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Stoppt die Gewalt der Regierung in Oaxaca!

Tage der Gewalt im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca: Die mexikanische Regierung unter Präsident Peña Nieto und der Gouverneur von Oaxaca haben brutale Repression im gesamten Bundesstaat angeordnet. Dadurch kamen mindestens elf Menschen ums Leben. Der Text ist vom Movimiento de Trabajadores Socialistas (MTS), erstmals erschienen auf Spanisch bei La Izquierda Diario México.

Stoppt die Gewalt der Regierung in Oaxaca!

In den Städten Sali­na Cruz, Nochixtlán und Oax­a­ca de Juárez im mexikanis­chen Bun­desstaat Oax­a­ca beka­men die streik­enden Lehrer*innen die Wut des mexikanis­chen Präsi­den­ten und seines Bil­dungsmin­is­ters zu spüren. Auch andere Sek­toren der Arbeiter*innenklasse, die an der Seite der Lehrer*innen kämpften, lit­ten unter der staatlichen Repres­sion.

Mith­il­fe von Trä­nen­gas und dem Ein­satz von Schuss­waf­fen ver­sucht die Regierung den Wider­stand gegen die Bil­dungsre­form zu unter­drück­en. Dies hat min­destens elf Tote, sowie ein Vielfach­es an Ver­let­zten und Inhaftierten zur Folge. Unter den Inhaftierten befind­et sich Juan José Orte­ga Madri­gal, eine wichtige Per­son der mexikanis­chen Gew­erkschaft der Lehrerkräfte (CNTE), sowie mit Ruben Núñez und Fran­cis­co Vil­lalo­bos, weit­ere Führungs­fig­uren der Gew­erkschaft.

Das Ziel der Regierung ist es, durch die bru­tale Gewalt den Lehrer*innen und deren kämpferischste Sek­toren eine Lek­tion zu erteilen – den sel­ben Sek­toren der Gew­erkschaft, die den helden­haften Kampf der Lehrer*innen und die pro­le­tarische Selb­stver­wal­tung der Kom­mune von Oax­a­ca 2006 anführten. Eben­falls wollen sie die mexikanis­chen Arbeiter*innen ein­schüchtern, um sie vom Wider­stand gegen Refor­men, inklu­sive der aktuellen Bil­dungsre­form, abzuhal­ten. Gefordert wur­den die Refor­men von der Regierung der USA in Wash­ing­ton und umge­set­zt vom mexikanis­chen Präsi­den­ten Peña Nieto und allen Parteien, die 2012 den soge­nan­nten „Pakt für Mexiko“ unter­stützen.

Peña Nieto und Aurelio Nuño gegen die Lehrer*innen

Nach der Wahl am 5. Juni, welche für die regierende sozialdemokratis­che Partei der insti­tu­tion­al­isierten Rev­o­lu­tion (PRI) desas­tröse Fol­gen hat­te, wur­den die Attack­en gegen die Lehrer*innen, in Form der Bil­dungsre­form, im Laufe der Woche zunehmend härter.

Für Präsi­dent Peña Nieto, der aktuell die schlecht­esten Beliebtheitswerte während sein­er gesamten Amt­szeit erre­icht hat, ist es von enormer Bedeu­tung, die Proteste zu been­den und den sozialen Frieden im Land wieder herzustellen, wie es die impe­ri­al­is­tis­chen Staat­en fordern – koste es was es wolle.

Es ist kein Zufall dass in den sel­ben Bun­desstaat­en, in denen der mexikanis­che Präsi­dent die Ein­rich­tung soge­nan­nter Son­der­wirtschaft­szo­nen angekündigt hat, die größten Proteste stat­tfind­en. Dazu gehören neben Oax­a­ca die mexikanis­chen Bun­desstaat­en Chi­a­pas, Ver­acruz, Michoacán und Guer­rero. Dort find­en die größten Proteste der Lehrer*innen gegen die neolib­erale Bil­dungsre­form statt.

Für Peña Nieto und Bil­dungsmin­is­ter Aure­lio Nuño, bei­de an großen Aus­lands­geschäften beteiligten, ist es von größter Wichtigkeit das Bünd­nis zwis­chen den Arbeiter*innen und den Lehrer*innen aufzubrechen, welch­es sich mit jedem Tag kon­tinuier­lich weit­er­en­twick­elt.

Tausende unterstützen die Lehrer*innen auf der Straße

Angesichts der bru­tal­en Angriffe gegen die Arbeiter*innen müssen die Lehrer*innen mit aktiv­er Sol­i­dar­ität unter­stützt wer­den.

Wir müssen eine demokratis­che Massen­be­we­gung in Gang set­zen, um unsere Sol­i­dar­ität mit den Lehrer*innen in Oax­a­ca zu demon­stri­eren und die Repres­sion zu stop­pen. Poli­tis­che Organ­i­sa­tio­nen, Gew­erkschaften, Intellek­tuelle, Promi­nente und Men­schen­recht­sor­gan­i­sa­tio­nen müssen zu Massendemon­stra­tio­nen aufrufen. Wir brauchen Hun­dert­tausende oder Mil­lio­nen auf den Straßen, mit der Forderung die staatlichen Repres­sio­nen gegen die Lehrer*innen zu stop­pen. Wir müssen jene zur Ver­ant­wor­tung ziehen, die für den Tod unser­er Genoss*innen ver­ant­wortlich sind. Voll­ste Unter­stützung für die Forderun­gen der CNTE, der mexikanis­che Gew­erkschaft der Lehrer*innen.

