Solidarität mit Hungerstreik
Palästinensische Gefangene kämpfen für bessere Haftbedingungen. Demonstration in Ramallah. Ein Gastbeitrag von Friedrich Wepner.
Tausende Menschen sind am Mittwoch abend in Ramallah auf die Straße gegangen, um ihre Solidarität mit den in israelischen Haftanstalten einsitzenden palästinensischen Gefangenen zu demonstrieren. Unter der Parole »Freiheit und Würde« waren am 17. April, dem Tag der palästinensischen Gefangenen, rund 1.500 von ihnen in einen Hungerstreik getreten. Daran beteiligen sich auch schwerkranke Inhaftierte der Gefängnisklinik in Ramle. Am 2. Mai erklärten sie, diesen zu verlängern. Trotz Herzerkrankungen, Krebs, Diabetes, schwerwiegenden Verletzungen und körperlichen Beeinträchtigungen kündigten die Streikenden an, dass sie in den kommenden zwei Wochen auch ihre Medikamente verweigern werden. Die Gefangenen fordern eine bessere medizinische Versorgung, mehr Familien- und Anwaltsbesuche sowie ein Ende der willkürlichen Verwaltungshaft. Diese ermöglicht es den israelischen Behörden, Personen ohne Anklage sechs Monate in Haft zu nehmen. Zudem kann die Verwaltungshaft unbeschränkt oft verlängert werden.
Laut einer Statistik der Menschenrechtsorganisation Addameer sitzen fast 7.000, darunter 300 minderjährige, palästinensische politische Gefangene in Haft. Es seien durch israelische Behörden Gefangene gefoltert und vereinzelt im Gewahrsam getötet worden, schrieb Marwan Barghuti am 17. April in einem Gastbeitrag in der Tageszeitung New York Times. Israel weist die Vorwürfe zurück. Barghuti sitzt ebenfalls seit mehr als 15 Jahren in Haft und gilt für viele Palästinenser als einer der populärsten Freiheitskämpfer.
Auf der Internetseite von „Samidoun“, einem Netzwerk für palästinensische Gefangene, gaben Gefangene und Unterstützende Streik- und Solidaritätserklärungen ab. In diesen solidarisieren sich Gruppierungen wie die palästinensische Partei Fatah, aber auch die islamistisch orientierte Hamas mit den friedlichen Aktionen der Palästinenser in den israelischen Gefängnissen. Schon am zweiten Tag wurden Führungspersonen des Streikes – darunter Barghuti – in Isolationshaft überführt und Gefangenen der Besuch von Familienangehörigen und Rechtsanwälten untersagt. Auch eine Gruppe jüdischer Israelis solidarisierten sich mit dem Streik. In ihrem Schreiben vom 19. April kritisieren sie die brutalen Maßnahmen des israelischen Repressionsapparates: „Diese rechtswidrigen Praktiken von Inhaftierungen werden als Instrument der politischen Repression verwendet und mit der vollen Unterstützung der israelischen Apartheidjustiz durchgeführt. Dieses System beraubt die palästinensische Gesellschaft ihrer Stimme, ihrer Identität und ihrer kollektiven Hoffnung auf Befreiung von den Ketten des Kolonialismus.“ Während der Hungerstreik sich immer weiter vergrößerte, traten am 24. April Unterstützer im Westjordanland und Gazastreifen in einen Generalstreik.
Auch in der Bundesrepublik wird dieser internationale Befreiungskampf weitergeführt. Im April gingen Menschen in Berlin, Stuttgart und Koblenz auf die Straße. Dazu unterstützten am 1. Mai zahlreiche Proteste in Berlin und anderen Städten den Streik.
