Unsere Klasse

#Streikwelle2015: An den Grenzen der Sozialpartnerschaft

#Streikwelle2015: An den Grenzen der Sozialpartnerschaft

Im Frühling dieses Jahres streikten Bahn, Post, Sozial- und Erziehungsdienst und Amazon. Auch der öffentliche Dienst der Länder war zeitweise im Warnstreik, kurz die Postbank. Außerdem demonstrierten, von der IG Metall in eintägige Warnstreiks gerufen, hunderttausende MetallerInnen für einen Augenblick ihre Macht. Die Charité Berlin wiederum erlebte eine sehr erfolgreiche Streik-Kampagne für mehr Personal unter dem Motto „Mehr von uns ist besser für alle“. Insgesamt wurden im ersten Halbjahr 2015 fast eine Million Arbeitsstunden bestreikt, soviel wie seit den frühen Neunzigern nicht mehr.

Das Streikjahr begann eigentlich schon 2014: Der längste Streik, den die Deutsche Bahn je kannte, wurde von der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) geführt. Bereits im November wollte die Bahn ihn gerichtlich verbieten und scheiterte damit. Die Spartengewerkschaft, die ihre Existenzberechtigung gegenüber dem viel größeren DGB-Mitglied der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) in jedem Streik neu erkämpfen muss, läutete auch die Streikwelle von 2015 ein.

BAHN: Zwei Gewerkschaften, nur eine kämpft

Für die BahnerInnen ging es unter anderem um Arbeitszeitverkürzung und Überstundenabbau. Für die GDL ging es aber um mehr: Denn nach dem seit Juli in ein Gesetz gegossenen Wunsch der GroKo werden Minderheitsgewerkschaften – wie auf den ganzen Bahnkonzern gesehen die GDL – in Zukunft nicht mehr ohne weiteres zum Streik aufrufen dürfen („Tarifeinheitsgesetz“). Deshalb ging es für die GDL um die Anerkennung als Tarifpartner, nicht nur für die mehrheitlich bei ihnen organisierten LokführerInnen, sondern auch für das weitere Zugpersonal.

Warum aber hat nur die kleinere Gewerkschaft gekämpft? Die EVG-Führung ist das Sinnbild des Standortnationalismus. Noch eher bekämpfte sie die Streikenden der GDL und das Streikrecht als Ganzes, als zu erlauben, dass diese den sozialpartnerschaftlichen modus operandi in Frage stellen. Damit vertrat sie eine gemeinsame Linie mit IG Metall und IC BGE, die mit dem Tarifeinheitsgesetz potentielle „KonkurrentInnen“ kurzerhand aus dem Weg räumen wollten. Ihr Bündnis mit der deutschen Regierung und den Bahn-Bossen gegen die Beschäftigten ist eine Warnung an alle ArbeiterInnen.

Die Arbeitsniederlegungen der GDL von bis zu zwei Wochen am Stück trafen das deutsche Kapital als Ganzes ökonomisch hart. Bis in die deutsche Regierungsspitze wurde der Streik bekämpft, weil das langfristige Stillstehen der Schienenlogistik für mehrere Branchen hohe Verluste brachte.

Im Sinne der gesamten Klasse

Die Angriffe auf Streikende waren entsprechend scharf. Der Hauptvorwurf von Presse, Regierung und DGB-BürokratInnen: Die LokführerInnen nützten ihre „Privilegien“ aus, verträten „nur Partikularinteressen“. Die Stellung der LokführerInnen im Produktionsprozess ist insofern „privilegiert“, als sie mit vergleichsweise geringem Aufwand große Sektoren lahmlegen können. Doch sie nutzten ihre Privilegien für die gesamte Klasse, indem sie das einzige Bataillon im Kampf ums Streikrecht stellten. Damit waren die einzigen mit „partikularen Interessen“ die BürokratInnen im DGB, die ihre Privilegien über das Wohl der gesamten Klasse stellten.

Der demokratische Einsatz der Streikenden für die Klasse blieb nicht unerkannt: Trotz massiver medialer Hetze aller großen Verlagshäuser und Fernsehanstalten gab es Sympathien in der lohnabhängigen Bevölkerung, die man vor Ort bei den Streikposten auch spüren konnte. Das Kapital wollte gerade wegen ihrer Bedeutung für den Klassenkampf als Ganzes ein Exempel an den BahnerInnen statuieren – das misslang.