Die tausenden Arbeiter*innen und Jugendlichen die mit dem Vor­sitzen­den der linken Partei Bewe­gung der Nationalen Erneuerung (More­na), López Obrador, sym­pa­thisieren und ern­sthafte Unter­stützung für die Lehrer*innen leis­ten, müssen von ihm ver­lan­gen, dass ihre Unter­stützung nicht aus­genutzt wird, um seine eigene Posi­tion zu stärken, son­dern um dem mas­siv­en Wider­stand gegen die Bil­dungsre­form und staatliche Repres­sion Rück­endeck­ung zu geben. Die aktuelle Auf­gabe beste­ht darin, die demokratis­che Massen­be­we­gung der Mil­lio­nen Arbeiter*innen, der Jugend und der klassenkämpferischen Linken gegen die repres­sive Regierung und ihre Insti­tu­tio­nen voranzubrin­gen.

Gle­ichzeit­ig rufen wir drin­gend zu ein­er inter­na­tionalen Sol­i­dar­ität­skam­pagne auf mit Aktio­nen vor mexikanis­chen Botschaften und Kon­sulat­en und Unter­stützungserk­lärung. Einige Lehrer*innenverbände ver­schieden­er Län­der haben bere­its ihre Unter­stützung sig­nal­isiert, wie auf Izquier­da Diario berichtet.

Für einen Generalstreik

Es ist äußerst wichtig dass die Arbeiter*innen, von der sich selb­st als demokratisch beze­ich­nen­den Gew­erkschaften wie der UNT (Nationale Arbeit­er­vere­ini­gung) bis zu den regierungsna­hen Gew­erkschaften, unverzüglich Peña Nieto und Aure­lio Nuño hand­lung­sun­fähig machen und sich gegenüber den Lehrer*innen in Oax­a­ca, sowie den Arbeiter*innen auf den Straßen sol­i­darisch erk­lären.

Die ersten Schritte in diese Rich­tung wur­den unter­nom­men: Am 14. Juni gin­gen Hun­dert­tausend Arbeiter*innen in Sol­i­dar­ität mit den Lehrer*innen auf die Straße. Es waren Arbeiter*innen aus der Telekom­mu­nika­tions­branche, dem Gesund­heitswe­sen, der Trans­port­branche, Student*innen, Elektriker*innen und ander­er Wirtschaft­szweige dabei. Auch am 17. Juni fand ein Protestzug statt. Andere Beispiele der Unter­stützung waren das Bere­it­stellen medi­zinis­ch­er Ver­sorgung für die protestieren­den Lehrer*innen durch medi­zinis­ches Fach­per­son­al, die Unter­stützung der Minenarbeiter*innen und die Hil­fe der Arbeiter*innen der Öl-Raf­finer­ie in Sali­na Cruz, die den protestieren­den Lehrer*innen frisches Trinkwass­er bracht­en.

Aber all das ist nicht genug. Wir von der MTS (Sozial­is­tis­che Arbeiter*innenbewegung) glauben dass wir zum Gen­er­al­streik aufrufen müssen, um die bru­tale Gewalt der Regierung aufzuhal­ten. Der Streik muss alle Arbeiter*innen ein­beziehen. Im gesamten Land soll alles still ste­hen, um unser­er Ablehnung der Bil­dungsre­form Aus­druck zu ver­lei­hen. Die einzige Inten­tion der Bil­dungsre­form ist es, die Arbeits­be­din­gung der Lehrer*innen zu ver­schlechtern, um später ein Gen­er­alan­griff gegen die Inter­essen der gesamten Arbeiter*innenklasse zu starten. Wir müssen zu einem Streik aufrufen zur Vertei­di­gung der CNTE, weil jede*r poli­tis­che Gefangene*r, jedes Gerichtsver­fahren gegen die kämpferische Gew­erkschaft der Lehrer*innen, ein weit­er­er Schritt zur voll­ständi­gen Demon­tage der Gew­erkschaften ist. Die da Oben fürcht­en sich vor der organ­isierten Arbeiter*innenklasse, weswe­gen sie diese Kam­pagne zur Zer­störung der Gew­erkschaften führen.

Die CNTE muss schle­u­nigst zur ein­er lan­desweit­en Kon­ferenz der Gew­erkschaften und kämpferischen Organ­i­sa­tio­nen aufrufen, um zusam­men mit der Protest­be­we­gung der Lehrkräfte einen gemein­samen Aktion­s­plan aufzustellen.

Wir rufen sowohl die 11.000 Leute, die kür­zlich bei der Wahl in Mexiko-Stadt für die antikap­i­tal­is­tis­che Wahlplat­tform der MTS ges­timmt haben, wie auch die Wähler*innen der linksre­formistis­chen Partei More­na, aufgerufen die Sitzstreiks in Mexiko Stadt und die Protest­be­we­gung der Lehrer*innen zu unter­stützen.

Wenn die Bewe­gung in der Lage ist Pena Nieto, Aure­lio Nuno und den Impe­ri­al­is­mus, der die Refor­men vorantreibt, zu bezwin­gen wird der Wider­stand der Lehrer*innen erfol­gre­ich sein. Das würde einen großen Sieg der gesamten Klasse der Arbeiter*innen, der Jugend und der Armen von Mexiko bedeuten. Nach einem solchen Sieg kön­nten auch die weit­eren geplanten Refor­men bezwun­gen wer­den.

  • Frei­heit für alle poli­tis­chen Gefan­genen!
  • Stoppt die Repres­sio­nen!
  • Sol­i­dar­ität mit der helden­haften Protest­be­we­gung der Lehrer*innen und der Bevölkerung von Oax­a­ca!
  • Nieder mit der Bil­dungsre­form!

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