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Protestwelle in Bolivien

Protestwelle in Bolivien

Seit anderthalb Monat­en wird Bolivien von ein­er Welle ver­schieden­ster sozialer Proteste über­zo­gen, die in La Paz mehr als 10.000 Men­schen auf die Straße bracht­en. Die Indi­ge­nen vom “Nation­al­park und Indi­ge­nen Schutzge­bi­et Isi­boro Securé” (TIPNIS) protestieren mit einen knapp 700 Kilo­me­ter lan­gen Marsch auf die Haupt­stadt La Paz gegen den Bau ein­er Schnell­straße durch das Herz ihres Gebi­etes. Die LehrerIn­nen befind­en sich im Lohnkampf, der boli­vian­is­che Gew­erkschafts­bund COB (Cen­tral Obr­era Boli­viana) kämpft um die Erhöhung des Min­dest­lohns (welch­er ger­ade ein­mal 90 Euro im Monat beträgt) und die Beschäftigten des Gesund­heitswe­sens gehen gegen das Dekret 1126 auf die Straße (welch­es die Arbeit­szeit aller Beschäftigten von sechs auf acht Stun­den erhöht, und damit die Schicht­en von vier auf drei reduziert, ohne den Arbei­t­erIn­nen jedoch nur einen Cent mehr zu zahlen).

Die Druck­mit­tel der Protestieren­den, vor allem des Gesund­heitswe­sens, haben sich im Laufe der Proteste deut­lich ver­schärft. Der ein­fache Streik weit­ete sich schnell zu einem mas­siv­en Hunger­streik aus. Zeitweise befan­den sich lan­desweit mehr als 1.200 KrankenpflegerIn­nen, ÄrztIn­nen und Stu­dentIn­nen im Hunger­streik. Die Protestieren­den schrieben Schilder mit ihrem eige­nen Blut, einige Stu­dentIn­nen und Lehrkräfte ließen sich ohne Essen und Trinken in der Uni­ver­sität ein­mauern und die let­zte Woche der Proteste war von harten Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen Demon­stran­tInnen und der Polizei geprägt. Stu­dentIn­nen grif­f­en die Polizei mit Steinen, Feuer­w­erk­skör­pern und selb­st­ge­bastel­ten Nagel­bomben an. Mine­nar­bei­t­erIn­nen erwiderten die Polizeire­pres­sio­nen mit Dyna­mit. Die Polizei set­zte mas­siv Trä­nen­gas und Gum­migeschosse ein, und in einem Fall, wie Men­schen­recht­sor­gan­i­sa­tio­nen und der „Defen­sor del Pueblo“ (der „Volksvertei­di­ger“, eine Regierung­sor­gan­i­sa­tion zum Schutz der Men­schen­rechte) bestäti­gen, folterten sie eine Kranken­schwest­er. Etliche Demon­stran­tInnen wur­den durch Steine, welche die Polizei auf Demon­stran­tInnen warf, Gas­granat­en, welche die Polizei nicht in die Luft, son­dern gezielt auf die Demon­stran­ten schoss, und Gum­migeschosse zum Teil schw­er ver­let­zt.

Die Regierungspartei „Bewe­gung zum Sozial­is­mus“ (MAS) verurteilte die Gewalt und die Proteste scharf und zeigt sich ver­ständ­nis­los gegenüber den Forderun­gen der Beschäftigten des Gesund­heitswe­sens. Viele Abge­ord­nete und Basisak­tivistIn­nen der MAS unter­stellen den Medi­ziner­In­nen, nur aus Faul­heit keine acht Stun­den arbeit­en zu wollen und sich gegen die nationalen Inter­essen des Volkes für eine bessere Gesund­heitsver­sorgung einzuset­zen. Desweit­eren behaupteten sie, dass die ÄrztIn­nen diesen Streik nur führen wür­den, um weit­er­hin neben ihrer Arbeit in öffentlichen Kranken­häusern in wesentlich lukra­tiv­eren Pri­vatk­liniken und Prax­en arbeit­en zu kön­nen. Die rechte Oppo­si­tion sei ver­ant­wortlich für die Proteste, deren „einziger Sinn die Schwächung der ‚Regierung des Wech­sels‘ ist“, verkün­dete der boli­vian­is­che Präsi­dent Evo Morales mehrfach im let­zten Monat.

