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Vereinigtes Königreich: Größte Attacke auf die Rechte der Gewerkschaften seit 30 Jahren

Am 16. Juli enthüllte die britis­che Regierung ihren Entwurf für das “Gew­erkschafts­ge­setz” – ein drakonis­ch­er Satz von Vorschlä­gen, welche die Arbeits­be­din­gun­gen und die Rechte der Gew­erkschaften beein­trächti­gen und die Bal­ance der Macht weit­er in Rich­tung der Bosse ver­schieben wer­den. Der neue Geset­ze­sen­twurf stellt die größte Attacke auf die Rechte der Gew­erkschaften seit 30 Jahren dar, seit Mar­garet Thatch­er in den 80er Jahren ihre antigew­erkschaftlichen Geset­ze ein­führte.

Vereinigtes Königreich: Größte Attacke auf die Rechte der Gewerkschaften seit 30 Jahren

// Am 16. Juli enthüllte die britis­che Regierung ihren Entwurf für das “Gew­erkschafts­ge­setz” – ein drakonis­ch­er Satz von Vorschlä­gen, welche die Arbeits­be­din­gun­gen und die Rechte der Gew­erkschaften beein­trächti­gen und die Bal­ance der Macht weit­er in Rich­tung der Bosse ver­schieben wer­den. Der neue Geset­ze­sen­twurf stellt die größte Attacke auf die Rechte der Gew­erkschaften seit 30 Jahren dar, seit Mar­garet Thatch­er in den 80er Jahren ihre antigew­erkschaftlichen Geset­ze ein­führte. //

Das Gesetz wurde vom Wirtschaftsmin­is­ter Sajid Javid präsen­tiert und zielt auf die Krim­i­nal­isierung der „unge­set­zlichen Auf­stel­lung von Streik­posten“ ab und macht es den Arbei­t­erIn­nen schw­er­er, „legal“ zu streiken. Außer­dem erschw­ert es der Labour-Partei, ihre Finanzierung aus den Gew­erkschaften zu bekom­men. Eben­so ist durch das Gesetz zu erwarten, dass es die Rechte der Gew­erkschaftsmit­glieder, Streik­posten zu organ­isieren, ein­schränkt.

Die Vorschläge des Wirtschaftsmin­is­teri­ums enthal­ten Änderun­gen der derzeit­i­gen Regeln, wonach gestreikt wer­den kann, wenn eine ein­fache Mehrheit in ein­er Abstim­mung dazu vorhan­den ist. Aber nach dem neuen Gesetz braucht es eine Teil­nehmerIn­nen­zahl von min­destens 50 Prozent; dazu kommt, dass Streiks im öffentlichen Sek­tor die Zus­tim­mung von wenig­stens 40 Prozent der­jeni­gen bräuchte, die zur Wahl berechtigt sind.

Um ein Bespiel zu geben: Der neue Plan ver­langt, dass in einem Fall von 100 LehrerIn­nen, die zum Streik aufge­fordert wur­den, min­destens 50 LehrerIn­nen abstim­men müssen und dabei 40 von ihnen den Streik unter­stützen müssen, damit er legal wäre. Die dop­pelte Schwelle müsste in jedem Streik über­wun­den wer­den, der im Gesund­heitswe­sen, der Erziehung, dem Feuer­wehrwe­sen, dem Trans­port, der Gren­zsicher­heit und dem Energiesek­tor aus­gerufen würde – inklu­sive den Gren­zkräften und der Entsorgung von Atom­müll.

Der Vorschlag würde die Gew­erkschaften verpflicht­en, den Kap­i­tal­istIn­nen 14 Tage vor dem Streik Auskun­ft zu geben. Den Bossen würde erlaubt, die Streiks durch die Anstel­lung von pro­fes­sionellen Streik­brecherIn­nen zu brechen. Wenn dieses Gesetz durchkommt, wird es eine vier­monatige Frist zwis­chen der Urab­stim­mung und dem Streik fest­set­zen und eben­so Restrik­tio­nen bezüglich der Streik­posten auf­stellen, um sicherzuge­hen, dass die nicht­streik­enden Arbei­t­erIn­nen ihre Arbeit „ohne jede Furcht vor ein­er Ein­schüchterung“ fort­set­zen kön­nen. Das neue Gesetz wird jenen mehr Schutz bieten, die des Streikes unwillig sind. Jedoch ist eben­so das Ziel der Maß­nahme, dass die Gew­erkschaft daran gehin­dert wer­den sollen. vor den Häusern der Man­agerIn­nen zu demon­stri­eren, wie es in der Auseinan­der­set­zung um die Grange­mouth Raf­finer­ie passierte, ein­er grellen Ölraf­finer­ie in Schot­t­land.

Unter dem neuen Gesetz wer­den Gew­erkschaften aufge­fordert, der Polizei detail­lierte Pläne der hin­sichtlich ihrer Nutzung der sozialen Medi­en vorzule­gen – inklu­sive Face­book, Twit­ter, Web­sites und Blogs –, was die Koor­dinierung und Organ­isierung von Streikak­tio­nen bet­rifft. Die Javid-Pläne erlauben es der Regierung, die Arbeit­szeit zu beschränken, die einE Arbei­t­erIn im öffentlichen Sek­tor mit Gew­erkschaft­sar­beit ver­brin­gen darf.

Das kon­tro­verse Gesetz wird eben­so von den Gew­erkschaften ver­lan­gen, dass sie ein Mod­ell befol­gen, welch­es in Nordir­land benutzt wird: Es ver­langt, dass Gew­erkschaftsmit­glieder der Zahlung von Mit­glieds­beiträ­gen für die Labour-Partei expliz­it zus­tim­men müssen, anstatt sich wahlweise dage­gen zu entschei­den. [Bish­er wur­den Beitragszahlun­gen in Großbri­tan­nien direkt von den Gew­erkschaften einge­zo­gen, A.d.Ü..] Diese Reform führte bei ihrer Ein­führung in Nordir­land zu ein­er Hal­bierung der Gew­erkschafts­fi­nanzierung für die Labour-Partei.

