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PTS-Kongress: Eine Kraft organisieren, um mit dem IWF zu brechen

Am Wochenende trafen sich 400 Anführer*innen der PTS in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires. Hier sind die wichtigsten Resolutionen.

PTS-Kongress: Eine Kraft organisieren, um mit dem IWF zu brechen

In der ver­gan­genen Woche fand von Don­ner­stag bis Son­ntag der XVII. Kongress der Partei Sozial­is­tis­ch­er Arbeiter*innen (PTS) statt. Vier­hun­dert Anführer*innen – darunter Delegierte aus 18 Prov­inzen sowie die auf dem let­zten Kongress gewählte Leitung der PTS – trafen sich in Buenos Aires, um die wichtig­sten poli­tis­chen Leitlin­ien der Organ­i­sa­tion angesichts der kri­tis­chen poli­tis­chen Sit­u­a­tion in Argen­tinien festzule­gen.

Wir präsen­tieren hier eine Zusam­men­fas­sung der disku­tierten The­men, die wir in den näch­sten Tagen um den zen­tralen Inhalt der Berichte und Debat­ten erweit­ern wer­den.

Der Kongress wid­mete seinen ersten Tag der Analyse der inter­na­tionalen wirtschaftlichen und poli­tis­chen Sit­u­a­tion. Zudem disku­tierte er die wichtig­sten Ziele der Trotzk­istis­chen Frak­tion für die Vierte Inter­na­tionale (FT-CI) – der­jeni­gen Strö­mung, der die PTS zusam­men mit poli­tis­chen Organ­i­sa­tio­nen aus Frankre­ich, Deutsch­land, den USA, dem Spanis­chen Staat, Ital­ien, Brasilien, Chile, Mexiko, Venezuela, Bolivien, Uruguay und anderen Län­dern ange­hört.

Der zweite Tag war der Debat­te über die nationale poli­tis­che Sit­u­a­tion und das Pro­gramm gewid­met, sowie den Ini­tia­tiv­en, die die PTS als Teil der Front der Linken und der Arbeiter*innen (FIT) vorantreiben wird. Der Kongress debat­tierte über die neue Sit­u­a­tion des Lan­des im Rah­men des Abkom­mens, das die Regierung mit dem Inter­na­tionalen Währungs­fonds (IWF) geschlossen hat. Die Vor­mund­schaft des IWF über die Volk­swirtschaft in den näch­sten Jahren wird von allen poli­tis­chen Kräften des Kap­i­tals akzep­tiert, sei durch offene Unter­stützung (Macri, die Gou­verneure und die CGT) oder durch die Weigerung, einen Bruch mit dem IWF vorzuschla­gen (Kirch­ner­is­mus und jene Gew­erkschaftsströ­mungen, die ihn unter­stützen).

Das bedeutet, dass das poli­tis­che Regime sich dem inter­na­tionalen Finanzkap­i­tal und den wichtig­sten impe­ri­al­is­tis­chen Mächt­en noch viel weit­er unterord­net. Und das Regime nimmt sich vor, die zunehmende Ver­schlechterung der Lebens­be­din­gun­gen der arbei­t­en­den Men­schen noch zu ver­tiefen, um uns für ihre Krise bezahlen zu lassen.

In diesem Rah­men beschloss der PTS-Kongress eine aktive Kam­pagne, die vorschlägt: “Lasst uns den IWF, Macri und die Gou­verneure besiegen. Der Kirch­ner­is­mus, ein Ver­bün­de­ter der Gew­erkschafts­bürokratie, der Kirche und der Gou­verneure, kann keine Alter­na­tive sein. Die Großkapitalist*innen, Bankiers und Großgrundbesitzer*innen sollen für die Krise bezahlen. Lasst uns eine große poli­tis­che Kraft auf­bauen, die die unab­hängige Mobil­isierung von Arbeiter*innen, Frauen und Jugendlichen vorantreibt. Für eine Arbeiter*innenregierung.”

Die Vorkan­di­da­turen von Nicolás del Caño für die Präsi­dentschaft und von Myr­i­am Breg­man, Noelia Bar­beito, Raúl Godoy, Ale­jan­dro Vil­ca, Chris­t­ian Castil­lo, Lau­ra Vilch­es, Ale­jan­dra Arreguez, Octavio Crivaro und anderen Genoss*innen für ver­schiedene Posten im ganzen Land, die von den Delegierten während des Kon­gress­es angenom­men wurde, wer­den dieses Ban­ner zum Zen­trum ihrer Kam­pagne machen. Und zwar zusam­men mit der Vertei­di­gung des Rechts auf legale Abtrei­bung und aller Forderun­gen von Frauen sowie dem Pro­gramm der FIT gegen Arbeit­slosigkeit, Hunger und Ver­teuerung des Lebens – mit Maß­nah­men, die darauf abzie­len, dass die Kapitalist*innen die Krise bezahlen.

