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Solidarität mit den Beschäftigten der CPPZ vor Gericht

Am Montag geht es vor dem Berliner Arbeitsgericht um verdeckte Arbeitnehmerüberlassung. Solidarische Unterstützer*innen treffen sich 10.45 vorm Gerichtsgebäude.

Solidarität mit den Beschäftigten der CPPZ vor Gericht

Wir möcht­en Euch auf eine inter­es­sante Gerichtsver­hand­lung hin­weisen, die am Mon­tag, den 15.04.2019 um 11:15 Uhr beim Berlin­er Arbeits­gericht am Magde­burg­er Platz, 10785 Berlin in Raum 513 stat­tfind­et.

In der Ver­hand­lung wird ein Urteil zur verdeck­ten Arbeit­nehmerüber­las­sung von Phys­io­ther­a­peuten erwartet. Ver­hand­lungs­ge­gen­stand ist ein Beschäf­ti­gungsver­hält­nis eines Mitar­beit­ers der Char­ité Phys­io­ther­a­pie- und Präven­tion­szen­trum GmbH (CPPZ), einem 100prozentigen Tochterun­ternehmen der Char­ité.

Sol­i­darische Aktivis­ten tre­f­fen sich um 10:45 Uhr vor dem Gerichts­ge­bäude.

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Wir spiegeln die Veröf­fentlichung der Recht­san­wälte Tem­plin & Thieß:

Arbeits­gericht Berlin: Urteil zur verdeck­ten Arbeit­nehmerüber­las­sung von Phys­io­ther­a­peuten erwartet

Wie bere­its berichtet, hat das LAG Baden-Würt­tem­berg in ein­er bish­er unveröf­fentlicht­en Entschei­dung — Urteil vom 05.04.2017 — 4 Sa 53/16 die ver­meintlich selb­st­ständi­ge phys­io­ther­a­peutis­che Leis­tung in einem Kranken­haus als verdeck­te Arbeit­nehmerüber­las­sung ent­tarnt.

Am Mon­tag, den 15. April, 11.15 Uhr wer­den wir in einem gle­ich gelagerten Fall einen Phys­io­ther­a­peuten vor dem Arbeits­gericht Berlin (56 Ca 12836/18) vertreten. Auch hier wird die Frage zu klären sein, ob ein auf der Beat­mungssta­tion einge­set­zter Phys­io­ther­a­peut in den Sta­tions­be­trieb eingegliedert ist und direk­te Weisun­gen von den Ärzten bekommt. Wir haben die entsprechende Aus­gestal­tung aus­führlich dargelegt und unter Beweis gestellt, die beklagte Klinik stellt dies in Abrede.

Beson­ders span­nend: Neben der Fest­stel­lung, dass ein Arbeitsver­hält­nis zur Klinik beste­ht, beanspruchen wir auf Grund­lage des Equal Pay eine Nachzahlung in Höhe von über 40.000,- Euro.

Quelle: https://www.templin-thiess.de/blog/arbeitsrecht-aktuell/arbeitsgericht-berlin-urteil-zur-verdeckten-arbeitnehmerüberlassung-von

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Ein Urteil, dass eine verdeck­te Arbeit­nehmerüber­las­sung bestätigt, wäre poli­tisch hoch brisant und würde weit­er­führende Fra­gen aufw­er­fen:

Wur­den in dem lan­de­seige­nen Unternehmen der CPPZ über Jahre Beschäftigte mit Zus­tim­mung des Berlin­er Sen­ats unrecht­mäßig aus­gegliedert und um ihren Lohn gebracht?

Gibt es in anderen lan­de­seige­nen Unternehmen ähn­liche rechtswidrige Struk­turen, für die der Sen­at die Ver­ant­wor­tung trägt?

Wir fordern den Sen­at auf alle aus­gegliederten lan­de­seige­nen, aus­gegliederten Betriebe zurück zu führen und ille­gale Lei­har­beit als Mit­tel der Tar­if­flucht zu been­den.

Wir rufen dazu auf das Gerichtsver­fahren zu besuchen und darüber zu bericht­en.

 

Sol­i­darisch

Sylvia Bayram
für
Berlin­er Aktion gegen Arbeit­ge­berun­recht

http://www.baga-berlin.de
https://www.facebook.com/berlineraktiongegenarbeitgeberunrecht/

Unser Fly­er zum Down­load:
https://berlineraktiongegenarbeitgeberunrecht.files.wordpress.com/2016/04/baga_flyer.pdf

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