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Sozialer Aufstand in England

Sozialer Aufstand in England

Am Sam­stag, den 6. August, spiel­ten Tausende Jugendliche aus einem der ärm­sten Vier­tel Eng­lands die Haup­trol­le in einem Aufruhr, nach­dem der junge Mann Mark Dug­gan am Don­ner­stag, den 4. August, im Bezirk Tot­ten­ham im Nor­den Lon­dons durch die Polizei ermordet wurde. Sie kamen über­wiegend aus diskri­m­inierten eth­nis­chen Min­der­heit­en. Dies war der größte Aus­druck von Wut und Zorn in Eng­land seit Mitte der 80er Jahre. Die Geschehnisse spiel­ten sich während eines Protests der Ange­höri­gen und Fre­undIn­nen Dug­gans ab, welch­er – in einem von Armut, Ras­sis­mus und Polizeige­walt geplagten Vier­tel, welch­es viele Tote durch schuss­wütige PolizistIn­nen zu bekla­gen hat – große Zus­tim­mung fand und durch Sek­toren der armen Jugend Lon­dons benutzt wurde, um ihrer Wut gegen Polizeige­walt und soziale Aus­gren­zung Aus­druck zu ver­lei­hen. Während der Demon­stra­tion umzin­gelte eine Gruppe von PolizistIn­nen ein 15-jähriges Mäd­chen, eine Fre­undin des Opfers, und als diese sich weigerten, sie in Ruhe zu lassen, brach der Zorn aus. Vor dem Hin­ter­grund der polizeilichen Pro­voka­tion ent­stand eine anges­pan­nte Sit­u­a­tion, die als Zünd­schnur der jugendlichen „Explo­sion“ diente. Die Auss­chre­itun­gen gin­gen weit­er und erre­icht­en ihren Höhep­unkt am Mon­tag, als die Unruhen sich auf 13 Vier­tel der Stadt aus­bre­it­eten, und bis zum Mor­gen­grauen Brände, Plün­derun­gen und Angriffe auf die Polizei stat­tfan­den. Am Dien­stag bre­it­eten sich die Unruhen auf Man­ches­ter, Birmingam und Sal­ford im Inneren des Lan­des aus, und bei denen kamen drei Men­schen ums Leben.

Der Brennstoff der Rebellion

Der gemein­same Nen­ner all dieser Proteste ist die Armut, die Arbeit­slosigkeit, der fehlende Zugang zu Bil­dung, der Ras­sis­mus und die Schick­ane durch die Polizei. Seit 1990 sind mehr als 1.000 Tote im Polizeige­wahrsam zu verze­ich­nen sind, und dafür wurde nicht ein einziger Polizist angeklagt. Die Arbeit­slosigkeit bei den unter 25-Jähri­gen liegt bei 20,5%, also bei ein­er Mil­lion arbeit­slose Jugendliche – die höch­ste Zif­fer seit dem Beginn der Aufze­ich­nun­gen 1992. Die Anzahl von Jugendlichen, die man NEETs nen­nt (”Not in Edu­ca­tion, Employ­ment, or Train­ing”) und denen es prak­tisch unmöglich ist, sich in den Arbeits­markt zu inte­gri­eren, ist in Städten wie Leeds im Nor­den des Lan­des sog­ar noch höher, weshalb es auch dort zu Protesten kam. 30 Jahre neolib­erale Poli­tik führten zu ein­er Sit­u­a­tion struk­tureller Armut, mit der niedrig­sten sozialen Mobil­ität aller „entwick­el­ten“ Län­der, und die sich durch die Kürzun­gen des let­zten Jahres noch ver­schlechtert hat, wobei die Schere zwis­chen arm und reich nie gese­hene Aus­maße erre­icht hat: die reich­sten 10% leben 100 Mal bess­er als die ärm­sten 10%. Ohne diesen Hin­ter­grund ist die Dynamik dieses Aufruhrs nicht zu ver­ste­hen, der weit­er ging als die Ablehnung der Polizeige­walt und sich in ein­er all­ge­meineren Wut aus­drück­te, welche in ein­er Gesellschaft, in der Mil­lio­nen in Armut ertrinken, während Mil­lionärIn­nen und UnternehmerIn­nen sich bere­ich­ern und Banken durch die Regierung gerettet wer­den, zu nie gese­hen­er Gewalt führte.

