US-Wahlen: Demokraten spielen „guter Bulle“
Zu den Midterm-Wahlen nehmen die Demokraten progressive Forderungen auf, um die Bewegung der Straßen im Washingtoner Politbetrieb einzuschläfern. Sie spielen den "guten Bullen" im Zweiparteiensystem – und werden dafür sozialistischer Umtriebe verdächtigt.
Die soziale Polarisierung hat sich auf die Demokratische wie auch die Republikanische Partei ausgewirkt. Während der Wahl 2016 fürchteten sich die Republikaner noch vor Donald Trump – aus Sorge, er könnte der Republikanischen Partei mehr schaden, als dass er ihr nützt – in der Zwischenwahl stehen die meisten Kandidat*innen hinter der Führung ihrer Partei. Trumps Wahlsieg 2016 hat die Wahlstrategien neu definiert. Während zuvor eher versucht wurde, die Unentschlossenes oder Stimmen aus der politischen Mitte zu gewinnen, scheint die primäre Strategie der Republikanischen Partei nun zu sein, die konservative Basis zu konsolidieren. Zu diesem Zweck war die Politik von Trump und seine Rhetorik mehr als hilfreich: Die massiven Steuersenkungen für die Reichen Ende 2017, seine nationalistische Rhetorik, die Bestätigung von Brett Kavanaugh für den Obersten Gerichtshof und seine jüngste Verunglimpfung der Migrant*innenkarawane, die durchgesickerten Pläne Transidentität zu streichen und sein geplanter Angriff auf die US-Staatsbürgerschaft für alle die auf US-Staatsgebiet geboren werden.
Es macht Sinn: Die republikanische Basis ist überproptional weiß, männlich und ohne akademischen Abschluss. Auch wenn seine Strategie klare Grenzen hat, was die Ansprache neuer Wähler*innen angeht, werden die US-Wahlen nicht allein dadurch entschieden, wie viel Prozent der Stimmen ein Kandidat gegenüber den anderen erhält, sondern auch davon, wie viele konkurrierende Wahlblöcke teilnehmen.
Die herbe Niederlage der Demokratischen Partei 2016 war ein Ausdruck der Unfähigkeit der demokratischen Kandidat*innen des „Dritten Wegs“ ihre eigene Basis zu den Wahlen zu mobilisieren und eröffnete die Führungskrise in der Partei, was Raum lässt für neue Ideen. Es wurde viel geschrieben über die neue Generation von Progressiven und selbsternannten Sozialist*innen, die versuchen den „etablierten“ Demokrat*innen die Kontrolle über die Demokratische Partei zu entziehen oder zumindest die existierenden Spielräume innerhalb der Partei für sich nutzen. Die Namen Alexandria Ocasio-Cortez, Ayanna Pressley, Rashida Tlaib und Julia Salazar sind nur einige davon. Und wie aus diesen Beispielen hervorgeht, spielen Frauen bei diesem Vorhaben eine wichtige Rolle.
Jedoch bleibt der Parteiapparat unter der strengen Kontrolle der erfahrenen und moderaten Parteiführung, wie Nancy Pelosi, Chuck Schumer, Tom Perez und dergleichen.
Die „light“-Version von „Red Scare“
Es ist unklar wo die Grenze zwischen Progressiven und Sozialist*innen unter den Demokrat*innen verläuft oder gar zwischen Liberalen und Sozialist*innen, wie Elizabeth Warren. Alles in allem hat eine beachtliche Zahl von Kandidat*innen der Demokratischen Partei die zentralen Forderungen des progressiven Flügels aufgenommen: Krankenversicherung für alle, einen Mindeststundenlohn von 15 US-Dollar und eine Justizreform, die die Legalisierung von Marihuana beinhaltet und die Möglichkeit beendet sich mit Geld freikaufen zu können. Von diesen Forderungen wurde keine einzige von Hillary Clinton während ihrer Wahlkampagne 2016 aufgenommen. Die Demokrat*innen haben herausgefunden, dass es ihnen die benötigen Wähler*innenstimmen bringt, wenn sie über Arbeiter*innenklassen-Themen reden. Auf jeden Fall hat diese neue Schicht von Progressiven und selbsternannten Sozialist*innen, die bei der Wahl für die Demokraten antreten, der Partei neues Leben eingehaucht.
Gleichzeit bereitete das Auftauchen dieses linken Flügels einigen Demokrat*innen Unbehagen. Die Aussage von Nancy Pelosi, dass „Sozialismus in der Demokratischen Partei nicht fußfassen wird“ ist mittlerweile gut bekannt. Aber es gibt noch weitaus bizarrere Ausdrücke dieser Ablehnung innerhalb der Partei. Joe Donnelly zum Beispiel, Kandidat für den Senat im US-Bundesstaat Indiana, kritisierte in einer Wahlkampfwerbung „Liberale“, während er beim Holzhacken zu sehen war, und dabei damit angab, dass er sich von seiner eigenen Partei abgespalten hatte. „Ich habe mich von meiner eignen Partei getrennt, um Trumps Grenzmauer zu unterstützen […] Ich habe für die Verlängerung von Bush‘s Steuererleichterung gestimmt.“, sagte er.
