm­lung nicht funk­tion­iert: „Es gibt keine funk­tion­ierende Nation­alver­samm­lung, sie ist ger­ingschätzend.“

Die Staat­san­waltschaft, deren Haupt­geschäfts­führer Tarek William Saab ein weit­er­er Regierungs­beamter ist, der nach der Ent­las­sung des Vorgängers durch die ANC von dieser ernan­nt wurde, führt nun eine Unter­suchung gegen Guaidó durch. Diese begann nach­dem dieser sich am 23. Jan­u­ar zum „ver­ant­wortlichen Präsi­den­ten“ erk­lärt hat­te. Am 29. Jan­u­ar stimmte der Ober­ste Gericht­shof Vor­sorge­maß­nah­men zu, die seine Aus­reise aus dem Land ver­bi­eten und seine Ver­mö­genswerte ein­frieren. Diese Maß­nah­men wur­den am Mon­tag ver­ab­schiedet.

Die Regierung Maduros ver­bot es Guaidó auch — über den Gen­er­al­rech­nung­sprüfer der Repub­lik — für 15 Jahre ein öffentlich­es Amt zu bek­lei­den, weil er ver­mut­lich Dat­en in sein­er verei­digten Ver­mö­gen­sauf­stel­lung ver­steckt oder gefälscht hat­te. Die Regierung behauptet, diese stim­men nicht mit dem Reise- und Koste­naufwand übere­in, den er mit seinem Gehalt als Abge­ord­neter und angegebe­nen Ver­mö­gen deck­en kann.

Guaidó sein­er­seits reagierte mit einem Aufruf zu einem „strate­gis­chen Mega-Protest“ ab Sam­stag. Er wieder­holte auch, dass die Ver­fas­sungs­gebende Ver­samm­lung „nicht existiert“. „Sie wer­den auf die Län­der der Welt reagieren müssen, um einen Staatsstre­ich zu bege­hen“, sagte er und berichtete, dass er Gespräche mit Außenminister*innen aus mehreren Län­dern geführt habe, die „ihre Besorg­nis“ über die Maß­nahme der ANC zum Aus­druck bracht­en.

Er sagte dies in der gle­ichen Weise wie Mar­co Rubio, der repub­likanis­che Sen­a­tor, der an der Spitze des impe­ri­al­is­tis­chen Vorstoßes des Putsches stand und über Twit­ter erk­lärte: „Jede Anstren­gung, Guaidó zu ent­führen, muss von jed­er Nation, die ihn als legit­i­men Inter­im­spräsi­den­ten Venezue­las anerkan­nt hat, als Staatsstre­ich betra­chtet wer­den. Und wer damit kooperiert, sollte wie ein Putschist behan­delt und entsprechend verurteilt wer­den.“

Mar­co Rubios Rede war die gle­iche, die von Guaidó in Venezuela und sog­ar von seinen Anhänger*innen und Vertreter*innen in den Vere­inigten Staat­en wieder­holt wurde, was deut­lich zum Aus­druck bringt, wie die poli­tis­che Lin­ie der lokalen Recht­en weit­er­hin von Wash­ing­ton geprägt ist.

Bis­lang hat­te die Regierung keine konkreten Maß­nah­men gegen Guaidó ergrif­f­en, und es ist noch nicht klar, ob sie nach dem „Beschluss“ der Ver­fas­sungs­geben­den Ver­samm­lung Maß­nah­men ergreifen wird. Trumps Regierung hat der Regierung mit „ein­er starken Reak­tion“ gedro­ht, sollte Guaidó betrof­fen sein.

Es ist sehr ein­deutig, dass Guaidó die ver­fault­esten Teile der vene­zolanis­chen Recht­en darstellt und zu ein­er Mar­i­onette Wash­ing­tons wurde, als er sich in einem Vorstoß zum „ver­ant­wortlichen Präsi­den­ten“ Venezue­las erk­lärte. Guaidó hat sich mit den Vere­inigten Staat­en und anderen reak­tionären Regierun­gen (wie unter anderem der kolumbian­is­chen) ver­schworen und kon­spiri­ert und geht bis zum Äußer­sten, indem er mil­itärische Inter­ven­tio­nen fordert, zusät­zlich zur Unter­stützung von Wirtschaftssank­tio­nen und der Block­ade von Ver­mö­genswerten des Lan­des wie dem Erdölun­ternehmen Cit­go sowie der Beschlagnahme von liq­uiden Bankkon­ten. Dies sind alle Maß­nah­men, die den Inter­essen Venezue­las schaden und zusam­men dazu führen, das Elend und die Katas­tro­phen der Bevölkerung zu erhöhen. Den­noch kön­nen wir uns nicht von Maduros Maß­nah­men täuschen lassen.

Der Weg, jegliche putschis­tis­che Offen­sive zu stop­pen, ist nicht, die Regierung Maduros und ihre Maß­nah­men zu unter­stützen oder gutzuheis­sen; sie erhal­ten ihr gesamtes autoritäres Regime nur mit Hil­fe des Mil­itärs und Organ­i­sa­tio­nen, die nie­mand gewählt hat, aufrecht, wie dem Ober­sten Gericht­shof und der betrügerischen Ver­fas­sungs­gebende Ver­samm­lung. Diese sind Insti­tu­tio­nen, durch die die Arbeiter*innen unter­wor­fen und unter­drückt wer­den.

