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Spanien: „Das ist keine fortschrittliche Regierung, sondern die Regierung der fünften imperialistischen Macht Europas“

Wir haben Santiago Lupe, Anführer der Strömung Revolutionärer Arbeiter*innen (CRT) aus dem Spanischen Staat, interviewt. Wir sprachen über die neue spanische Regierung, den Sprung in der Integration von Podemos und Izquierda Unida in den spanischen imperialistischen Staat und die Perspektiven für den Aufbau einer revolutionären Linken.

Spanien: „Das ist keine fortschrittliche Regierung, sondern die Regierung der fünften imperialistischen Macht Europas“

Endlich ist die Amt­se­in­führung erfol­gt und die Koali­tion­sregierung zwis­chen der PSOE und Unidas Podemos ist bere­its in Kraft. Wie lautet die Analyse, die die CRT von dieser soge­nan­nten „pro­gres­siv­en“ Regierung macht?

Wir haben sie als die “Regierung der pro­gres­siv­en Restau­ra­tion” definiert. Das Regime von ’78 befind­et sich seit 2011 in ein­er his­torischen Krise, mit mehreren kri­tis­chen Punk­ten, zulet­zt 2017 in Kat­alonien. Mar­i­ano Rajoy und der 155er-Block – zu dem der König, die Jus­tiz und die PSOE selb­st gehörten – ver­sucht­en damals, eine, wie wir es nen­nen, “reak­tionäre” Restau­ra­tion durchzuset­zen. Ziel war es, der kata­lanis­chen Frage durch Repres­sion ein Ende zu set­zen und eine Rele­git­imierung der Insti­tu­tio­nen des Regimes zu erre­ichen. Dieser Ver­such scheit­erte, die Unab­hängigkeits­be­we­gung verblasste nicht, und der spanis­che Nation­al­is­mus war kein Kleb­stoff, der das alte Zweiparteien­sys­tem wieder zusam­menset­zen kön­nte. Als Folge dieses Mis­ser­fol­gs ent­stand von oben eine neue Lücke, über die heute ein neuer Weg ver­sucht wird, um eine erfol­gre­iche Restau­ra­tion zu ermöglichen.

Von rechts gibt es immer noch ein Beken­nt­nis zu der 2017 erprobten Poli­tik, die durch den Auf­stieg von Vox sog­ar radikalisiert wurde. Die PSOE arbeit­et mit der unschätzbaren Hil­fe von Unidas Podemos, um die gle­ichen Restau­ra­tionsziele zu erre­ichen, aber auf andere Weise. Mit einem leeren Dia­log, um die kata­lanis­che Bewe­gung mit Hil­fe der Führung des “Unab­hängigkeit­sprozess­es” und Gesten zu besän­fti­gen, einem sozialeren Diskurs und kleinen Zugeständ­nis­sen, um wieder einen Kon­sens herzustellen, der die gesamte Agen­da der anste­hen­den Struk­tur­refor­men ermöglicht. Diese fol­gen dem Weg der let­zten Jahrzehnte und regieren im Dien­ste der spanis­chen Börse und der spanis­chen impe­ri­al­is­tis­chen Konz­erne.

Die Forderun­gen der Kirchen während des Über­gangs zur Demokratie 1978 und die dama­lige Rolle der PCE [Kom­mu­nis­tis­che Partei Spaniens, Anm. d. Über­set­zung] von Car­ril­lo sind ein gutes Beispiel dafür, was sie ver­suchen, näm­lich uns die dritte bour­bonis­che Restau­ra­tion aufzuschwatzen. Aber diese wird noch weniger Grund­lage haben als die vorherige. 1978 wurde die Ver­fas­sung zwis­chen der Peitsche des Staatsstre­ichs und dem Zucker­brot der Ver­wirk­lichung der Demokratie, der Inte­gra­tion in Europa und dem Ver­sprechen der Entwick­lung eines späten Wohlfahrtsstaates durchge­set­zt. Jet­zt ver­suchen sie, die Peitsche mit der Vox-Dro­hung zu wieder­holen, aber was bieten sie als Zucker­brot an? Eine teil­weise Restau­ra­tion dessen, was in diesem Jahrzehnt der Krise und weit­eren 40 Jahren der Block­ade der Ver­fas­sung von ’78 ver­loren ging.

