Unsere Klasse

Streikverbot bei Lufthansa

Am gestri­gen Mittwoch hat das Lan­desar­beits­gericht Hes­sen den Streik der PilotIn­nen der Vere­ini­gung Cock­pit (VC) ver­boten. Es fol­gte damit nach Strich und Faden der Argu­men­ta­tion der VertreterIn­nen der Lufthansa AG: Die unternehmerische Frei­heit der Lufthansa AG wäre durch den Streik beein­trächtigt. Denn der Streik der VC-Kol­legIn­nen richte sich in Wirk­lichkeit vor allem gegen das Bil­ligflieger-Konzept „Eurow­ings“ des Konz­erns. Nun darf aber in Deutsch­land nach derzeit­iger Recht­sauf­fas­sung einzig und allein dann gestreikt wer­den, wenn das Ziel ein Tar­ifver­trag ist. Fol­glich sei der Streik der Piloten ille­gal. Rechtsmit­tel sind gegen die Entschei­dung bis auf Weit­eres nicht möglich, da es sich um ein Eil­ver­fahren han­delt.

Streikverbot bei Lufthansa

// Am gestri­gen Mittwoch hat das Lan­desar­beits­gericht Hes­sen den Streik der PilotIn­nen der Vere­ini­gung Cock­pit (VC) ver­boten. Es fol­gte damit nach Strich und Faden der Argu­men­ta­tion der VertreterIn­nen der Lufthansa AG: Die unternehmerische Frei­heit der Lufthansa AG wäre durch den Streik beein­trächtigt. Denn der Streik der VC-Kol­legIn­nen richte sich in Wirk­lichkeit vor allem gegen das Bil­ligflieger-Konzept „Eurow­ings“ des Konz­erns. Nun darf aber in Deutsch­land nach derzeit­iger Recht­sauf­fas­sung einzig und allein dann gestreikt wer­den, wenn das Ziel ein Tar­ifver­trag ist. Fol­glich sei der Streik der Piloten ille­gal. Rechtsmit­tel sind gegen die Entschei­dung bis auf Weit­eres nicht möglich, da es sich um ein Eil­ver­fahren han­delt. //

So wollen es die Insti­tu­tio­nen des deutschen Staates: In Fra­gen der Unternehmens- oder gar über­haupt der Poli­tik sollen wir Lohn­sklavIn­nen auf unser wichtig­stes Macht­mit­tel verzicht­en!

“Tja, dann wird es Regeln geben, die er respek­tieren muss!
Dann wird ihm sein Arbeit­ge­ber vielle­icht sagen:

Meine Frei­heit muss noch lang nicht deine Frei­heit sein!
Meine Frei­heit: Ja! Deine Frei­heit: Nein!
Meine Frei­heit wird von der Ver­fas­sung garantiert
Deine hat bis jet­zt nicht inter­essiert!”
(Georg Kreisler „Meine Frei­heit, Deine Frei­heit“)

Klar, das ist grund­sät­zlich keine Neuigkeit. Diese Recht­sauf­fas­sung hat es dem Staat immer wieder erlaubt, Arbeit­skämpfe zu ver­bi­eten, und es gle­ichzeit­ig Gew­erkschafts­bürokratIn­nen immer wieder leicht gemacht, auf mas­siv­en Wider­stand zu verzicht­en, wo er nötig gewe­sen wäre. In Hes­sen haben die juris­tis­chen Pries­terIn­nen der heili­gen Frei­heit der Eigen­tümerIn­nen allerd­ings mit dieser Entschei­dung eine neue rechtliche Ver­schär­fung einge­führt. Der Lufthansa-Anwalt (selb­sterk­lärter Spezial­ist für „Umstruk­turierun­gen, Out­sourcing­pro­jek­te, Per­son­al­ab­bau­maß­nah­men und son­stige Verän­derung­sprozesse; rechtliche Begleitung von Tar­ifver­hand­lun­gen und Abwehr dro­hen­der Streik­maß­nah­men“) brachte es gestern auf den Punkt, als er darüber jubelte, dass die Rich­terIn­nen ihrer Entschei­dung nicht den formellen, von der Gew­erkschaft angegebe­nen Grund für den Streik zugrunde gelegt haben, son­dern deren „Motiv“. Denn die PilotIn­nen-Gew­erkschaft hat offiziell nicht gegen die Eurow­ings-Aus­gliederun­gen gestreikt, son­dern gegen den Griff des Lufthansa-Vor­standes nach der Über­gangsver­sorgung der PilotIn­nen. Der Post-Streik von ver.di hätte nach dieser Logik auch ver­boten wer­den kön­nen und sie wird sich­er zukün­ftig gegen andere Sek­toren gekehrt wer­den.

Einschränkung des Streikrechts

Schon vor einem Jahr provozierte die Konz­ern­leitung der Lufthansa mit ihren Sparplä­nen und ins­beson­dere ihrer harten Hal­tung zur Über­gangsver­sorgung der PilotIn­nen den Cock­pit-Arbeit­skampf. Etwa zur gle­ichen Zeit provozierte auch die Deutsche Bahn AG den Kon­flikt mit der GDL und der öffentliche Diskurs über die Ein­schränkung des Streikrechts begann. Die Het­ze gegen die GDL war ungle­ich schär­fer, doch auch die PilotIn­nen mussten als Feind­bild her­hal­ten: „kleine Haufen von gut bezahlten Spezial­istIn­nen, die zu unserem Schaden ihre über­zo­ge­nen Priv­i­legien vertei­di­gen“. So rede­ten und schrieben gut bezahlte Spezial­istIn­nen, die zu unserem Schaden ihre Priv­i­legien vertei­di­gen, 2014 über die Streiks von GDL und Vere­ini­gung Cock­pit. Inzwis­chen ist das Gesetz zur Ein­schränkung des Streikrechts vom Par­la­ment beschlossen wor­den.

