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Stoppt die Gewalt der Regierung in Oaxaca!

Tage der Gewalt im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca: Die mexikanische Regierung unter Präsident Peña Nieto und der Gouverneur von Oaxaca haben brutale Repression im gesamten Bundesstaat angeordnet. Dadurch kamen mindestens elf Menschen ums Leben. Der Text ist vom Movimiento de Trabajadores Socialistas (MTS), erstmals erschienen auf Spanisch bei La Izquierda Diario México.

Stoppt die Gewalt der Regierung in Oaxaca!

In den Städten Salina Cruz, Nochixtlán und Oaxaca de Juárez im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca bekamen die streikenden Lehrer*innen die Wut des mexikanischen Präsidenten und seines Bildungsministers zu spüren. Auch andere Sektoren der Arbeiter*innenklasse, die an der Seite der Lehrer*innen kämpften, litten unter der staatlichen Repression.

Mithilfe von Tränengas und dem Einsatz von Schusswaffen versucht die Regierung den Widerstand gegen die Bildungsreform zu unterdrücken. Dies hat mindestens elf Tote, sowie ein Vielfaches an Verletzten und Inhaftierten zur Folge. Unter den Inhaftierten befindet sich Juan José Ortega Madrigal, eine wichtige Person der mexikanischen Gewerkschaft der Lehrerkräfte (CNTE), sowie mit Ruben Núñez und Francisco Villalobos, weitere Führungsfiguren der Gewerkschaft.

Das Ziel der Regierung ist es, durch die brutale Gewalt den Lehrer*innen und deren kämpferischste Sektoren eine Lektion zu erteilen – den selben Sektoren der Gewerkschaft, die den heldenhaften Kampf der Lehrer*innen und die proletarische Selbstverwaltung der Kommune von Oaxaca 2006 anführten. Ebenfalls wollen sie die mexikanischen Arbeiter*innen einschüchtern, um sie vom Widerstand gegen Reformen, inklusive der aktuellen Bildungsreform, abzuhalten. Gefordert wurden die Reformen von der Regierung der USA in Washington und umgesetzt vom mexikanischen Präsidenten Peña Nieto und allen Parteien, die 2012 den sogenannten „Pakt für Mexiko“ unterstützen.

Peña Nieto und Aurelio Nuño gegen die Lehrer*innen

Nach der Wahl am 5. Juni, welche für die regierende sozialdemokratische Partei der institutionalisierten Revolution (PRI) desaströse Folgen hatte, wurden die Attacken gegen die Lehrer*innen, in Form der Bildungsreform, im Laufe der Woche zunehmend härter.

Für Präsident Peña Nieto, der aktuell die schlechtesten Beliebtheitswerte während seiner gesamten Amtszeit erreicht hat, ist es von enormer Bedeutung, die Proteste zu beenden und den sozialen Frieden im Land wieder herzustellen, wie es die imperialistischen Staaten fordern – koste es was es wolle.

Es ist kein Zufall dass in den selben Bundesstaaten, in denen der mexikanische Präsident die Einrichtung sogenannter Sonderwirtschaftszonen angekündigt hat, die größten Proteste stattfinden. Dazu gehören neben Oaxaca die mexikanischen Bundesstaaten Chiapas, Veracruz, Michoacán und Guerrero. Dort finden die größten Proteste der Lehrer*innen gegen die neoliberale Bildungsreform statt.

Für Peña Nieto und Bildungsminister Aurelio Nuño, beide an großen Auslandsgeschäften beteiligten, ist es von größter Wichtigkeit das Bündnis zwischen den Arbeiter*innen und den Lehrer*innen aufzubrechen, welches sich mit jedem Tag kontinuierlich weiterentwickelt.

Tausende unterstützen die Lehrer*innen auf der Straße

Angesichts der brutalen Angriffe gegen die Arbeiter*innen müssen die Lehrer*innen mit aktiver Solidarität unterstützt werden.

Wir müssen eine demokratische Massenbewegung in Gang setzen, um unsere Solidarität mit den Lehrer*innen in Oaxaca zu demonstrieren und die Repression zu stoppen. Politische Organisationen, Gewerkschaften, Intellektuelle, Prominente und Menschenrechtsorganisationen müssen zu Massendemonstrationen aufrufen. Wir brauchen Hunderttausende oder Millionen auf den Straßen, mit der Forderung die staatlichen Repressionen gegen die Lehrer*innen zu stoppen. Wir müssen jene zur Verantwortung ziehen, die für den Tod unserer Genoss*innen verantwortlich sind. Vollste Unterstützung für die Forderungen der CNTE, der mexikanische Gewerkschaft der Lehrer*innen.