Weit ent­fer­nt von dem vom recht­en Flügel verkauften Bild, dass wir vor ein­er Regierung ste­hen, die die Grund­la­gen des 78er-Regimes stürzen würde, hil­ft diese Regierung, sie zu stützen. Sie hal­ten die poli­tis­chen und wirtschaftlichen Säulen der let­zten 45 Jahre intakt. Von der Kro­ne oder der Ein­heit Spaniens, über die Tat­sache, dass die Wirtschafts- und Sozialpoli­tik das Großkap­i­tal in kein­er Weise beein­trächtigt, bis hin zur Aufrechter­hal­tung aller Poli­tiken, die der Staat als fün­fte impe­ri­al­is­tis­che Macht der EU betreibt, von den Migra­tions­ge­set­zen bis hin zu den mil­itärischen Aus­landsmis­sio­nen.

Dies ist jedoch die erste Koali­tion­sregierung mit Parteien links von der PSOE seit der Volks­front von 1936. Welche Bedeu­tung hat der Ein­tritt von Unidas Podemos in den Min­is­ter­rat?

Rosa Lux­em­burg, auf die sich Irene Mon­tero am Tag ihres Amt­santritts als Min­is­terin bezog, sagte, dass, wenn pro­le­tarische Min­is­ter in eine bürg­er­liche Regierung ein­treten, diese nicht zu ein­er Arbeit­er­regierung wird, son­dern dass die pro­le­tarischen Min­is­ter zu bürg­er­lichen Min­is­tern wer­den. Ich würde die fünf Min­is­ter von Unidas Podemos nicht als pro­le­tarische oder sozial­is­tis­che Min­is­ter definieren, aber das Gle­ich­nis ist gültig. Ihr Beitritt ändert zwar nicht den Charak­ter der Regierung, aber er zeigt die unwieder­bringliche Inte­gra­tion von Podemos und IU und der PCE in das 78er Regime. Wir hat­ten bere­its gese­hen, wie sie gemein­sam mit den Sozial­lib­eralen in den Rathäusern und Gemein­den regierten, eine anti­soziale Poli­tik betrieben und sog­ar in den Fällen von Großstädten wie Madrid, Barcelona oder Zaragoza an der Spitze standen. Aber das ist ein qual­i­ta­tiv­er Sprung, sie sind nun Teil der Zen­tral­regierung eines impe­ri­al­is­tis­chen Staates.

Die Koali­tion­sregierung ist keine fortschrit­tliche Regierung, sie ist die Regierung der fün­ften impe­ri­al­is­tis­chen Macht in Europa. Der Regierungs­beitritt bedeutet nichts weniger als die Annahme der Rolle, Man­ag­er des Staates zu sein, der für Rep­sol, Tele­fon­i­ca, Ende­sa oder ACS regiert, denn das ist der spanis­che Staat und seine Insti­tu­tio­nen, ange­fan­gen bei der Exeku­tive. Deshalb arbeit­en sie seit Jahren, fast seit der Entste­hung von Podemos, in dem ständi­gen Bemühen, ihre Pro­gramme und Erwartun­gen zu reduzieren. Das war ihre Art, sich auf die Regierung vorzu­bere­it­en, und sie sagten immer, dass sie “zum Regieren gekom­men sind”. Es sei ange­merkt, dass sie von Anfang an auf jede Forderung verzichteten, die die Rolle der spanis­chen multi­na­tionalen Unternehmen in Lateinameri­ka in Frage stellen würde, und die Mit­glied­schaft in der NATO und die Teil­nahme an mil­itärischen Mis­sio­nen akzep­tierten. Das­selbe gilt für die grund­sät­zliche Migra­tionspoli­tik. Im Bere­ich der Wirtschaft­spoli­tik ver­ab­schiede­ten sie nach und nach ein sehr gemäßigtes, offen sozialdemokratis­ches Pro­gramm und warn­ten gle­ichzeit­ig davor, dass es an den von der EU und den Großun­ternehmern vorgegebe­nen Rah­men angepasst wer­den würde, die, wie sie selb­st sagten, „jeden Tag wählen“. Was das Regime von 1978 bet­rifft, so wurde es vom Diskurs der Eröff­nung ver­fas­sungs­geben­der Prozesse zu der Forderung nach ein­er Ver­fas­sungsre­form der Magna Car­ta geän­dert, um nun zur Vertei­di­gung des Regimes als Ganzes zu kom­men.