Dage­gen gab es keinen nen­nenswerten Wider­stand der großen Gew­erkschaften. Manche Appa­rate, wie die IG Met­all oder die IG BCE, unter­stützten sog­ar das arbei­t­erIn­nen­feindliche Gesetz. Andere, wie die Dien­stleis­tungs­gew­erkschaft ver.di, kamen über eine hal­b­gare Unter­schriften­samm­lung kaum hin­aus. Dabei wären Demon­stra­tio­nen und min­destens die Dro­hung eines poli­tis­chen Streiks notwendig gewe­sen. Doch auch die Appa­rate von GDL und VC, obwohl Zielscheiben der Geset­zge­bung, kamen über Erk­lärun­gen nicht hin­aus. Meist wird über Ver­fas­sung und den juris­tis­chen Weg gesprochen. Doch mit der gestri­gen Entschei­dung ist noch ein­mal klar: Wer sich auf die Insti­tu­tio­nen des kap­i­tal­is­tis­chen Staates ver­lässt, der liefert sich ihrer Gnade aus – und Gnade ist nicht ger­ade eine Qual­ität der prof­ittrunk­e­nen deutschen herrschen­den Klasse.

Die Konfrontation nicht scheuen!

Die Lufthansa Group, 1997 voll­ständig pri­vatisiert, präsen­tiert sich selb­st als „der weltweit führende Avi­a­tion-Konz­ern“ und ist dementsprechend weniger durch dro­hen­den Ver­lust der „Wet­tbe­werb­s­fähigkeit“ getrieben, als durch die Ren­di­teer­wartun­gen der Eigen­tümerIn­nen, zu denen nicht nur der berühmt-berüchtigte Fonds Black­rock zählt. Um den prall gefüll­ten Taschen noch mehr Ver­mö­gen zuzuführen – nur deswe­gen wird auch bei der Lufthansa Hand an die Arbeits­be­din­gun­gen gelegt und das Unternehmen umstruk­turi­ert. Dage­gen zu kämpfen ist nicht nur richtig, es ist notwendig.

Doch für den Appa­rat der VC sind nicht nur Markt und Kom­pro­miss gern angerufene Götzen. Für ihn ste­ht bei weit­eren Streikaufrufen die Exis­tenz auf dem Spiel, er kön­nte mit Schadenser­satz­forderun­gen über­häuft wer­den. Die Frage, welchen Zweck die Exis­tenz ein­er nicht kämpfend­en Organ­i­sa­tion hat, ste­ht da gar nicht erst zur Debat­te. Ein zen­traler Teil des Prob­lems ist sich­er auch die Tren­nung der Beschäftigten (zudem nach Funk­tions­bere­ichen) im Flugverkehr auf ver­schiedene Gew­erkschaften (UFO, ver.di), deren Appa­rate gegeneinan­der kämpfen, statt sol­i­darisch alle Möglichkeit­en des Wider­stands gegen die Agen­da des Konz­erns auszuschöpfen. Es braucht jet­zt die Stim­men von Flug­be­glei­t­erIn­nen und Boden­per­son­alen, die sich gegen das gestrige Urteil stellen! Es braucht auch gemein­same Ver­samm­lun­gen der Lufthansa-Kol­legIn­nen aller Gew­erkschaften, um über die Möglichkeit­en zu berat­en, die Pläne des Konz­erns zurück­zuschla­gen. Das wäre ein echt­es Zeichen gegen die angestrebte Prekarisierungspoli­tik. Ger­ade ver.di müsste als wom­öglich näch­stes Opfer dieser Recht­sprechung in den Kampf ziehen. Das Post­streik-Desaster und auch das Ver­hal­ten von Bsirske und der Tar­ifkom­mis­sion im Sozial- und Erziehungs­di­enst dämpfen jedoch die Erwartun­gen. Umso wichtiger ist es, dass sozial­is­tis­che Organ­i­sa­tio­nen und beson­ders die kämpferischen Kol­legIn­nen in den Betrieben Kerne für eine wirk­liche Kraft des Arbei­t­erIn­nen-Wider­stands auf­bauen, die der selb­s­ther­rlichen Dik­tatur des Kap­i­tals den kon­se­quenten Kampf ansagt.

War das „Tar­ifein­heits-Gesetz“ schon ein Schritt voran für das Kap­i­tal, set­zt das gestrige hes­sis­che Urteil noch einen drauf und ist auch als Antwort der Bour­geoisie auf die „Streik­welle“ zu ver­ste­hen. Es zeigt erneut, dass die „Sozialpartnerschafts“-Legende nur eine bil­lige Rat­ten­fänger­melodie ist, die heutige Banken und Konz­erne längst nicht mehr zu spie­len bere­it sind. Der wahre Sound ist Klassenkampf.

“Aber vor­läu­fig ist nichts aus dein­er Frei­heit­sam­bi­tion
Du hast noch keine Macht und keine Organ­i­sa­tion!
Ich wär’ ja dumm, wenn ich auf meine Frei­heit dir zulieb’ verzicht
Darum behalt ich meine Frei­heit. Du kriegst deine Frei­heit nicht –
Noch nicht!”

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