Die tausenden Arbeiter*innen und Jugendlichen die mit dem Vorsitzenden der linken Partei Bewegung der Nationalen Erneuerung (Morena), López Obrador, sympathisieren und ernsthafte Unterstützung für die Lehrer*innen leisten, müssen von ihm verlangen, dass ihre Unterstützung nicht ausgenutzt wird, um seine eigene Position zu stärken, sondern um dem massiven Widerstand gegen die Bildungsreform und staatliche Repression Rückendeckung zu geben. Die aktuelle Aufgabe besteht darin, die demokratische Massenbewegung der Millionen Arbeiter*innen, der Jugend und der klassenkämpferischen Linken gegen die repressive Regierung und ihre Institutionen voranzubringen.

Gleichzeitig rufen wir dringend zu einer internationalen Solidaritätskampagne auf mit Aktionen vor mexikanischen Botschaften und Konsulaten und Unterstützungserklärung. Einige Lehrer*innenverbände verschiedener Länder haben bereits ihre Unterstützung signalisiert, wie auf Izquierda Diario berichtet.

Für einen Generalstreik

Es ist äußerst wichtig dass die Arbeiter*innen, von der sich selbst als demokratisch bezeichnenden Gewerkschaften wie der UNT (Nationale Arbeitervereinigung) bis zu den regierungsnahen Gewerkschaften, unverzüglich Peña Nieto und Aurelio Nuño handlungsunfähig machen und sich gegenüber den Lehrer*innen in Oaxaca, sowie den Arbeiter*innen auf den Straßen solidarisch erklären.

Die ersten Schritte in diese Richtung wurden unternommen: Am 14. Juni gingen Hunderttausend Arbeiter*innen in Solidarität mit den Lehrer*innen auf die Straße. Es waren Arbeiter*innen aus der Telekommunikationsbranche, dem Gesundheitswesen, der Transportbranche, Student*innen, Elektriker*innen und anderer Wirtschaftszweige dabei. Auch am 17. Juni fand ein Protestzug statt. Andere Beispiele der Unterstützung waren das Bereitstellen medizinischer Versorgung für die protestierenden Lehrer*innen durch medizinisches Fachpersonal, die Unterstützung der Minenarbeiter*innen und die Hilfe der Arbeiter*innen der Öl-Raffinerie in Salina Cruz, die den protestierenden Lehrer*innen frisches Trinkwasser brachten.

Aber all das ist nicht genug. Wir von der MTS (Sozialistische Arbeiter*innenbewegung) glauben dass wir zum Generalstreik aufrufen müssen, um die brutale Gewalt der Regierung aufzuhalten. Der Streik muss alle Arbeiter*innen einbeziehen. Im gesamten Land soll alles still stehen, um unserer Ablehnung der Bildungsreform Ausdruck zu verleihen. Die einzige Intention der Bildungsreform ist es, die Arbeitsbedingung der Lehrer*innen zu verschlechtern, um später ein Generalangriff gegen die Interessen der gesamten Arbeiter*innenklasse zu starten. Wir müssen zu einem Streik aufrufen zur Verteidigung der CNTE, weil jede*r politische Gefangene*r, jedes Gerichtsverfahren gegen die kämpferische Gewerkschaft der Lehrer*innen, ein weiterer Schritt zur vollständigen Demontage der Gewerkschaften ist. Die da Oben fürchten sich vor der organisierten Arbeiter*innenklasse, weswegen sie diese Kampagne zur Zerstörung der Gewerkschaften führen.

Die CNTE muss schleunigst zur einer landesweiten Konferenz der Gewerkschaften und kämpferischen Organisationen aufrufen, um zusammen mit der Protestbewegung der Lehrkräfte einen gemeinsamen Aktionsplan aufzustellen.

Wir rufen sowohl die 11.000 Leute, die kürzlich bei der Wahl in Mexiko-Stadt für die antikapitalistische Wahlplattform der MTS gestimmt haben, wie auch die Wähler*innen der linksreformistischen Partei Morena, aufgerufen die Sitzstreiks in Mexiko Stadt und die Protestbewegung der Lehrer*innen zu unterstützen.

Wenn die Bewegung in der Lage ist Pena Nieto, Aurelio Nuno und den Imperialismus, der die Reformen vorantreibt, zu bezwingen wird der Widerstand der Lehrer*innen erfolgreich sein. Das würde einen großen Sieg der gesamten Klasse der Arbeiter*innen, der Jugend und der Armen von Mexiko bedeuten. Nach einem solchen Sieg könnten auch die weiteren geplanten Reformen bezwungen werden.

  • Freiheit für alle politischen Gefangenen!
  • Stoppt die Repressionen!
  • Solidarität mit der heldenhaften Protestbewegung der Lehrer*innen und der Bevölkerung von Oaxaca!
  • Nieder mit der Bildungsreform!

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