Es han­delt sich um eine bewusste Oper­a­tion zur Senkung der Erwartun­gen, der heute der Zuge­hörigkeit zu ein­er Regierung entspricht, die bere­its gesagt hat, dass sie die Arbeit­srecht­sre­form von 2012 – ganz zu schweigen von den vorherge­hen­den – nicht voll­ständig aufheben wird, dass sie den Min­dest­lohn nur in dem Maße anheben wird, wie es die Unternehmer erlauben, dass sie beab­sichtigt, das durch­schnit­tliche Rentenein­trittsalter an das der Renten­re­form von 2011, 67 Jahre, anzu­gle­ichen, und dass sie jede Erhöhung der Sozialaus­gaben begren­zen wird, um Artikel 135 und die Man­date der Europäis­chen Kom­mis­sion zu erfüllen. Ein Über­gang von der Sozialdemokratie zum Sozial­lib­er­al­is­mus in Reko­rdzeit.

Der Wahlsieg von Vox, die Bewe­gun­gen der Jus­tiz und der PP gegen die neue Regierung oder nun die Kon­tro­verse um die „elter­liche PIN“ [ein von der extrem recht­en fran­quis­tis­chen Partei Vox einge­führtes Vorhaben, um Eltern die Klas­si­fizierung und die Zen­sur von staatlichem Schul­ma­te­r­i­al zu ermöglichen, Anm. d. Über­set­zung] bestärken in einem Sek­tor der Linken die Idee, dass es keine andere Option als die Allianz mit der PSOE gibt. Welche Posi­tion ver­tritt die CRT, um dem Auf­stieg der extremen Recht­en zu begeg­nen?

Es ist so, dass seit den Wahlen im April ein neuer „mal­menoris­mo“ [Tak­tik des kleineren Übels, Anm. d. Über­set­zung] instal­liert wurde, der wie alle „mal­menoris­mos“ eine Anpas­sung nach der anderen im absteigen­den Sinne des Pro­gramms mit sich bringt. In diesem Fall sog­ar durch die Recht­fer­ti­gung, dass das Amt eines Min­is­ters ein­er Regierung, die die Abschiebege­fäng­nisse, die Ausweisun­gen oder die insti­tu­tionelle Mis­shand­lung aus­ländis­ch­er Min­der­jähriger aufrechter­hält, der Weg ist, um dem Anstieg von Ras­sis­mus und Frem­den­feindlichkeit zu begeg­nen.

Die gesamte reformistis­che Linke hat sich dieser Logik des kleineren Übels ver­schrieben, nicht nur die heutige Regierung, son­dern auch Grup­pen wie EH-Bil­du oder die BNG, die für die Regierung der PSOE ges­timmt haben. Sog­ar Ant­i­cap­i­tal­is­tas, die gegen den Regierung­sein­tritt von Podemos waren, aber behaupteten, dass Pedro Sánchez gewählt wer­den müsse, um zu ver­hin­dern, dass eine rechte Koali­tion aus PP-Cs-Vox bei möglichen Neuwahlen gestärkt wird oder die PSOE am Ende einen Pakt mit der Recht­en schließt.

