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Unterstützen wir den Aufstand der katalanischen Bevölkerung und ihr Recht auf Selbstbestimmung!

Für eine unabhängige sozialistische Katalanische Republik. Für eine freie Föderation Iberischer Sozialistischer Republiken. Erklärung der Trotzkistischen Fraktion – Vierte Internationale.

Unterstützen wir den Aufstand der katalanischen Bevölkerung und ihr Recht auf Selbstbestimmung!

1. Am 1. Oktober hat die katalanische Bevölkerung ihren mehrheitlichen Willen zur Unabhängigkeit geäußert

Am 1. Okto­ber haben mehr als zwei Mil­lio­nen Men­schen am kata­lanis­chen Unab­hängigkeit­sref­er­en­dum teilgenom­men und stell­ten sich damit den Ver­suchen der Zen­tral­regierung und des Regimes von ´78 ent­ge­gen, das Ref­er­en­dum durch eine bru­tale Offen­sive zu ver­hin­dern. An diesem Tag beset­zten zehn­tausende Men­schen die Schulen und Wahllokale, um Wider­stand gegen die 10.000 Polizist*innen und paramil­itärischen Guardias Civiles zu leis­ten, die wie eine wahre Besatzungs­macht nach Kat­alonien ver­legt wur­den. Dieser Wille drück­te sich erneut am 3. Okto­ber aus, in einem großen Gen­er­al­streik mit 50 Straßen­block­aden und Massen­mo­bil­isierun­gen. Trotz des Boykotts der Gew­erkschafts­bürokratie der Mehrheits­gew­erkschaften CCOO und UGT war der Streik schlagkräftig. Die Ver­suche der kata­lanis­chen Regierung, den Gen­er­al­streik in einen “Bürger*innenstreik” zusam­men mit den Bossen und der Gew­erkschafts­bürokratie der Mas­sen­gew­erkschaften zu ver­wan­deln, kon­nten nicht ver­hin­dern, dass die Arbeiter*innenklasse die poli­tis­che Bühne betreten hat.

Die bru­tale Repres­sion vom 1. Okto­ber ver­stärk­te auch das demokratis­che Bewusst­sein im Rest des Spanis­chen Staates in Sol­i­dar­ität mit der kata­lanis­chen Bevölkerung. Dies drück­te sich in Sol­i­dar­ität­skundge­bun­gen in Madrid, Zaragoza, Bil­bao und dutzen­den weit­eren Städten aus, die die Repres­sion verurteil­ten und ihre Unter­stützung für das Recht auf freie Entschei­dung zeigten, auch wenn sich dies noch nicht in Masse­nak­tio­nen aus­drück­te. Als inter­na­tion­al­is­tis­che, sozial­is­tis­che Revolutionär*innen hal­ten wir es für fun­da­men­tal, die inter­na­tionale Sol­i­dar­ität mit der kata­lanis­chen Bevölkerung auszuweit­en: gegen die Repres­sion, in Vertei­di­gung des Recht­es auf Selb­st­bes­tim­mung, was ein Recht auf Lostren­nung ein­schließt, und um die reak­tionäre Offen­sive der Monar­chie, der Zen­tral­regierung und des Regimes zu stop­pen.

Die Grup­pen, die diese Erk­lärung unter­schreiben, haben immer bedin­gungs­los das Recht auf Selb­st­bes­tim­mung der kata­lanis­chen Bevölkerung und aller his­torischen Natio­nen des Spanis­chen Staats vertei­digt. Wir haben uns jedoch nicht der Unab­hängigkeits­be­we­gung angeschlossen, die Loslö­sung nicht als Pro­jekt gese­hen, für das die kata­lanis­che Arbeiter*innenklasse kämpfen sollte. Wir haben dafür gekämpft, dass die gesamten Arbeiter*innenklasse des Spanis­chen Staates das Recht auf Selb­st­bes­tim­mung in ihr Pro­gramm aufn­immt und gemein­sam erkämpft. Durch den gemein­samen Kampf wird die Ein­heit der Arbeiter*innenklasse geschmieden und die Per­spek­tive ein­er Föder­a­tion Iberisch­er Arbeiter*innenstaaten geschaf­fen. Keine Klasse, die eine andere unter­drückt, kann jemals frei sein. Nur der Kampf gegen die gesamte Kapitalist*innenklasse kann der Unter­drück­ung und Aus­beu­tung ein Ende set­zten.

