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Vereint gegen die Zerschlagung der S-Bahn

Unter der Federführung der Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) hat der Rot-Rot-grüne Senat von Berlin am 12. November 2019 ein Eckpunktepapier zur Vergabe der S-Bahn beschlossen. Damit droht die Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn-Berlin.

von Olaf, Beschäftigter bei der Vivantes Service GmbH (VSG) und Wolfgang, ehemaliger Busfahrer der BVG

Vereint gegen die Zerschlagung der S-Bahn

Deshalb trafen sich am 07. Februar 2020 ungefähr 40 aktive Gewerkschafter*innen aus verschiedenen Gewerkschaften, darunter die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Gewerkschaft der Lokführer (GdL), Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) und ver.di, darunter auch Studierende, die sich bei Fridays for Future engagieren.

Nach einer kurzen Bestandsaufnahme bzw. dem derzeitigen Ist-Zustand gab es eine heftige Diskussion, wie diese Zerschlagung verhindert werden kann. Im groben kann man sagen, dass die gesamte S-Bahn danach in insgesamt vier Teile gespalten werden soll. Bei der jetzigen Ausschreibung geht es um die Nord-Süd-Bahn, die Stadtbahn und die Werkstätten. Die Ringbahn ist nicht Teil dieser Ausschreibung. Außerdem ist nach dem Willen des Senates eine bis zu acht Milliarden Euro umfassende Ausschreibung für Beschaffung, Instandhaltung und zwei Drittel des Gesamtbetriebes vorgesehen. Der EVG-Vertreter sagte noch spezifische Einzelheiten dazu, um zu verstehen, was dies insgesamt für den laufenden Betrieb einerseits und andererseits für die Kolleg*innen bedeuten wird. Die S-Bahn ist ein weit verzweigtes Nahverkehrssystem, welches nur unter einer Hand richtig funktionieren kann. Von daher stellt sich die Frage, wer für was zuständig sein wird. Zumal mit Sicherheit diverse Tochterunternehmen gegründet werden, um etwa Lohnkosten zu senken. In der weiteren Diskussion, die voller Emotionen war, wurde deutlich hervorgehoben, dass ein Betrieb der Daseinsvorsorge nicht privatisiert werden darf. Unter dem fadenscheinigen Namen des Wettbewerbs wird uns vom Senat alles Mögliche erzählt, was nur einem Interesse dienen kann. Personalkosten zu reduzieren, Löhne auf lange Sicht zu drücken, eine „noch“ geschlossene Kampfkraft der gewerkschaftlich Organisierten zu brechen. An Beispielen aus Neuseeland, Japan und Großbritannien wurde deutlich, dass dort Privatisierungsmaßnahmen ein einziges Chaos und auch Preiserhöhungen für die Nutzer*innen nach sich zogen. Unter diesem Aspekt betrachtet helfen dann auch die entsprechenden Vergaberichtlinien nichts mehr, denn es gelten ja die Gesetze der „unternehmerischen Freiheit“. Bei den zahlreichen Töchtern der Berliner Krankenhäuser sieht man das deutlich. Die Beschäftigten der Charité Facility Management GmbH (CFM) wehren sich aktuell mit Streiks gegen diese Politik. Ähnlich sieht es in vielen anderen Töchtern landeseigener Unternehmen aus. Dort gelten oft keine Tarifverträge, diese müssen im zähen Kampf erst wieder erkämpft werden.

Was eigentlich nötig wäre:

1. Mehr Personal in allen Bereichen in öffentlicher Hand unter vernünftigen Tarifverträgen mit guten Arbeitsbedingungen und Reserven.
2. Rechtzeitiges Beschaffen von neuen Betriebsmitteln. Mehr Investitionen in das Schienennetz.

Ziele der Kampagne:

1. E-Mail-Verteiler aufbauen,
2. Flyer erstellen und in der Bevölkerung verteilen,
3. Vernetzung zu anderen Gruppen und Organisationen suchen und sie einbeziehen.

Ein zweites Treffen fand bereits am 14. Februar statt. Weitere werden folgen.

Schlusswort

Öffentliche Daseinsvorsorge darf nicht den Gesetzen des Marktes unterworfen werden, da hierbei die Verfügungsgewalt an nicht demokratisch kontrollierbare Privatinvestoren geht. Privatfirmen sind keine Demokratien.

One thought on “Vereint gegen die Zerschlagung der S-Bahn

  1. Mike B. sagt:

    Go on … bitte weiter so.

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