Was nicht gese­hen wird, ist, dass es ein gemein­sames Sub­strat zwis­chen dem recht­en Flügel und den Sozial­lib­eralen gibt. Bei­de sind Söhne des Neolib­er­al­is­mus, bei­de sind dafür, die Migra­tionspoli­tik aufrechtzuer­hal­ten, die öffentliche Finanzierung der Kirche oder des Konko­r­dats nicht in Frage zu stellen, die Kro­ne, die reak­tionäre Jus­tiz und die völ­lige Ver­weigerung des Rechts auf Selb­st­bes­tim­mung zu vertei­di­gen. Um dem Auf­stieg der extremen Recht­en mit ihrer Poli­tik gegen Frauen und die LGTBI, gegen Immigrant*innen oder Kat­alonien zu begeg­nen, ist es daher notwendig, dies in völ­liger Unab­hängigkeit von der so genan­nten „pro­gres­siv­en“ Regierung zu tun.

Wir teilen auch nicht die Logik, mit der Linken des Regimes eine Art „antifaschis­tis­che Front“ zu bilden, denn die Rechte und die extreme Rechte müssen wir bekämpfen, indem wir ihnen mit einem Pro­gramm ent­ge­gen­treten, dass auch gegen eben diese Regierung gekämpft wer­den muss. Wenn wir dies nicht tun, wenn es keine unab­hängige Linke gibt, die diese Prob­leme an der Wurzel packt, wird die einzige Alter­na­tive, die angesichts der Frus­tra­tion mit der “pro­gres­siv­en” Regierung sicht­bar wird, die Rechte und die extreme Rechte sein.

Zum Beispiel müssen wir natür­lich gegen die „elter­liche PIN“ kämpfen, aber nicht, um das derzeit­ige Bil­dungsmod­ell zu vertei­di­gen, bei dem fast zwei Mil­lio­nen Kinder und Jugendliche in Zen­tren studieren, die mit öffentlichen Geldern unter­stützt wer­den und sich in der Hand von religiösen Orden befind­en. Das ist der größte „elter­liche PIN“ von allen, oder glaubt jemand, dass es bei den Maris­ten, den Karmeliten oder den Cora­zon­is­ten möglich sein wird, Sex­u­alerziehung oder Work­shops über sex­uelle und geschlechtliche Vielfalt durchzuführen? Den „elter­lichen PIN“ bis zum Ende zu bekämpfen, bedeutet, für das Ende der staatlich sub­ven­tion­ierten Pri­vatschulen, ihre Enteig­nung und ihren Über­gang in das öffentliche Netz, für das Ende der öffentlichen Finanzierung der Kirche und für die Beendi­gung des Konko­r­dats zu kämpfen. Kurz gesagt, für die endgültige Tren­nung von Kirche und Staat, d.h. für die Berührung eines weit­eren Pfeil­ers des 78er Kon­sens­es, den wed­er die PSOE noch Unidas Podemos jet­zt berühren wollen. Und wir kön­nen dies auf alle anderen Kul­turkriege anwen­den, die in dieser Leg­is­laturpe­ri­ode eröffnet wer­den, und das wer­den viele sein.

Die kata­lanis­che Frage wird weit­er­hin eine der wichtig­sten Lück­en im Regime sein: Wie sieht die kata­lanis­che Demokratiebe­we­gung aus?

Es gibt Bewe­gun­gen, die auf dem Umweg über eine dauer­hafte Verbindung die kata­lanis­che Demokratiebe­we­gung deak­tivieren wollen. Auf der einen Seite die Koali­tion­sregierung, auf der anderen Seite die Führung der Unab­hängigkeits­be­we­gung, die von ERC ange­führt wird, aber dicht gefol­gt von JxCat. Die Rück­kehr zu einem Dia­log in Rich­tung von mehr Autonomie, der das einzige ist, was an den vere­in­barten Ver­hand­lungstisch gebracht wer­den kann, und die Rück­kehr zu einem Schlüs­selfak­tor der Sta­bil­ität der Regierung – wie Con­ver­gen­cia his­torisch sowohl mit der PSOE als auch mit der PP war –, im Gegen­zug für eine leichte Ver­ringerung der Ver­fol­gung und ein gewiss­es Zugeständ­nis an der Macht.