Nach dem Ref­er­en­dum am 1. Okto­ber und dem Gen­er­al­streik am 3. Okto­ber sind wir angesichts des Aus­drucks der mas­siv­en und mehrheitlichen Unter­stützung der kata­lanis­chen Bevölkerung für die Unab­hängigkeit dafür – im Gegen­satz zu der bürg­er­lichen und klein­bürg­er­lichen Führung der Unab­hängigkeits­be­we­gung –, das Recht auf Unab­hängigkeit mit den Meth­o­d­en des Klassenkampfes durchzuset­zen, in der klaren Per­spek­tive eines unab­hängi­gen und sozial­is­tis­chen Kat­aloniens. Gle­ichzeit­ig rufen wir die gesamte Arbeiter*innenklasse des Spanis­chen Staates auf, das Regime von 1978 zu bekämpfen und das Recht der Katalan*innen zu vertei­di­gen. Das ist die notwendi­ge Voraus­set­zung, um die Ein­heit der Arbeiter*innenklasse zu stärken und die Per­spek­tive für den Kampf um eine freie Föder­a­tion Iberisch­er Sozial­is­tis­ch­er Repub­liken zu eröff­nen.

2. Das kapitalistische Regime des Spanischen Staates befindet sich in der tiefsten Krise seit seiner Geburt im Jahr 1978

Die “kata­lanis­che Frage“ ver­schärft die Krise des Regimes von ’78, welch­es aus einem ver­rä­ter­ischen Pakt mit der Fran­co-Dik­tatur ent­standen ist. Ein Regime, welch­es auf der Restau­ra­tion der Monar­chie, der Vertei­di­gung der “unteil­baren Ein­heit“ von Spanien – und damit der Ver­weigerung des Recht­es auf Selb­st­bes­tim­mung der ver­schiede­nen Natio­nen, welche den Spanis­chen Staat bilden – und dem Angriff der Kapitalist*innen auf die Arbeiter*innenklasse beruht.

Die kap­i­tal­is­tis­che Krise und die Entste­hung der 15M-Bewe­gung eröffneten eine tiefe Repräsen­ta­tion­skrise der großen spanis­chen Parteien des Kap­i­tals. Die Krise des Zweiparteien­sys­tems aus kon­ser­v­a­tiv­er PP und sozialdemokratis­ch­er PSOE führte zur Entste­hung neuer poli­tis­chen Kräfte der Recht­en (Ciu­dadanos) und des Linksre­formis­mus (Podemos). Aber die Krise des Regimes drück­te sich auch in ein­er wach­senden Unab­hängigkeits­be­we­gung in Kat­alonien aus, welche vor eini­gen Jahren nicht mehrheits­fähig war. Diese entzün­dete sich vor allem an der recht­en Poli­tik der PP und der Borniertheit des Zen­tral­staates, welche die Autonomie von Kat­alonien ein­schränk­te und einen Plan der Rezen­tral­isierung durch­set­zte. Aber auch von Sek­toren der kata­lanis­chen Bour­geoisie und des Kleinbürger*innentums, um ein Ven­til für die Unzufrieden­heit zu find­en, die durch ihre eigene Aus­ter­ität­spoli­tik, die bru­tal­en Kürzun­gen und die Prekarisierung ent­standen ist.

Der Weg ein­er “Restau­ra­tion“ des poli­tis­chen Regimes – eine Verän­derung des Pak­tes von 1978, ohne seine Wurzeln anzu­tas­ten –, wie sie vom neuen Linksre­formis­mus (z.B. Podemos) angestrebt wird, trifft in Kat­alonien auf ein unüber­wind­bares Hin­der­nis. Es haben sich Gräben aufge­tan, die sehr schw­er zu über­winden sind. Die sich ver­schär­fende “organ­is­che Krise“ eröffnet die Möglichkeit ein­er gewalt­samen Lösung und bona­partis­tis­ch­er Optio­nen, aber sie führt auch zu zunehmenden Mobil­isierun­gen der Massen und der Arbeiter*innenklasse, was zu ein­er stärk­eren Radikalisierung führen kön­nte.