Das Tarifeinheitsgesetz kann bis Ende 2020 bei der Bahn nicht angewendet werden. Eine Million Überstunden der LokführerInnen werden abgebaut. Nach 420 Streikstunden wird aus diesen Erfolgen jedoch noch kein echter Sieg. So kommt eine Arbeitszeitverkürzung erst ab 2018, aber die Stellung der GDL wird von der Bahn nur toleriert. Für den vereinbarten Tarifvertrag gilt die sogenannte „Friedenspflicht“ bis September 2016, also ein Streikverbot. Die kompromisslerische Streikführung der GDL hat das Schlichtungsergebnis unterschrieben, auch wenn viele KollegInnen noch weiter gekämpft hätten.

POST: ver.di in der Sackgasse

Das Ergebnis des Poststreiks ist einfacher zu beschreiben: niederschmetternd. Der Streik, der mit dem völligen Verrat der Führung und einer Niederlage auf ganzer Linie endete, musste über einen legalen Umweg wegen „Vertragsbruch“ begonnen werden. Es ging um die Tochtergesellschaften der Post („Delivery“). Als ehemaliges Staatsunternehmen verfügte die Post über eine starke gewerkschaftliche Organisierungsrate und eine genauso starke Einbindung in die Sozialpartnerschaft. Letztere sollte dem Streik zum Verhängnis werden.

Bei den neuen Tochtergesellschaften, mit denen massives Outsourcing stattfindet, gibt es weit schlechtere Bezahlung und keine ArbeiterInnenstrukturen. Auch wird mit der Ausgliederung die materielle Basis eines Teils der Gewerkschaft zerstört: Vertrauensleute und Freigestellte fallen durch die vom Konzern erzwungene Umstrukturierung weg.

Trotzdem begann ver.di spät, langsam und gemäß business as usual. Nach innen legte die Gewerkschaft eine besondere Streikundemokratie an den Tag: Der Kampf wurde ohne Urabstimmung begonnen, damit er auch ohne Abstimmung beendet werden konnte – was tatsächlich geschah.

Allen Widrigkeiten zum Trotz bildete sich eine außerordentlich kämpferische Avantgarde aus Post-ArbeiterInnen, die rund um die Uhr Streikposten stand und all ihre Kraft in den Kampf steckte.

Und ver.di wollte tatsächlich etwas erreichen, wenn auch bald die Losung ausgegeben wurde, gegen das Outsourcing nur noch „juristisch“ vorzugehen – also gar nicht. Aber der lange, von der Spitze immer noch deeskalierend geführte Streik wurde teurer als alle ver.di-Streiks der letzten drei Jahre zusammen. Selbst diese riesige Kraftanstrengung des Apparats reichte nicht für kleinste Zugeständnisse, eben weil sie von der Ideologie der Sozialpartnerschaft in die Niederlage gezwungen wurde, nach dem Motto: „Man wird sich doch noch einigen können!“

Entsprechend war der Schock: Die Post wich keinen Meter von ihrem Standpunkt zurück. Nur eine Eskalation des Streiks mit demokratischen und politischen Methoden hätte ihn verstärkt. Diesen einzigen realistischen Schritt aber wollte und konnte die Führung nicht gehen. So war es den KapitalistInnen erlaubt, die Grenze der Sozialpartnerschaft weit zu überschreiten; den ArbeiterInnen blieb das aber, teils aus realer Angst der Bürokratie vor Kontrollverlust, teils aus mangelnder Vorstellungskraft einer in ihrer Welt eingesperrten Kaste in ver.di, verwehrt.

Der materiell längere Atem des Kapitals braucht eine materielle Antwort unserer Klasse, auch das zeigte der Postkampf: Die Linkspartei, die oft nur symbolische Unterstützung für Arbeitskämpfe organisiert, sollte eine Kampfkasse für Streiks füllen, wie es die PTS (Partei Sozialistischer ArbeiterInnen) in Argentinien tut. Aber auch die radikale Linke muss beginnen, Streiks mehr als nur symbolisch zu unterstützen, sondern einerseits die Demokratisierung und Ausweitung zu verlangen, gleichzeitig aber auch die Kassenlage mit Soliaktionen zu verbessern.

AMAZON: Kampf ohne Ende

Was für die Post mit den „Delivery“-Töchtern kommt, ist bei Amazon schon von Anfang an Realität: Es gibt keinen Tarifvertrag, die Gewerkschaft ver.di wird an vielen Standorten nicht einmal toleriert, geschweige denn darf sie Partnerin sein. Und die Ideologie der Sozialpartnerschaft führt auch hier dazu, dass es kein Rezept für den Fall gibt, wenn der Konzern diese Partnerschaft nicht annimmt.

