Unsere Klasse

Solidarität mit den wombat’s‑Kolleg*innen: Schließung verhindern!

Nachdem die Kolleg*innen vom wombat's Hostel einen Betriebsrat gegründet und heroisch gegen die Ausgliederung der Reinigungskräfte gekämpft haben, soll der Betrieb nun geschlossen werden. Wir verurteilen mit aller Schärfe diesen Racheakt von Seiten der Geschäftsführung und stehen voll und ganz hinter den Kolleg*innen. Wir spiegeln einen Artikel von der aktion ./. arbeitsunrecht e.V..

Solidarität mit den wombat's-Kolleg*innen: Schließung verhindern!

Grundge­setz, Artikel 14: „Eigen­tum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugle­ich dem Wohle der All­ge­mein­heit dienen. Eine Enteig­nung ist nur zum Wohle der All­ge­mein­heit zuläs­sig.“ Köln, 30.3.2019: Mit­glieder der aktion ./. arbeit­sun­recht sind sol­i­darisch mit den Wom­bats.

aktion ./. arbeittsunrecht: Wombats Berlin: Politik der verbrannten Erde

Darf das sein: Schließung eines kom­plet­ten Hotels, um Betrieb­srat und Gew­erkschaft zu zer­schla­gen? War­nung vor Kan­zlei Buse Heber­er Fromm

Verfassungsfeindliche Unternehmer enteignen? Ein Aufruf zur Solidarität

Am 27.03.2019 informierten die Wombat’s‑Besitzer die Belegschaft, dass das Wombat’s City Hos­tel in Berlin-Mitte (350 Bet­ten, 35 Beschäftigte) am 31. August 2019 geschlossen wer­den soll. Die Berlin­er Gruppe der aktion ./. arbeit­sun­recht ruft zu Protesten auf:

  • Fre­itag, 17. Mai 2019 um 16 Uhr | Mittwoch, 12. Juni 2019 um 16 Uhr
  • Wo? Alte Schön­hauser Str. 2, 10119 Berlin-Mitte (vor dem Wombat’s)

Ansprech­part­ner für Presse und Unterstützer*innen: Elmar Wigand (Press­esprech­er Büro Köln) 0176. 588 656 23 | koeln01(a)arbeitsunrecht.de

Ökonomischer Terror aus politischen Gründen

Der Fall ist aus mehreren Grün­den brisant:

  1. Das Wombat’s Berlin ist das erste Hos­tel in Deutsch­land, in dem die Grün­dung eines Betrieb­srats gelang.
  2. Es ist das erste deutsche Hos­tel, dessen Belegschaft mit der Gew­erkschaft NGG einen Tar­ifver­trag erstre­it­en kon­nte.
  3. Das Hos­tel gilt als Gold­grube; eine wirtschaftliche Schieflage ist nicht erkennbar.
  4. Die Schließung des Wombat’s City Hos­tel ist ein Akt ökonomis­chen Ter­rors aus poli­tis­chen Grün­den.
  5. Die Schließungspläne ver­stoßen gegen das ver­fas­sungsmäßige Gebot „Eigen­tum verpflichtet“ (Grundge­setz, Artikel 14, Absatz 2) und gegen die Koali­tions­frei­heit (Recht auf Gew­erkschaft und Betrieb­srat, Grundge­setz, Artikel 9, Absatz 3).
  6. Der Fall Wombat’s zeigt: Hier klafft eine Geset­zes­lücke. Es muss die Möglichkeit geben, krim­inelle, sozialschädliche Unternehmer zu enteignen!