Trotz der Erk­lärun­gen der Europäis­chen Kom­mis­sion und von ver­schiede­nen Regierun­gen wie der deutschen, ist die “kata­lanis­che Krise“ nicht nur eine interne Krise des Spanis­chen Staates. Im Gegen­teil: Eine mögliche Unab­hängigkeit von Kat­alonien wäre ein enormer Sprung in der Krise der Europäis­chen Union und würde anderen nationalen Unab­hängigkeits­fra­gen in Europa Aufwind geben. Vor allem, wenn dies im Rah­men von mas­siv­en Mobil­isierun­gen geschieht. Deswe­gen ste­hen die Europäis­che Kom­mis­sion und die deutsche Regierung – mit der Unter­stützung nicht nur der Kon­ser­v­a­tiv­en, son­dern auch der deutschen Sozialdemokratie und der Gew­erkschafts­bürokratie – voll hin­ter der Regierung von Rajoy, der ihr bester Ver­bün­de­ter war, um eine Aus­ter­ität­spoli­tik im Spanis­chen Staat durchzuset­zen.

3. Die Monarchie sammelt Kräfte für mehr Repression und Bonapartismus

Die Rede von Felipe VI. am Abend des Gen­er­al­streiks war ein stark­er Ruf nach Ein­heit aller Agent*innen des Regimes für eine scharfe Eskala­tion der Repres­sion gegen die kata­lanis­chen Insti­tu­tio­nen und die mas­sive demokratis­che Bewe­gung auf den Straßen. Eine völ­lige Unter­stützung der Monar­chie für das Regime und die Rajoy-Regierung, die nach dem Ref­er­en­dum sehr geschwächt war. Eine Recht­fer­ti­gung der Repres­sion und neuer “außeror­dentlich­er” Maß­nah­men, wie es die Anwen­dung des Artikels 155 der Ver­fas­sung sein kön­nte, mit dem sog­ar die kata­lanis­che Regierung und das Par­la­ment aufgelöst, Regierungsmit­glieder ver­haftet, Unab­hängigkeitsparteien ver­boten wer­den kön­nten etc.. Zwei Tage später sus­pendierte das spanis­che Ver­fas­sungs­gericht die Sitzung des kata­lanis­chen Par­la­ments, um eine mögliche ein­seit­ige Unab­hängigkeit­serk­lärung durch die kata­lanis­che Regierung zu ver­hin­dern. Diese Maß­nahme wurde von der PSC (Kata­lanis­che Sozial­is­tis­che Partei) ange­fordert, die gemein­sam mit der Sozialdemokratie der PSOE direkt das Regime und ihre Repres­sion unter­stützt. In den fol­gen­den Tagen kön­nen neue außeror­dentliche Maß­nah­men erwartet wer­den, während das poli­tis­che Regime immer autoritär­er wird.

Als rev­o­lu­tionäre inter­na­tion­al­is­tis­che Sozialist*innen fordern wir das sofor­tige Ende aller repres­siv­en Maß­nah­men und den Rück­zug aller Besatzungstrup­pen (Guardia Civ­il und Nation­alpolizei). Zugle­ich lehnen wir alle Maß­nah­men ab, die sich gegen demokratis­che Frei­heit­en richt­en und die Pläne der kata­lanis­chen Bevölkerung ver­let­zen, wie sie sich am let­zten Son­ntag aus­ge­drückt haben.