Während der let­zten bei­den Kon­gresstage disku­tierte die PTS über die Aktiv­ität und Organ­i­sa­tion der Partei gemäß den Zie­len, die sie sich auf der nationalen Ebene geset­zt hat. Eine der wichtig­sten Res­o­lu­tio­nen bein­hal­tet “die Hier­ar­chisierung der poli­tis­chen Agi­ta­tion, die mit der Pro­pa­gan­da und der Organ­isierung im Zusam­men­hang ste­hen muss und die aufzeigen muss, wie jede Forderung der Aus­ge­beuteten und Unter­drück­ten nur durch die Kon­fronta­tion mit dem vom IWF dominierten Regime gelöst wer­den kann, und zwar mit einem Über­gang­spro­gramm, das auf eine rev­o­lu­tionäre Per­spek­tive gegen die Großkapitalist*innen und ihren Staat abzielt.”

Der Kongress, der sich auf Doku­mente stützte, die für die Debat­te vorgelegt wur­den, definierte die Möglichkeit und Entschlossen­heit, ein sehr bre­ites Net­zw­erk der Ver­bre­itung, Debat­te und Organ­isierung von Tausenden und Aber­tausenden von Arbeiter*innen und Jugendlichen zu organ­isieren, die bere­its die Notwendigkeit teilen, mit dem IWF zu brechen und ihm ein Kampf­pro­gramm der Arbeiter*innenklasse ent­ge­gen­zuset­zen, wie es die FIT vorschlägt.

Anhand zahlre­ich­er Beispiele, die auf die wach­sende Wut und eine größere Offen­heit für die Ideen der radikalen Linken hin­weisen, definierte der Kongress, alle poli­tis­chen Ressourcen der PTS in den Dienst der poli­tis­chen Agi­ta­tion zu stellen, ange­fan­gen mit ihren Par­la­mentsab­ge­ord­neten und Kandidat*innen (die Hun­dert­tausende von Anhänger*innen in den sozialen Medi­en haben und immer häu­figer in den Massen­me­di­en auf­tauchen), und mit La Izquier­da Diario, das sich als das wichtig­ste linken Medi­um des Lan­des kon­so­li­diert hat und einen neuen Schritt wagen will, um Mil­lio­nen mit neuen Inhal­ten und For­mat­en zu erre­ichen.

Gle­ichzeit­ig muss die poli­tis­che Agi­ta­tion von der gesamten Mit­glied­schaft aufgenom­men wer­den und diejeni­gen, die mit der Per­spek­tive der FIT sym­pa­thisieren, auf­fordern, sich dem Kampf anzuschließen. Zu diesem Zweck zielt eine der wichtig­sten Res­o­lu­tio­nen darauf ab, Tausende und Aber­tausende von Unterstützer*innen in den poli­tis­chen Kampf gegen die Parteien des IWF einzubeziehen, im Rah­men der erwäh­n­ten nationalen Kam­pagne. Diese Organ­isierung muss auf eine bre­ite und mutige Weise ange­gan­gen wer­den.

Der Kongress hat fest­gelegt, dass wir zusam­men mit der Agi­ta­tion Komi­tees, Vorträge und Tre­f­fen aller Art fördern wer­den, um (mit­tels der Pro­pa­gan­da) die Beziehung zwis­chen diesen all­ge­meinen Vorschlä­gen und dem gesamten Pro­gramm und der dafür nöti­gen Strate­gie zu ver­tiefen. Dies bein­hal­tet auch einen poli­tis­chen und ide­ol­o­gis­chen Kampf mit dem Kirch­ner­is­mus und den Strö­mungen, die sich weigern, sich dem Regime und dem Staat ent­ge­gen­zustellen und nur Schein­pro­gramme zur Über­win­dung der aktuellen Krise vorschla­gen. Darunter fall­en Vorschläge für eine “pro­gres­sive Neu­ver­hand­lung” der Schulden oder die Aufhe­bung des Abkom­mens mit dem IWF, indem auf neue Kred­ite von anderen Organ­i­sa­tio­nen und Finanzin­sti­tuten zurück­ge­grif­f­en wird, wie einige kirch­ner­is­tis­che Journalist*innen vorschla­gen.

