Trump bedankt sich: Biden setzt den Mauerbau an der Grenze fort
Biden will Trumps Mauer an der Grenze zu Mexiko weiterbauen. Auch in den USA setzt die liberale Regierung die Forderungen der Rechten um.
Im letzten Präsidentschaftswahlkampf versprach Joe Biden noch, unter seiner Regierung werde die Mauer an der Grenze zu Mexiko „um keinen Fuß weiter“ gebaut. Diese Woche verkündete er nun, der Bau der Mauer werde noch dieses Jahr fortgesetzt – man habe keine Wahl.
Die offizielle Begründung für die scheinbare Kehrtwende der US-Regierung lautet, dass die Gelder für den Mauerbau bereits genehmigt seien und nicht umgewidmet werden könnten. Man habe versucht, eine andere Verwendung der Gelder im Kongress genehmigen zu lassen, das sei aber gescheitert.
Jetzt müssten die bereitgestellten Gelder bis Ende dieses Jahres verwendet werden, sonst verfielen sie. Ungenutzte Finanzmittel scheinen für den demokratischen Präsidenten dann doch weniger vertretbar zu sein als der Weiterbau von Trumps Grenzanlage. Dabei antwortet Biden selbst auf die Frage, ob er glaube, dass die Mauer wirksam gegen die Fluchtbewegungen in die USA sein werde, kurz und bündig: „Nein“.
Das ist auch der Haupteinwand seiner demokratischen Parteikolleg:innen gegen die Mauer an der mexikanischen Grenze: Sie sei nicht wirksam genug gegen Migration aus dem Nachbarland. Gegenwärtig erleben die USA eine starke Zunahme der Geflüchteten, die die USA irregulär über die Grenze zu Mexiko erreichen. Allein im September 2023 waren es laut offiziellen Angaben mehr als 200.000 Migrant:innen.
Anstatt einer Mauer fordern einige Demokrat:innen stärker auf Abkommen mit Mexiko zu setzen, um Migrant:innen zurückzuhalten und mehr Abschiebungen durchzuführen. Die beiden großen Parteien der US-Politik unterscheiden sich also nicht darin, dass die einen für einen wesentlich humaneren Umgang mit Migrant:innen wären als die anderen. Sie sind sich vor allem darin uneinig, was das beste Mittel ist, um Migrant:innen von den USA fernzuhalten.
Mit ihrer Entscheidung, die Mauer zu Mexiko dennoch weiter auszubauen, ordnet sich die US-Regierung in einen Trend ein, der auch in Europa und Deutschland zu beobachten ist. Während sie beteuern, humaner und weniger rassistisch als die Rechten zu sein, setzen die liberalen Regierungen der EU genau das um, was Kräfte wie die AfD seit Jahren fordern.
Letztlich sind für die Regierungen kapitalistischer Staaten die rassistische Sortierung ihrer Bevölkerung und die brutale Kontrolle darüber, wer ihre Länder betreten kann und wer nicht, alternativlos. Die rechten Parteien nehmen sich dieser Fragen besonders leidenschaftlich an, die weniger rechten Parteien behandeln sie mit ihren berühmten „Bauchschmerzen“. Die jüngste Entscheidung der US-Regierung illustriert das und zeigt erneut: Wer ernsthaft gegen rassistische Unterdrückung kämpfen will, darf keinerlei Hoffnung in irgendein „geringeres Übel“ hegen.
