Protest gegen AfD-Neujahrsempfang in Münster: Auf die Straße gegen den Rechtsruck

13.02.2024, Lesezeit 3 Min.
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Foto: L.S.

Komm mit Klasse Gegen Klasse und Waffen der Kritik in Münster am 16. Februar auf die Straße gegen AfD und den Rechtsruck der Regierung.

Die Anti-AfD-Demos der letzten Wochen gehören zu den größten Demonstrationen, die die BRD seit ihrer Gründung gesehen hat. Geschlossen gehen Millionen Menschen über das gesamte Bundesgebiet verteilt auf die Straße, um Präsenz gegen die rassistische Politik der AfD zu zeigen. Das ist erfreulich, doch leider nutzen auch Vertreter:innen der Ampelregierung und der übrigen Oppositionsparteien diese Bühne, um von ihrer eigenen rechten Politik abzulenken. Auslöser für die bundesweiten Proteste waren die Rechercheergebnisse von Correctiv zu dem Geheimtreffen verschiedener rechter Akteur:innen – von AfD über Identitäre, Unternehmer:innen und CDU-Politiker – in Potsdam. Auch in Münster konnten wir miterleben, wie vor einigen Wochen über 30.000 Menschen auf die Straße gegangen sind, um gemeinsam gegen die rassistische Politik der AfD zu demonstrieren; mobilisiert hatte das Bündnis „Kein Meter den Nazis“. Dass sich die Veranstalter:innen der Demonstrationen mit der Regierung verbünden, deren Bundeskanzler Ende des Jahres mit der Aufforderung „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“ auf dem Spiegelcover posiert, scheint ihrem Verständnis von Antirassismus keinen Abbruch zu tun. 

Die Abschiebepolitik der Ampel ist keine Alternative

Die Führung dieser Massenproteste stellt sich also hinter eben diejenigen Parteien, welche sowohl für den Rechtsruck verantwortlich sind, als auch heute schon Teile des Programms umsetzen, welches von der AfD gefordert wird. Dank der GEAS-Reform der EU, dem neu verabschiedeten  „Rückführungsverbesserungsgesetz“ und weiterer Abschiebeabkommen, konnte sich die Vorsitzende der SPD Nancy Faeser bereits jetzt über eine Steigerung der Abschiebungen um 27 Prozent im Vergleich zum Vorjahr freuen und sehnt bereits einen weiteren Anstieg herbei. Es ist eben diese Politik der Ampel, es sind die Waffenlieferungen, es sind die Einsparungen beim Sozialen, der Bildung, der Landwirtschaft und der Gesundheit, die der AfD erst ihren Auftrieb verleiht. Deswegen richtet sich unser Protest nicht nur gegen die AfD, sondern auch gegen die Ampel und den Rest der Opposition.

Kampf gegen Rechts bedeutet Kampf dem Kapitalismus

Der Kampf gegen Rechts kann nicht zusammen mit der Regierung geführt werden. Als Antifaschist:innen muss es uns klar sein, dass dieser Kampf, auch immer den Kampf gegen den Staat und den Kapitalismus beinhaltet, der die soziale Wurzel des Faschismus darstellt. Lasst uns gemeinsam der linke Pol auf der Straße sein und nicht nur die radikalsten Auswüchse des Systems bekämpfen, sondern nach der Wurzel dieses Übels zu greifen; lasst uns gemeinsam organisieren: gegen die AfD, gegen den bürgerlichen Staat und für den Sozialismus! 

Komm mit uns am 16. Februar als internationalistischer Block zum Protest gegen den AfD-Neujahrsempfang. Wir starten um 16 Uhr als Zubringer-Demo vom Hauptbahnhof und gehen gemeinsam zum Prinzipalmarkt. Die Kundgebung am Prinzipalmarkt startet um 17 Uhr.

Als marxistische Hochschulgruppe Waffen der Kritik kämpfen wir für eine Zeitenwende in unserem Sinne gegen die Kapitalist:innen und ihre Regierungen. Anhand der marxistischen Theorie und den Erfahrungen der Arbeiter:innenklasse wollen wir als Studierende einen Beitrag im Klassenkampf leisten. Wir haben eine Welt zu gewinnen – ohne Klassen und Staat, eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung. Wir sind aktiv in Berlin, Bremen, Kassel, Leipzig, Münster, München und haben Genoss:innen in verschiedenen weiteren Städten. Schreibe uns, wenn du dich in Waffen der Kritik organisieren willst, per Mail oder auf Instagram. Hier kannst du mehr über uns erfahren: .

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