Das bedeutet nicht, dass es eine Her­aus­forderung oder eine Umkehrung des oben genan­nten Phänomens gibt: Die repres­sive Offen­sive gegen die Unab­hängigkeit und die Beschnei­dung von Recht­en und Frei­heit­en haben sich ver­fes­tigt. Nicht nur, weil es einen Teil des tiefen Staates gibt, ange­fan­gen bei der Jus­tiz und der Kro­ne selb­st, der alles dafür tun wird, dass er erhal­ten bleibt und dass es neue Putsche gibt. Es gibt die gerichtlichen Putschh­manöver zur Ent­fer­nung von Tor­ra, und vergessen wir nicht, dass laut Omni­um 2.500 Men­schen vor Gericht ste­hen. Aber auch, weil die PSOE Teil dieses neuen reak­tionären Kon­sens­es war und ihren Kern übern­immt, mit der Überzeu­gung, dass die Her­aus­forderung von 2017 durch Repres­sion bewältigt wer­den muss. Podemos, mit sein­er Auf­forderung, sich an das Urteil zu hal­ten, hat bere­its angekündigt, dass sie sich diesem Kon­sens auf ihre Weise anschließen.

Daher wird der Kampf um das Recht auf Entschei­dung, die Beendi­gung der Repres­sion und der Amnestie, die drei großen Forderun­gen der kata­lanis­chen Demokratiebe­we­gung, weit­er­hin offen bleiben. Es hat sich mehr als deut­lich gezeigt, dass sie wed­er im Rah­men dieses Regimes noch im Bünd­nis mit den Parteien der kata­lanis­chen Bour­geoisie und der Klein­bour­geoisie erre­icht wer­den kön­nen. Let­ztere haben bere­its 2017 und erneut 2019 gezeigt, dass sie ein Hin­der­nis für die Entwick­lung der sozialen Mobil­isierung darstellen, die zur Durch­set­zung dieser Forderun­gen notwendig ist. Es ist notwendig, die Lek­tio­nen daraus zu ziehen, zunächst durch die Pro-Unab­hängigkeits-Linke, die eine Poli­tik des Bünd­niss­es mit diesen Kräften ver­fol­gt hat. Stattdessen muss ein auf der Unab­hängigkeit der Arbeiter*innenklasse basieren­der Fahrplan fest­gelegt wer­den. Dies ist nach wie vor von grundle­gen­der Bedeu­tung, um zu ver­hin­dern, dass sich der von ERC, JxCat, Podemos und der PSOE vor­bere­it­ete Umweg durch­set­zen kann.

Die CRT wirft die Notwendigkeit auf, eine andere Linke zu bilden. Wie seht ihr die aktuelle Aus­rich­tung der Linken zur Linken der PSOE-UP-Regierung? Was ist euer Vorschlag?

Im Moment gibt es eine gewisse Erwartung­shal­tung an die neue Regierung, mit ein­er guten Dosis Kon­for­mität, so etwas wie “das ist halt, was wir haben” oder “bess­er die als die Rechte”. Aber es stimmt auch, dass in Bere­ichen der Jugend und der Arbeiter*innenklasse die rasche Inte­gra­tion von Podemos und IU über­raschend und sog­ar empörend ist. Zu sehen, wie Garzón oder Igle­sias dem König die Loy­al­ität schwören oder am Kon­gresstisch ihr Veto gegen die Peti­tion der CUP ein­le­gen, die die Beziehun­gen des Königshaus­es zur saud­is­chen Monar­chie anprangert, dass sie jet­zt die Mil­itär­mis­sion im Irak vertei­di­gen, ger­ade als ihr Par­la­ment ihren Rück­zug ver­langt hat, oder dass sie im Bezug auf Lateinameri­ka, Teil der Regierung wer­den, die den Putschis­ten­führer Guaidó als Präsi­den­ten anerken­nt, sind Dinge, die schw­er zu ver­dauen sind. Dass nicht alles eine “Hochzeit­sreise” oder ein “Blankoscheck” ist, zeigt beispiel­sweise der Streik im Basken­land in der näch­sten Woche oder die Tat­sache, dass ein Teil der fem­i­nis­tis­chen Bewe­gung der Mei­n­ung ist, dass auch in diesem Jahr ein Streik­tag für den 8. und 9. März notwendig ist, wie kür­zlich in der kata­lanis­chen fem­i­nis­tis­chen Ver­samm­lung abges­timmt wurde.