Doch was genau passiert in Bolivien? Rechte Erhe­bung oder Wider­stand der Bevölkerung gegen die neolib­eralen Refor­men der Morales-Regierung?

Unter den Medi­zin­stu­dentIn­nen der staatlichen Uni­ver­sität von La Paz (UMSA) hat recht­es und ras­sis­tis­ches Gedankengut viel Ein­fluss, vor allem unter den gewählten VertreterIn­nen. „Morales hat ein Geset­zt ver­ab­schiedet, welch­es den max­i­malen Lohn auf den Lohn des Präsi­den­ten beschränkt (2200 Euro – 40% der Bevölkerung ver­di­enen weniger als 90 Euro im Monat), und wir dür­fen nur noch zwei Häuser und Autos haben“, erzählte mir ein Anfang 40jähriger Medi­zin­stu­dent. Stu­dentIn­nen ver­bran­nten kuban­is­che Fah­nen, belei­digten den Präsi­den­ten als „Indio“ und behaupteten, dass er lediglich ein Präsi­dent der Land­bevölkerung sei. Ein ander­er Stu­dent meinte: „Er will Bolivien zu einem zweit­en Kuba machen. Alle gle­ich machen. Doch wir sind nicht das Gle­iche wie eine Putze!“

Doch die „Gle­ich­macherei“ hat seine Gren­zen. Die Ober­schicht ver­di­ent mit ihren Agrar‑, Bergbau‑, Gas-/Erdölun­ternehmen weit­er­hin wesentlich mehr als der Präsi­dent. Vor einem Monat brachte die Regierung Evo Morales auf Druck des UnternehmerIn­nen­ver­ban­des ein Gesetz zum Schutz von Investi­tio­nen von aus­ländis­chen Konz­er­nen auf den Weg. Und die Regierung greift immer offen­er die Inter­essen der Arbei­t­erIn­nen und Indi­ge­nen an.

Zum Beispiel mit dem Dekret 1126, welch­es let­zten Dezem­ber auf einem großen „Gipfel der sozialen Bewe­gun­gen“ auf den Weg gebracht wurde. Doch dieser Gipfel set­zte sich neben eini­gen VertreterIn­nen des Gesund­heitswe­sens und der Regierung aus Arbeit­ge­berIn­nen­ver­bän­den und vor allem Anhän­gerIn­nen der MAS zusam­men. Zur Lösung des Prob­lems der Kranken­ver­sorgung beschloss dieser Gipfel, die Arbeit­szeit für alle Beschäftigten des Gesund­heitswe­sens um zwei Stun­den zu erhöhen, ohne jedoch für einen Lohnaus­gle­ich zu sor­gen.

Eine Rev­o­lu­tion im boli­vian­is­chen Gesund­heitssys­tem ist drin­gend notwendig. Der Großteil der Boli­vianer­In­nen hat keine Kranken­ver­sicherung und muss auch in den staatlichen Kranken­häusern 100% der Behand­lungskosten selb­st tra­gen. Der Staat bezahlt lediglich die Schwan­geren­be­hand­lung, Kinder­imp­fun­gen und die Behand­lung ein­fach­er Kinderkrankheit­en wie Grippe. Lediglich die Ober­schicht kann sich in Bolivien eine gute Gesund­heitsver­sorgung leis­ten.

Die ÄrztIn­nen und KrankenpflegerIn­nen kri­tisierten die man­gel­nden Investi­tio­nen in das Gesund­heitswe­sen. Es gibt z.B. in keinem staatlichen Kranken­haus Boliviens ein MRT-Gerät. Die Kranken­häuser sind mit ver­al­teten Gerätschaften aus­ges­tat­tet, es fehlt an Fach­per­son­al und oft auch an Medika­menten. „Durch eine reine Erhöhung der Arbeit­szeit wird die Regierung dieses Prob­lem nicht lösen“, erzählt die Zah­närztin Ustcerez Jacky.