Der lange Kampf um Amazon ist ein Minderheitenstreik: sehr teuer und ohne kurzfristige, nach außen erkennbare Erfolge. Nicht alle Standorte streiken, zum Teil befindet sich ver.di in einem zähen Aufbau, der durch die hergebrachten Methoden und die Befristungspraxis des Konzerns sehr schwer ist. So kann die Geschäftsführung an einigen Standorten ohne Weiteres aktive BetriebsrätInnen und GewerkschafterInnen aus dem Betrieb entfernen, indem ihre befristeten Verträge schlicht nicht verlängert werden. Ver.di ist durch diese Situation gezwungen, radikaler zu agieren, und duldet zum Teil Basisstrukturen, die auch verhältnismäßig unabhängig von der Bürokratie arbeiten.

Diese VorkämpferInnen gegen die Prekarisierung haben bereits kleine Erfolge erzielt, wie Weihnachtsgeld und Lohnerhöhungen. Vor allem ist der Kampf die Chance einer neuen Generation: Junge kämpferische KollegInnen sind oft neu im Arbeitsprozess, oft nicht durch Niederlage, Langzeitarbeitslosigkeit und die passivierende Erfahrung der Sozialpartnerschaft belastet, sondern prekär und ausgestattet mit dem richtigen Anspruch ihrer Klasse, dass ihnen mehr zusteht. Damit können sie die ganze Klasse vorantreiben, wenn der Kampf sich ausweitet.

Natürlich versucht Amazon auch Spaltung, gibt einigen KollegInnen falsche „Sicherheiten“, und distanziert sie somit von der notwendigen gewerkschaftlichen Organisierung. Dazu stößt der „Etappen“-Aufbau, der kämpferische KollegInnen eher bremst, an seine Grenzen. Eine Zusammenarbeit mit dem Post-Streik scheiterte ebenfalls am Unwillen einiger Bereiche der ver.di-Bürokratie.

Eine der wichtigsten Herausforderungen des Streiks und seiner Ausweitung wird die des Internationalismus: In Polen haben die KollegInnen während des letzten Streiks in Deutschland durch demonstratives langsames Arbeiten bereits ihre Solidarität ausgedrückt. Im Herbst finden mehrere internationale Treffen von GewerkschafterInnen in Poznań statt. Die Ergebnisse dieser Treffen werden richtungsweisend für den Fortgang der Arbeitskämpfe bei Amazon sein. Denn das Kapital ist bereits international – der Kampf muss es auch werden.

KITA: Auf sich alleine gestellt

Bei dem Streik des Sozial- und Erziehungsdienstes ist die praktizierte Streikdemokratie eine große Errungenschaft der Kämpfenden. Zwar hat die Bürokratie solche demokratischen Formen stets versucht, mit teilweiser Kooptierung der Kämpfenden zu unterlaufen. Doch musste sie etwas Selbstorganisierung erlauben, um eine größere Kampfkraft zu bekommen. Teilweise haben die FunktionärInnen dabei die Kontrolle verloren – sonst hätte sich nicht die Delegiertenkonferenz und die aus Sicht der Streikenden erfolgreiche Mitgliederbefragung durchgesetzt, sondern ver.di-Chef Frank Bsirske mit seiner Forderung nach Annahme der Schlichtung. Der Bürokratie blieb nur die Verzögerung der Wiederaufnahme des Kampfs, verhindern konnte sie ihn nicht mehr.

Der Inhalt der Schlichtung gab das allgemeine Interesse des Kapitals wieder, nämlich die Spaltung der Beschäftigten: Fast nur lang beschäftigte ErzieherInnen bekämen demnach eine Erhöhung, auch die sollte nur bei um die drei statt den geforderten zehn Prozent für alle liegen. Nun kommt es darauf an, eine kräftige Wiederaufnahme des Streiks hinzulegen, die alle vorhandenen demokratischen Strukturen stärkt und den politischen Charakter des Kampfes betont.

Die Stellung der Sozial- und Erziehungsbeschäftigten ist keine reine „Tariflogik“, sondern auch ein feministischer Kampf um den Wert einer hauptsächlich von Frauen geleisteten, weit unterbezahlten und zu wenig anerkannten Arbeit. Für diese Anerkennung sollte die ganze Klasse, auch KollegInnen aus anderen Sektoren, eintreten. Beim Krankenhaus Charité in Berlin gelang es dem Soli-Netzwerk und den Streikenden gut, die Forderungen als politisch notwendig in die Öffentlichkeit zu tragen. Davon kann man lernen – genauso von den Basisstrukturen, die die Charité-KollegInnen aufgebaut haben und die noch mehr ausgebaut werden müssen.

Eine qualitativ andere Kampfkraft hätten tatsächlich Solidaritätsstreiks der Industriegewerkschaften. Sie sollten für das politische Ziel der Aufwertung von Erziehungsberufen und der Anerkennung der Sozial- und Erziehungsarbeit überhaupt eintreten. Das ist momentan nicht legal, weil die Metall-ArbeitgeberInnen unmittelbar keinen Einfluss auf den Verband Kommunaler Arbeitgeber haben – nur dann sind in Deutschland Solidaritätsstreiks erlaubt.

