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Wahlen in Argentinien: Linke Kandidat*innen kurzzeitig festgenommen

Bei den Parlamentswahlen in Argentinien sind zwei Kandidat*innen der Partei Sozialistischer Arbeiter*innen (PTS) kurzfristig festgenommen worden. Die Polizei hatte illegal und brutal das Lokal der PTS gestürmt und insgesamt sechs Personen verhaftet.

Wahlen in Argentinien: Linke Kandidat*innen kurzzeitig festgenommen

Gegen 10:30 Uhr Ortszeit stürmte die Polizei der Provinz von Buenos Aires illegalerweise und mit großer Brutalität ein Lokal der PTS in Mar del Plata. Der einzige und unglaubliche Vorwand: dass am heutigen Wahlsonntag das „Lokal geöffnet gewesen sei“.

Selbstverständlich sind am heutigen Wahltag die Parteilokale geöffnet, um die Wahlbeobachtung zu koordinieren. Die Aktivist*innen verlangten, dass die Polizeikräfte einen Haftbefehl präsentieren sollten, was diese nicht taten und die sechs Genoss*innen, die sich zum Zeitpunkt der Stürmung im Lokal aufhielten, in Handschellen abführten und sie ihrer Freiheit beraubten.

Unter den Festgenommenen befanden sich Gustavo Vicini, welcher den ersten Listenplatz für die FIT („Front der Linken und der Arbeiter*innen“, von der die PTS ein Teil ist) für den Senat im fünften Wahlkreis einnimmt, und Libertad Martínez, Kandidatin für den Stadtrat von Mar de Plata.

Wenige Stunden später konnten die dann Freigelassenen jedoch zurück in das Parteilokal kehren. Inzwischen haben sie auch im Wahllokal ihre Stimmen abgeben können.

Nichtsdestotrotz ist dieser Vorfall ein sehr harter Angriff auf die elementarsten demokratischen Freiheiten während einer Wahl. Und das nur 48 Stunden, nachdem die Leiche von Santiago Maldonado gefunden wurde. Sein Tod ist die direkte Verantwortung der staatlichen Repression.

Die Spitzenkandidat*innen der PTS bei den Wahlen, Nicolás del Caño und Myriam Bregman, verurteilten den Polizeieinsatz gegen die Genoss*innen in Mar del Plata scharf:

Wir machen die Gouverneurin María Eugenia Vidal für diese skandalöse Gewalttat verantwortlich: Sie ist die höchste Autorität der Sicherheitskräfte, die diese Operation durchführten und die unsere Genoss*innen ohne Rechtsgrundlage ihrer Freiheit beraubten. Wir rufen alle politischen Kräfte, die sich an diesen Wahlen beteiligen, dazu auf, diesen schwerwiegenden Angriff zu verurteilen.

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