Während die Mehrzahl der Ärzteschaft aus Angst, ihren Tätigkeit­en in pri­vat­en Prax­en nicht mehr nachge­hen zu kön­nen, die acht Stun­den kat­e­gorisch ablehnen, fordern die KrankenpflegerIn­nen in Sprechchören und auf Schildern „Acht Stun­den, ja! All­ge­meines Arbeits­ge­setz, ja!“ Die Angestell­ten der staatlichen Gesund­heitssys­tems sind in Bolivien vom all­ge­meinen Arbeits­ge­setz aus­geschlossen und bekom­men keine Zuschläge für Nachtar­beit und Arbeit an Feierta­gen.

Statt in das Gesund­heitssys­tem zu investieren, steckt die Regierung das Geld in die staatlichen Repres­sion­sor­gane. 2011 gab der boli­vian­is­che Staat 26% seines Haushaltes für das Mil­itär aus – wesentlich mehr als für Gesund­heit und Bil­dung zusam­men. Damit stiegen die Mil­itäraus­gaben in den let­zten zehn Jahren um 125%. Da Morales nie die Inten­tion ver­fol­gte, die Macht des Mil­itärs – Grundpfeil­er des bürg­er­lichen Staates – einzuschränken oder durch Milizen der Arbei­t­erIn­nen- und Bauern-/Bäuerin­nen zu erset­zen, erkauft er sich deren Loy­al­ität mit der mas­siv­en Steigerung der Mil­itäraus­gaben.

Gegen diese Angriffe und gegen den faulen Kom­pro­missvorschlag der Regierung, das Prob­lem des Dekretes 1126 auf einem Gipfel unter Beteili­gung der sozialen Bewe­gun­gen der MAS zu lösen, organ­isierte die COB vom 9. bis 11. Mai einen lan­desweit­en Streik, welch­er den Trans­port zeitweise zum Erliegen brachte. Kilo­me­ter­lang zogen sich die Demos über die Hügel von La Paz und an allen drei Protest­ta­gen kam es zu harten Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen Polizei und Demon­stran­tInnen, da diese ver­sucht­en, auf den Platz vor dem Präsi­den­ten­palast zu gelan­gen. Die Mine­nar­bei­t­erIn­nen beant­worteten die Angriffe der Polizei, welche Gum­migeschosse und Gas­granat­en auf die Kör­p­er der Demon­stran­tInnen schoss, mit Dyna­mit. Bei den Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen Demon­stran­tInnen und Polizei wur­den knapp 20 Per­so­n­en (davon fünf Polizis­ten) zum Teil schw­er ver­let­zt.

Doch in den Mor­gen­stun­den des 22. Mais unterze­ich­nete die COB nach 49 Tagen Streik im Gesund­heitswe­sen einen Kom­pro­miss mit der Regierung, welch­er die Streiks been­den und die Prob­leme auf den für Ende Juli ange­set­zten „Gipfel zur Rev­o­lu­tion des Gesund­heitswe­sens“ verta­gen soll. Das Dekret 1126 wurde bis zum Gipfel aufge­hoben. Die während des Streiks ent­lasse­nen Gew­erkschaf­terIn­nen wur­den wieder eingestellt, die Regierung ver­sprach, die Gew­erkschaf­terIn­nen und Stu­dentIn­nen nicht juris­tisch zu ver­fol­gen. Doch dieser Kom­pro­miss ist beina­he iden­tisch mit dem Vorschlag der Regierung, gegen den die COB den dre­itägi­gen Streik führte. Diesen Kom­pro­miss unterze­ich­nete der Vor­stand der COB lediglich drei Tage vor ein­er ein­berufe­nen Basisver­samm­lung der COB, auf der die Fort­set­zung der Kämpfe disku­tiert wer­den sollte. Einen Tag nach der Unterze­ich­nung des Kom­pro­miss­es beschlossen die BürokratIn­nen der COB, die Basis von diesem, für das Woch­enende ange­set­zten, „Arbei­t­erIn­nengipfel“ auszuschließen und lediglich hohe Gew­erkschafts­funk­tionärIn­nen einzu­laden.