Es hat inter­es­sante Bewe­gun­gen auf der linken Seite gegeben. Erstens in der CUP, die nun weit­er von ihrer Poli­tik der Allianz mit der Führung der Unab­hängigkeits­be­we­gung ent­fer­nt ist. In der Debat­te um die Bil­dung der Regierung war sie die einzige Kraft, die sich der Koali­tion­sregierung von links ent­ge­gen­stellte, und sie hat davor gewarnt, dass ein neuer Über­gang geschmiedet wird. Die Oppo­si­tion gegen diese Regierung sollte sich jedoch nicht allein auf ihr Ver­sagen stützen, die kata­lanis­chen demokratis­chen Forderun­gen zu berück­sichti­gen – das ste­ht für die CUP im Mit­telpunkt -, und sie sollte dies ohne die ger­ing­ste Illu­sion tun, dass sie mit anderen For­ma­tio­nen wie ERC oder JxCat, die eben­so neolib­er­al wie die PSOE sind, wieder Bünd­nisse einge­hen kön­nte.

Wir haben auch gese­hen, wie die Ant­i­cap­i­tal­is­tas in ver­schiede­nen Gebi­eten mit Podemos gebrochen haben, ins­beson­dere als Folge des Regierungsabkom­mens, obwohl sie immer noch in Andalusien Teil von Podemos sind. Unser­er Mei­n­ung nach ist das es eine Kapit­u­la­tion vor Podemos und damit vor dem impe­ri­al­is­tis­chen Regime. Darüber hin­aus ste­hen sie an der Spitze der Ver­wal­tung des Stad­trates von Cádiz mit ein­er Poli­tik, die mit den so genan­nten „Räten des Wan­dels“ iden­tisch ist, als Man­ag­er des Kap­i­tal­is­mus. In Bezug auf die Regierung PSOE-Podemos haben sie die Vision, dass einige Maß­nah­men von außen unter­stützt wer­den soll­ten, um die regres­siv­en in Frage zu stellen und sich gegen die Recht­en in das Lager der Regierung zu stellen. Aber sie sagen, dass es keine „Frage des Prinzips“ sei, an der Regierung teilzunehmen. Es ist eine völ­lig oppor­tunis­tis­che Posi­tion, wenn die Regierung – zu der Podemos und sie selb­st gehören – kap­i­tal­is­tisch und impe­ri­al­is­tisch ist.

Unser Staatsver­ständ­nis hat nichts mit der reformistis­chen Hypothese von Podemos und der Regierung eines kap­i­tal­is­tis­chen Staates durch einen Wahlsieg, entwed­er allein oder in ein­er Koali­tion, zu tun. Das war das ursprüngliche Pro­jekt der For­ma­tion, zu der auch die Genoss*innen der Ant­i­cap­i­tal­is­tas gehörten. Auch in Griechen­land wurde diese Art der Staats­führung von ein­er Partei erprobt, die schrit­tweise Verän­derun­gen vornehmen wollte. Es ist eine Vision, die von der repräsen­ta­tiv­en Demokratie als neu­tralem Rah­men aus­ge­ht, in dem der kap­i­tal­is­tis­che Staat allmäh­lich für „die ganz unten“ die Führung übernehmen und sein Wesen verän­dern kann. Das Gegen­teil ist der Fall, nicht nur in Bezug auf die Grund­la­gen und Prinzip­i­en des rev­o­lu­tionären Marx­is­mus, son­dern in Bezug auf die gesamte Erfahrung des Reformis­mus im 20 Jahrhun­dert. Im Fall von Syriza haben wir gese­hen, wohin diese Hypothese führte: Sie führte zur Anwen­dung der Troi­ka-Mem­o­ran­den. Etwas, das Igle­sias damals als das einzig Mögliche definierte, was Tsipras tun kon­nte.