4. Die reformistischen Parteien und ihre Aufrufe zum politischen “Dialog” werden nichts Grundlegendes lösen

Die reformistis­che Linke von Unidos Podemos (beste­hend aus Podemos und Izquier­da Uni­da) ste­ht an der Spitze der Kom­mu­nal­regierung der wichtig­sten Städte des Spanis­chen Staats wie Barcelona und Madrid und hat 70 Abge­ord­nete im Kongress. Sie posi­tion­ieren sich in der “Mitte” der ver­fas­sungstreuen Poli­tik, indem sie zum “Dia­log” und zur “Ver­ständi­gung” aufrufen und die Ver­mit­tlung des Pap­stes und der Europäis­chen Union vorschla­gen. Angesichts der harten Lin­ie des Königs und Rajoys sind diese Aufrufe bish­er frucht­los. Wed­er unter­stützten die Reformist*innen das Ref­er­en­dum vom 1. Okto­ber, noch erken­nen sie seine Legit­im­ität an. Sie argu­men­tieren, dass sie stattdessen ein “pak­tiertes” Ref­er­en­dum “mit Garantien” haben wollen, oder anders gesagt: Sie wollen ein Ref­er­en­dum, dass den Rah­men des ‘78er Regimes respek­tiert. Aber wie kann man in diesem Regime, dass das Recht auf Selb­st­bes­tim­mung aus Prinzip ver­weigert, auf ein pak­tiertes Ref­er­en­dum hof­fen? Unidos Podemos schürt Illu­sio­nen in ein solch­es unmöglich­es Ref­er­en­dum, während sie sich gle­ichzeit­ig weigern, all ihre Kräfte und ihren poli­tis­chen Ein­fluss in den Dienst ein­er effek­tiv­en Vertei­di­gung des Rechts auf Selb­st­bes­tim­mung und des Wil­lens der kata­lanis­chen Bevölkerung zu stellen. Sie posi­tion­ieren sich so als link­er Anhang des Regimes von ’78 und sein­er “Legal­ität”, indem sie eine utopis­che Strate­gie der demokratis­chen Erneuerung des reak­tionären impe­ri­al­is­tis­chen spanis­chen Regimes vertei­di­gen. Unidos Podemos muss sofort mit dieser Poli­tik brechen, um sich in den Dienst ein­er großen sozialen Mobil­isierung zu stellen, in Kat­alonien und im gesamten Spanis­chen Staat, gegen die Repres­sion, für das Recht auf Selb­st­bes­tim­mung und in Unter­stützung des Wil­lens der kata­lanis­chen Massen.

5. Die bürgerliche und kleinbürgerliche Führung des katalanischen “Prozesses”

Die Führung des procés (“Prozess”) — die Pde­Cat und Esquer­ra Repub­li­cana de Catalun­ya (ERC), die gemein­sam die Junts pel Sí-Koali­tion bilden — repräsen­tiert die his­torischen Parteien der kata­lanis­chen Bour­geoisie und des Kleinbürger*innentums. Diese hat­ten jahrzehn­te­lang harte Spar­maß­nah­men gegen die arbei­t­ende Bevölkerung durchge­set­zt und Prekarisierung, Arbeit­slosigkeit und Kürzun­gen von Sozialleis­tun­gen vor­angetrieben sowie mith­il­fe der Mossos d’Esquadra (die kata­lanis­che Polizei, A.d.Ü.) als ihrem repres­siv­en Arm die Repres­sion gegen die Arbeiter*innenklasse und die Jugend durchge­set­zt.

Die kata­lanis­che Großbour­geoisie, die aus den wichtig­sten kap­i­tal­is­tis­chen Unternehmen, Banken und Konz­er­nen beste­ht, war immer und ist weit­er­hin die Vertei­di­gerin der Ein­heit des impe­ri­al­is­tis­chen Spaniens (und ihrer Geschäfte mit diesem) und Geg­ner­in der Unab­hängigkeit. Der poli­tis­che Wan­del in Rich­tung der Unab­hängigkeit von einem Teil des poli­tis­chen Per­son­als der kata­lanis­chen Bour­geoisie – unter­stützt von Sek­toren der mit­tleren und kleinen Bour­geoisie – war das Neben­pro­dukt ein­er Neu­po­si­tion­ierung angesichts des Auf­stiegs ein­er großen demokratis­chen Bewe­gung, um einen Pres­tigev­er­lust gegenüber den Massen zu ver­mei­den. Das verän­derte das Gle­ichgewicht inner­halb des sou­veränis­tis­chen Blocks, wo die poli­tis­chen und sozialen Organ­i­sa­tio­nen des Kleinbürger*innentums, die für die Unab­hängigkeit sind — wie ERC und die Kata­lanis­che Nation­alver­samm­lung (ANC) – ein größeres Gewicht beka­men. Zugle­ich erlangte auch die CUP auf­grund der par­la­men­tarischen Sitzverteilung ein großes Gewicht, obwohl sie im Ver­gle­ich mit den anderen Organ­i­sa­tio­nen nur ein min­der­heitlich­er Sek­tor ist. Die CUP, die sich “antikap­i­tal­is­tisch” nen­nt, ist aktuell eine der zen­tralen Grup­pen, um den Fahrplan der bürg­er­lichen und klein­bürg­er­lichen Unab­hängigkeitssek­toren aufrechtzuer­hal­ten.