Die Wombat’s‑Besitzer geben in ihrer Mit­teilung an die Belegschaft zu ver­ste­hen, dass die Schließungspläne keineswegs aus wirtschaftlich­er Notwendigkeit in Gang geset­zt wur­den, son­dern weil die Besitzer durch zahlre­iche Arbeit­skampf­maß­nah­men und Proteste unter Druck standen. Zitat:

„Das Berlin­er Hos­tel ist zwar wirtschaftlich erfol­gre­ich, aber auf diese Art und Weise wollen wir nicht arbeit­en.“1

Zulet­zt rief die Aus­lagerung des Putzteams an einen Münch­n­er Reini­gung­sun­ternehmer (Mustafa Yal­cinkaya, EAK GmbH / Thal­ham­mer GmbH) Wider­stand her­vor. 2

Der Druck wurde manchen zu groß. Im Man­age­ment set­zte offen­bar ein Prozess psy­chisch-moralis­ch­er Zer­rüt­tung ein. 3 Auf der Inter­na­tionalen Touris­mus­börse Berlin ver­ließen die Wom­bats-Chefs fluchtar­tig ihren Messe-Stand, als Berlin­er Mit­glieder der aktion ./. arbeit­sun­recht her­an naht­en, um Flug­blät­ter zu verteilen.

Lieber tot als rot

Das Man­age­ment ist zur Geisel ein­er Union Bust­ing-Strate­gie gewor­den (Was ist das?), die von der ein­schlägi­gen Kan­zleien wie Buse Heber­er Fromm ent­wor­fen wurde. Als let­ztes Mit­tel bein­hal­tet die Buse-Strate­gie auch Shock-and-Awe-Aktio­nen: Betrieb­srat und Gew­erkschafter sollen durch über­raschende und völ­lig über­zo­gene Angriffe in Schock­starre ver­set­zt wer­den. 4

Die Kan­zleien Squire Pat­ton Bog­gs und Buse Heber­er Fromm spul­ten im Wombat’s das volle Union Bust­ing-Pro­gramm ab: Wahlanfech­tung nach der Betrieb­srats­grün­dung, Unter­schriften-Samm­lung gegen den Betrieb­srat, Hausver­bote, Kündi­gun­gen und Kündi­gungsver­suche gegen Streikteilnehmer*innen, Dro­hun­gen, willkür­lichen Lohnkürzun­gen, sex­uelle Beläs­ti­gung, üble Nachrede, obszöne Schmier­ereien…

Am Ende ste­ht die Poli­tik der ver­bran­nten Erde. Sie soll alle anderen Beschäftigten der Kette abschreck­en, ihre Grun­drechte wahrzunehmen und sich zu organ­isieren. Das Wombat’s hat weit­ere Hos­tels in Lon­don, München, Wien, Budapest und Venedig (https://www.wombats-hostels.com/).

Die Kan­zlei Buse Heber­er Fromm ist als Union Buster bekan­nt. Bere­its im Novem­ber 2011 ging Buse Heber­er Fromm unter Fed­er­führung des Arbeit­srechtlers Jan Tibor Lel­ley mit voller Härte und ille­galen Meth­o­d­en (Nöti­gung, Frei­heits­ber­aubung) gegen Beschäftigte ein­er Mare­do-Fil­iale in der Frank­furter Innen­stadt vor – auch hier gegen eine Streik- und Betrieb­srats-Bas­tion der NGG. 5

Eine Abkehr von der bürg­erkriegsähn­lichen Lin­ie 6 der Kan­zlei Buse Heber­er Fromm stand für die Wombat’s‑Besitzer offen­bar nicht zur Debat­te. Und genau hier liegt der Knack­punkt.

Die Alter­na­tive zum großen Knall war greif­bar und denkbar ein­fach: Betrieb­srat und Gew­erkschaft hät­ten sich über eine ver­trauensvolle, fried­fer­tige Zusam­me­nar­beit sehr gefreut. Dazu würde es aber gehören, dass die Unternehmer das deutsche Betrieb­sver­fas­sungs­ge­setz und die Koali­tions­frei­heit grund­sät­zlich respek­tieren.

Das scheint mit Arbeit­srechtlern wie Tobias Gram­bow (Buse Heber­er Fromm) kaum möglich.

Was kann einen Wombat noch erschrecken?

Wer meint, dass die Wombat’s‑Belegschaft und ihr Betrieb­srat nun klein beigeben wür­den, irrt sich. Hier hat sich ein bunt­gescheck­ter Haufen aus dem inter­na­tionalen Berlin­er Prekari­at zusam­men gefun­den, der bere­its zahlre­iche Job­wech­sel hin­ter sich hat und eine Ent­las­sung nicht fürchtet.

