Warum die AfD arbeiter*innenfeindlich ist
Die AfD behauptet von sich gern, für deutsche Arbeiter*innen zu sein. Was aber sagen ihre Köpfe und ihr Programm zur Arbeiter*innenklasse und ihren Organisationen, den Gewerkschaften? Von Nadia aus der marxistischen jugend münchen.
Eine offizielle Verbrecherorganisation. Eine Gefahr für unsere Demokratie. Verfassungsfeinde.
So nannte Beatrix von Storch die Gewerkschaft ver.di im März 2017 auf Twitter. Die Vertretung von Arbeiter*inneninteressen scheint einigen Parteimitgliedern der AfD ein Dorn im Auge. Dabei gibt sie sich gerne als Partei der „kleinen Leute“. Dass sie im Kern jedoch neoliberal, protektionistisch und chauvinistisch ist, kann man an ihrem Wahlprogramm erkennen. Sie empfindet den Staat als aufgebläht und möchte ihn radikal „verschlanken“. Er soll sich auf seine Kernkompetenzen beschränken: „Innere und äußere Sicherheit, Justiz, Auswärtige Beziehungen und Finanzverwaltung“. Weitergehende Aufgaben sollen zum Teil privatisiert werden.
So will die AfD den Sozialstaat durch die traditionelle Kleinfamilie ersetzen. Vorschläge hierfür sind „Ehe-Start-Kredite mit Teilerlassen für Kinder“; auch soll das ALG I für Eltern länger gezahlt werden. Der kinderfreundliche Anstrich der Partei löst sich jedoch schnell in Luft auf, wenn es um Lebenssituationen geht, die vom typischen Vater-Mutter-Kinder-Schema (mit Trauschein) abweichen. Bei Alleinerziehenden möchte die AfD eine „Differenzierung, ob diese Lebenssituation schicksalhaft, durch Selbstverschulden oder auf Grund eigener Entscheidungen zustande gekommen ist“, um über eine Förderung zu entscheiden. Alle anderen Lebensentwürfe werden strikt abgelehnt.
Auch wenn sich die Partei mittlerweile für einen Mindestlohn ausspricht, so sagt sie nichts über dessen Höhe aus und erwartet, dass Arbeitende mit einem solch niedrigen Einkommen noch in die private Altersvorsorge einzahlen, um den Staat aus der Verantwortung zu nehmen.
Die soziale Frage beantwortet Björn Höcke folgendermaßen:
Die Soziale Frage der Gegenwart ist nicht primär die Verteilung des Volksvermögens von oben nach unten, unten nach oben, jung nach alt oder alt nach jung. Die neue deutsche Soziale Frage des 21. Jahrhunderts ist die Frage nach der Verteilung des Volksvermögens von innen nach außen. (Rede in Schweinfurt, 28.4.2016)
Es wird behauptet, dass wirtschaftlicher Protektionismus und die Verweigerung von Sozialleistungen an „Nichtdeutsche“ das Problem sozialer Ungerechtigkeit lösen könnten. Vermögende sollen hingegen nicht zum sozialen Ausgleich beitragen:
Die AfD ist für eine Abschaffung der Erbschaftsteuer als Substanzsteuer und gegen die Reaktivierung der Vermögensteuer.
Es wird deutlich, dass die AfD Politik für Wohlhabende machen will. Soziale Errungenschaften und Arbeiter*innenorganisationen stehen ihr dabei im Weg. Dies macht es dringend notwendig, dass die Gewerkschaften sich gegen die AfD positionieren.
