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Vereint gegen die Zerschlagung der S‑Bahn

Unter der Federführung der Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) hat der Rot-Rot-grüne Senat von Berlin am 12. November 2019 ein Eckpunktepapier zur Vergabe der S-Bahn beschlossen. Damit droht die Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn-Berlin.

von Olaf, Beschäftigter bei der Vivantes Service GmbH (VSG) und Wolfgang, ehemaliger Busfahrer der BVG

Vereint gegen die Zerschlagung der S-Bahn

Deshalb trafen sich am 07. Feb­ru­ar 2020 unge­fähr 40 aktive Gewerkschafter*innen aus ver­schiede­nen Gew­erkschaften, darunter die Eisen­bahn- und Verkehrs­gew­erkschaft (EVG), Gew­erkschaft der Lok­führer (GdL), Gew­erkschaft für Erziehung und Wis­senschaft (GEW) und ver.di, darunter auch Studierende, die sich bei Fri­days for Future engagieren.

Nach ein­er kurzen Bestand­sauf­nahme bzw. dem derzeit­i­gen Ist-Zus­tand gab es eine heftige Diskus­sion, wie diese Zer­schla­gung ver­hin­dert wer­den kann. Im groben kann man sagen, dass die gesamte S‑Bahn danach in ins­ge­samt vier Teile ges­pal­ten wer­den soll. Bei der jet­zi­gen Auss­chrei­bung geht es um die Nord-Süd-Bahn, die Stadt­bahn und die Werk­stät­ten. Die Ring­bahn ist nicht Teil dieser Auss­chrei­bung. Außer­dem ist nach dem Willen des Sen­ates eine bis zu acht Mil­liar­den Euro umfassende Auss­chrei­bung für Beschaf­fung, Instand­hal­tung und zwei Drit­tel des Gesamt­be­triebes vorge­se­hen. Der EVG-Vertreter sagte noch spez­i­fis­che Einzel­heit­en dazu, um zu ver­ste­hen, was dies ins­ge­samt für den laufend­en Betrieb ein­er­seits und ander­er­seits für die Kolleg*innen bedeuten wird. Die S‑Bahn ist ein weit verzweigtes Nahverkehrssys­tem, welch­es nur unter ein­er Hand richtig funk­tion­ieren kann. Von daher stellt sich die Frage, wer für was zuständig sein wird. Zumal mit Sicher­heit diverse Tochterun­ternehmen gegrün­det wer­den, um etwa Lohnkosten zu senken. In der weit­eren Diskus­sion, die voller Emo­tio­nen war, wurde deut­lich her­vorge­hoben, dass ein Betrieb der Daseinsvor­sorge nicht pri­vatisiert wer­den darf. Unter dem faden­scheini­gen Namen des Wet­tbe­werbs wird uns vom Sen­at alles Mögliche erzählt, was nur einem Inter­esse dienen kann. Per­son­alkosten zu reduzieren, Löhne auf lange Sicht zu drück­en, eine „noch“ geschlossene Kampfkraft der gew­erkschaftlich Organ­isierten zu brechen. An Beispie­len aus Neusee­land, Japan und Großbri­tan­nien wurde deut­lich, dass dort Pri­vatisierungs­maß­nah­men ein einziges Chaos und auch Preis­er­höhun­gen für die Nutzer*innen nach sich zogen. Unter diesem Aspekt betra­chtet helfen dann auch die entsprechen­den Ver­gaberichtlin­ien nichts mehr, denn es gel­ten ja die Geset­ze der “unternehmerischen Frei­heit”. Bei den zahlre­ichen Töchtern der Berlin­er Kranken­häuser sieht man das deut­lich. Die Beschäftigten der Char­ité Facil­i­ty Man­age­ment GmbH (CFM) wehren sich aktuell mit Streiks gegen diese Poli­tik. Ähn­lich sieht es in vie­len anderen Töchtern lan­de­seigen­er Unternehmen aus. Dort gel­ten oft keine Tar­ifverträge, diese müssen im zähen Kampf erst wieder erkämpft wer­den.

Was eigentlich nötig wäre:

1. Mehr Per­son­al in allen Bere­ichen in öffentlich­er Hand unter vernün­fti­gen Tar­ifverträ­gen mit guten Arbeits­be­din­gun­gen und Reser­ven.
2. Rechtzeit­iges Beschaf­fen von neuen Betrieb­smit­teln. Mehr Investi­tio­nen in das Schienen­netz.

Ziele der Kampagne:

1. E‑Mail-Verteil­er auf­bauen,
2. Fly­er erstellen und in der Bevölkerung verteilen,
3. Ver­net­zung zu anderen Grup­pen und Organ­i­sa­tio­nen suchen und sie ein­beziehen.

Ein zweites Tre­f­fen fand bere­its am 14. Feb­ru­ar statt. Weit­ere wer­den fol­gen.

Schlusswort

Öffentliche Daseinsvor­sorge darf nicht den Geset­zen des Mark­tes unter­wor­fen wer­den, da hier­bei die Ver­fü­gungs­ge­walt an nicht demokratisch kon­trol­lier­bare Pri­vat­in­ve­storen geht. Pri­vat­fir­men sind keine Demokra­tien.

One thought on “Vereint gegen die Zerschlagung der S‑Bahn

  1. Mike B. sagt:

    Go on … bitte weit­er so.

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