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Polizeipräsenz gegen Aktion der studentischen Beschäftigten an der TU war völlig unangemessen

Am Dienstagnachmittag protestierten studentische Beschäftigte (TV Stud) an der TU Berlin bei der "Queen's Lecture" für einen neuen Tarifvertrag. Die Polizei und die Security versuchten die Beschäftigten am Zutritt des Gebäudes zu hindern. Zwei Gewerkschafter*innen wurden dabei festgenommen. Wir spiegeln hier die gemeinsame Stellungnahme der GEW und ver.di.

Polizeipräsenz gegen Aktion der studentischen Beschäftigten an der TU war völlig unangemessen

Etwa 150 studentische Beschäftigte demonstrierten im Rahmen der „Queen‘s Lecture“ an der TU Berlin am 20.11. für einen neuen Tarifvertrag. Die ursprünglich von der englischen Königin gestiftete Vorlesung markiert den Höhepunkt des akademischen Jahres der Technischen Universität.

Die studentischen Beschäftigten machten mit kreativen Transparenten, Plakaten und Sprechchören zunächst auf dem Vorplatz und dann im Foyer des TU-Hauptgebäudes ihrem Unmut Luft.

Matthias Neis von der Gewerkschaft verdi: „Wir waren unübersehbar und unüberhörbar, aber völlig friedlich. Umso geschockter sind wir über die völlig überzogene Präsenz von Polizei und Security. Eine öffentliche Hochschule kann sich gegenüber den eigenen Beschäftigten und Studierenden nicht verbarrikadieren wie in einem Hochsicherheitstrakt.“

Mehrere Dutzend Einsatzkräfte der Berliner Polizei sowie zahlreiche weitere Sicherheitskräfte der TU versperrten Zu- und Durchgänge im Gebäude und versuchten, die Demonstrierenden am Betreten der Universität zu hindern. Zum Teil kam es dabei zu tätlichen Übergriffen auf Protestierende. Im Anschluss an die Aktion wurden zudem zwei Teilnehmende kurzfristig von der Polizei festgesetzt.

„In der Art und Weise, wie das passiert ist, war das völlig überzogen“, stellt Udo Mertens fest, der für die GEW BERLIN die Tarifverhandlungen führt. Insgesamt zieht er aber ein positives Fazit: „Unsere Aktion war ein Erfolg. Wir lassen uns nicht einschüchtern und tragen den Protest lautstark und kreativ zu den Verantwortlichen. Ruhe bekommen die Hochschulleitungen erst, wenn sie endlich einen neuen Tarifvertrag mit uns abschließen.“

Die Stellungnahme auf der Website von TV Stud.

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