Präsidentschaftswahlen im Iran: Linke Opposition von unten aufbauen ist der einzige Weg
Bei den iranischen Präsidentenwahlen vor wenigen Tagen siegte Amtinhaber Hasan Rohani über seine Mitbewerber. Da Rohanis aussichtsreichster Herausforderer Ebrahim Raisi ein ultrareligiöser Fanatiker war, sind auch einige Linke erfreut über den Triumph des "Reformlagers". Doch anders als für die deutschen und französischen Banken und Konzerne gibt es für Arbeiter*innen und Linke keinen Grund zum Jubeln – kommentiert die Genossin Sarah Moayeri von der SAV.
Dass einige Linke den Wahlsieg Rohanis im Iran als „Sieg über den Hardliner-Reaktionären Raisi“ abfeiern und damit auf die bürgerliche Propaganda mit aufsteigen, ist wirklich unerträglich.
Erstens gibt es keine parlamentarische Demokratie und damit auch keine demokratischen Wahlen im Iran. Entscheidungen werden vom Wächterrat und vom Revolutionsführer Chamenei getroffen, Systemkritiker*innen von Anfang an von den Wahlen ausgeschlossen. Wer so tut, als hätten die Leute, die zur Wahlurne gehen, tatsächlich eine Wahl, leugnet dies.
Zweitens ist Rohani durch und durch Teil und Vertreter des diktatorischen Regimes und Systems, das Frauen steinigt, Oppositionelle verfolgt und einsperrt, foltert, Gewerkschafter*innen umbringt, die öffentliche Presse und Meinung kontrolliert. Allein 2016 wurden fast 600 Menschen im Iran hingerichtet. Was er über Frauenrechte oder ähnliches sagt, sind leere Worte, weiter nichts. Rohani steht für eine „Öffnung zum Westen“, was vielleicht für einige erst einmal positiv klingen mag, was aber heißt: Neoliberalismus, Privatisierungen, Waffendeals, Öffnung für Großkonzerne. Die Hoffnung, mit seiner Politik würde es einen Wirtschaftsaufschwung im Land und bessere Lebensbedingungen für die Arbeiter*innenklasse, weniger Armut, aber auch mehr demokratische Rechte geben, hat sich in den letzten Jahren als bittere Illusion herausgestellt. Das spielt auch Hardlinern wie Raisi in die Hände.
Drittens hängt die vergleichbar höhere Wahlbeteiligung unter jungen Iraner*innen und die Unterstützung für Rohani zu einem großen Teil mit einer Logik des kleineren Übels und nicht mit einer Begeisterung für Rohani zusammen. Viele hatten Angst, mit dem Fanatiker Raisi noch mehr Unterdrückung und Repression als jetzt schon ausgesetzt zu sein. Aber auch das ist begrenzt: Sehr, sehr viele junge Leute lehnen zunehmend das Regime grundlegend ab, auch nachdem ihre Hoffnungen in Rohani zu einem großen Teil enttäuscht wurden. Diejenigen, die können, verlassen das Land, die allermeisten aber haben diese Möglichkeit nicht.
Viertens haben die Bewegungen in Folge des Wahlbetrugs 2009 gezeigt, wie groß das Potential für Widerstand im Iran ist und welche Rolle Frauen dabei spielen können. Solche explosionsartigen und massenhaften Proteste der Jugend und Arbeiter*innenklasse könnten jederzeit wiederkommen, auch wenn es natürlich die Angst vor brutaler Niederschlagung gibt. Doch ewig wird sich das Regime, das auch unter sich massiv zerstritten ist, nicht stabil halten können. Unter den Bedingungen von Diktatur, Verfolgung und Unterdrückung ist es selbstverständlich extremst schwierig, eine linke Opposition von unten aufzubauen. Nichtsdestotrotz wird das der einzige Weg sein, bei einer erneuten Welle von Protesten diese auch zum Erfolg zu führen. Es ist international die Aufgabe von Linken, genau das zu betonen, das iranische Regime genauso grundlegend abzulehnen wie den westlichen Imperialismus, statt Illusionen in jemanden wie Rohani zu schüren.