Doch an der Basis regt sich Wider­stand gegen den von der COB, der ÄrztIn­nengew­erkschaft und Studieren­den­vertreterIn­nen unterze­ich­neten Kom­pro­miss. Eine Kranken­schwest­er beschw­ert sich: „An dem Gipfel beteili­gen sich nicht nur die Regierung und Gew­erkschaften, son­dern auch mas­sive Teile ’sozialer Bewe­gun­gen’, die der MAS nahe ste­hen, wie z.B. die Nach­barschaftsver­bände und Kokabauer/bäuerinnengewerkschaften. Die Regierung wird ver­suchen, mas­siv ihre Basis zu diesem Gipfel zu mobil­isieren, um uns zu über­stim­men.“

Der Dozent an der Gew­erkschaftlichen Uni­ver­sität Siglo XX und Mit­glied der Gruppe LOR-CI (Trotzk­istis­che Frak­tion – Vierte Inter­na­tionale, FT-CI) Javo Fer­reira sieht in der Unterze­ich­nung einen Ver­rat der Führung an ihrer Basis. „Eine weit­ere Woche der Proteste und die Regierung wäre so viel Druck aus­ge­set­zt gewe­sen, dass sie das Dekret 1126 bedin­gungs­los zurück­nehmen hät­ten müssen. Doch die MAS-treuen Kräfte trieben diese Entschei­dung voran, damit die MAS nicht als Ver­lier­er aus diesem Kon­flikt her­vorge­ht“, beurteilt er die Sit­u­a­tion. Seit der Unterze­ich­nung des Kom­pro­miss­es im Gesund­heitswe­sen spricht die COB von dem Kampf um die Anhebung des Min­dest­lohns kein Wort. Die Bergar­bei­t­erIn­nengew­erkschaft FSTMB hat ihre Unter­stützung für den IX. Marsch für den TIPNIS zurück­ge­zo­gen, da diese die Ein­hal­tung der Befra­gung betrof­fen­er indi­gen­er Kom­munen über Neu­ver­gabe von Förder­recht­en anmah­nen. Doch selb­st einige linksradikale Gew­erkschaftssekretärIn­nen und ‑sek­toren betreiben unver­ant­wortliche Poli­tik. Die größte außer­halb der MAS gebliebene linksradikale, trotzk­istis­che Partei POR ver­suchte z.B. alle sich im Kampf befind­en­den Sek­toren gegen die Regierung zu vere­ini­gen, ohne deren zum Teil reak­tionäre Forderun­gen und poli­tis­che Posi­tio­nen anzu­greifen (wie z.B. die der klein­bürg­er­lichen Trans­port­gew­erkschaften, die für höhere Tar­ife und weniger staatliche Kon­trolle über den Trans­port ein­treten, oder die recht­en und teils ras­sis­tis­chen Het­zen der AnführerIn­nen der Ärztegew­erkschaften gegen Kubaner­In­nen und zum Teil gegen Indi­gene AnführerIn­nen, welche eine Regierung der Ober­schicht fordern).

Die Gründe für die neolib­eralen Angriffe der Morales-Regierung, welche 2008 mit der alten Recht­en und der besitzen­den Klasse ein Bünd­nis einge­gan­gen ist und vie­len Poli­tik­erIn­nen der klas­sis­chen Recht­en die Tore in die MAS geöffnet hat, erk­lärt Javo Fer­reira so: „Die Angriffe Morales‘ auf die Arbei­t­erIn­nen­klasse, die wir heute im Gesund­heitssek­tor beobacht­en kön­nen, sind vor allem Präven­tiv­maß­nah­men. Wenn durch die sich in Europa anbah­nende Rezes­sion die Rohstoff­preise fall­en, wird die Regierung durch den Ein­bruch der Steuere­in­nah­men in ern­ste finanzielle Prob­leme ger­at­en. Die Regierung hat wed­er eine Indus­tri­al­isierung des Lan­des vor­angetrieben, noch die Eigen­tums­for­men angerührt. Deshalb pro­biert sie heute, die Staat­saus­gaben zu senken.“