Die Antwort der Parteien des Regimes

Ger­ade aus seinem Urlaub zurück­gekehrt, machte der Pre­mier­min­is­ter den Ein­satz von 16.000 PolizistIn­nen in Lon­don bekan­nt und gab die Erlaub­nis für den Ein­satz von Gum­migeschossen und Wasser­w­er­fern, die nie zuvor zur Eindäm­mung von städtis­chen Unruhen in Eng­land ver­wen­det wur­den. Außer­dem rief die Regierung die Bevölkerung dazu auf, die Teil­nehmerIn­nen der Unruhen anzuzeigen und Videoaufze­ich­nun­gen an die Polzei zu schick­en, um die „Plün­der­er“ zu iden­ti­fizieren. Der Aufruf Camerons an die Eltern, sich zu informieren, „was ihre Kinder tun, wenn sie nicht zu Hause sind“, schafft eine Atmo­sphäre wie in einem Polizeis­taat und wurde von mehreren Oppo­si­tion­spoli­tik­erIn­nen wieder­holt. Angesichts des Auf­s­tands der Aus­geschlosse­nen ist die Antwort der Regierung und der bürg­er­liche Parteien die harte Hand. Sie rufen dazu auf, die gesamte Macht des Geset­zes anzuwen­den, um die Ord­nung wieder­herzustellen. Sog­ar die oppo­si­tionelle Labour-Abge­ord­nete aus Hack­ney, einem der ärm­sten und ver­nach­läs­sig­sten Vier­tel Lon­dons, welch­es eben­falls von den Unruhen betrof­fen ist, sagte öffentlich, dass sie „nicht zu den­jeni­gen gehört, die glauben, dass Kürzun­gen zu Unruhen und Auseinan­der­set­zun­gen führen“, und recht­fer­tigte so die Repres­sion. Ein­stim­mig beze­ich­neten die bürg­er­lichen Poli­tik­erIn­nen die Teil­nehmerIn­nen der Unruhen als Krim­inelle und Van­dalen, und zögerten nicht, repres­sive Maß­nah­men anzuwen­den, die in diesem Land beispiel­los sind. Aber nie­mand von ihnen kündigte irgen­deine Maß­nahme zur Schaf­fung von Arbeit­splätzen oder Bil­dungsplä­nen an. Es gab nicht eine einzige Bezug­nahme auf die Poli­tik der Kürzun­gen und der Arbeit­slosigkeit, welche die tat­säch­lichen Ver­brechen dieser kap­i­tal­is­tis­chen Gesellschaft sind, die Tausende Jugendliche dazu ver­dammen, in Armut und ohne Zugang zu den Bil­dungs und Gesund­heitssys­te­men zu leben. Sowohl Cameron als auch der Rest der Poli­tik­erIn­nen und Medi­en, die gegen die Jugendlichen eine harte Lin­ie fordern, sind diesel­ben, die in den Abhörskan­dal des Medi­en­im­peri­ums von Rupert Mur­doch ver­wick­elt sind. Ihr Ziel ist es, vor der Ver­schär­fung der Kämpfe und vor den zukün­fti­gen sozialen Unruhen, die sich zweifel­sohne durch die Kürzungspläne entwick­eln wer­den, eine Atmo­sphäre größer­er Kon­trolle zu schaf­fen.