All diese Aktiv­itäten sollen dazu beitra­gen, die große rev­o­lu­tionäre und inter­na­tion­al­is­tis­che Arbeiter*innenpartei aufzubauen, die die Arbeiter*innenklasse und die Unter­drück­ten brauchen, um zu gewin­nen. Eine Partei, die den Kampf gegen die bürokratis­chen und ver­söhn­lerischen Führun­gen ver­stärkt, die in den Gew­erkschaften, Studieren­den­zen­tren und anderen Kamp­for­gan­i­sa­tio­nen existieren. In diesem Sinne genehmigte der Kongress den Vorschlag der PTS, die Grund­la­gen für die Bil­dung ein­er großen vere­in­ten Partei zu disku­tieren, aus­ge­hend von den Organ­i­sa­tio­nen, die sich auf die Arbeiter*innenklasse, die Rev­o­lu­tion und den Sozial­is­mus beziehen. Eine solche Partei soll die Tausenden und Aber­tausenden von Kämpfer*innen der Arbeiter*innenklasse, der Frauen­be­we­gung und der Jugend zusam­men­brin­gen, auf der Grund­lage des Pro­gramms und der Per­spek­tive, die die FIT vorschlägt.

In diesem Zusam­men­hang beschloss der Kongress, dass das neue Nationale Komi­tee spez­i­fis­che Res­o­lu­tio­nen definieren und veröf­fentlichen soll, die darauf abzie­len, weit­er­hin die the­o­retisch-ide­ol­o­gis­che Aus­bil­dung und Pro­duk­tion in den Vorder­grund zu stellen, was sich in Werkzeu­gen und Pub­lika­tio­nen wie Ideas de Izquier­da (als gedruck­te Zeitschrift und Son­ntags­beilage), dem Ver­lag des Ceip-IPS oder dem 2018 einge­führten virtuellen Cam­pus aus­drückt.

Der Kongress definierte, dass Agi­ta­tion, Pro­pa­gan­da und poli­tis­che Organ­isierung den aktiv­en Anstoß von “sozialen Aktiv­itäten in Arbeiter*innenclubs begleit­en soll­ten, um Arbeiter*innen, Jugendliche und Sympathisant*innen aus ver­schiede­nen Branchen, aus der Arbeit­slosen­be­we­gung sowie anderen Organ­i­sa­tio­nen zusam­men­zubrin­gen”.

Diese Erfahrung, die bere­its an ver­schiede­nen Stellen vor­angetrieben wird – wie im Falle der Druck­erei Mady­Graf – hat ein dop­peltes Ziel. Auf der einen Seite soll sie die Erfahrung der gemein­samen Mil­i­tanz von Arbeiter*innen, Frauen, Studieren­den und anderen Sek­toren stärken – ein The­ma, welch­es die PTS schon auf ein­er Kon­ferenz im Dezem­ber let­zten Jahres disku­tiert hat. Auf der anderen Seite zielt sie darauf ab, “Schw­er­punk­te” oder “Grav­i­ta­tion­szen­tren” (Clause­witz) aufzubauen, d.h. Orte der Konzen­tra­tion und Akku­mu­la­tion von poli­tis­chem Ein­fluss und Mit­gliederzahl auf ver­schiede­nen Ebe­nen.

Zweit­ens nimmt sich die PTS vor, die Ten­den­zen zur Umgrup­pierung und Koor­dinierung zu fördern, die in der Arbeiter*innenklasse als erste Reak­tion auf die Angriffe von Bossen und Regierung auftreten kön­nen. Auf der Grund­lage von Beiträ­gen von Arbeiter*innen als Delegierten kon­nte der Kongress die Exis­tenz solch­er Erfahrun­gen fest­stellen, die Schritte in diesem Sinne ermöglichen.

Für die rev­o­lu­tionäre Strate­gie des Trotzk­ismus bilden diese Ten­den­zen eine unverzicht­bare Grund­lage für die Per­spek­tive von Koor­di­na­tion­s­gremien oder anderen Organ­i­sa­tio­nen, die auf die Wieder­her­stel­lung der his­torischen Erfahrung der Räte der Arbeiter*innen (und der anderen unter­drück­ten Sek­toren) abzie­len, die einen guten Teil des 20. Jahrhun­derts durch­zo­gen. Solche Organe kön­nten es ermöglichen, eine eigen­ständi­ge Macht der Arbeiter*innen und der Gesamtheit der Aus­ge­beuteten zu begrün­den.