Schlecht bezahlte Jobs mit mis­er­ablem Arbeit­skli­ma find­en sich derzeit über­all in Berlin. Wovor soll­ten die Wom­bats Angst haben?

Zudem hat­te das Man­age­ment schon vor Monat­en begonnen, die zumeist sach­grund­los befris­teten Verträge nicht zu ver­längern. Die Belegschaft sollte ohne­hin aus­ge­tauscht wer­den. Jet­zt will das Man­age­ment offen­bar ein Ende mit Schreck­en insze­nieren, um den Betrieb­srat, die Gew­erkschaft und auch die aktion ./. arbeit­sun­recht für immer los zu wer­den.

Doch das wird ganz so ein­fach nicht funk­tion­ieren. Die Beschäftigten und ihre Unterstützer*innen vertei­di­gen die Errun­gen­schaften von Betrieb­srat und Gew­erkschaft bis zum Schluss – und möglicher­weise auch darüber hin­aus.

Es geht um mehr: Widerstand gegen kriminelles Unternehmertum

Die aktion ./. arbeit­sun­recht sieht das Wombat’s Hos­tel Berlin als Präze­den­z­fall für krim­inelles, sozialschädlich­es Unternehmer­tum.

Elmar Wigand, Press­esprech­er der aktion, meint dazu:

„Der Fall Wom­bats ist kein Einzelfall. Immer wieder schließen Unternehmen willkür­lich Fil­ialen, um gew­erkschaftliche Organ­isierung oder aktive Betrieb­sräte zu zer­schla­gen.

Die Schließung prof­itabler Fil­ialen und Abteilun­gen soll alle anderen Beschäftigten ein­schüchtern.

Betrieb­sräte und Gew­erkschaften müssen Meth­o­d­en entwick­eln, hier effek­tiv­en Wider­stand zu leis­ten.“

Die Liste der Unternehmen ist lang: Burg­er King, Medi­an, XXXLutz, Obi – sie alle haben bere­its prof­itable Nieder­las­sun­gen geschlossen, um Betrieb­sräte und Gew­erkschaften einzuschüchtern und organ­isierte Bas­tio­nen zu schleifen.

Der US-Einzel­han­dels­gi­gant Wal­mart per­fek­tion­ierte die willkür­liche Schließung von Fil­ialen, um seine Niedriglohn-Beschäftigten in ständi­ger Angst zu hal­ten.4

Eigentum verpflichtet – bislang nur theoretisch

Das Grundge­setz sieht die Enteig­nung sozialschädlich­er Unternehmer in Artikel 14 expliz­it vor. Allerd­ings fehlt eine geset­zliche Grund­lage, die das genaue Prozedere regelt. Es ist erstaunlich: In der Geschichte der Bun­desre­pub­lik hat bis­lang nie­mand den Vorstoß unter­nom­men, entsprechende Geset­ze auf den Weg zu brin­gen.

Die aktion ./. arbeit­sun­recht prüft derzeit, wie Beschäftigte dieses brach liegende juris­tisch-poli­tis­che Ter­rain erobern kön­nten.

Die Cam­paigner­in Jes­si­ca Reis­ner sagt dazu:

„Wenn Unternehmer ökonomis­chen Ter­ror gegen ihre Beschäfti­gen ausüben, ist eine Gren­ze erre­icht. Wer besof­fen Auto fährt, ver­liert seinen Führerschein. Wer als Vergel­tung für gew­erkschaftliche Organ­isierung mutwillig Arbeit­splätze zer­stört, sollte enteignet wer­den!“

Achtung: Arbeitsrechts-Rambo Grambow!

Die aktion ./. arbeit­sun­recht warnt aus­drück­lich vor der Kan­zlei Buse Heber­er Fromm.

