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USA: Der Parteikongress der Demokraten und der Fluch des „kleineren Übels“ in der zweitgrößten Partei des Imperialismus

Vergangene Woche tagte der Parteitag der US-amerikanischen Demokratischen Partei (DNC), auf dem die Aufstellung von Joe Biden als Präsidentschaftskandidat und Kamala Harris als seine Vertreterin offiziell verkündet wurde. Inzwischen wurde auch auf dem Parteitag der Republikaner*innen die Kandidatur von Donald Trump offiziell gemacht.

USA: Der Parteikongress der Demokraten und der Fluch des

Diese parteilichen Megaevents sind Ereignisse der politischen Selbstdarstellung im Stil klassischen Showbusinesses. Die Corona-Pandemie brachte die traditionelle Ästhetik dieser Veranstaltungen radikal durcheinander; Ballons und Konfetti blieben aus. Stattdessen nutzte man Zoom, um die unterschiedlichen Persönlichkeiten im Laufe der vier Tage der Veranstaltung sprechen zu lassen. Die untypische Form passte zur Botschaft der Demokrat*innen, die versuchen, aus der Ablehnung von Trumps Umgang mit der Gesundheitskrise einen wahlpolitischen Vorteil zu schlagen.

Die politische Situation in den USA ist akut, denn die Gesundheitskrise, die wirtschaftliche und soziale Rezession und das Entstehen einer beeindruckenden Massenbewegung gegen Rassismus und Polizeigewalt verbinden sich miteinander. Trotzdem gab es auf dem Demokratischen Kongress keine „störenden Elemente“: Niemand – auch nicht die „Squad“ um Alexandria Ocasio-Cortez (AOC) – stellte die Wahlstrategie der „Eindämmung“, also der Kanalisierung politischer Energie einzig und allein in die Wahlen und weg von Massenprotesten, in Frage.

Tag 1: Sanders‘ offizielle Kapitulation

Was haben Bernie Sanders, ein ehemaliger republikanischer Präsidentschaftskandidat, Eva Longoria und der ehemalige CEO von Hewlett Packard gemeinsam? Sie alle unterstützen Joe Biden!

Die erste Nacht des DNC war eine relativ ereignislose Angelegenheit. Vor allem wurde die Unterwerfung von Sanders gegenüber dem „Establishment“ öffentlich bestätigt. Sanders spielte die zweite Geige nach Michelle Obama und teilte sich die virtuelle Bühne mit Mitgliedern der „Milliardärsklasse“, gegen die er verbal so hart gekämpft hatte. Er lobte Biden für seine Unterstützung eines Mindestlohns von 15 Dollar und argumentierte, Bidens Widerstand gegen „Medicare for All“ (dt. „Medizinische Versorgung für alle“) sei nur eine kleine Meinungsverschiedenheit über „den besten Weg zu einer universellen Krankenversicherung“ gewesen. Seine Rolle auf dem Kongress war klar: den progressiven Flügel der demokratischen Partei für die Kandidatur von Joe Biden zu gewinnen.

Abgeschlossen wurde der erste Tag des Kongresses von Michelle Obama. Ihr Auftritt fokussierte sich darauf, die Anklage gegen Trump anzuführen. Trump habe keine Empathie und dieser persönliche Mangel hätte die US-amerikanische Bevölkerung infiziert. Der tagtägliche Rassismus und die staatliche Repression der BLM-Bewegung hätte dort seinen Ursprung.

Es gäbe nur eine Person, die diese Tugend besäße, und zwar Joe Biden. Mit ihm würde, so Michelle Obama, die Empathie in dieses Land zurückkehren. Bei einer solchen Aussage sollte sich jede*r Bidens politische Laufbahn und vergangenen Entscheidungen vor Augen führen: Biden trat bereits 1972 das erste Mal in den US-Senat ein, das heißt, er ist seit etwa einem halben Jahrhundert Teil des „Establishment“. Bidens Außenpolitik bestand schon immer aus einem aggressiven Militarismus. So propagierte er eine militärische Intervention im Balkankrieg und stimmte nach dem 11. September 2001 für den weiteren Einsatz von Truppen in Afghanistan.