Morales gerät durch seine arbeitIn­nen­feindliche Poli­tik immer offen­sichtlich­er in Wider­spruch mit sein­er Basis. Die Volks­fron­tregierung der MAS bleibt eine Regierung der Bour­geoisie und stellt am Ende deren Inter­essen über die Inter­essen der Indi­ge­nen und Arbei­t­erIn­nen. Der rus­sis­che Rev­o­lu­tionär Leo Trotz­ki beschrieb die his­torische Auf­gabe der Volks­front darin, den Kap­i­tal­is­mus zu ret­ten, indem sie, ohne die Notwendigkeit eines Bürg­erIn­nenkriegs, die Rev­o­lu­tion (Machter­grei­fung der Arbei­t­erIn­nen und Bauern/Bäuerinnen) ver­hin­dert.

Die beson­dere Sit­u­a­tion in Bolivien ist, dass fast alle linken Parteien und Grup­pen in der Volks­front der MAS aufge­gan­gen sind und daher keine organ­isierte linke Oppo­si­tion zur MAS existiert. In Bolivien existiert keine Partei, welche heute der MAS ent­ge­gen­treten kön­nte. Die kon­ser­v­a­tiv­en Parteien stellen zwar den Bürg­er­meis­ter der zwei größten Städte Boliviens – San­ta Cruz und La Paz – doch auf nationaler Ebene haben sie keinen Ein­fluss und der Großteil der Bour­geoisie unter­stützt momen­tan noch die Poli­tik der MAS. Um eine rev­o­lu­tionäre Per­spek­tive voranzubrin­gen, muss eine linke Alter­na­tive zur Volks­fron­tregierung der MAS geschaf­fen wer­den, die in der Lage ist, die durch die Wider­sprüche der MAS entste­hende Unzufrieden­heit zu kanal­isieren und in eine klassenkämpferische Rich­tung zu entwick­eln.

Am 19. Mai 2012 hat die Gen­er­alver­samm­lung der COB zum wieder­holten mal – gegen den Wider­stand stal­in­is­tis­ch­er, MASis­tis­ch­er- und der POR nahe ste­hen­den SekretärIn­nen – die Bil­dung eines poli­tis­chen Armes des Gew­erkschafts­bun­des beschlossen. Auch wenn dieses „Poli­tis­che Instru­ment“ in seinem ersten Moment kein klares rev­o­lu­tionäres Pro­gramm haben wird und BürokratIn­nen es kon­trol­lieren und läh­men wer­den, kön­nte das Poli­tis­che Instru­ment der COB eine Arbei­t­erIn­nen­partei mit fortschrit­tlich­er Sprache wer­den und der MAS eine ern­stzunehmende, klassenkämpferische Oppo­si­tion von Links bieten.

2003 beschloss die COB das erste mal die Bil­dung eines Poli­tis­chen Instru­ments, doch seit dem Wahlsieg der MAS haben deren SekretärIn­nen die Umset­zung diese Beschlusses immer wieder bewusst ver­schleppt. Um deren Umset­zung zu erre­ichen, müssen die rev­o­lu­tionären Arbei­t­erIn­nen den Druck von der Basis auf den Vor­stand der COB erhöhen. Die Rev­o­lu­tionärIn­nen müssen auf nationaler und inter­na­tionaler Ebene Morales’ Poli­tik der Klassenkol­lab­o­ra­tion angreifen und für eine klassenkämpferische Poli­tik, welche die Arbei­t­erIn­nen­klasse von Dik­tat der Bour­geoisie befreien kann, ein­treten.

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