Elmar Wigand sagt dazu:

„Alle Betrieb­sräte und Gew­erkschafter, die mit Buse-Arbeit­srechtlern zu tun haben, müssen mit dem Schlimm­sten rech­nen. Die Kan­zlei ste­ht bekan­nten Betrieb­srats­fressern wie Hel­mut Nau­joks und Dirk Schrein­er in nichts nach. Poten­tiell ist Buse sog­ar gefährlich­er, weil man auch Steuer­ber­atung macht, also mit undurch­sichti­gen Tricks die kom­plette Unternehmensstruk­tur umkrem­peln kann.“

Der Berlin­er Arbeit­srechtler Tobias Gram­bow (Berlin­er Part­ner von Buse Heber­er Fromm / Vor­sitzen­der der Buse-Arbeits­grupppe Com­pli­ance) 7 set­zte beim Wombat’s City Hos­tel Berlin von Anfang an auf bedin­gungslose Härte und Kom­pro­miss­losigkeit.

Neben ständi­gem Kleinkrieg und Ter­ror im Arbeit­srecht bedi­enen sich die Besitzer des Wombat’s ver­winkel­ter Unternehmen­skon­struk­tio­nen, die in Steueroasen führen, Steuerver­mei­dung über „Share deals“ und ander­er dubios­er Maß­nah­men.

Auf zum letzten Gefecht!?

Bis zum 31. August 2019 sind es noch vier Monate: Bere­it­en wir den Wombat’s‑Besitzern und ihren über­forderten Man­agern einen heißen Som­mer!

Es geht um mehr als um ein Hos­tel in Berlin: Das Wombat’s ist ein Sym­bol für ver­fas­sungfeindliche, anti-demokratis­che Unternehmer­willkür. Die müssen wir gemein­sam bun­desweit stop­pen: poli­tisch, juris­tisch, moralisch und durch ökonomis­chen Druck.

Wir rufen engagierte Gewerkschafter*innen, aktive Betrieb­sräte, Bürg­er­rechtler und kri­tis­chen Konstument*innen auf: Entwick­eln wir gemein­sam Gegen­wehr!

  • Sozialschädlichen, krim­inellen Unternehmer*innen das Handw­erk leg­en!
  • Für Demokratie in Wirtschaft und Betrieb!
  • Für Arbeit­srechte als Men­schen­rechte!

Seid ihr in ein­er poli­tis­chen Ini­tia­tive, ein­er Orts­gruppe, seid ihr Mit­glied eines Betrieb­srats oder eines gew­erkschaftlichen Ver­trauen­skör­peres?

Wir bitten um Solidaritätsadressen!

Per Kom­men­tar unter fol­gende Web­seite https://arbeitsunrecht.de/wombats-berlin-politik-der-verbrannten-erde/ oder per email an berlin(a)arbeitsunrecht.de

Fußnoten / Anmerkungen

1 Bekan­nt­machung der Schließung durch Wombat’s‑Managements vom 27.3.2019 (deutsch pdf | eng­lish pdf )
2 Gegen die Aus­lagerung der Putzfrauen gab es Proteste am 20.2.2018 (Bericht) und am 19. 3.2019 (Bericht) sowie eine Online-Peti­tion „Mustafa, bleib in Bay­ern!
3 So schmierten Man­ag­er nach ein­er Par­ty obszöne, betrieb­srats­feindlich Bilder auf das Trot­toir, Quelle: Bild Berlin, 11.3.2019, https://menschenschinder.files.wordpress.com/2019/03/190311_wombats_bild-berlin_penis-und-fuck-u-farb-fehde.pdf
4 Shock and Awe (Schock­starre und Furcht) ist ein strate­gis­ches Konzept zur all­ge­meinen Demor­al­isierung der gesamten Vertei­di­gungs­bere­itschaft durch Trom­melfeuer, Flam­men­wer­fer, Flächen­bom­bardierung etc.

Bekan­nt wurde das Konzept 2003 durch die US-Armee im Irakkrieg; als Urhe­ber gilt Georg Bruch­müller, ein deutsch­er Ober­stleut­nant im 1. Weltkrieg (Quelle: wikipedia).