Am ersten Abend des DNC sprachen mehrere Republikaner*innen für Biden. Unter der Führung Obamas besteht das politische Angebot der Demokrat*innen in erster Linie darin, die „fortschrittlichen“ Teile der Demokratischen Partei und die „demokratisch-sozialistischen“ Gruppen, die Bernie Sanders unterstützt hatten, mit den Republikaner*innen in einer Anti-Trump-Front zu vereinen, unter der Führung des Demokratischen „Establishments“. Dies versuchen sie, der Kampagne von Donald Trump entgegenzusetzen, der behauptet, die Demokratische Partei – die Wall Street Party – sei von der „extremen Linken“ übernommen worden und Biden, sollte er die Wahlen gewinnen, würde die Vereinigten Staaten in Venezuela verwandeln.

Tag 2: Scheinkampf und Rechtsruck

Der zweite Tag zeigte die Diszipliniertheit des linken Flügels für die Einheit der Partei. Alexandria Ocasio-Cortez, ein führendes Mitglied des „Squad“ – einer Gruppe von vier linken, migrantischen und weiblichen demokratischen Kongressabgeordneten – und eine der am sehnlichsten erwarteten Redner*innen, hatte nur 60 mickrige Sekunden Redezeit. Diese Zeit nutzte sie, um symbolisch Bernie Sanders als Präsidentschaftskandidaten zu nominieren – was jedoch eine formale Notwenigkeit für aufgestellte Präsidentschaftskandidat*innen war, zu denen Bernie Sanders zumindest auf dem Papier noch gehörte. Ein weiterer Akt in dem politischen Theater des Kongresses.

AOC verkörperte somit sehr gut die Strategie des linken Flügels und der Democratic Socialists of America (DSA). Sie besteht darin, die eigene politische Vertretung im Kongress und in den Parlamenten unter Bidens Schirm auszuweiten. Mehrere DSA-Kandidat*innen hatten die Vorwahlen bereits gewonnen, so zum Beispiel Ilhan Omar, die Kongressabgeordnete somalischer Herkunft (ebenfalls Teil des „Squad“), die in ihrem Bezirk in Minnesota eine überwältigende Mehrheit erreichte. So versuchen sie, den Anschein zu erwecken, sie würden ihr Gewicht im Kongress erhöhen, und könnten so auf einige Reformen drängen. Doch damit akzeptieren sie die völlige Unterordnung unter das Kapital und die Strategie der Wahl eines „kleineren Übels“, anstatt die Ausbrüche des Klassenkampfes in den vergangenen Monaten in Den Aufbau einer politischen Kraft zu kanalisieren, die von den Fraktionen des Kapitals unabhängig ist.

Kaum etwas kann wohl besser die Perspektivlosigkeit dieser Logik darstellen, als ein kürzlich im Jacobin Magazine, dem Sprachrohr der DSA-Führung, erschienener Artikel mit dem Titel „It’s Fine to Feel Like Shit About Joe Biden and the DNC“ (dt. „Es ist OK, sich wegen Joe Biden und dem DNC scheiße zu fühlen“). Die Quintessenz: Auch wenn Joe Biden scheiße ist, ist er das kleinere Übel, und es gibt keine andere Möglichkeit, auch wenn das demoralisierend ist. Eine Perspektive, die die größte Massenbewegung in der Geschichte der USA zu einem tatsächlichen Vehikel für gesellschaftliche Veränderungen machen könnte, fehlt völlig.

Der zweite Tag des DNC war außerdem gekennzeichnet davon, weitere Republikaner*innen zu gewinnen. Hierfür wurde das Gebiet der Außenpolitik gewählt. Die durch die Folgen der Pandemie steigenden internationalen Spannungen, sowie die Konkurrenz mit China um die geopolitische Hegemonie brauchen eine „harte Hand“ innerhalb der Demokratischen Partei, erklärte man. Joe Bidens Geschichte spricht, wie bereits erwähnt, für sich, und jetzt versuchen die Demokrat*innen diese Härte als eine Notwendigkeit zu präsentieren.

