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TVStud: Kämpferisch, kontrovers, entschlossen – Streikversammlung diskutiert weiteres Vorgehen

Die erfolgreiche Streikversammlung der Berliner studentischen Beschäftigten ebnete den Weg für eine massive Erhöhung des Drucks auf die Hochschulen und den Senat.

TVStud: Kämpferisch, kontrovers, entschlossen – Streikversammlung diskutiert weiteres Vorgehen

Am zweit­en Streik­tag ihrer bish­er läng­sten Streik­woche ver­sam­melten sich in der Berlin­er Hum­boldt-Uni­ver­sität am Dien­stag Nach­mit­tag 300 stu­den­tis­che Beschäftigte. Sie disku­tierten über die aktuelle Sit­u­a­tion ihrer Kam­pagne für einen neuen Tar­ifver­trag, beschlossen eine kämpferische Res­o­lu­tion und ebneten den Weg für die Möglichkeit eines unbe­gren­zten Erzwingungsstreiks, sofern die Arbeitgeber*innen sich nicht schle­u­nigst bewe­gen.

Auch die kämpferischen Beschäftigten der Vivantes Ser­vice Gesellschaft (VSG), die sich bere­its seit 35 Tagen im Streik befind­en, hiel­ten ein Gruß­wort.

Für ihren Streik wur­den zahlre­iche Spenden gesam­melt. Auch die Res­o­lu­tion der Studieren­den hielt fest:

Unser Arbeit­skampf erfährt viel Sol­i­dar­ität und Zus­pruch, ger­ade weil Berlin auch die Haupt­stadt der Prekarisierung ist: Die Streiks bei der Vivantes Ser­vice Gesellschaft (VSG), der Char­ité Facil­i­ty Man­age­ment oder der Protest der Berlin­er Feuer­wehren zeigen die sozialen Missstände des Lan­des und weisen auf die Ver­ant­wor­tung des Sen­ats hin. Wir sehen uns als Teil eines gemein­samen und inter­na­tionalen Kampf gegen Prekarisierung aller Beschäftigten!

Wir wollen mit unseren Streiks an Erfolge wie den im Botanis­chen Garten anknüpfen, wo es eine entschlossene Belegschaft schaffte, das Out­sourc­ing zu been­den und die Rück­kehr in den Tar­ifver­trag der Län­der zu erzwin­gen.

Denn die let­zten Ange­bote der Hochschulen waren vor allem eins: eine Pro­voka­tion. Zwar war das aktuell­ste Ange­bot der Arbeitgeber*innen als Ergeb­nis der Streiks der let­zten Monate ger­ingfügig bess­er, als zu Beginn der Ver­hand­lun­gen. Aber nicht ein­mal annäh­ernd entsprach es einem Aus­gle­ich der Infla­tion seit 2001.

So sieht auch das let­zte Ange­bot vor, dass der Stun­den­lohn ab Abschluss auf 12,13 € erhöht wer­den soll. Die 12,50 €, die an der TU Berlin bere­its seit Jan­u­ar gezahlt wer­den, sollen alle anderen nach dieser Vorstel­lung erst 2020 erre­ichen. Wir fordern weit­er­hin eine sofor­tige Anhebung des Lohns auf 14€/Stunde.

Beson­ders wichtig war die Forderung, die Lohnen­twick­lung der stu­den­tis­chen Beschäftigten an die tar­i­flichen Erhöhun­gen der anderen Hochschulbeschäftigten anzulehnen:

Die Weigerung der Hochschulleitun­gen, in ihren Ange­boten 17 Jahren Real­lohn­ver­lust Rech­nung zu tra­gen und uns durch eine Ankop­plung an die Tar­ifen­twick­lung der übri­gen Hochschulbeschäftigten kün­ftig vor ein­er Wieder­hol­ung dessen zu schützen, ließ uns keine andere Wahl, als in den Streik zu treten.

Die Ver­ant­wortlichen in Hochschulen und Poli­tik müssen ver­ste­hen, dass sie ihre Poli­tik der Tar­if­flucht und des Out­sourc­ing nicht weit­er betreiben kön­nen. Die stu­den­tis­chen Beschäftigten bleiben fest entschlossen, gegen diese Poli­tik vorzuge­hen und für die Verbesserung der Arbeits­be­din­gun­gen zu kämpfen!

Zahlre­iche Beschäftigte argu­men­tierten in kämpferischen und entschlosse­nen Rede­beiträ­gen dafür, zeit­nah den Druck auf die Hochschulen zu erhöhen – mit einem Erzwingungsstreik. Diesen müssten bei der Gew­erkschaft GEW der Lan­desvor­stand, bei ver.di der Bun­desvor­stand beschließen – Gremien, die wenig Ein­blick in die beson­dere Sit­u­a­tion von stu­den­tis­chen Beschäftigten haben. Nur wenn der Streik der stu­den­tis­chen Beschäftigten von diesen selb­st bes­timmt wird, kann er erfol­gre­ich sein.

Yunus Özgur, stu­den­tis­ch­er Beschäftiger an der Freien Uni­ver­sität Berlin betonte dazu:

Die Streikver­samm­lung ist das höch­ste Gremi­um unseres Streiks. Hier soll­ten die Entschei­dun­gen getrof­fen wer­den. Nicht in der Tar­ifkom­mis­sion und auch nicht im ver.di-Bundesvorstand.

Eben­falls wurde in vie­len Rede­beiträ­gen aus­ge­führt, kurze Streiks ohne Erhöhung der Eskala­tion, wie es sie in den let­zten Monat­en gab, wür­den die Mobil­isierung für weit­ere Streiks erschw­eren, weil das demo­tiviere. Begrüßt wurde entsprechend, dass der aktuelle Streik eine volle Woche andauere.

Trotz, oder ger­ade wegen der kon­tro­ver­sen Diskus­sion war die Streikver­samm­lung ein erfol­gre­ich­er Auf­takt, ihr kämpferisches Moment wird rich­tungsweisend sein für die kom­menden Streik­tage. Das war unverkennbar in den Rede­beiträ­gen, der Stim­mung, dem Ergeb­nis. So endete der Tag mit einem laut­en:

TARIFVERTRAG! – JETZT! – TARIFVERTRAG! – JETZT

TARIFVERTRAG! TARIFVERTRAG! –
JETZT! JETZT! JETZT!

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