Von Argentinien bis nach Deutschland: Gegen Rechtsruck und Antifeminismus!
Der internationale Aufstieg der extremen Rechten ist eine Gefahr für die Rechte und Lebensbedingungen von Frauen. Dagegen braucht es eine schlagkräftige feministische Bewegung.
Die Frauenbewegung hat in Deutschland bereits einige Erfolge zu verzeichnen, wie zuletzt etwa die Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen. Auf diese Erfolge darf sie sich aber nicht ausruhen, zumal Paragraph 218 im Strafgesetzbuch bestehen bleibt und Schwangerschaftsabbrüche somit immer noch nicht ohne Einschränkungen erlaubt sind.
Zudem zeigt ein Blick auf die internationale Lage, dass alle die hart erkämpften Erfolge im Kapitalismus notwendigerweise prekär bleiben. Im Zuge der Stärkung des Militarismus sehen wir weltweit einen zunehmenden Rechtsruck. Dagegen braucht es Mobilisierungen auf der Straße und Massenstreiks der Gewerkschaften. Argentinien macht es vor.
Argentinien: Generalstreik verhinderte reaktionäre Gesetze
Dort hat die Regierung des extrem rechten Präsidenten Javier Milei mit dem sogenannten Omnibusgesetz nicht nur der feministischen Bewegung den Kampf angesagt. Gerade auch die Rechte von Beschäftigten, Indigenen und selbst der Mittelschicht werden durch dieses Gesetzespaket angegriffen. Umso wichtiger ist es, die verschiedenen Kämpfe zu verbinden.
Dank eines Generalstreiks und massiver Straßenproteste konnte das Omnibusgesetz in Argentinien zumindest vorübergehend gestoppt werden. Dabei wollten einige Mitglieder der linksbürgerlichen, peronistischen Opposition Verhandlungen eingehen, um im Austausch für einige Zugeständnisse dem Omnibusgesetz ihre Zustimmung zu geben. Anders als die Abgeordneten der Front der Arbeiter:innen und der Linken (FIT-U). Die revolutionären Parlamentarier:innen trotzten auf der Straße dem Pfefferspray der Polizei und klagten anschließend vor dem Kongress die Polizeigewalt an. Letztlich erweisen sich Generalstreik, Massenproteste und die öffentliche Meinung als zu stark.
Trotz des Widerstands drohte die Regierung von Milei unmittelbar darauf mit einem weiteren Vorstoß, diesmal gegen das im Jahr 2020 nach einem langen Kampf der feministischen Bewegung eingeführte – und immer noch nicht in allen argentinischen Provinzen voll umgesetzte – Recht auf Abtreibung. Dagegen muss die Bewegung auf Straße wir mit noch mehr Widerstand antworten.
Auch die AfD will die Rechte der Frauen beschneiden
Gerade angesichts des 8. März, dem feministischen Kampftag, müssen wir uns auch hier in Deutschland vor Augen führen, dass die Rechte, die die Arbeiter:innenbewegung und die sozialen Bewegungen erkämpft haben, von Seiten des bürgerlichen Staates immer wieder unter Beschuss sind und das nicht nur durch die AfD, die reaktionäre Familienbilder wieder etablieren möchte und sich für ein noch restriktiveres Abtreibungsrecht starkmacht. Diese Rechte können uns genommen werden, wenn wir uns nicht wehren. Und wir können uns nur wehren, wenn wir uns nicht spalten lassen und zusammen kämpfen – gegen den Paragraf 218 und jede Form von Gewalt gegen Frauen sowie Rechtsruck und Militarismus und für gleiche Arbeit für gleichen Lohn, die Vergesellschaftung der Hausarbeit und den freien Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen.
Kommt deshalb zum Treffen von Waffen der Kritik zu klassenkämpferischen Feminismus, das am morgigen Dienstag, den 12. März um 18:30 Uhr stattfindet.
