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Stoppt den Angriffskrieg der Türkei in Südkurdistan!

Im Schatten des Krieges in der Ukraine greift Erdoğan Südkurdistan an. Die täglichen Angriffe in Nord- und Ostsyrien, durch das türkische Militär gehen ununterbrochen weiter. Nun beginnt eine neue Großoffensive. Vor allem in den Regionen Zap, Metîna und Avaşîn kommt es zu massiven Angriffen. In Deutschland finden heute zahlreiche Proteste gegen den Krieg statt.

Stoppt den Angriffskrieg der Türkei in Südkurdistan!
Panzer der türkischen Armee in Syrien. Foto: quetions123 / Shutterstock

Gerade einmal einen Monat ist es her, als sich Olaf Scholz mit dem türkischen Diktator traf. Bei dem Treffen zwischen den beiden Machthabern, ging es auch um eine engere Kooperation auf dem Energiesektor. Aus EU-Sicht wünsche man sich dort eine gute Zusammenarbeit mit der Türkei, um sich mittelfristig aus der Abhängigkeit von russischem Gas lösen zu können, so Scholz. Es zeigt sich erneut, dass der Westen sich nicht an Kriegen stört, solange sie seinen eigenen Interessen nicht zuwiderlaufen. Um mit Erdoğan kooperieren zu können, macht sich der deutsche Staat mitschuldig, er schweigt gegenüber diesem Krieg und begangenen Kriegsverbrechen.

Viele Vertreter:innen der Bundesrepublik unterhalten gute Beziehungen nach Ankara, so lobte die Außenministerin Baerbock vor kurzem nach ihrem Treffen mit Mevlüt Çavuşoğlu, dem türkischen Außenminister, die “starke Partnerschaft” mit der Türkei. Auch Sigmar Gabriel, ehemaliger Vizekanzler Deutschlands und langjähriger SPD-Vorsitzender nahm vor etwa einem Monat am so genannten “Antalya Diplomatic Forum” teil, einer Veranstaltung bei der neben dem armenischen Kriegsminister, auch die Taliban willkommen waren. Aber die deutsche Staatsbürokratie unterhält nicht nur enge Beziehungen zum Regime in der Türkei, sie macht sich auch zu dessen verlängertem Arm, durch die Repression gegen die kurdische Bewegung in Deutschland, wie die Inhaftierung von kurdischen Aktivist:innen oder Abschiebungen in die Türkei, wie die des in Deutschland geborenen Muhammed Tunç, der trotz drohender Folter und Inhaftierung vor kurzem in die Türkei abgeschoben wurde.

Derweilen spitzt sich die Situation in Kurdistan immer weiter zu. Die großangelegte Invasion der Türkei in Kooperation mit der Kurdisch-demokratischen Partei (KDP) gegen die Regionen Zap, Avaşîn und Metîna zeichnete sich schon länger ab und hat nun begonnen. Der innerkurdische Krieg, vor dem Friedensaktivist:innen lange gewarnt haben, könnte nun Realität werden. Die Bodenoffensive gegen die kurdische nationale Befreiungsorganisation PKK, wird mit Angriffen von Artillerie, Jets, Helikoptern und Drohnen unterstützt. Die KDP regiert den überwiegend von Kurd:innen besiedelten Teil des Iraks als autonome Region. Während des Arabischen Frühlings reagierte diese auf die ausbrechenden Proteste mit massiver Repression. Demonstrant:innen wurden erschossen und die Gebäude von Oppositionellen in Brand gesetzt. Im Gegensatz zu dem Gebiet im Norden Kurdistans, welches von einer linken “Autonomieregierung” verwaltet wird, die eine Reihe progressiver Reformen, vor allem zur Befreiung der Frauen und Mitbestimmung der Bevölkerung auf den Weg gebracht hat, steht die KDP für einen rechten und neoliberalen Kurs. Die nun von Militärbasen aus Südkurdistan startenden Luftangriffe der Türkei gegen Nordkurdistan bestätigen noch einmal mehr die Zusammenarbeit der KDP mit der Türkei.

Gegen die Großoffensive der Türkei, die Repressionen des deutschen Staates und den drohenden innerkurdischen Krieg finden in ganz Deutschland am Ostermontag an einer Vielzahl von Orten Aktionen statt.

Eine Übersicht dazu gibt es unter anderem bei Women Defend Rojava:

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