Die Strate­gie der Führung des procés ist es, die gesamte Energie der Massen­be­we­gung und der Arbeiter*innen hin­ter einen bürg­er­lichen Ausweg zu brin­gen, sei es durch die Aus­ru­fung ein­er unab­hängi­gen kata­lanis­chen Repub­lik oder – angesichts der Schwierigkeit­en, ein solch­es Pro­jekt durchzuset­zen – durch die Neu­ver­hand­lung der Autonomi­es­tatute mit dem Regime. Auf diesem Weg schüren sie Illu­sio­nen, dass die Europäis­che Union die kata­lanis­che Unab­hängigkeit unter­stützen kön­nte. Das ist dieselbe impe­ri­al­is­tis­che EU, die nicht zögerte, die griechis­chen Massen plattzu­machen, und die mit ihrem Kom­mis­sion­spräsi­den­ten, Jean-Claude Junck­er, ein ums andere Mal wieder­holt, dass eine Unab­hängkeit Kat­aloniens den Ausstieg aus dem Euro und aus der EU bedeutet. Junck­er ver­sichert auch, dass zur Rück­kehr in die EU die ein­stim­mige Zus­tim­mung aller Mit­gliedsstaat­en nötig wäre, d.h. dass das sichere spanis­che Veto über­wun­den wer­den müsste.

Um diese unab­hängige bürg­er­liche Repub­lik durchzuset­zen, müssten die Massen die Repres­sivkräfte des Spanis­chen Staates kon­fron­tieren, inmit­ten der starken Ablehnung der wichtig­sten Welt­mächte, einen eige­nen Staat in Kat­alonien anzuerken­nen.

Aber die Führung des procés wird ein­mal mehr ver­suchen (wie sie es schon mehrfach in der Geschichte der bürg­er­lich-nation­al­is­tis­chen und klein­bürg­er­lich-nation­al­is­tis­chen Parteien in Kat­alonien getan haben), die Massen­mo­bil­isierung als Manövri­er­masse für eine Ver­hand­lung ihrer eige­nen Inter­essen zu nutzen. Ihnen geht es nur darum, die echt­en Forderun­gen der kata­lanis­chen Bevölkerung nach Selb­st­bes­tim­mung auszunutzen, um mehr poli­tis­che und wirtschaftliche Autonomie zu bekom­men und ihre eige­nen Prof­ite zu ver­größern. Während Banken und Konz­erne wie Sabadell, Caixa oder Gas Nat­ur­al schon die Ver­legung ihrer Fir­men­sitze außer­halb Kat­aloniens angekündigt haben – der Beginn eines Wirtschaft­skriegs der Kapitalist*innen gegen die Ergeb­nisse des Ref­er­en­dums –, kann man deshalb schon Stim­men inner­halb der kata­lanis­chen Regierung hören, die zum Kom­pro­miss und zur Ver­hand­lung aufrufen. Darunter befind­en sich so gewichtige Per­so­n­en wie der ehe­ma­lige Präsi­dent der Gen­er­al­i­tat und Anführer der Pde­Cat, Artur Mas. Während­dessen pushen Sek­toren wie die CUP und sou­veränis­tis­che Organ­i­sa­tio­nen wie ANC und Omni­um weit­er­hin die Unab­hängigkeit, wodurch eine Krise inner­halb des sou­veränis­tis­chen Blocks zu erwarten ist.

