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Stoppt den Pflegenotstand – soziale Offensive in Bayern

In Bayern entsteht analog zu Initiativen in Hamburg und Berlin ein Bündnis für ein Volksbegehren für bessere Pflege. Gewerkschaften, Patient*innenvertretungen und vor allem Krankheits- und Gesundheitspfleger*innen mobilisieren gegen die weitere Ökonomisierung des Gesundheitswesens.

Stoppt den Pflegenotstand – soziale Offensive in Bayern

Anfang Mai 2018 gab es das erste Tre­f­fen des Bünd­niss­es für ein Volks­begehren “Stoppt den Pflegenot­stand an Bay­erns Kranken­häusern”. Seit Mitte Juli ste­ht nun der mehr­seit­ige Geset­ze­sen­twurf. Adel­heid Rupp, Recht­san­wältin des Volks­begehrens, präsen­tierte im Münch­n­er Ratskeller dessen Eck­punk­te. So soll eine behördliche Kon­trolle bei der Über­prü­fung der Per­son­alen­twick­lung fest­geschrieben wer­den, sowie eine Expertenkom­mis­sion in bera­ten­der Funk­tion, par­itätisch zusam­menge­set­zt aus Patient*innenvertretungen, Pfleger*innen, Ärzt*innen, Gew­erkschaften und Gesundheitsexpert*innen. Ziel des Volks­begehrens sei eine bedarf­s­gerechte Pflege.

Wichtig sei, einen neuen Pflegeschlüs­sel festzule­gen. Das bet­rifft beson­ders die Inten­siv­be­treu­ung (Pflegeschlüs­sel 1:1) und die Nachtschicht­en (Pflegeschlüs­sel 1:15). Leitungstätigkeit­en sollen aus dem Stan­dard­be­trieb her­ausgenom­men wer­den und ein fak­tis­ches Kon­se­quen­zen-Man­age­ment einge­führt wer­den.

In der ins­ge­samt sehr dynamis­chen Pressekon­ferenz kamen mit Ste­fan Jagel und Ica Fritz zwei Pfleger*innen oft zu Wort. Sehr konkret beschrieben sie die Sit­u­a­tion in den Kranken­häusern. Ica Fritz, Pflegerin aus Augs­burg erzählte, dass sie die Arbeit eines Tages früher in ein­er Woche erledigt habe. Es gab mehr Zeit, sich um die einzel­nen Patient*innen zu küm­mern. Ihr Beruf habe sich sehr verän­dert, er sei nicht das, was sie früher gel­ernt habe. Es fehle an Men­schlichkeit. Die jün­geren Kolleg*innen seien über­fordert, da sie die Abläufe nicht gut ken­nen, die älteren Kolleg*innen kom­men mit der kör­per­lichen Anstren­gung schlecht zurecht. Derzeit­ige Schicht­pläne und schlechte Bezahlung schreck­en viele ehe­ma­lige Kolleg*innen ab, weit­er­hin in der Pflege zu arbeit­en. Laut ein­er ver.di-Erhebung fehlen in Bay­ern knapp 12.000 Stellen in der Pflege, so Robert Hinke, Lan­des­fach­bere­ich­sleit­er Gesund­heit.

Das Volks­begehren sei auch dazu da, nicht nur Appelle an die Regierung zu richt­en, son­dern selb­st poli­tisch aktiv zu wer­den, so Peter Hoff­mann, Arzt am städtis­chen Klinikum in Har­lach­ing. Die Ökonomisierung des Gesund­heitswe­sens müsse aufhören, Kranken­häuser seien keine Fab­riken.

Ins­ge­samt bekräftigten die Initiator*innen, dass es wichtig sei, die sozialen Fra­gen wieder auf den Tisch zu brin­gen, anstatt – wie die Lan­desregierung – eine völ­lig absurde Angst­de­bat­te um Asyl, Migra­tion und Gren­zschutz zu führen. Die Pflege und die Frage der Migra­tion ste­hen in konkretem Zusam­men­hang, so Ste­fan Jagel. Nicht nur, weil Kolleg*innen aus den Kliniken mit­tler­weile abgeschoben wer­den sollen. Son­dern auch deshalb, weil die Frage der sozialen Gerechtigkeit eine inter­na­tionale Dimen­sion hat.

Neben ver.di, der SPD und der Linkspartei unter­stützen mit­tler­weile über 200 Einzelper­so­n­en, der Mar­burg­er Bund und auch der Katholis­che Arbeit­er­bund das Volks­begehren. In einem ersten Schritt müssen die Ini­tia­toren nun 25.000 Unter­schriften für das Volks­begehren sam­meln und dem Innen­min­is­teri­um vor­legen. Bis zur Land­tagswahl sollen bay­ern­weit min­destens 40.000 Unter­schriften gesam­melt wer­den. Nach der rechtlichen Zulas­sung des Volks­begehrens, müssten anschließend bay­ern­weit zehn Prozent der wahlberechtigten Bürger*innen für das Volks­begehren zur Unter­schrift mobil­isiert wer­den, um dann zum eigentlichen Volk­sentscheid zu kom­men.

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