Dass die Demokrat*innen in den konservativen Distrikten Probleme haben, ist für die Republikaner*innen kein Geheimnis: Das Weiße Haus versuchte vor einigen Tagen die „Sozialist*innen“-Karte gegen die Demokratische Partei zu spielen. Der Bericht „The Opportunity Costs of Socialism“ („Die Opportunitätskosten des Sozialismus“ A.d.Ü), vom Wirtschaftsrat des Weißen Hauses, ist ein dümmlicher Versuch, mögliche Wähler*innen der Demokratischen Partei abzuschrecken, indem die UdSSR und das maoistische China mit den stark sozialdemokratisch geprägten skandinavischen Ländern gleichgesetzt wird, bzw. mit allen, die sich als sozialistisch bezeichnen. Basierend auf Rosinenpickerei, zweifelhaften Daten und skrupellos voreingenommenen Methoden hält der Bericht keinem scharfen Blick stand. Das Ziel ist ganz offenbar, den linken Flügel der Demokratischen Partei mit den Sowjets, den kubanischen Kommunist*innen und anderen Feinden der USA während des Kalten Kriegs, gleichzusetzen.
Schüttelfrost auf den letzten Metern
In den letzten paar Wochen der Kampagne haben einige politische Entwicklungen für Wirbel gesorgt. Ein Attentäter, als MAGA-Bomber bezeichnet, der Briefbomben an politische Gegner*innen verschickte, wurde als Teilnehmer zahlreicher Kundgebungen von und für Trump enttarnt, genauso wie sein fanatischer Nationalismus, seine Bigotterie und sein Rassismus. Der Amoklauf vor der Synagoge in Pittsburg hat Trump und der Republikanischen Partei aus zwei Gründen geschadet: Einerseits ist der Amoklauf auf Trumps Rhetorik und seine „Politik des Hasses“ zurückgeführt worden, andererseits hat es die Debatte um eine Verschärfung der Waffengesetze wieder auf die Tagesordnung gesetzt, bei der die Republikanische Partei nur verlieren kann.
Trump und die Republikanische Partei haben dagegen versucht, die Debatte auf Themen zu lenken, bei denen sie besser dastehen: Die migrationsfeindliche Rhetorik gegen die Migrant*innenkarawane half die Basis der Republikaner*innen zu festigen. Zur selben Zeit waren die Demokrat*innen verdächtig leise. Sie versuchten auf dem schmalen Grad zu wandern, um die konservativen Wähler*innen nicht zu verlieren, indem sie sich für die Karawane aussprechen, aber auch nicht Latino-Wähler*innen zu verlieren, indem sie sich dagegen aussprechen. Wenn wir zu diesem zurückhaltenden Verhalten noch den Fakt hinzufügen, dass die Karawane von Honduras ausging, wo 2009 ein Militärcoup mit Unterstützung von Barack Obama den demokratischen Präsidenten Manuel Zelaya stürzte, haben wir ein vollständiges Bild von dem kalten Pragmatismus, mit dem die Demokratische Partei ihre Entscheidungen trifft. Bislang gab es von den Progressiven oder selbsternannten Sozialist*innen in der Demokratischen Partei keine*n, die*der sich dafür aussprach, die Karawane ins Land zu lassen.
Ein demokratisches Haus
Allen Prognosen zufolge werden die Demokrat*innen wieder die Mehrheit im Repräsentantenhaus stellen, während die Republikaner*innen weiterhin die Mehrheit im Senat behalten werden. Es gibt über 100 umkämpfte Mandate, die meisten davon um von Republikaner*innen besetzte Sitze im Repräsentantenhaus. Die Demokratische Partei muss lediglich 23 Sitze davon für sich gewinnen, um die Mehrheit dort zu erlangen, was sehr wahrscheinlich ist. Nach zwei Jahren der Präsidentschaft von Trump, die eine große Welle von Mobilisierungen und Protesten mit sich zog, sollte ein Wechsel der Mehrheiten im Repräsentantenhaus niemanden verwundern. Obwohl die Wahrscheinlichkeit im Senat klein ist, besteht auch dort theoretisch die Möglichkeit eines Wechsels, vor allem wegen der vielen Erstwähler*innen und nicht-weißen Gruppen, die sich Trumps Politik entgegenstellen. Am 6. November werden die Demokrat*innen zurück in das Repräsentantenhaus katapultiert, um dort wieder die Mehrheit zu erlangen, nur um dann die fortschrittlichsten Elemente in ihrem Programm wieder zu vergessen oder die Schuld für deren gescheiterte Umsetzung auf die Republikanische Partei zu schieben, dem „bösen Bullen“ im Zweiparteiensystem der USA.