Die Möglichkeit ein­er Ver­mit­tlung oder Ver­hand­lung in extrem­is, die die Unab­hängigkeit­serk­lärung immer weit­er nach hin­ten schiebt, kann den Anführer*innen des procés Zeit ver­schaf­fen. Aber das wäre nur eine Art und Weise, die Krise nach hin­ten zu ver­schieben, aus der wed­er die Strate­gie der kata­lanis­chen Bour­geoisie noch die des reak­tionären Regimes von ’78 einen Ausweg anbi­eten kann.

Als rev­o­lu­tionäre inter­na­tion­al­is­tis­che Sozialist*innen denken wir, dass die Arbeiter*innenklasse Kat­aloniens kühn das Recht auf Selb­st­bes­tim­mung vertei­di­gen muss – aber mit ihrem eige­nen “Fahrplan”, ohne der bürg­er­lichen und klein­bürg­er­lichen Führung der kata­lanis­chen Regierung zu ver­trauen. In dieser Per­spek­tive voranzuschre­it­en, ist nur mit den Meth­o­d­en des Klassenkampfes möglich. Es ist notwendig, Komi­tees zur Vertei­di­gung des Ref­er­en­dums anzus­toßen, die in den Nach­barschaften weit­er aktiv sein müssen und die sich auf weit­ere Uni­ver­sitäten, Nach­barschaften und Betriebe aus­dehnen müssen. Diese Komi­tees müssen die Auf­gabe in ihre Hände nehmen, mit­tels der Mobil­isierung das Ergeb­nis des Ref­er­en­dums gegen die Dro­hun­gen des Zen­tral­staats zu vertei­di­gen, neue Organ­is­men der direk­ten Demokratie der Massen im Kampf zu entwick­eln und die Selb­stvertei­di­gung angesichts der unver­mei­dlichen Eskala­tion der Repres­sion zu organ­isieren.

6. Für freie und souveräne Verfassungsgebende Versammlungen, um über alles zu entscheiden

Die Tief­gründigkeit der aktuellen Bewe­gung macht es erforder­lich, den Klassenkampf zu entwick­eln, um freie und sou­veräne ver­fas­sungs­gebende Prozesse in Kat­alonien und bei allen his­torischen Nation­al­itäten des Spanis­chen Staats zu eröff­nen. Ver­fas­sungs­gebende Ver­samm­lun­gen, die mit pro­por­tionellem uni­versellem Wahlrecht von allen Men­schen über 16 Jahren gewählt wer­den, in denen alles disku­tiert und entsch­ieden wer­den kann: von der Selb­st­bes­tim­mung aller Natio­nen, bis zur Abschaf­fung der Monar­chie und der Etablierung grundle­gen­der Maß­nah­men, um die Inter­essen der Mehrheit der Arbeiter*innen und der Massen durchzuset­zen, wie die Ver­staatlichung der Dien­stleis­tun­gen und der Banken unter Arbeiter*innenkontrolle. In Kat­alonien han­delt sich das schon um eine defen­sive Maß­nahme, da große Banken wie Sabadell und Caixa schon die Ver­legung ihrer Sitze angekündigt haben, dem noch weit­ere Unternehmen fol­gen kön­nten, um einen “Putsch des Mark­tes” voranzutreiben. Der Kampf für diese Ver­fas­sungs­geben­den Ver­samm­lun­gen, mit abwählbaren Vertreter*innen, die nicht mehr als ein*e durchschnittliche*r Arbeiter*in ver­di­enen, wäre ein frontaler Kampf gegen dieses Regime von ’78, seine Parteien und Insti­tu­tio­nen. Gle­ichzeit­ig würde dies die Kämpfe der Arbeiter*innenklasse im gesamten Spanis­chen Staat gegen ihren gemein­samen Feind vere­inen: die Monar­chie, das Regime von ’78 und seine Parteien.

Diese Ein­heit muss ab sofort geschmiedet wer­den. Die Arbeiter*innenklasse im gesamten Spanis­chen Staat muss die die Hin­dernisse der Gew­erkschafts­bürokra­tien der Zen­tralen CCOO und UGT über­winden, die in dieser Krise nichts weit­er als Stützen des Regimes von ’78 waren. Sie muss die Fahne des Rechts auf Selb­st­bes­tim­mung in ihre eige­nen Hände nehmen und gemein­sam mit der kata­lanis­chen Arbeiter*innenklasse für den Rauswurf der Besatzungstrup­pen und gegen jede juris­tis­che Inter­ven­tion des Spanis­chen Staats in Kat­alonien kämpfen. Sie muss zu Sol­i­dar­itätsstreiks im gesamten Staat aufrufen, in der Per­spek­tive eines Gen­er­al­streiks.