2016 versuchte Hillary Clinton Republikaner*innen, die sich aktiv für „Never Trump“ einsetzten, anzuziehen, darunter viele Neokonservative. Doch der Versuch scheiterte, und es gibt keine ernstzunehmenden Anzeichen dafür, dass es diesmal funktionieren könnte.

Tag 3: Build (The Capitalist State) Back Better

Am dritten Tag des Kongresses ging es darum, diejenigen für die Demokratische Partei zu gewinnen, die sich von dieser in den letzten Jahrzehnten entfernt haben: das Kleinbürger*innentum, die Nichtwähler*innen und die unzufriedenen Jugendlichen.

Diese Aufgabe übernahmen die zwei wichtigsten Begleiter*innen der Kandidatur von Biden, der frühere Präsident Barack Obama und Kamala Harris, Bidens Kandidatin für die Vizepräsidentschaft.

Obama war der einzige unter den Redner*innen, der nicht die Ressentiments gegen Trump nutzte. Stattdessen beschwor er den Niedergang der bürgerlichen Demokratie und des Staates. Er versuchte so, die großen Massen der Nichtwähler*innen der letzten Wahl abzuholen, und den Glauben an den (kapitalistischen) Staat wiederaufzubauen. In diesem Sinne bezog er sich auf eine verzerrte Wahrnehmung der Bürgerrechtsbewegungen der 60er Jahre, um so die Kämpfenden von den Straßen weg und zu den Wahlurnen zu ziehen, die er als einzigen Ausweg präsentierte.

Kamala Harris, die ihre Identität als Nicht-Weiße und Frau als politisches Werkzeug nutzte, sprach lange über ihre Familiengeschichte. Hierzu verwendete sie einen klassischen populistischen Stil, ein weiterer Appell an die BLM- Bewegung. Die Geschichte ihrer Eltern, die sich in den sozialen Bewegungen der 60er Jahre kennenlernten und ihre Mutter als alleinerziehende Frau, die ihr Leben für ihre Tochter opferte, waren die Kernthemen des Beitrags. Mitten in der größten wirtschaftlichen Krise unserer Zeit lautete ihre einzige politische Forderung „den Zugang zur Gesundheitsversorgung zu erweitern, den Zugang zu den Wahlurnen auszuweiten und… mehr arbeitende Familien (ermöglichen) einen angemessenen Lebensunterhalt zu verdienen“. Schöne Worte ohne Inhalt.

Beide Figuren versuchten also, das durch BLM zerrüttete Bild des bürgerlichen Staates wieder herzustellen. Ein Staat, der laut ihnen nur dann nützlich sei, wenn die Demokrat*innen regieren.

Tag 4: Nur hohle Phrasen zu Bidens Annahme der Nominierung

Der letzte Tag des Kongresses wiederholte im Wesentlichen die vorhergegangenen Tage: Viele Personen von außerhalb des politischen Establishment, wie z.B. Veteran*innen oder Priester*innen, kamen zu Wort. Ihre Botschaft blieb eindimensional: Trump sei die Pest, Biden „anständig“. Über Biden selbst erfuhr man an diesem Tag einiges, allerdings beschränkt auf seine Persönlichkeit und sein familiäres Verhalten.

In seiner Hauptrede versprach Biden „Anstand“, „Demokratie“ und „Wissenschaft“ ins Weiße Haus zurückzubringen, als Gegensatz zu Trumps Pandemie-Reaktion.

