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US-Wahlen: Demokraten spielen “guter Bulle”

Zu den Midterm-Wahlen nehmen die Demokraten progressive Forderungen auf, um die Bewegung der Straßen im Washingtoner Politbetrieb einzuschläfern. Sie spielen den "guten Bullen" im Zweiparteiensystem – und werden dafür sozialistischer Umtriebe verdächtigt.

US-Wahlen: Demokraten spielen

Die soziale Polar­isierung hat sich auf die Demokratis­che wie auch die Repub­likanis­che Partei aus­gewirkt. Während der Wahl 2016 fürchteten sich die Repub­likan­er noch vor Don­ald Trump – aus Sorge, er kön­nte der Repub­likanis­chen Partei mehr schaden, als dass er ihr nützt – in der Zwis­chen­wahl ste­hen die meis­ten Kandidat*innen hin­ter der Führung ihrer Partei. Trumps Wahlsieg 2016 hat die Wahlstrate­gien neu definiert. Während zuvor eher ver­sucht wurde, die Unentschlossenes oder Stim­men aus der poli­tis­chen Mitte zu gewin­nen, scheint die primäre Strate­gie der Repub­likanis­chen Partei nun zu sein, die kon­ser­v­a­tive Basis zu kon­so­li­dieren. Zu diesem Zweck war die Poli­tik von Trump und seine Rhetorik mehr als hil­fre­ich: Die mas­siv­en Steuersenkun­gen für die Reichen Ende 2017, seine nation­al­is­tis­che Rhetorik, die Bestä­ti­gung von Brett Kavanaugh für den Ober­sten Gericht­shof und seine jüng­ste Verunglimp­fung der Migrant*innenkarawane, die durch­gesick­erten Pläne Tran­si­d­en­tität zu stre­ichen und sein geplanter Angriff auf die US-Staats­bürg­er­schaft für alle die auf US-Staats­ge­bi­et geboren wer­den.

Es macht Sinn: Die repub­likanis­che Basis ist über­prop­tion­al weiß, männlich und ohne akademis­chen Abschluss. Auch wenn seine Strate­gie klare Gren­zen hat, was die Ansprache neuer Wähler*innen ange­ht, wer­den die US-Wahlen nicht allein dadurch entsch­ieden, wie viel Prozent der Stim­men ein Kan­di­dat gegenüber den anderen erhält, son­dern auch davon, wie viele konkur­ri­erende Wahlblöcke teil­nehmen.

Die herbe Nieder­lage der Demokratis­chen Partei 2016 war ein Aus­druck der Unfähigkeit der demokratis­chen Kandidat*innen des „Drit­ten Wegs“ ihre eigene Basis zu den Wahlen zu mobil­isieren und eröffnete die Führungskrise in der Partei, was Raum lässt für neue Ideen. Es wurde viel geschrieben über die neue Gen­er­a­tion von Pro­gres­siv­en und selb­ster­nan­nten Sozialist*innen, die ver­suchen den „etablierten“ Demokrat*innen die Kon­trolle über die Demokratis­che Partei zu entziehen oder zumin­d­est die existieren­den Spiel­räume inner­halb der Partei für sich nutzen. Die Namen Alexan­dria Oca­sio-Cortez, Ayan­na Press­ley, Rashi­da Tlaib und Julia Salazar sind nur einige davon. Und wie aus diesen Beispie­len her­vorge­ht, spie­len Frauen bei diesem Vorhaben eine wichtige Rolle.
Jedoch bleibt der Parteiap­pa­rat unter der stren­gen Kon­trolle der erfahre­nen und mod­er­at­en Parteiführung, wie Nan­cy Pelosi, Chuck Schumer, Tom Perez und der­gle­ichen.