Die Entwick­lung sozialer und poli­tis­ch­er Aktiv­itäten außer­halb des Arbeit­splatzes wird in dem repres­siv­en Rah­men, der von den Bossen mit Unter­stützung der Gew­erkschafts­bürokratie in Fab­riken und Unternehmen aufer­legt wird, uner­lässlich. In diesem Zusam­men­hang hat der Kongress auch die Notwendigkeit definiert, in jed­er Fab­rik oder Fir­ma die sys­tem­a­tis­che, behut­same Arbeit fortzuset­zen, um die Genoss*innen zu fördern, die sich gegen die Dik­tatur der Bosse zu organ­isieren begin­nen. Denn die Bosse wer­den nicht zögern, sie in ein­er diskri­m­inieren­den Weise zu kündi­gen. Gegen die jüng­sten Fälle kämpfen wir ger­ade bei Mon­delez-Kraft und Coca-Cola.

Die Diskus­sion gab einen Überblick über die For­men, die die Parteitätigkeit an den ver­schiede­nen Orten angenom­men hat. So wurde im Bil­dungssek­tor, wo die Ver­fol­gung oppo­si­tioneller Sek­toren geringer ist als in der Indus­trie, die Notwendigkeit ein­er poli­tis­chen Offen­sive gegenüber den Basis­sek­toren der Bildungsarbeiter*innen definiert, die mit den Ideen der FIT sym­pa­thisieren, sowie gegenüber Studieren­den der Sekun­dar- und Ter­tiärschulen und der Nach­barschaft (Ver­wandte, Nach­barn).

Der Kongress debat­tierte die Notwendigkeit bre­it­er poli­tis­ch­er Agi­ta­tion an den Uni­ver­sitäten, um die Tausenden und Aber­tausenden von Wähler*innen zu erre­ichen, die die radikale Linke bere­its in mehreren Fakultäten hat. In ver­schiede­nen Inter­ven­tio­nen wur­den der beste­hende akademis­che Druck the­ma­tisiert, der auf indi­vid­u­al­is­tis­che Auswege drängt, sowie der Druck von Grup­pen, die es sich zum Ziel geset­zt haben, Posten inner­halb der bürokratis­chen Struk­tur der Uni­ver­sität zu erlan­gen und die Studieren­den­zen­tren und ‑ver­bände zu reinen Dien­stleis­tern zu machen.

Die PTS bestätigte auch die Notwendigkeit des Kampfes, den die Partei his­torisch in der Frauen­be­we­gung führt, und wies darauf hin, dass sys­tem­a­tis­che Ini­tia­tiv­en für das Recht auf Abtrei­bung vorgeschla­gen wer­den müssen – eine Forderung, die nach wie vor eine enorme Kraft besitzt. Gle­ichzeit­ig wird die Partei die Notwendigkeit ein­er nationalen Per­spek­tive aufw­er­fen, die sich dem Regime von IWF, Macri und den Gou­verneuren ent­ge­gen­stellt. Sie sind es, die die Frauen dazu verurteilen, die schlimm­sten Fol­gen der Krise zu tra­gen. Der Kongress definierte den Aufruf, Frauenkom­mis­sio­nen voranzutreiben, wo immer die Möglichkeit beste­ht, und in den kom­menden Monat­en einen Text auszuar­beit­en, der dazu bes­timmt ist, die zen­tralen Fra­gen der Frauen­be­we­gung einge­hen­der zu disku­tieren. Der Kongress beschloss auch, mit der Frauen­grup­pierung Pan y Rosas in großer Zahl am Nationalen Frauen­tr­e­f­fen teilzunehmen, das im Okto­ber dieses Jahres in La Pla­ta stat­tfind­en wird.

Zum 1. Mai wird die PTS alle ihre Unterstützer*innen auf­fordern, sich aktiv an der Mobil­isierung der FIT zu beteili­gen. Angesichts des Trans­port­streiks, der an diesem Tag stat­tfind­en wird, disku­tiert die FIT über einen Aufruf zu ein­er großen Kundge­bung am Dien­stag, den 30. April, und fordert, dass der von eini­gen Gew­erkschaften aus­gerufene Streik zu einem echt­en nationalen Streik wird, der der Beginn eines Kampf­plans ist.

Der PTS-Kongress rat­i­fizierte die Kam­pagne für die Frei­heit von Daniel Ruiz (Aktivist der PSTU) und die Fort­set­zung des Kampfes für die Frei­heit der vier festgenomme­nen Bus­fahrer aus La Pla­ta sowie für die Ein­stel­lung der Ver­fol­gung aller Arbeiter*innen und sozialen Kämpfer*innen fort.

Schließlich wählten die Delegierten die Genoss*innen, die bis zum näch­sten Kongress die nationale Leitung (das Zen­tralkomi­tee) übernehmen wer­den, sowie eine von der Leitung unab­hängige Kom­mis­sion (Kon­trol­lkom­mis­sion), an die sich Mit­glieder in Fällen wen­den kön­nen, die unsere moralis­chen Grund­sätze berühren.

Dieser Artikel bei La Izquier­da Diario.

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