Es folgten Lippenbekenntnisse zu den Themen, die von anderen Redner*innen angesprochen worden waren – zur Schließung von Kleinunternehmen, dem Verlust von Millionen von Arbeitsplätzen und Krankenversicherungen und der Steuerhinterziehung von Unternehmen. Biden kündigte an, zur Bekämpfung dieser Misstände alles „zur Normalität zurückführen“, und die USA aus „der Zeit der Dunkelheit“ herauszuholen.

Mit diesem „Versprechen“ nahm Biden die Nominierung als Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei an. Die Kandidatur war bereits im Vorfeld klar, die offene Frage nach einem konkreten Programm blieben unbeantwortet. Klar bleibt jedoch seine Treue zu den wirtschaftlichen Interessen der Bourgeoisie und den Kooptierungsversuchen der Massenbewegung auf der Straße.

Was bleibt?

Der Präsidentschaftswahlkampf in den USA findet während einer dreifachen Krise statt: eine Krise der Gesundheit aufgrund des Coronavirus; eine Krise der Wirtschaft aufgrund der akuten Rezession, die schon jetzt fast 30 Millionen Arbeitslose hinterlassen hat; und eine Krise des politischen Regimes durch das Hereinbrechen einer Massenbewegung gegen Rassismus und Polizeigewalt, für die es wenige vergleichbare Proteste in der Vergangenheit gibt, so dass sie schwer einzuschätzen bleibt.

Aktuell führt Biden in Umfragen, selbst denen des erzkonservativen Senders Fox News, gegenüber Trump. Und wenn man die Unterstützungen von großen Konzernen betrachtet, haben auch diese die Nase voll von Trump. Viele Analyst*innen erwarten dennoch eine Wahl, die deutlich knapper werden wird, als es heute erscheint.

Bei der Präsidentschaftswahl 2016 stimmten etwa 25 % der Wähler*innen, die Sanders gewählt hätten, nicht für Hillary Clinton, entweder weil sie nicht zur Wahl gingen oder weil sie für dritte Parteien, wie die Grünen, stimmten. Trotz des enormen Drucks, Trump zu besiegen, kann es gut sein, dass sich dieses Szenario wiederholt. Dass Kamala Harris, die zwar eine nicht-weiße Frau ist, aber auch als Staatsanwältin mit der Polizei und der Idee von „Recht und Ordnung“ in Verbindung steht, als mögliche Vizepräsidentin ausgewählt wurde (und keine Figur aus dem linken Flügel), wird einen guten Teil der Avantgarde – besonders unter den Jugendlichen, die dem „demokratischen Sozialismus“ wohlwollend gegenüberstehen und sich gegen die Polizei mobilisiert haben – davon abhalten, für Biden zu stimmen. Wenn dies in einigen der „swing states“ – also Bundesstaaten, die nicht fest in der Hand der Demokrat*innen oder Republikaner*innen sind – geschieht, könnte die Wahl für Biden deutlich enger werden.

Dennoch ist nicht auszuschließen, dass Biden, wie von den Medien auch hierzulande behauptet wird, bei diesen Wahlen tatsächlich ein Rettungsschirm für den bürgerlichen Staat sein könnte.  Die Aussicht, den Trump-Zyklus zu beenden, hat dazu beigetragen, die Wut von den Straßen auf den Wahlkampf zu lenken. Aber eine „Übergangs“-Regierung wie die von Biden wird kaum ausreichen, um zu der von der herrschenden Klasse so ersehnten „Normalität“ zurückzukehren.

In einer solchen Situation kommt dem linken Flügel der Demokratischen Partei (DSA und dem „Squad“) eine besondere Rolle zu, die er auch bereits eingenommen hat. Trotz der Massenbewegung von Black Lives Matter und dessen enormem Kampfgeist verzichten diese linken Teile der Demokrat*innen, die in den letzten Jahren enorm an Mitgliedern gewannen, darauf, mit dem Zweiparteiensystem zu brechen. Statt eines Kampfinstruments der Arbeiter*innenklasse gegen die von ihnen so angeprangerte „Milliardärsklasse“ aufzubauen, machen sie sich zum Kooptationsinstrument der Herrschenden.

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