Die „light“-Version von „Red Scare“

Es ist unklar wo die Gren­ze zwis­chen Pro­gres­siv­en und Sozialist*innen unter den Demokrat*innen ver­läuft oder gar zwis­chen Lib­eralen und Sozialist*innen, wie Eliz­a­beth War­ren. Alles in allem hat eine beachtliche Zahl von Kandidat*innen der Demokratis­chen Partei die zen­tralen Forderun­gen des pro­gres­siv­en Flügels aufgenom­men: Kranken­ver­sicherung für alle, einen Min­dest­stun­den­lohn von 15 US-Dol­lar und eine Jus­tizre­form, die die Legal­isierung von Mar­i­hua­na bein­hal­tet und die Möglichkeit been­det sich mit Geld freikaufen zu kön­nen. Von diesen Forderun­gen wurde keine einzige von Hillary Clin­ton während ihrer Wahlkam­pagne 2016 aufgenom­men. Die Demokrat*innen haben her­aus­ge­fun­den, dass es ihnen die benöti­gen Wähler*innenstimmen bringt, wenn sie über Arbeiter*innenklassen-Themen reden. Auf jeden Fall hat diese neue Schicht von Pro­gres­siv­en und selb­ster­nan­nten Sozialist*innen, die bei der Wahl für die Demokrat­en antreten, der Partei neues Leben einge­haucht.

Gle­ichzeit bere­it­ete das Auf­tauchen dieses linken Flügels eini­gen Demokrat*innen Unbe­ha­gen. Die Aus­sage von Nan­cy Pelosi, dass „Sozial­is­mus in der Demokratis­chen Partei nicht fuß­fassen wird“ ist mit­tler­weile gut bekan­nt. Aber es gibt noch weitaus bizarrere Aus­drücke dieser Ablehnung inner­halb der Partei. Joe Don­nel­ly zum Beispiel, Kan­di­dat für den Sen­at im US-Bun­desstaat Indi­ana, kri­tisierte in ein­er Wahlkampfwer­bung „Lib­erale“, während er beim Holzhack­en zu sehen war, und dabei damit angab, dass er sich von sein­er eige­nen Partei abges­pal­ten hat­te. „Ich habe mich von mein­er eignen Partei getren­nt, um Trumps Grenz­mauer zu unter­stützen […] Ich habe für die Ver­längerung von Bush‘s Steuer­erle­ichterung ges­timmt.“, sagte er.

Dass die Demokrat*innen in den kon­ser­v­a­tiv­en Dis­trik­ten Prob­leme haben, ist für die Republikaner*innen kein Geheim­nis: Das Weiße Haus ver­suchte vor eini­gen Tagen die „Sozialist*innen“-Karte gegen die Demokratis­che Partei zu spie­len. Der Bericht „The Oppor­tu­ni­ty Costs of Social­ism“ („Die Oppor­tu­nität­skosten des Sozial­is­mus“ A.d.Ü), vom Wirtschaft­srat des Weißen Haus­es, ist ein dümm­lich­er Ver­such, mögliche Wähler*innen der Demokratis­chen Partei abzuschreck­en, indem die UdSSR und das maois­tis­che Chi­na mit den stark sozialdemokratisch geprägten skan­di­navis­chen Län­dern gle­ichge­set­zt wird, bzw. mit allen, die sich als sozial­is­tisch beze­ich­nen. Basierend auf Rosi­nen­pick­erei, zweifel­haften Dat­en und skru­pel­los vor­ein­genomme­nen Meth­o­d­en hält der Bericht keinem schar­fen Blick stand. Das Ziel ist ganz offen­bar, den linken Flügel der Demokratis­chen Partei mit den Sow­jets, den kuban­is­chen Kommunist*innen und anderen Fein­den der USA während des Kalten Kriegs, gle­ichzuset­zen.

Schüttelfrost auf den letzten Metern

In den let­zten paar Wochen der Kam­pagne haben einige poli­tis­che Entwick­lun­gen für Wirbel gesorgt. Ein Atten­täter, als MAGA-Bomber beze­ich­net, der Brief­bomben an poli­tis­che Gegner*innen ver­schick­te, wurde als Teil­nehmer zahlre­ich­er Kundge­bun­gen von und für Trump ent­tarnt, genau­so wie sein fanatis­ch­er Nation­al­is­mus, seine Big­ot­terie und sein Ras­sis­mus. Der Amok­lauf vor der Syn­a­goge in Pitts­burg hat Trump und der Repub­likanis­chen Partei aus zwei Grün­den geschadet: Ein­er­seits ist der Amok­lauf auf Trumps Rhetorik und seine „Poli­tik des Has­s­es“ zurück­ge­führt wor­den, ander­er­seits hat es die Debat­te um eine Ver­schär­fung der Waf­fenge­set­ze wieder auf die Tage­sor­d­nung geset­zt, bei der die Repub­likanis­che Partei nur ver­lieren kann.