Maduro hat große Töne gegen den Impe­ri­al­is­mus gespuckt, aber in all dieser Welle der Aggres­sion hat er nicht die ger­ing­ste anti­im­pe­ri­al­is­tis­che Maß­nahme ergrif­f­en: Ganz im Gegen­teil hat er mit seinen Maß­nah­men den Weg für diese ganze Offen­sive geeb­net, indem er den Bankrott des ren­tis­tis­chen und abhängi­gen Kap­i­tal­is­mus bru­tal auf den Schul­tern des Volkes ablud und angesichts des Ver­lusts der sozialen Basis einen zunehmend autoritären und repres­siv­en Kurs ein­schlug. Wir haben es noch vor Kurzem erlebt, als sie auf tödliche Repres­sion­skräfte wie die FAES und bewaffnete halb­staatliche Grup­pen zurück­grif­f­en, um legit­ime Proteste der Armen und Werk­täti­gen wegen der Inanspruch­nahme ihres ele­mentaren Rechts auf Wass­er und Strom zu bekämpfen und zu unter­drück­en.

Dies sind Meth­o­d­en und Maß­nah­men, die die Krise nur auf die Bevölkerung über­tra­gen und gle­ichzeit­ig Ressourcen an Län­der wie Rus­s­land, Chi­na und impe­ri­al­is­tis­che Unternehmen übergeben. Deshalb sagen wir auch, dass es nicht an Rus­s­land hän­gen wird, dass etwas Fortschrit­tlich­es kom­men kann, wo das Einzige, was kom­men wird, die Abhängigkeit und die Unter­w­er­fung des Lan­des unter das inter­na­tionale poli­tis­che Spiel ist. Darüber hin­aus han­delt es sich um Maß­nah­men, die wahrschein­lich dazu dienen wer­den, einen Ausweg zu ver­han­deln, der für die Arbeiter*innen nichts Fortschrit­tlich­es hat. Deshalb ver­tieft die Regierung ihren autoritären und repres­siv­en Charak­ter.

Während wir weit­er­hin behaupten, dass der impe­ri­al­is­tis­che Inter­ven­tion­is­mus und seine Putschziele besiegt wer­den müssen, in denen Guaidó ein zen­trales Stück ist, geht es keineswegs um unter­stützende Maß­nah­men, die nur darauf abzie­len, die Fähigkeit zur Nöti­gung und Unter­drück­ung des­sel­ben Regimes zu stärken, das die demokratis­chen Frei­heit­en der Men­schen beein­trächtigt.

Wenn sie Impe­ri­al­is­mus und sein­er Offen­sive ern­sthaft ent­ge­gen­treten wollte, würde die Regierung anti­im­pe­ri­al­is­tis­che Wirtschafts­maß­nah­men ergreifen, die diesen wirk­lich tre­f­fen wür­den, wie die Nichtzahlung des Aus­landss­chulden, die entschädi­gungslose Ver­staatlichung der impe­ri­al­is­tis­chen Unternehmen im Land (begin­nend mit denen des Ölsek­tors) usw., sowie die Stre­ichung aller Geset­ze, die die Kämpfe der Arbeiter*innen und armen Bevölkerung krim­i­nal­isieren und die Beendi­gung ihrer gesamten repres­siv­en Poli­tik.

Im Gegen­satz zu dieser Per­spek­tive nutzt die Regierung nur die Sack­gasse, in der sich die impe­ri­al­is­tis­che Offen­sive befind­et — denn sie kann die Stre­itkräfte nicht brechen und ihre unmit­tel­baren Ziele nicht erre­ichen -, um die Zah­n­räder ihres bona­partis­tis­chen Regimes in Gang zu set­zen, die sich gegen Arbeiter*innen und regierungskri­tis­che Linke wen­den.

Um den Impe­ri­al­is­mus wirk­lich zu besiegen, bedarf es der bre­itesten mil­i­tan­ten Mobil­isierung der arbei­t­en­den Massen, des Ein­satzes ihrer Ini­tia­tive und ihrer Kampfkraft, und wenn die Regierung wirk­lich daran inter­essiert wäre, müsste sie damit begin­nen, den Aus­nah­mezu­s­tand aufzuheben, die Prozesse gegen kämpfende Arbeiter*innen zurück­zunehmen, die Arbeiter*innen im Gefäng­nis freizu­lassen und den Ein­satz der Polizeikräfte und Paramil­itärs gegen das Volk einzustellen.

Aber hier­für ist der Schlüs­sel die unab­hängige Organ­i­sa­tion der Arbeiter*innenklasse, der armen Sek­toren und der gesamten aus­ge­beuteten Bevölkerung angesichts der impe­ri­al­is­tis­chen Aggres­sion und des Elends, dem sie aus­ge­set­zt sind.

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