Während gestern in Berlin in den Straßen um das Reichstagsgebäude Tausende Rechte und Verschwörungsgläubige demonstrierten, wurde drinnen über die Novelle des Infektionsgesetzes abgestimmt. Die derzeitigen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung werden sich erst einmal nicht ändern und doch ist die Gesetzesänderung keine Lappalie. Denn während die Beschränkungen bisher mit einer Generalklausel im Gesetz begründet wurden, die die … Stellt sich die Linkspartei in der Pandemie endlich gegen die Bundesregierung? weiterlesen