7. Für die Einheit der Arbeiter*innenklasse des gesamten Spanischen Staats. Für eine unabhängige sozialistische katalanische Republik der Arbeiter*innen und eine freie Föderation iberischer sozialistischer Republiken.

Da es der Mehrheitswille der kata­lanis­chen Bevölkerung ist, sich loszutren­nen und eine Repub­lik zu grün­den, unter­stüzten wir als inter­na­tion­al­is­tis­che Revolutionär*innen bedin­gungs­los ihr Recht auf Selb­st­bes­tim­mung. Den­noch tun wir das im Kampf für eine unab­hängige kata­lanis­che Repub­lik, die sozial­is­tisch ist und den Arbeiter*innen gehört. Wir sind nicht dafür, dass die Arbeiter*innen, die sicher­lich erneut Opfer der Repres­sion wer­den, all ihre Energie und Opfer­bere­itschaft in den Dienst ein­er kap­i­tal­is­tis­chen Repub­lik stellen, wie es Puigde­mont gemein­sam mit dem Sek­tor der Unternehmer*innen, die den procés unter­stützen, will. Wir vertei­di­gen den Kampf für eine unab­hängige sozial­is­tis­che Repub­lik als Teil des Kampfes für die Vere­ini­gung der gesamten Arbeiter*innenklasse im Spanis­chen Staat in ein­er Föder­a­tion iberisch­er sozial­is­tis­ch­er Repub­liken, auf dem Weg zur Eroberung der Vere­inigten Sozial­is­tis­chen Staat­en Europas gegen das Europa des Kap­i­tals und der Mono­pole.

8. Für eine revolutionäre Partei im Spanischen Staat

Der Kampf für ein rev­o­lu­tionäres Pro­gramm und eine Strate­gie der Arbeiter*innenklasse in der kata­lanis­chen Frage hat bei den wichtig­sten Kräften der Linken im Spanis­chen Staat und Kat­alonien keinen Platz. Das wichtig­ste poli­tis­che Phänomen von links in diesen Jahren, Podemos, ist immer stärk­er mit der Reform des Regimes von ’78 verwach­sen. Sie wollen einen “drit­ten Weg”, gemein­sam mit IU und Sek­toren der PSOE, der ein stärk­er dezen­tral­isiertes Mod­ell für den Spanis­chen Staat bein­hal­tet, in das sich Kat­alonien bess­er ein­fü­gen kön­nte. Gle­ichzeit­ig weigern sie sich, die Ergeb­nisse des 1. Okto­ber anzuerken­nen. In Kat­alonien vertreten auch die “Comunes” (die kom­mu­nalen Wahlbünd­nisse von Podemos) diese Option, und die Pro-Unab­hängigkeits-Linke, die sich antikap­i­tal­is­tisch nen­nt – die CUP –, ord­net sich seit fünf Jahren dem sou­veränis­tis­chen Block unter Führung der Bour­geoisie unter, indem sie deren Fahrplan annimmt, um eine “kata­lanis­che Repub­lik” zu schaf­fen. Sie set­zt auf die inter­na­tionale Ver­mit­tlung und nicht auf den Klassenkampf, und erken­nt den von oben einge­set­zten bürg­er­lichen ver­fas­sungs­geben­den Prozess an, den der Über­gang­sprozess vorschlägt, genau­so wie den bürg­er­lichen und kap­i­tal­is­tis­chen Inhalt der Repub­lik von Puigde­mont.

