„Van Akens Hetze gegen die Palästina-Solidarität darf nicht unwidersprochen bleiben“

Liebe Freund:innen,

wir stehen heute hier, während in Palästina ein Völkermord verübt wird – und während in Deutschland und Europa eine politische Atmosphäre herrscht, die diesen Völkermord nicht nur duldet, sondern aktiv unterstützt. Deutschland präsentiert sich gern als Land der Aufarbeitung. Doch die Wahrheit ist: Diese Aufarbeitung war nie vollständig. Sie war selektiv. Man hat sich auf die NS-Vergangenheit fixiert – aber man hat verdrängt, dass Deutschland auch eine Kolonialmacht war, dass es Völkermorde in Afrika verübte – wie zum Beispiel an den Herero und Nama – UND dass es bis heute eigene Interessen auf Kosten anderer Menschenleben durchsetzt: durch Kriege, durch Ausbeutung, durch Waffenexporte.

Und diese verdrängte Geschichte hat Folgen, die wir heute erleben. 

Deutschland liefert Waffen an ein Apartheidregime – mitten in einen laufenden Völkermord hinein. 2023 genehmigte Deutschland Rüstungsexporte nach Israel im Wert von über 326 Millionen Euro – das Zehnfache im Vergleich zu den Jahren davor. Panzerabwehrwaffen, Munition, Sprengstoff. Und während Palästinenser:innen massenhaft ermordet werden, behauptet man hier, man habe die Exportgenehmigungen gestoppt . Das ist eine Lüge. Ein politisches Beruhigungsmanöver. In Wahrheit ist Deutschland Komplize – und genau deshalb steht es vor dem Internationalen Gerichtshof, angeklagt wegen Beihilfe zum Völkermord.

Gleichzeitig verschiebt sich das politische Klima in Deutschland immer weiter nach rechts. Die sogenannte Mitte trägt längst rechte Positionen. Und die Konsequenz ist klar: Solidarität mit Palästina wird kriminalisiert. Kritik an Israel wird delegitimiert. Menschen, die ihre Stimme für Gerechtigkeit erheben, werden mundtot gemacht. Wir alle haben es gesehen: Palästina-Demos werden verboten. Demonstrierende werden von der Polizei zusammengeschlagen, eingeschüchtert, verfolgt. Dieses Land versucht nicht, Debatten zu führen – es versucht, Stimmen zum Schweigen zu bringen.

Seit 22 Monaten erleben wir Palästinenser:innen und palästinasolidarische Menschen in Deutschland eine systematische Diffamierung. Das ist keine „Überreaktion“, das ist kein Zufall. Es ist ein SYSTEM, das uns sagt: Unsere Trauer ist unerwünscht. Und eure Solidarität mit uns wird kriminalisiert. Genau das sehen wir jeden Tag.

Währenddessen werden in Gaza Menschen ermordet. Nicht gestorben, nicht gefallen – ermordet. Über 60.000 Menschen – die Dunkelziffer ist vermutlich viel höher. Die meisten von ihnen Frauen und Kinder. Ganze Städte ausradiert. Das ist kein Krieg. Das ist ein Völkermord.

Und Netanjahu selbst spricht offen von einem „Groß-Israel“. Gaza ist nicht das Ende. Gaza ist der Anfang. Meine Familie lebt seit Jahrzehnten unter israelischer Besatzung im Flüchtlingslager Kalandia im Westjordanland, nachdem sie einst aus unserer Heimat Sara vertrieben wurde. Sie leben damit unter ständiger Bedrohung – und sie stehen damit nicht allein: Hunderttausende andere palästinensische Familien teilen dasselbe Schicksal, weil das Ziel des israelischen Staates eine ethnische Säuberung ist – die Vertreibung und Auslöschung palästinensischer Bevölkerung, um Raum für ein „Groß-Israel“ zu schaffen. Diese Realität ist nicht hypothetisch. Sie ist konkret. Sie ist unmittelbar. Sie ist tödlich.

Deshalb sage ich klar: Der Völkermord in Gaza ist kein isoliertes Ereignis. Er ist Teil eines globalen Systems. Er ist verbunden mit Kolonialismus, mit Kapitalismus, mit Waffenprofiten und mit einem rassistischen Diskurs hier in Europa. Wer so tut, als ginge es um einen „Konflikt zwischen zwei Völkern“, verschleiert die Wahrheit. Es geht nicht um „beide Seiten“. Es geht um Unterdrückung und um Befreiung. Es geht um Kolonialismus und um Widerstand.

Seit 77 Jahren kämpft die palästinensische Bewegung weltweit gegen die zionistische Besatzung – und seit fast zwei Jahren sind wir ununterbrochen auf den Straßen, überall auf der Welt, um den Genozid in Gaza zu stoppen. Über all diese Jahre hinweg erlebte unsere Bewegung eine massive Diffamierungs- und Delegitimierungskampagne. Man bezeichnet uns als Terroristen, als Tiere, wir werden kontinuierlich entmenschlicht oder sogar als menschliche Tiere bezeichnet.

Aber unser Kampf war nie nur für Palästina allein. In den letzten zwei Jahren haben wir auch hier in Deutschland gegen den aufkommenden Faschismus, gegen Militarisierung, gegen Patriarchat und gegen die Repression unserer Bewegung gekämpft – nicht nur durch den Staat, sondern auch durch Parteien, politische Gruppen und sogenannten zivilgesellschaftliche Organisationen.