5 Elmar Wigand: „Der Fall Mare­do. Sechs externe Dien­stleis­ter sollen Wider­stand brechen“, Otto Bren­ner Stiftung, 19. Mai 2014. https://arbeitsunrecht.de/wp-content/uploads/2019/04/140424_Elmar-Wigand_OBS-Broschuere_Union-Busting_der-fall-maredo_sechs-dienstleister-sollen-widerstand-brechen.pdf
6 Betrieb­srat und aktive Gewerkschafter’innen soll­ten wie eine Par­ti­sa­nen­gruppe isoliert und aufgerieben wer­den.
7 Com­pli­ance (deutsch: Ein­hal­tung von Vorschriften) bedeutet nach Buse Heber­er Fromm die rück­sicht­slose Durch­set­zung von Zie­len unter dem Man­tel schein­bar­er Rechts­för­migkeit, das stetige Austesten von Gren­zen in der Grau­zone zur Krim­i­nal­ität oder darüber hin­aus.

Da bei Ver­stößen gegen das Betrieb­sver­fas­sungs­ge­setz kaum Strafen zu erwarten sind, kann die Unternehmer­seite hier um so mehr riskieren. Zur Com­pli­ance nach Tobias Gram­bow und Jan Tibor Lel­ley gehört auch insti­tu­tion­al­isiert­er Rechtsmiss­brauch. Arbeits­gerichte wer­den sys­tem­a­tisch stra­paziert, um Gew­erkschafter durch eine Vielzahl im Kern unnötiger, teils unsin­nger Ver­fahren zu zer­mür­ben, welche die Unternehmens­ber­ater gezielt lostreten.

Siehe auch: Wern­er Rüge­mer: „Com­pli­ance nach Lel­ley = Frei­heit für Bosse! Unternehmer-Anwalt und Trans­paren­cy Inter­na­tion­al-Funk­tionär Jan Tibor Lel­ley deutet das klas­sis­che Arbeit­srecht um“, arbeitsunrecht.de, 16.7.2014, https://arbeitsunrecht.de/compliance-nach-jan-tibor-lelley/

8 Im Juni 2017 entsch­ied der Ober­ste Gericht­shof Kanadas, dass die Schließung ein­er Wal­mart-Nieder­las­sung in Que­bec gegen das kanadis­che Arbeit­srecht ver­stoßen hat­te. Die Wal­mart-Fil­iale in Jon­quiere war 2004 die erste Nieder­las­sung des Einzel­han­dels­gi­gan­gen in ganz Nord-Ameri­ka mit ein­er Gew­erkschaftsvertre­tung. Als Tar­ifver­hand­lun­gen mit der Unit­ed Food and Com­mer­cial Work­ers Union (UFCWU) ins Stock­en geri­eten, machte Wal­mart den Laden kurz­er­hand dicht.

Quelle: Aman­da Kel­ly: „Supreme Court rules Wal­mart broke Que­bec labour code by clos­ing store“, globalnews.ca, 27.6.2017, https://globalnews.ca/news/1420291/supreme-court-rules-walmart-broke-quebec-labour-code-by-closing-store/

2015 entließ Wal­mart in den USA ohne Vor­war­nung 2.200 Angestellte in fünf ver­schiede­nen Fil­ialen, die dicht gemacht wur­den, weil dort eben­falls die Gew­erkschaft UFCWU Fuß fassen kon­nte – in manchen Läden war der „Gew­erkschafts­be­fall“ nur ver­mutet wor­den, während in Pico Rivera, Kali­fornien offen­bar gew­erkschaftliche Anerken­nungswahlen vor der Tür standen.

Quellen: „Union seeks injunc­tion from labor board over Wal-Mart store clos­ings“, reuters, 20.4.2015, https://www.businessinsider.com/r‑union-seeks-injunction-from-labor-board-over-wal-mart-store-closings-2015–4?IR=T#ixzz3XrOrdbTd | Erik Loomis: „Wal­mart Union Bust­ing“, 22.4.2015, http://www.lawyersgunsmoneyblog.com/2015/04/walmart-union-busting

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