Angesichts dieser poli­tis­chen Führun­gen existiert die drin­gende Notwendigkeit und his­torische Auf­gabe, zu ver­hin­dern, dass der Kampf der kata­lanis­chen Massen im Bankrott endet, und stattdessen in einem gemein­samen rev­o­lu­tionären Kampf gegen den kap­i­tal­is­tis­chen Spanis­chen Staat mün­det. Aus­ge­hend von den Lek­tio­nen der Spanis­chen Rev­o­lu­tion von 1936/37 und dem großen Ver­rat der stal­in­is­tis­chen und reformistis­chen Führun­gen der Arbeiter*innenorganisationen während des Über­gangs vom Fran­co-Regime zum Regime von ’78, kämpft die CRT, die Gruppe der Trotzk­istis­chen Frak­tion im Spanis­chen Staat, für den Auf­bau ein­er rev­o­lu­tionären Arbeiter*innenpartei im gesamten Spanis­chen Staat. Diese Partei muss den reformistis­chen und klassen­ver­söhn­lerischen Führun­gen, die den Kampf nur zur Nieder­lage führen kön­nen, die poli­tis­che Führung des aktuellen Kampfs für die kata­lanis­che Unab­hängigkeit und gegen das Regime von ’78 stre­it­ig machen, um ihn in einen großen antikap­i­tal­is­tis­chen Kampf für den Sozial­is­mus zu ver­wan­deln.

9. Für die breiteste internationale Solidarität und Mobilisierung zur Unterstützung der katalanischen Massen

Der Kampf der kata­lanis­chen Massen für ihre Zukun­ft wird nicht nur in Kat­alonien und dem Spanis­chen Staat aus­ge­focht­en, son­dern beson­ders in Europa und in der gesamten Welt. Deshalb rufen wir alle Organ­i­sa­tio­nen der Arbeiter*innen, der Massen und alle demokratis­chen Organ­i­sa­tio­nen dazu auf, die bre­iteste Sol­i­dar­ität­skam­pagne für die Anerken­nung der sou­verä­nen Entschei­dung der kata­lanis­chen Massen und gegen jeglichen Repres­sionsver­such aus Madrid zu organ­isieren.

Das ist unsere grundle­gende Pflicht gegenüber ein­er Massen­re­bel­lion, die ein Kampf­beispiel gegen die Dekadenz des Europas des Kap­i­tals und seine Bar­barei, den Ras­sis­mus und die Frem­den­feindlichkeit darstellt. In einem Augen­blick, wo die kap­i­tal­is­tis­che Offen­sive in Europa regelmäßige Attack­en gegen die demokratis­chen Rechte der Arbeiter*innen bedeutet, zeigt die Rebel­lion am Mit­telmeer einen Weg, der die Moral und das Ver­trauen der Aus­ge­beuteten und Unter­drück­ten im gesamten Kon­ti­nent in ihre eige­nen Kräfte und in den Klassenkampf stärken kann.

Trotzk­istis­che Frak­tion – Vierte Inter­na­tionale
Cor­ri­ente Rev­olu­cionar­ia de Tra­ba­jadores y Tra­ba­jado­ras (CRT) — Spanis­ch­er Staat
Mit­glieder der FT-CI in der Courant Com­mu­niste Révo­lu­tion­naire (CCR) der NPA — Frankre­ich
Rev­o­lu­tionäre Inter­na­tion­al­is­tis­che Organ­i­sa­tion (RIO) — Deutsch­land
Par­tido de los Tra­ba­jadores Social­is­tas (PTS) — Argen­tinien
Movi­men­to Rev­olu­cionário de Tra­bal­hadores (MRT) — Brasilien
Par­tido de Tra­ba­jadores Rev­olu­cionar­ios (PTR) — Chile
Left Voice (LV) — USA
Movimien­to de Tra­ba­jadores Social­is­tas (MTS) — Mexiko
Liga de Tra­ba­jadores por el Social­is­mo (LTS) — Venezuela
Liga Obr­era Rev­olu­cionar­ia (LOR) — Bolivien
Juven­tud Rev­olu­cionar­ia Inter­na­cional­ista (JRI) — Uruguay

Außer­dem unter­schreiben die Erk­lärung:
Frazione Inter­nazion­al­ista Riv­o­luzionar­ia (FIR) — Ital­ien
Colec­ti­vo Resisten­cia Sur — Peru
Orga­ni­zación Social­ista — Cos­ta Rica

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