Warum der DGB-Aufruf zu den Ostermärschen nicht unsere Interessen vertritt
Der DGB hat einen Aufruf zu den Ostermärschen veröffentlicht, welcher in seiner Kritik mehr am Bild der westlichen Imperialist:innen orientiert ist, als an einer Lösung der Arbeiter:innenklasse.
Gastbeitrag von Andreas Buderus, ver.di-Mitglied
Der DGB hat einen Aufruf zu den Ostermärschen veröffentlicht, welcher in seiner Kritik mehr am Bild der westlichen Imperialist:innen orientiert ist als an einer Lösung der Arbeiter:innenklasse.
Die Auswahl derer, an die sich die drei ersten Forderungen zur Beendigung von Kriegen richtet, zeigt nur ein weiteres Mal, wie sehr unsere Dachorganisation mittlerweile voll eingespannt ist in der Maschinerie des deutschen und NATO-imperialistischen Bellizismus und seiner Profiteure.
Hier sind die ersten drei Forderungen aus dem DGB-Aufruf:
„Wir fordern den syrischen Präsidenten Assad auf, den Krieg gegen seine Bevölkerung endlich zu beenden!
Wir fordern das Regime im Iran auf, den Terror gegen Frauen und Mädchen endlich zu beenden!
Wir fordern die russische Regierung auf, die Kämpfe in Ukraine endlich zu beenden und ihre territoriale Integrität durch den Rückzug ihrer Truppen wiederherzustellen!“
Ich frage:
WO ist die Forderung an die Regierung der Türkei zur Beendigung des Krieges gegen Kurdistan und Syrien?
WO ist die Forderung an die Regierungen von Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate zur Beendigung des Krieges gegen den Jemen?
WO ist die Forderung an die Regierungen der USA und der BRD zur Beendigung des ungerechtfertigten nach wie vor laufenden weltweiten Drohnenkrieges „gegen den Terrorismus“, der wesentlich vom US-Stützpunkt Ramstein aus geführt wird?
WO ist die Forderung an die Regierung Israels zur sofortigen und bedingungslosen Beendigung des ungerechtfertigten Krieges gegen Palästina?
WO ist die Forderung an die EU zur Beendigung des Krieges gegen die Flüchtlinge durch eine zunehmende Militarisierung der „Außensicherung“, völkerrechtswidrige Pushbacks und Unterstützung verbrecherischer Organisationen wie z.B. der sogenannten „Libyschen Küstenwache“?
Angesichts dieser Schauplätze, die vom DGB ignoriert werden, wird mir schlecht. Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte!
Umso mehr wird es darauf ankommen, dass wir als Gewerkschafter:innen hier eine klare, unmissverständliche und laute gewerkschaftliche Position – wenn nötig auch gegen unsere eigenen Organisationen – auf den Ostermärschen einnehmen und bekunden. Als klassenbewusste Gewerkschafter:innen wissen wir doch spätestens seit dem Schlachten im Ersten Weltkrieg, dass in einem reaktionären imperialistischen (Stellvertreter-)Krieg – wie jetzt in der Ukraine – die Forderung keine andere sein kann als die Niederlage der eigenen Regierung und ihrer Helfershelfer und Verbündeten zu wünschen, sich dafür stark zu machen und alles in unserer Macht stehende dafür zu tun – bis hin zum Generalstreik – und sich international mit den Kolleg:Innen in derselben Forderung gegen ihre eigene Regierung zu verbünden.
Diesem System keinem Menschen und keinen Pfennig!
Arbeiter:innen schießen nicht auf Arbeiter:innen!
Hoch die internationale Solidarität!