Aber das Kapital hat einen unmittelbaren Einfluss auf die Regierungen. Wird sein Herz getroffen, dann wird auch die Gesprächsbereitschaft der öffentlichen ArbeitgeberInnen schlagartig zunehmen. Und wenn Eltern in den Industriegewerkschaften, die ein unmittelbares Interesse an guter Erziehungsarbeit haben, nicht mit ihren KollegInnen kämpfen dürfen, dann ist das bestehende Gesetz illegitim. Diese Diskussion muss in den Gewerkschaften aufgenommen werden und das geschieht am besten durch konkrete Forderungen: Die anderen DGB-Gewerkschaften sollen zu Solidaritätsstreiks aufrufen!

Nieder mit der Sozialpartnerschaft!

In den Streiktagen wurden viele wichtige Erfahrungen mit den Grenzen der Sozialpartnerschaft gemacht. Die Sozialpartnerschaft, als Ideologie und als bürokratische Struktur der Klassenversöhnung, ist das Haupthindernis im Aufschwung des Klassenkampfs.

Das Gefühl, durch die Klassenzusammenarbeit relativ viel Einfluss zu haben, erwies sich bei der Post zu Lasten der ArbeiterInnen als falsch. Der Bahnstreik zeigte die verräterische Fratze des Standortnationalismus in den DGB-Bürokratien, genauso wie das Potential kämpferischer Teile der Klasse in den Schlüsselsektoren. Bei Amazon ist es notwendig, die gewerkschaftliche Organisierung auch gegen den Willen der Bürokratie auszuweiten und zu internationalisieren.

Die alte Legende aus Teilen der Linken, die ArbeiterInnenklasse in Deutschland sei aufgrund mangelnder Kampffähigkeit strategisch nicht zentral, ist widerlegt. Die vereinzelten neuen Kampferfahrungen finden vor einem Hintergrund einer massenhaften Unzufriedenheit statt, die sich episodisch Bahn bricht. Sie wird verursacht durch die Langzeitwirkung der Agenda-Gesetze, die Prekarisierung und Verlust von Errungenschaften für größer werdende Teile der ArbeiterInnenklasse bedeutet, ebenso wie durch die dauerhafte Zurückhaltungspolitik in der Krise, für die die Gewerkschaftsbürokratie direkt zuständig war.

Nicht nur ist Leiharbeit von einer Nische zum zentralen Phänomen geworden, die Tarifbindung erodiert und lange erkämpfte Rechte wie die freie Organisierung und der Achtstundentag werden in Frage gestellt. Auch wurde die Klasse gezwungen, die Repressionen kampf- und fraglos hinzunehmen. In den sich nun mehrenden Kampfepisoden bildet sich dagegen eine junge, prekäre, oft weibliche und oft migrantische Avantgarde, die aber noch keinen politischen Ausdruck hat.

Die Notwendigkeit, die Streiks zu politisieren, betont auch der Reformismus, bis hin zu Linkspartei-Chef Riexinger. Aber mit welchem Programm? Wir sind nicht wie Riexinger der Ansicht, den Gewerkschaftseliten mangle es nur an gutem Willen und etwas Druck von unten oder die Vernetzung der linken Kräfte sei eben noch nicht weit genug. Es sei daran erinnert, dass der linke Ministerpräsident Ramelow sich im Bundesrat zum „Tarifeinheitsgesetz“ enthielt, aus Rücksichtnahme auf die SPD.

Der gemeinsame politische Ausdruck, der die Bilanz aus bisherigen Niederlagen zieht, muss beinhalten: gegen die Sozialpartnerschaft und für die Unabhängigkeit der Lohnabhängigen gegenüber Kapital und Staat; für das Verbot von sachgrundlosen Befristungen und Outsourcing; gleicher Lohn für gleiche Arbeit von Männern und Frauen, Deutschen und MigrantInnen, Festangestellten und Prekären; für die Zusammenführung und Demokratisierung bestehender Arbeitskämpfe und für einen politischen Streik durch die DGB-Gewerkschaften; für gewählte, abwählbare und rotierende AmtsträgerInnen, die nicht mehr als einen durchschnittlichen ArbeiterInnenlohn bekommen. Ein solches Programm, als Ausgangspunkt einer klassenkämpferischen Strömung zur Zurückeroberung der Gewerkschaften, ist absolut notwendig, wenn die neuen Kämpfe und der sie begleitende neue Verrat nicht in Massenenttäuschung münden sollen.

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