Diese erste Antwort auf die Attacken markiert den Weg

In den 14 Monat­en der kon­ser­v­a­tiv-lib­eralen Regierungskoali­tion gin­gen die Studieren­den gegen die Erhöhung der Stu­di­enge­bühren mas­siv auf die Straße; gemein­sam mit ihnen protestierten die Schü­lerIn­nen der ärmeren Vier­tel gegen die Kürzun­gen der Bil­dungszuschüsse für Jugendliche mit gerin­gen Mit­teln. Auf die Rebel­lion der Studieren­den fol­gte die Demon­stra­tion, zu der der Gew­erkschafts­dachver­band TUC aufgerufen hat­te, mit ein­er hal­ben Mil­lion Men­schen auf der Straße gegen die Kürzun­gen im Sozial‑, Gesundheits‑, und Bil­dungs­bere­ich. Am 30. Juni führten die Arbei­t­erIn­nen der öffentlichen Ver­wal­tung und der Grund- und Beruf­ss­chulen den wichtig­sten Streik der let­zten 30 Jahre durch. Diese Mobil­isierun­gen, gemein­sam mit den ersten Antworten, die in ganz Europa gegen die Sparpläne sicht­bar wer­den, wie im Spanis­chen Staat und in Griechen­land, sind diejeni­gen, welche den Weg zeigen, um die Pläne der kap­i­tal­is­tis­chen Regierun­gen zu Fall zu brin­gen. Diese kap­i­tal­is­tis­che Gesellschaft hat den Jugendlichen nichts anzu­bi­eten, die – arbeit­s­los und aus­geschlossen aus den Bil­dung­sein­rich­tun­gen – sich nicht poli­tisch vertreten fühlen. Sie kön­nen sich nicht in den Gew­erkschaften und Studieren­den­vertre­tun­gen organ­isieren, um ihre Wut mit ihren eige­nen Meth­o­d­en auszu­drück­en, was sie mit dem Rest der Arbei­t­erIn­nen verbinden kön­nte. Angesichts der Krim­i­nal­isierung der Proteste und der Eskalierung von Ver­haf­tun­gen und Razz­ien ist es notwendig, die Frei­heit der Hun­derte Gefan­genen der let­zten Tage zu fordern, von denen 167 schon angeklagt wur­den, und die Forderung „Raus mit der Polizei aus unseren Vierteln“ zu erheben. Weit­er­hin ist es notwendig, für die Verurteilung und Bestra­fung der Ver­ant­wortlichen des Mordes an Mark Dug­gan zu kämpfen. Diese unmit­tel­baren Forderun­gen müssen Teil ein­er Serie von Über­gangs­forderun­gen wie der Schaf­fung von Arbeit­splätzen und Bil­dungs- und Aus­bil­dungszuschüssen für arbeit­slose Jugendliche sein, als Teil ein­er strate­gis­chen Per­spek­tive der Arbei­t­erIn­nen­klasse, die die Forderun­gen der am meis­ten unter­drück­ten Sek­toren der Gesellschaft als eigene aufnehmen und mit präzisen Zie­len den Hass kanal­isieren muss, den diese Jugend explo­siv aus­drück­te. Der soziale Auf­s­tand in Eng­land zeigt, dass die Dynamik der Wirtschaft­skrise zu explo­siv­eren Phänome­nen führt und dass das kap­i­tal­is­tis­che Sys­tem Massen von städtis­chen Armen pro­duziert, wovon ins­beson­dere die Jugend betrof­fen ist, die sich ohne Zukun­ft, ohne Zugang zu Arbeit oder Bil­dung sieht: Phänomene, die sich schon in den Auf­stän­den in den franzö­sis­chen ban­lieues 2006, in den Gen­er­al­streiks mit hoher Jugend­beteili­gung in Griechen­land und in der Bewe­gung der indig­na­dos im Spanis­chen Staat vor dem Hin­ter­grund des ara­bis­chen Früh­lings zeigten. Um zu ver­hin­dern, dass der Auf­s­tand der Jugendlichen ohne Zukun­ft dazu benutzt wird, um sie den Arbei­t­erIn­nen gegenüberzustellen, muss die Arbei­t­erIn­nen­klasse, organ­isiert mit­tels ihrer eige­nen Kampfmeth­o­d­en, einen Ausweg im Sinne der Bedürfnisse der städtis­chen Massen aufzeigen und ein alter­na­tives Pro­gramm der Klasse­nun­ab­hängigkeit erheben, welch­es die Inter­essen aller unter­drück­ten Sek­toren der Gesellschaft ver­tritt.

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