Labour-Poli­tik­erIn­nen und Gew­erkschaftsvertreterIn­nen reagierten wütend auf diese drakonis­chen Vorschläge. Es gab Antworten von ver­schiede­nen Gew­erkschafts­führerIn­nen, so von Mick Whe­lan, dem Gen­er­alsekretär von Aslef, der Gew­erkschaft der Lok­führerIn­nen. Er sagte, dass dieses Gesetz den „Beigeschmack von Deutsch­land aus den 1930er-Jahren“ habe, und beschuldigte die Regierung, dass sie vorhabe, die „Gew­erkschaften zu kas­tri­eren.“ Len McCluskey, Gen­er­alsekretär von Unite – der größten Gew­erkschaft des Vere­inigten Kön­i­gre­ich­es – sagte: „Unite wird nicht zuse­hen, wie sie selb­st zahn­los gemacht wird, indem es diese ungerecht­en Geset­ze pas­siv hin­nimmt. Wenn die Tories den Wun­sch haben, Gew­erkschaft­sar­beit ille­gal zu machen, dann müssen sie die Kon­se­quen­zen tra­gen.“ Der TUC-Führer, Frances O´Grady, sagte, das Gesetz würde es Arbei­t­erIn­nen „nahezu unmöglich machen, ihre demokratis­chen Bürg­erIn­nen­rechte auszuüben.“

Jed­er einzelne der vier Par­la­mentsab­ge­ord­neten, die um den Vor­sitz der Labour-Partei stre­it­en, hat diesen neuen Vorschlag verurteilt. Der Vet­er­an Jere­my Cor­byn nan­nte dieses Gesetz einen „nack­ten Angriff auf alle arbei­t­en­den Men­schen“ und sagte, dass er dieses Gesetz wider­rufen würde, wenn er eine Labour-Regierung anführen würde.

Müßig zu erwäh­nen, dass die Vorschläge bei den Arbeit­ge­berIn­nenor­gan­i­sa­tio­nen willkom­men geheißen wer­den. Die CBI (Kon­föder­a­tion der Britis­chen Indus­trie), welche die Finan­cial Times als die „größte Geschäft­slob­by­gruppe Großbri­tan­niens“ beze­ich­nete, unter­stützte die Ein­führung der Gren­zw­erte der Streikurab­stim­mungen. Auf der­sel­ben Lin­ie liegt Adam Mar­shall, lei­t­en­der Direk­tor der britis­chen Anwalt­skan­zlei für Han­dels­gewerbe in poli­tis­chen und auswär­ti­gen Angele­gen­heit­en, der sagte, dass das Streikrecht mit der „größt­möglichen Beschränkung aus­geübt wer­den solle.“

Es ist nicht schw­er festzustellen, dass die Verän­derun­gen in der neuen Geset­zord­nung poli­tisch motiviert sind. Als Mar­garet Thatch­er ihre antigew­erkschaftlichen Geset­ze ein­führte, geschah das vor dem Hin­ter­grund ein­er Welle der mas­siv­en Unzufrieden­heit der Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung. Heute ist die Stärke der Gew­erkschaften gesunken und Streiks sind auf einem his­torischen Tief­s­tand. Nach offiziellen Angaben gab es 2011 infolge von Arbeit­skämpfen einen Aus­fall von 1,4 Mil­lio­nen Arbeit­sta­gen auf­grund von Protesten im öffentlichen Sek­tor. Im Jahre 2014 gab es einen Aus­fall von 788.000 Arbeit­sta­gen im Vere­inigten Kön­i­gre­ich auf­grund von Arbeit­skämpfen.

Das Gesetz ist in sein­er ersten Lesung – ihrer offiziellen Vorstel­lung im Par­la­ment – und wurde noch nicht debat­tiert. Die Tories wer­den das Gesetz im Herb­st ins Par­la­ment brin­gen. Die Auswirkun­gen dessen auf die Rechte der Gew­erkschaften sind größer als angenom­men. Es stellt einen Gen­er­alan­griff auf die Gew­erkschaft­sar­beit in Großbri­tan­nien dar und – sofern es durchge­set­zt wird – macht es nahezu unmöglich, bedeu­tende Streikak­tio­nen durchzuführen.

Dies ist ein Angriff auf die Rechte der Arbei­t­erIn­nen. Es bedeutet einen Angriff auf das Recht, ein­er Gew­erkschaft anzuge­hören und das Recht, in den Streik zu treten. Es ist kein Zufall, dass die kon­ser­v­a­tive Regierung diese boshaften antigew­erkschaftlichen Geset­ze nun vorschlägt, nach­dem sie ein neues Kürzungspaket von 12 Mil­liar­den Pfund angekündigt hattse. Die Anti-Aus­ter­itäts­de­mo am 20. Juni und die Streiks bei der Lon­don­er U‑Bahn und der First Great West­ern (britis­che Eisen­bah­nge­sellschaft) von der Gew­erkschaft der Bah­nar­bei­t­erIn­nen let­zte Woche waren eine gewaltige Demon­stra­tion der Macht der organ­isierten Arbei­t­erIn­nen­klasse. Um die neuen Geset­ze zu bekämpfen, müssen wir uns in unseren Betrieben organ­isieren und eine gemein­same Abwehr auf die bru­tal­en Kürzun­gen in unseren Betrieben vor­bere­it­en.

Dieser Artikel erschien zuerst am 17. Juli bei Left Voice.

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