Für uns gibt es keine mögliche Unter­stützung für eine impe­ri­al­is­tis­che Regierung. Aber es gibt auch keine Recht­fer­ti­gung dafür, dass eine Kraft, die behauptet, antikap­i­tal­is­tisch zu sein, in Podemos bleibt.

Der einzige real­is­tis­che Ausweg aus der Krise, aus der Zunahme von Armut und Prekar­ität, ist die Enteig­nung der Enteigner*innen. Dazu gibt es keine andere Möglichkeit, als für eine Regierung und einen Staat ander­er Art zu kämpfen, eine Regierung der Arbeiter*innenklasse, unter­stützt von ihren eige­nen Orga­nen der direk­ten Demokratie und auf den Trüm­mern des gegen­wär­ti­gen Staates der Kapitalist*innen. In Griechen­land gab es eine Alter­na­tive zur Syriza-Hypothese. Was aber fehlte, war eine Linke, die sich auf den Weg gemacht hätte, die enor­men sozialen Kräfte, die die Arbeiter*innenklasse und die Jugend in mehr als 30 Gen­er­al­streiks in die Tat umge­set­zt haben, in einem rev­o­lu­tionären Sinne zu entwick­eln, damit sie die Kon­trolle über die strate­gis­chen Unternehmen übernehmen, ihre eige­nen Macht- und Selb­stvertei­di­gung­sor­gane auf­stellen und unter anderem die Nichtzahlung der Schulden, die Block­ade des gesamten Kap­i­tals und die Enteig­nung der großen nationalen und aus­ländis­chen Kapitalist*innen hät­ten durch­set­zen kön­nen.

Wir von der CRT ver­heim­lichen nicht, dass uns bei diesen For­ma­tio­nen immer noch große Unter­schiede im Pro­gramm und in der Strate­gie tren­nen, aber den­noch haben wir auf die Notwendigkeit bestanden, zumin­d­est eine brüder­liche und offene Debat­te zu eröff­nen, was für eine Linke aufge­baut wer­den muss. Es gibt eine Regierung, die im Rah­men der EU an der neolib­eralen Poli­tik fes­thält und ent­täuschen wird, einen recht­en Flügel, der offen­siv ist und wirtschaftliche, geopoli­tis­che und ökol­o­gis­che Per­spek­tiv­en auf glob­aler Ebene hat, die neue Sprünge in der Krise ver­heißen. Auf der anderen Seite erleben wir das Wieder­au­fleben des Klassenkampfes in Chile, Ecuador, Nordafri­ka oder in Frankre­ich mit einem his­torischen Streik. Wir müssen uns auf dieses Szenario vor­bere­it­en. Deshalb haben wir uns an die CUP gewandt, die eine Grup­pierung der antikap­i­tal­is­tis­chen Linken aus dem ganzen Staat und auch die Genoss*innen der Ant­i­cap­i­tal­is­tas aufrufen kön­nte, um sie zu bewe­gen, aus Podemos auszutreten und Teil eines solchen Prozess­es zu sein, der jet­zt sofort in Gang geset­zt wer­den muss.

Die einzige Möglichkeit, den Angrif­f­en, die von der näch­sten „fortschrit­tlichen Regierung“ kom­men wer­den, ent­ge­gen­zutreten und gle­ichzeit­ig eine Alter­na­tive aufzubauen, die sich der extremen Recht­en ent­ge­gen­stellt, die darauf wartet, dass sie an die Rei­he kommt, beste­ht darin, eine andere Linke zu erricht­en, die für ein antikap­i­tal­is­tis­ches Pro­gramm kämpft, die die völ­lige Unab­hängigkeit von den Parteien des Regimes und von der kata­lanis­chen Bour­geoisie aufrechter­hält und die Entwick­lung der Mobil­isierung und Selb­stor­gan­i­sa­tion in den Mit­telpunkt stellt, mit der Per­spek­tive des Kampfes für Arbeiter*innenregierungen.

Zuerst erschienen am 26. Jan­u­ar 2020 bei IzquierdaDiario.es

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