Unsere Klasse

Warum die AfD arbeiter*innenfeindlich ist

Die AfD behauptet von sich gern, für deutsche Arbeiter*innen zu sein. Was aber sagen ihre Köpfe und ihr Programm zur Arbeiter*innenklasse und ihren Organisationen, den Gewerkschaften? Von Nadia aus der marxistischen jugend münchen.

Warum die AfD arbeiter*innenfeindlich ist

Eine offizielle Ver­brecheror­gan­i­sa­tion. Eine Gefahr für unsere Demokratie. Ver­fas­sungs­feinde.

So nan­nte Beat­rix von Storch die Gew­erkschaft ver.di im März 2017 auf Twit­ter. Die Vertre­tung von Arbeiter*inneninteressen scheint eini­gen Parteim­it­gliedern der AfD ein Dorn im Auge. Dabei gibt sie sich gerne als Partei der „kleinen Leute“. Dass sie im Kern jedoch neolib­er­al, pro­tek­tion­is­tisch und chau­vin­is­tisch ist, kann man an ihrem Wahl­pro­gramm erken­nen. Sie empfind­et den Staat als aufge­bläht und möchte ihn radikal „ver­schlanken“. Er soll sich auf seine Kernkom­pe­ten­zen beschränken: „Innere und äußere Sicher­heit, Jus­tiz, Auswär­tige Beziehun­gen und Finanzver­wal­tung“. Weit­erge­hende Auf­gaben sollen zum Teil pri­vatisiert wer­den.

So will die AfD den Sozial­staat durch die tra­di­tionelle Kle­in­fam­i­lie erset­zen. Vorschläge hier­für sind „Ehe-Start-Kred­ite mit Teil­er­lassen für Kinder“; auch soll das ALG I für Eltern länger gezahlt wer­den. Der kinder­fre­undliche Anstrich der Partei löst sich jedoch schnell in Luft auf, wenn es um Lebenssi­t­u­a­tio­nen geht, die vom typ­is­chen Vater-Mut­ter-Kinder-Schema (mit Trauschein) abwe­ichen. Bei Allein­erziehen­den möchte die AfD eine „Dif­feren­zierung, ob diese Lebenssi­t­u­a­tion schick­sal­haft, durch Selb­stver­schulden oder auf Grund eigen­er Entschei­dun­gen zus­tande gekom­men ist“, um über eine Förderung zu entschei­den. Alle anderen Lebensen­twürfe wer­den strikt abgelehnt.

Auch wenn sich die Partei mit­tler­weile für einen Min­dest­lohn ausspricht, so sagt sie nichts über dessen Höhe aus und erwartet, dass Arbei­t­ende mit einem solch niedri­gen Einkom­men noch in die pri­vate Altersvor­sorge ein­zahlen, um den Staat aus der Ver­ant­wor­tung zu nehmen.

Die soziale Frage beant­wortet Björn Höcke fol­gen­der­maßen:

Die Soziale Frage der Gegen­wart ist nicht primär die Verteilung des Volksver­mö­gens von oben nach unten, unten nach oben, jung nach alt oder alt nach jung. Die neue deutsche Soziale Frage des 21. Jahrhun­derts ist die Frage nach der Verteilung des Volksver­mö­gens von innen nach außen. (Rede in Schwe­in­furt, 28.4.2016)

Es wird behauptet, dass wirtschaftlich­er Pro­tek­tion­is­mus und die Ver­weigerung von Sozialleis­tun­gen an „Nicht­deutsche“ das Prob­lem sozialer Ungerechtigkeit lösen kön­nten. Ver­mö­gende sollen hinge­gen nicht zum sozialen Aus­gle­ich beitra­gen:

Die AfD ist für eine Abschaf­fung der Erb­schaft­s­teuer als Sub­stanzs­teuer und gegen die Reak­tivierung der Ver­mö­gen­s­teuer.

Es wird deut­lich, dass die AfD Poli­tik für Wohlhabende machen will. Soziale Errun­gen­schaften und Arbeiter*innenorganisationen ste­hen ihr dabei im Weg. Dies macht es drin­gend notwendig, dass die Gew­erkschaften sich gegen die AfD posi­tion­ieren.

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