Nach fast zwei Jahren des Völkermords, gibt es nun erste Zeichen eines Umdenkens. Immer mehr Organisationen und Parteien sahen sich gezwungen, ihre Haltung zu überdenken – nicht von allein, sondern durch den unermüdlichen Druck von Menschen wie euch, die nicht aufgehört haben sich zu positionieren, zu protestieren und für Gerechtigkeit einzutreten.

Was wir aber dringend tun müssen, ist ehrlich über unsere Bündnisse zu sprechen. Viele meiner Freund:innen  sind Teil der Linkspartei. Und dank des Drucks – von innen wie von außen – stehen wir heute hier gemeinsam, Seite an Seite. Das war nicht selbstverständlich, denn lange Zeit war die antideutsche Erzählung das Gesicht dieser Partei. Mitglieder, die für Palästina eintraten, wie Ramsy Kilani, wurden ausgeschlossen. Heute aber sehen wir beides: aufrichtige Genoss:innen, die mit uns Seite an Seite stehen und einen Wandel in der Partei anstreben, und zugleich Antideutsche, die uns angreifen und unterdrücken. 

Kurz zur Erklärung des Begriffs: Antideutsch, das ist eine ausschließlich in Deutschland existierende Strömung, die sich antifaschistisch nennt und sich gleichzeitig in den Dienst eines kolonialen Apartheidstaates stellt. Nur hier glaubt man, selbst während eines laufenden Völkermordes verpflichtet zu sein, Seite an Seite mit der rechtsextremen israelischen Regierung zu stehen. Das ist kein Internationalismus. Das ist kein Antifaschismus. Das ist deutsche Staatsräson – verpackt in linke Rhetorik. 

Und wir müssen klar sagen: Das hat in einer Bewegung für Gerechtigkeit keinen Platz.Gerade deshalb schauen wir sehr genau hin, was die linke Parteiführung macht. Denn so sehr wir die Solidarität der Basis schätzen, so unübersehbar ist zugleich, dass Teile der Führung – etwa van Aken und Ines Schwerdtner – mit ihrer Hetze gegen die Palästina-Solidarität und ihrer kritiklosen Gefolgschaft gegenüber dem Staat Israel jede linke Position verlassen und damit Kriegsverbrechen rechtfertigen. Das darf nicht unwidersprochen bleiben. 

Wer ernsthaft ein Gegengewicht gegen den Rechtsruck aufbauen will, braucht eine kompromisslose, klare linke Linie. Damit unsere Anliegen sichtbar und wirksam werden, braucht es eine breite und gut abgestimmte Koordinierung. Nur wenn wir unsere Kräfte bündeln, können wir größere Proteste auf die Beine stellen und Menschen an wichtigen Orten wie Krankenhäusern, Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen erreichen, um wie die Arbeiter:innen an europäischen Häfen, in Transportunternehmen oder Flughäfen, Solidarität mit den Menschen in Gaza zu zeigen und wirksam Waffenlieferungen zu stoppen – UND GLEICHZEITIG gegen Kürzungen in den eben genannten Sektoren aktiv zu werden.

Ebenso wichtig ist es, das demokratische Recht von „Palästina Spricht“ und anderen Organisationen zu verteidigen, damit sie ohne Kriminalisierung öffentlich auftreten können. Wir rufen daher alle Mitglieder der Linkspartei sowie andere Organisationen dazu auf, ihre Kontakte aktiv einzubringen und gemeinsam daran mitzuwirken, diese Ziele zu ermöglichen.

Setzt euch ein, damit die von der Linken angekündigten Großdemonstration in Berlin und überall in Deutschland, sowie in München stattfinden können. Und stellt euch entschlossen gegen die erneut ausgesprochene Drohung van Akens, palästinasolidarische Mitglieder auszuschließen. 

Und eines liegt mir ganz konkret am Herzen: In München haben aktive Personen, die sich dem linken feministischen Spektrum zurechnen, palästinensische Stimmen diffamiert, attackiert und sich sogar Seite an Seite mit zionistischen Kräften gezeigt. Das schwächt unsere Bewegung und schafft Verwirrung. Statt Diffamierung brauchen wir kritischen Dialog – und solidarische Gruppen müssen intern diskutieren, damit für solche Positionen kein Platz bleibt. Denn feministisch kämpfen heißt, nicht selektiv kämpfen. Und links sein heißt, sich nicht mit Kräften gemein zu machen, die Unterdrückung stützen. Nur so können wir Spaltung verhindern und stark genug bleiben, um faschistischen Tendenzen und anhaltender Unterdrückung entgegenzutreten.

An unsere wahren Genossinnen und Genossen: Kämpft weiter mit uns. Lasst nicht zu, dass die Antideutschen euer Gesicht nach außen sind. Denn wir müssen jetzt handeln – nicht nur, um den Völkermord zu stoppen, sondern auch, um das, was von der Demokratie in Deutschland übrig ist, zu verteidigen.

Denn während wir hier stehen, werden weiter Menschen ermordet, ausgehungert und systematisch ausgelöscht. Und die Welt schaut zu. Kein Aufschrei. Kein Ende der Waffenlieferungen. Keine echten Konsequenzen. Stattdessen: Schweigen. Stattdessen geht die Heuchelei weiter.

Darum sage ich: Die Zeit für echte Solidarität ist jetzt.

Nicht morgen, nicht irgendwann – jetzt.

Solidarität nicht in Worten, sondern in Taten.

Solidarität nicht auf Papier, sondern auf der Straße.

Solidarität nicht nur als Parole, sondern als Kampf.

Denn wer heute schweigt, macht sich mitschuldig.

Und wer heute handelt, kann Geschichte verändern.

Für Palästina – ganz Palästina.

Für die Freiheit.

Für die Menschlichkeit.

Danke.

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