Trump und die Repub­likanis­che Partei haben dage­gen ver­sucht, die Debat­te auf The­men zu lenken, bei denen sie bess­er daste­hen: Die migra­tions­feindliche Rhetorik gegen die Migrant*innenkarawane half die Basis der Republikaner*innen zu fes­ti­gen. Zur sel­ben Zeit waren die Demokrat*innen verdächtig leise. Sie ver­sucht­en auf dem schmalen Grad zu wan­dern, um die kon­ser­v­a­tiv­en Wähler*innen nicht zu ver­lieren, indem sie sich für die Karawane aussprechen, aber auch nicht Latino-Wähler*innen zu ver­lieren, indem sie sich dage­gen aussprechen. Wenn wir zu diesem zurück­hal­tenden Ver­hal­ten noch den Fakt hinzufü­gen, dass die Karawane von Hon­duras aus­ging, wo 2009 ein Mil­itär­coup mit Unter­stützung von Barack Oba­ma den demokratis­chen Präsi­den­ten Manuel Zelaya stürzte, haben wir ein voll­ständi­ges Bild von dem kalten Prag­ma­tismus, mit dem die Demokratis­che Partei ihre Entschei­dun­gen trifft. Bis­lang gab es von den Pro­gres­siv­en oder selb­ster­nan­nten Sozialist*innen in der Demokratis­chen Partei keine*n, die*der sich dafür aussprach, die Karawane ins Land zu lassen.

Ein demokratisches Haus

Allen Prog­nosen zufolge wer­den die Demokrat*innen wieder die Mehrheit im Repräsen­tan­ten­haus stellen, während die Republikaner*innen weit­er­hin die Mehrheit im Sen­at behal­ten wer­den. Es gibt über 100 umkämpfte Man­date, die meis­ten davon um von Republikaner*innen beset­zte Sitze im Repräsen­tan­ten­haus. Die Demokratis­che Partei muss lediglich 23 Sitze davon für sich gewin­nen, um die Mehrheit dort zu erlan­gen, was sehr wahrschein­lich ist. Nach zwei Jahren der Präsi­dentschaft von Trump, die eine große Welle von Mobil­isierun­gen und Protesten mit sich zog, sollte ein Wech­sel der Mehrheit­en im Repräsen­tan­ten­haus nie­man­den ver­wun­dern. Obwohl die Wahrschein­lichkeit im Sen­at klein ist, beste­ht auch dort the­o­retisch die Möglichkeit eines Wech­sels, vor allem wegen der vie­len Erstwähler*innen und nicht-weißen Grup­pen, die sich Trumps Poli­tik ent­ge­gen­stellen. Am 6. Novem­ber wer­den die Demokrat*innen zurück in das Repräsen­tan­ten­haus kat­a­pul­tiert, um dort wieder die Mehrheit zu erlan­gen, nur um dann die fortschrit­tlich­sten Ele­mente in ihrem Pro­gramm wieder zu vergessen oder die Schuld für deren gescheit­erte Umset­zung auf die Repub­likanis­che Partei zu schieben, dem „bösen Bullen“ im Zweiparteien­sys­tem der USA.

2 thoughts on “US-Wahlen: Demokraten spielen “guter Bulle”

  1. Wolf sagt:

    Eure Gen­derei ist albern. Geschlechterkampf statt Klassenkampf. Und jede Menge Sor­gen um den US- Staat. Klärt lieber darüber auf, was Demokratie ist, beleuchtet das Ver­lo­gene daran: Regieren wäre etwas anderes als unter­drück­en.

    1. Marco Blechschmidt sagt:

      Zum Zusam­men­hang zwis­chen dem Kampf gegen Fraue­nun­ter­drück­ung und Klassenkampf sei dir das Man­i­fest der inter­na­tionalen sozial­is­tis­chen Frauenor­gan­i­sa­tion Brot und Rosen ans Herz gelegt: https://www.klassegegenklasse.org/internationales-manifest-von-brot-und-rosen/

      Und ich darf dich beruhi­gen: Um den US-amerikanis­chen Staat sor­gen wir uns sicher­lich nicht, wohl aber um die Belange der Aus­ge­beuteten und Unter­drück­ten in den USA. Und der Text argu­men­tiert, weshalb deren Inter­essen von der Demokratis­chen Partei nicht vertreten wer­den kön­nen.

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